Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz
geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG)
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Das Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990,
geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 417/1992, BGBl.
Nr. 715/1992, BGBl. Nr. 185/1993, BGBl. Nr. 230/1993, BGBl.
Nr. 257/1993, BGBl. Nr. 155/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 Z 2:
„2. Abfälle
sind stofflich oder thermisch zu verwerten, soweit dies ökologisch
vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten
im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht
unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen
Stoffe oder die gewonnene Energie vorhanden ist oder geschaffen werden kann
(Abfallverwertung);“
1a.§ 2 Abs. 5 wird wie folgt
geändert:
„(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie hat mit Verordnung festzulegen, welche Abfälle zum Schutz der
öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3 AWG) als
gefährlich gelten und unter welchen Voraussetzungen die Einstufung dieser
Abfälle als nicht gefährlich im Einzelfall möglich ist. Dabei
sind folgende gefahrenrelevante Eigenschaften heranzuziehen:
1. explosiv
(H1): Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren
können oder empfindlicher auf Stöße oder Reibung reagieren als
Dinitrobenzol;
2. brandfördernd
(H2): Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen,
insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen;
3. leicht
entzündbar (H3‑A):
a) Stoffe
und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt von weniger als
21 °C (einschließlich hochentzündbarer Flüssigkeiten)
oder
b) Stoffe
und Zubereitungen, die sich an der Luft bei normaler Temperatur und ohne Energiezufuhr
erwärmen und schließlich entzünden oder
c) feste
Stoffe und Zubereitungen, die sich unter Einwirkung einer Zündquelle
leicht entzünden und nach Entfernung der Zündquelle weiterbrennen
oder
d) unter
Normaldruck an der Luft entzündbare gasförmige Stoffe und
Zubereitungen oder
e) Stoffe
und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft
gefährliche Mengen leicht brennbarer Gase abscheiden;
4. entzündbar
(H3‑B): flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt von
mindestens 21 °C und höchstens 55 °C;
5. reizend
(H4): nicht ätzende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer,
länger dauernder oder wiederholter Berührung mit der Haut oder den
Schleimhäuten eine Entzündungsreaktion hervorrufen können;
6. gesundheitsschädlich
(H5): Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung
Gefahren von beschränkter Tragweite hervorrufen können;
7. giftig
(H6): Stoffe und Zubereitungen (einschließlich der hochgiftigen Stoffe
und Zubereitungen), die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung schwere,
akute oder chronische Gefahren oder sogar den Tod verursachen können;
8. krebserzeugend (H7): Stoffe und Zubereitungen, die bei
Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Krebs erzeugen oder dessen
Häufigkeit erhöhen können;
9. ätzend
(H8): Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben
zerstörend auf diese einwirken können;
10. infektiös
(H9): Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine enthalten
und die im Menschen oder sonstigen Lebewesen erwiesenermaßen oder
vermutlich eine Krankheit hervorrufen;
11. teratogen
(H10): Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung
nichterbliche angeborene Mißbildungen hervorrufen oder deren
Häufigkeit erhöhen können;
12. mutagen
(H11): Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung
Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen können;
13. Stoffe
und Zubereitungen, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer
Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden (H12);
14. Stoffe
und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines
anderen Stoffes bewirken können, zB ein Auslaugungsprodukt, das eine der
obengenannten Eigenschaften aufweist (H13);
15. ökotoxisch
(H14): Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare Gefahren
für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellen können.
In dieser Liste gefährlicher Abfälle sind
jedenfalls jene Abfallarten aufzunehmen, die jenen des Verzeichnisses
gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Abs. 4 der
Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle
entsprechen. Zur Präzisierung der gefahrenrelevanten Eigenschaften und zur
Festlegung der Liste gefährlicher Abfälle können ÖNORMEN
für verbindlich erklärt werden. Nur die von der Verordnung
erfaßten Abfälle gelten als gefährlich.“
2. Im § 2 Abs. 7 werden die
Worte „als
gefährliche Abfälle (Abs. 5) oder“
gestrichen.
3. Nach dem § 2 Abs. 8 wird
folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Abfall(erst)erzeuger im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, durch deren
Tätigkeit Abfälle angefallen sind.“
4. Im § 3 Abs. 2 wird nach den
Worten „32 bis 39“ eingefügt: „
, 40 und 40a“.
5. Im § 5 Abs. 2 Z 2 wird
folgende lit. d eingefügt:
„d) zur
Verbringung von Abfällen oder Altölen nach oder aus Österreich
zur Verwertung oder Beseitigung;“
6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4
angefügt:
„(4) Der Landeshauptmann hat die erstellten
Landesabfallwirtschaftspläne dem Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie vorzulegen.“
7. § 7 Abs. 1 lautet:
㤠7. (1) Soweit dies zur
Erreichung der Ziele gemäß § 6 Abs. 1 zur
Verringerung der Mengen und Schadstofffrachten der üblicherweise bei
Letztverbrauchern anfallenden Abfälle und zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft erforderlich ist und soweit nicht nach § 8
vorzugehen ist, hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
in den Fällen des Abs. 6 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen, Maßnahmen gemäß Abs. 2
anzuordnen.“
8. Der § 7 Abs. 2 Ziffer 3
lautet:
„3. zur
Rücknahme, zur Wiederverwendung oder Verwertung der nach der
bestimmungsgemäßen Verwendung einer Ware verbleibenden Abfälle,
wie Warenreste, Gebinde, Verpackungsmaterial ua., durch Hersteller und
Vertreiber von Waren solcher Art oder durch bestimmte Dritte (insbesondere
durch Sammel- und Verwertungssysteme gemäß § 7a) sowie die
entsprechende Pflicht der Abfallbesitzer zur Rückgabe, Wiederverwendung
oder Verwertung,“
8a. Nach § 7 Abs. 2 wird
folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Bestehen Zweifel, ob eine bestimmte Sache
(Ware, Warenrest, Gebinde, Verpackungsmaterial und dergleichen) einer
Verordnung gemäß Abs. 2 unterliegt, hat der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie darüber auf Antrag eines
Verpflichteten oder von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu
erlassen.“
9. Nach § 7
Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Abweichend von Abs. 1 und 4 sowie
§ 8 Abs. 1 können auch gleichzeitig zu einer Zielverordnung
nach § 8 Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des
Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit Verordnung
gemäß Abs. 2 geregelt werden.“
10. § 7 Abs. 6 lautet:
„(6) Nach Abs. 2 Z 5 kann angeordnet
werden, daß Waren, die Gegenstand einer derartigen Verordnung sind, bei
der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr vom Anmelder im
Sinn des Art. 4 Z 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Zollkodex) mit einem eigenen Anmeldeschein anzumelden sind. Der Anmeldeschein
ist eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung im Sinn des Art. 62
Abs. 2 des Zollkodex und Art. 218 Abs. 1 lit. d der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Abl. EG Nr. L 253 vom
11. Oktober 1993, (Zollkodex‑Durchführungsverordnung – ZK‑DVO).
Die Anmeldescheine sind von den Zollstellen monatlich gesammelt an den
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu übersenden.“
11. § 7 Abs. 7 erster Satz
lautet:
„(7) In den Fällen des Abs. 6 sind
die Waren, für die die Anmeldepflicht gilt, nach den Positionen der Kombinierten
Nomenklatur [Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
Zolltarif] zu bezeichnen.“
12. Dem § 7 wird folgender
Abs. 12 angefügt:
„(12) Der Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie wird ermächtigt, durch Verordnung
Qualitätsanforderungen an Komposte oder Erden aus Abfällen,
insbesondere die Art und Herkunft der kompostierten oder vererdeten
Materialien, Gütekriterien für Komposte oder Erden aus Abfällen,
Schadstoffe, von denen in Komposten oder Erden aus Abfällen keine
nachweisbaren Anteile vorhanden sein dürfen, sowie Meßverfahren zu
bestimmen. Durch Verordnung können ÖNORMEN oder Teile davon für
verbindlich erklärt werden. Weiters kann der Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie zum Schutz vor Täuschung oder im Interesse
einer ausreichenden Information der beteiligten Verkehrskreise Bestimmungen
über Bezeichnungen für Komposte oder Erden aus Abfällen, Art und
Umfang der Kennzeichnung und eine bestimmte Art von Verpackung für das
Inverkehrbringen von Komposten oder Erden aus Abfällen erlassen. Komposte
oder Erden aus Abfällen dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden,
wenn sie den durch Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und
Familie festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen.“
13. Nach § 7 werden folgende
§ 7a bis § 7e eingefügt:
㤠7a. (1) Die Errichtung oder
wesentliche Änderung von Sammel- und Verwertungssystemen gemäß
§ 7 Abs. 2 Z 3 bedarf nach Maßgabe einer Verordnung
nach § 7c Abs. 1 einer Genehmigung des Bundesministers für
Umwelt, Jugend und Familie. Sammel- und Verwertungssysteme haben eine dem Stand
der Umwelttechnik entsprechende Sammlung und Verwertung zu gewährleisten.
(2) Dem Antrag nach Abs. 1 sind in vierfacher
Ausfertigung insbesondere anzuschließen:
1. Angaben
über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens;
2. Angaben
betreffend die zu übernehmenden Arten von Abfällen, wie auch
Warenresten, Gebinden, Verpackungsmaterial ua.;
3. Angaben
zum räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereich;
4. allenfalls
erforderliche gewerberechtliche und abfallrechtliche Berechtigungen;
5. Beschreibung
der Vorkehrungen zur Sammlung und Verwertung, einschließlich den
Nachweis, die übernommenen Leistungen in technischer Hinsicht erbringen zu
können (ausreichende Sammelkapazitäten, Sammeldichte und
Verwertungsmöglichkeiten) und
6. Angaben
über die Finanzierung des Systems.
(3) Parteistellung in diesem Verfahren hat der
Antragsteller.
(4) Anhörungsrechte in diesem Verfahren haben
1. Inhaber
von bestehenden Genehmigungen für ein Sammel- und Verwertungssystem, das
den gleichen oder einen vergleichbaren Tätigkeitsbereich (sachlich oder
räumlich) umfaßt,
2. soweit
ein Beirat vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für die
zu übernehmenden Abfallarten eingerichtet ist, dieser,
3. der
Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund.
Zur Wahrung von Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen ist gemäß § 7
Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, vorzugehen.
§ 7b. (1) Die
Genehmigung darf jeweils nur für einen Zeitraum von zehn Jahren erteilt
werden. Eine kürzere Frist kann vorgesehen werden, wenn
1. sie
vom Antragsteller beantragt wurde,
2. eine
kürzere Geltung der Genehmigung wegen der wirtschaftlichen und technischen
Rahmenbedingungen und Besonderheiten des Systems erforderlich ist oder
3. das
System einer Erprobung bedarf.
(2) Die Behörde kann im Genehmigungsbescheid
Auflagen und Bedingungen vorsehen, sofern dies zur Sicherung der Erfüllung
der Aufgaben (§ 7c Abs. 1) des Sammel- und Verwertungssystems
erforderlich ist. Ergibt sich nach Erteilung der Genehmigung, daß
zusätzliche oder geänderte Auflagen erforderlich sind, so sind diese
nachträglich vorzuschreiben.
(3) Genehmigte Systeme unterliegen der Aufsicht des
Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie. Die Aufsicht bezieht sich
auf die Erfüllung der Aufgaben von genehmigten Sammel- und
Verwertungssystemen entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der
auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide.
(4) An Aufsichtsmittel stehen dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie folgende Aufsichtsmittel je nach
Verhältnismäßigkeit zur Verfügung:
1. Die
Abgabe von Empfehlungen, mit denen Betreibern von Systemen Maßnahmen zur
Behebung von Mängeln und zur Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben
des Systems in formloser Weise nahegelegt werden;
2. die
Erteilung von Verbesserungsaufträgen, mit denen Maßnahmen im Sinne
der Z 1 verbindlich vorgeschrieben werden, die innerhalb angemessener
Frist zu setzen und der Behörde nachzuweisen sind;
3. die
Androhung des Entzuges oder der Einschränkung der Genehmigung;
4. der
Entzug oder die Einschränkung der Genehmigung, wenn
a) der
Betreiber die übernommenen Aufgaben beim Betreiben des Systems in
wesentlichen Teilen nicht erfüllt und mit einer Abhilfe in angemessener
Frist nicht zu rechnen ist,
b) der
Betreiber die sonstigen Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr
erfüllt oder
c) der
Betreiber des Sammel- und Verwertungssytems die Geschäftstätigkeit
nicht binnen drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung aufnimmt.
(5) Die Genehmigung geht auf einen Rechtsnachfolger
über, sofern das Sammel- und Verwertungssystem ohne wesentliche
Änderung weiterbetrieben wird. Ein derartiger Rechtsübergang ist dem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie anzuzeigen.
§ 7c. (1) In
einer Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie sind
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
entsprechend den Erfordernissen des Umweltschutzes und in volkswirtschaftlich
zweckmäßiger Weise Voraussetzungen und Kriterien für die
Einrichtung, Aufgaben und Betriebsweise von zur Sammlung und Verwertung
eingerichteten Sammel- und Verwertungssystemen, als bestimmte Dritte
(gemäß § 7 Abs. 2 Z 3), einschließlich
Effizienzkriterien und Sammel- und Verwertungsquoten, sowie
Abgrenzungskriterien zu bestehenden anderen Sammel- und Verwertungssystemen
festzulegen. Bei der Festlegung von Effizienzkriterien ist insbesondere die
Höhe der spezifischen Sammel- und Verwertungskosten zu
berücksichtigen.
(2) Soweit dies zur Kontrolle der Erfüllung der
Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3, 4 und 7
erforderlich ist, kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
mit Verordnung Aufzeichnungs- und Meldepflichten festlegen.
(3) Der Bundesminster für Umwelt, Jugend und
Familie kann für bestimmte Verpflichtete einer Verordnung gemäß
§ 7 Abs. 2 Z 3 eine Ausweisung im Rahmen eines
öffentlich zugänglichen Registers, in das der Name und die Anschrift
einzutragen sind, anordnen. Das Register darf automationsunterstützt
geführt werden. Die Nichtzulassung und die Streichung in dieses Register
erfolgen, sofern dies von dem bestimmten Verpflichteten verlangt wird, mit
Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie.
§ 7d. Im Falle
der Mitbenützung anderer Systeme für Abfälle, wie Warenreste,
Gebinde, Verpackungsmaterial ua., hinsichtlich der eine Beteiligung an einem
Konkurrenzsystem besteht, haben die Betreiber jener Systeme einen Anspruch auf
Abgeltung der daraus entstehenden üblichen Kosten (in ÖS/kg). Der
Nachweis über die Mitbenützung obliegt dem System, das Kosten geltend
machen möchte.
§ 7e. (1) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat binnen drei Monaten ab Genehmigung
eines Sammel- und Verwertungssystems gemäß § 7b sowie,
soferne sich der Sachverhalt, der Entscheidung zugrundeliegt, ändert, auf
Antrag der Wirtschaftskammer Österreichs, der Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern und der Bundesarbeitskammer oder des jeweiligen
Systems festzustellen, ob dieses betreffend eines oder mehrerer bestimmter
Waren, wie Warenreste, Gebinde, Verpackungen ua. eine monopolartige Stellung
bei einer haushaltsnahen Sammlung und Verwertung von Verpackungen einnimmt oder
nicht. Vor der Entscheidung ist jeweils eine Stellungnahme des
Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten (§ 112
Kartellgesetz, BGBl. Nr. 693/1993 idgF.) zu hören; dieser hat innerhalb
einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
(2) Betreiber von Sammel- und Vewertungssystemen,
für die gemäß Abs. 1 eine monopolartige Stellung
festgestellt wurde, sind verpflichtet bis zum 1. September jeden Jahres
die Entgelte des Folgejahres für ihre Leistungen sowie die entsprechenden
Kalkulationsgrundlagen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen
Geschäftsbereichen, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
bekanntzugeben. Diese Unterlagen sind unverzüglich den Antragsberechtigten
gemäß Abs. 3 zu übermitteln.
(3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat auf begründeten Antrag der Wirtschaftskammer Österreichs,
der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der Bundesarbeitskammer
oder von Amts wegen ein Aufsichtsverfahren betreffend die Entgelte für
Leistungen von Sammel- und Verwertungssystemen, für die gemäß
Abs. 1 eine monopolartige Stellung festgestellt wurde, einzuleiten. Ein
derartiger Antrag oder die amtswegige Einleitung des Verfahrens ist binnen vier
Wochen ab Einlangen der Unterlagen einzubringen oder vorzunehmen. Der Bescheid
ist unverzüglich, spätestens bis 31. Dezember des Jahres, zu
erlassen. Wird ein Bescheid nicht fristgerecht erlassen, gelten die mitgeteilten
Entgelte als genehmigt.
(4) Im Aufsichtsverfahren ist die Effizienz der
Gestion des Sammel- und Verwertungssystems, insbesondere die Angemessenheit des
Aufwandes und der Altstofferlöse, zu prüfen.
(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat zur Beratung im Aufsichtsverfahren eine Kommission einzurichten,
die sich aus je einem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der Bundesarbeitskammer
sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie zusammensetzt.
Die Vertreter und jeweils ein Ersatzmitglied werden auf Vorschlag der
jeweiligen entsendenden Institution vom Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie bestellt und abberufen. Vorsitzender der Kommission ist der
Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie.
(6) Beabsichtigt ein Betreiber eines Sammel- und
Verwertungssystems gemäß Abs. 1 im Laufe eines Kalenderjahres
das Entgelt für seine Leistungen zu ändern, teilt er dies dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie spätestens drei Monate vor dem
vorgesehenen Termin mit. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
hat auf begründeten Antrag der Wirtschaftskammer Österreich, der
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der
Bundesarbeitskammer oder von Amts wegen ein Aufsichtsverfahren betreffend die
Entgelte für Leistungen von Sammel- und Verwertungssystemen, für die
gemäß Abs. 1 eine monopolartige Stellung festgestellt wurde,
einzuleiten. Ein derartiger Antrag oder die amtswegige Einleitung des
Verfahrens ist binnen vier Wochen ab Einlangen der Unterlagen einzubringen oder
vorzunehmen. Der Bescheid ist unverzüglich, spätestens innerhalb von
drei Monaten ab Übermittlung der Unterlagen an beim Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie zu erlassen. Wird ein Bescheid nicht
fristgerecht erlassen, gelten die mitgeteilten Entgelte als genehmigt.“
14.
Nach § 15 Abs. 5 wird folgender Absatz 5a
eingefügt:
„(5a) Die Gemeinde hat – abweichend von
Abs. 5 – dem Landeshauptmann eine befugte Person namhaft zu machen,
die folgende fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist:
1. Kenntnisse
betreffend die Einstufung und das Gefährdungspotential der zu sammelnden
Abfälle;
2. chemische
Grundkenntnisse;
3. Kenntnisse
über Erste-Hilfe-Maßnahmen;
4. Kenntnisse
über Sicherheitseinrichtungen;
5. Kenntnisse
über das Brand- und Löschverhalten der Stoffe;
6. Grundkenntnisse
dieses Bundesgesetzes, einer Verordnung gemäß den
§§ 13, 14, 19, 35a Abs. 2 und 38 sowie einer Verordnung
gemäß § 2 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes und
7. Kenntnisse
über Verwertungsmöglichkeiten.“
15. § 20
Abs. 2 lautet:
„(2) Die Begleitscheine (§ 19) sind
während der Beförderung der gefährlichen Abfälle oder
Altöle mitzuführen und der Behörde, den Organen der
öffentlichen Aufsicht (§ 40) oder den Zollorganen
(§ 40a) auf Verlangen jederzeit vorzuweisen. Werden gefährliche
Abfälle oder Altöle ohne die nach § 19 erforderlichen
Begleitscheine befördert, so treffen den Beförderer (den nach
§ 15 Abs. 2 Z 3 beauftragten Transporteur) die im
§ 17 geregelten Pflichten. Notifizierungsbegleitscheine
gemäß § 35a gelten bei der Durchfuhr als Begleitscheine im
Sinne des § 19.“
16. Nach § 29 Abs. 1 wird
folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Anpassung bestehender Deponien an
den Stand der Technik stellt, soweit dadurch nicht fremde Rechte ohne
Zustimmung des Betroffenen in Anspruch genommen werden, keine wesentliche
Änderung dar. Ebenso stellt die Teilung einer bestehenden Deponie in
verschiedene Deponietypen gemäß Deponieverordnung, BGBl.
Nr. 164/1996, keine wesentliche Änderung dar, wenn keine Erweiterung
der genehmigten Abfallarten oder der Deponiefläche damit verbunden
ist.“
17. Nach § 29 Abs. 5 wird
folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Haben mehr als 200 Personen Einwendungen
gemäß Abs. 4 erhoben, so können im weiteren Verfahren
Ladungen zur mündlichen Verhandlung, die Ergebnisse der Beweisaufnahme und
der Bescheid durch Kundmachung in der für amtliche Kundmachungen
bestimmten Zeitung zugestellt werden; davon ausgenommen ist jedoch die
Zustellung an die Parteien gemäß Abs. 5 Z 1 bis 5 und die
Eigentümer der an das Standortgrundstück unmittelbar angrenzenden
Grundstücke. Eine Ausfertigung der Gutachten oder des Bescheides ist während
der nächsten vier Wochen nach dem Tag der Kundmachung in der
Standortgemeinde aufzulegen. Auf die Auflage ist weiters durch Verlautbarung an
der Amtstafel der Standortgemeinde und in einer örtlichen Tageszeitung
hinzuweisen. Eine Berufung ist von den Parteien, denen der Bescheid nicht persönlich
zuzustellen ist, binnen vier Wochen beim Landeshauptmann einzubringen; die
Frist beginnt mit dem auf den Ablauf der Dauer der Auflage folgenden
Tag.“
18. Nach
§ 29 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Eine Partei, die eine mündliche Verhandlung
ohne ihr Verschulden versäumt hat, kann ihre Einwendungen (Abs. 4)
auch nach Abschluß der mündlichen Verhandlung und bis zur
rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit näher ausführen.
Solche Ausführungen der Einwendungen sind bei der Behörde
einzubringen, welche die mündliche Verhandlung anberaumt hat, und von
dieser oder von der Berufungsbehörde in gleicher Weise zu
berücksichtigen, als wären sie in der mündlichen Verhandlung
vorgebracht worden.“
19. § 29
Abs. 7 Z 5 entfällt.
20. Dem § 29
Abs. 16 erster Satz werden folgender Halbsatz und nachfolgende Sätze
angefügt:
„ , wobei § 360 Abs. 4
Gewerbeordnung 1994, in der jeweils geltenden Fassung, auch auf Anlagen
anzuwenden ist, die nicht gewerblich im Sinne des § 1 der
Gewerbeordnung 1994 betrieben werden. Besteht der Verdacht einer
Übertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. a
Z 4, so hat die Behörde unabhängig von der Einleitung eines
Strafverfahrens den Anlagenbetreiber bzw. den Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung
zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer
angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; eine
solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer
Übertretung gemäß § 39 Abs. 1 lit. b
Z 18 besteht. Kommt der Anlagenbetreiber bzw. der Anlageninhaber dieser
Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde
mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes
jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die
Schließung von Teilen des Betriebes zu verfügen.“
21. § 29
Abs. 18 lautet:
„(18) Mit Verordnung kann der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie, soweit es sich um Anlagen zur Ablagerung
von Abfällen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich gewerblicher Anlagen und Untertagedeponien
für gefährliche Abfälle im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Bestimmungen über die
zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des § 1
Abs. 3 gebotene, dem Stand der Technik entsprechende Ausstattung und Betriebsweise
von in den §§ 28 und 29 genannten Anlagen, einschließlich
der Festlegung der Qualität der zu behandelnden Abfälle, der Kriterien
und Grenzwerte für die Zuordnung der Abfälle zu diesen Anlagen, der
Kontrolle und Überwachung während des Betriebes und der Nachsorge und
die von diesen Anlagen einzuhaltenden, dem Stand der Technik entsprechenden
Emissionsgrenzwerte erlassen.“
22. Nach
§ 29 Abs. 18 werden folgende Abs. 19 und 20 eingefügt:
„(19) In einer nach Abs. 18 erlassenen
Verordnung kann festgelegt werden, inwieweit die Bestimmungen dieser Verordnung
für bereits genehmigte Anlagen gelten. Für bereits genehmigte Anlagen
können abweichende Regelungen getroffen oder Ausnahmen von den nicht unter
den nächsten Satz fallenden Verordnungsbestimmungen festgelegt werden,
wenn sie wegen der Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand
zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und den dadurch
erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen sachlich
gerechtfertigt sind. Betreffen Verordnungsbestimmungen Maßnahmen zur
Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, so
dürfen in der Verordnung keine Ausnahmen festgelegt werden. Bei
Inkrafttreten einer nach Abs. 18 erlassenen Verordnung bestehende, nach
den zutreffenden Bestimmungen rechtskräftig genehmigte Anlagen zur
Lagerung oder Behandlung von Abfällen oder Altölen sind innerhalb der
in der Verordnung festgelegten Frist an die zutreffenden Bestimmungen der
Verordnung anzupassen; dies gilt nicht, wenn sich der Berechtigte innerhalb der
durch Verordnung festzulegenden Frist, die zwölf Monate ab dem
Inkrafttreten der Verordnung nicht überschreitet, gegenüber der nach
den §§ 28 und 29 zuständigen Behörde unwiderruflich
verpflichtet, die Anlage in der vorgeschriebenen Weise innerhalb der in der
Verordnung festgelegten Frist zu schließen. Nach Abs. 18 erlassene
Verordnungen sind, sofern in der Verordnung nicht anderes bestimmt wird, in
allen in den §§ 28 und 29 genannten Verfahren anzuwenden.
Abweichend von den vorstehenden Anordnungen bestimmt sich die Anpassung bestehender
Deponien (Abs. 1 Z 4 und 6), die dem § 31b WRG 1959
unterliegen, an gemäß Abs. 18 erlassenen Verordnungen nach
einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen.
(20) Abweichungen von einer nach Abs. 18
erlassenen Verordnung sind auf Antrag mit Bescheid zuzulassen, wenn der
Antragsteller durch geeignete Maßnahmen, wie Ausstattung und
Betriebsweise, Kontrolle und Überwachung während des Betriebes sowie
Nachsorge, sicherstellt, daß der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei
Einhaltung der Verordnung zu erwarten wäre.“
23. § 33 Abs. 1 erster Satz
lautet:
㤠33. (1) Soweit dies zur
Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind
1. die
mit der Vollziehung betrauten Behörden im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten,
2. Organe
der öffentlichen Aufsicht im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß
§ 40,
3. Zollorgane
im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 40a
und die von diesen herangezogenen
Sachverständigen befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und
zu besichtigen, Transportmittel anzuhalten, Behältnisse und
Transportmittel zu öffnen und zu besichtigen sowie Kontrollen vorzunehmen.“
24. Der § 33 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit dies zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes erforderlich ist, haben die durch dieses Bundesgesetz
verpflichteten Personen oder die Beauftragten dieser Personen den mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden und den von diesen
herangezogenen Sachverständigen und Organen der öffentlichen Aufsicht
das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Grundstücke, Gebäude,
Behältnisse und Transportmittel zu ermöglichen sowie den Anordnungen
dieser Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung und über
die Betriebsweise von Maschinen und Einrichtungen zu entsprechen; weiters haben
die genannten Personen sowie Personen, in deren Gewahrsame sich Abfälle
oder Altöle befanden, einschließlich die gegenwärtigen und
früheren Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Liegenschaften, auf
denen sich derartige Abfälle befinden, die notwendigen Auskünfte zu
geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die
Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die sonstigen
Betriebsaufzeichnungen zu gewähren.“
24a. Dem § 33 wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Überwachung der Einhaltung von
Verpflichtungen, die durch eine Verordnung gemäß § 7
Abs. 2 Z 3 betreffend Verpackungen festgelegt werden, obliegt dem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie. Entstehen bei der
Überwachung besondere Kosten, insbesondere durch Heranziehung von
Sachverständigen, so können Verpflichtete durch Bescheid des
Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zum Ersatz dieser Kosten
verpflichtet werden, wenn die Überwachung Anlaß zur Einleitung eines
Verwaltungsstrafverfahrens gegeben und zu einer rechtskräftigen Bestrafung
geführt hat.“
25. §§ 34 bis 37a samt
Überschrift werden wie folgt geändert:
„Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
Anwendungsbereich und Verfahrensbestimmungen
§ 34. (1)
Für Verbringungen von Abfällen oder Altölen ist die Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft, Abl. EG Nr. L 30 vom 6. Februar 1993, S. 1
(EG-VerbringungsV) anzuwenden.
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie ist für die Anwendung der EG-VerbringungsV zuständige
Behörde am Versandort, zuständige Behörde am Bestimmungsort,
für die Durchfuhr zuständige Behörde und Anlaufstelle
gemäß Art. 37 EG-VerbringungsV.
(3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie wird ermächtigt
1. durch
Verordnung zu bestimmen, daß einzelne in Anhang II der EG-VerbringungsV
aufgeführten Abfälle aus Gründen des Umweltschutzes oder der
öffentlichen Gesundheit wie die in den Anhängen III oder IV der
EG-VerbringungsV aufgeführten Abfälle überwacht werden,
2. unter
den in Art. 17 Abs. 1 und 2 der EG-VerbringungsV genannten
Voraussetzungen ein Anzeigeverfahren für die Verbringung von bestimmten
Abfällen nach Anhang II der EG-VerbringungsV in bestimmte
Staaten, die nicht Mitgliedstaat der OECD sind,
zu erlassen.
Notifizierung bei der
Ausfuhr
§ 35. (1) Wer
eine gemäß EG-VerbringungsV notifizierungspflichtige Verbringung von
Abfällen oder Altölen aus Österreich durchzuführen
beabsichtigt, hat dies dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
zu notifizieren (§ 35a). Nicht notifizierungspflichtig ist die
Verbringung von ausschließlich zur Verwertung bestimmten und in Anhang II
der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfällen, mit Ausnahme jener in
einer Verordnung gemäß § 34 Abs. 3 bestimmten
Abfälle.
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie übermittelt die Notifizierung an die zuständige Behörde
am Bestimmungsort und eine Abschrift an den Empfänger und an die für
die Durchfuhr zuständigen Behörden. Die Weiterleitung der
Notifizierung kann unterbleiben, wenn unmittelbar Einwände gegen die
Verbringung von Abfällen oder Altölen zur Beseitigung in
Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 3 EG-VerbringungsV erhoben
werden.
Notifizierungsunterlagen
§ 35a. (1) Die
Notifizierung erfolgt mit Hilfe des Notifizierungsbegleitscheines. Die
notifizierende Person übermittelt dazu
1. eine
technische Beschreibung der Anlage und der Restabfallbeseitigung, den Vertrag
zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle oder Altöle in deutscher
oder englischer Sprache sowie im Falle der Verbringung in ein Drittland im
Sinne der EG-VerbringungsV die Bewilligungen der Beseitigungs- oder
Verwertungsanlage,
2. die
notwendigen Abschriften für die zuständigen Behörden.
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über Inhalt, Form
und Anwendung des Notifizierungsbegleitscheines durch Verordnung zu erlassen.
Bewilligungspflicht der
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 36. (1) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat über jede von der
EG-VerbringungsV erfaßte notifizierungspflichtige Verbringung von
Abfällen oder Altölen nach, aus oder durch Österreich
bescheidmäßig abzusprechen.
(2) Der Bescheid ist innerhalb folgender Fristen zu
erlassen:
1. für
Verbringungen, für die Art. 3 EG-VerbringungsV anzuwenden ist,
innerhalb von 20 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als
zuständige Behörde am Versandort oder als für die Durchfuhr
zuständige Behörde oder innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung
als zuständige Behörde am Bestimmungsort;
2. für
Verbringungen, für die Art. 6 EG-VerbringungsV anzuwenden ist,
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung;
3. für
Verbringungen, für die Art. 15 EG-VerbringungsV anzuwenden ist,
innerhalb von 70 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung;
4. für
Verbringungen, für die Art. 20 EG-VerbringungsV anzuwenden ist,
innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung
für die Durchfuhr zuständige Behörde oder 70 Tagen nach
Absendung der Empfangsbestätigung als zuständige Behörde am
Bestimmungsort sowie
5. für
Verbringungen, für die Art. 23 EG-VerbringungsV anzuwenden ist,
innerhalb von 60 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung als
letzte für die Durchfuhr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
zuständigen Behörde, andernfalls 20 Tage nach Absendung der
Empfangsbestätigung.
(3) Die Bewilligungen zur Verbringung von
Abfällen oder Altölen gemäß Abs. 1 aus
Österreich sind, sofern sie gefährliche Abfälle oder Altöle
betreffen,
1. nur
Inhabern einer Erlaubnis gemäß § 15,
2. Inhabern
einer gleichwertigen ausländischen Erlaubnis,
3. dem
Abfallerzeuger, sofern der Abfallerzeuger ausschließlich eigene
Abfälle oder Altöle verbringt oder
4. Unternehmen,
gemäß § 15 Abs. 2 Z 2 in bezug auf jene
gefährlichen Abfälle oder Altöle, für die sie
rücknahmebefugt sind ,
zu erteilen.
(4) Für die Bewilligung der Einfuhr müssen
jedenfalls folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. die
ordnungsgemäße Behandlung der betreffenden Abfälle in einer
dafür genehmigten Anlage von einem dazu befugten Unternehmen sowie die
ordnungsgemäße Behandlung des dabei anfallenden Abfalls erscheint
gesichert;
2. die
Anlage verfügt über eine ausreichende Kapazität.
(5) Vor Erteilung einer Einfuhrbewilligung für
Abfälle oder Altöle ist der Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem
die Abfälle oder Altöle erstmals gelagert oder behandelt werden
sollen, anzuhören.
(6) Eine Abschrift des Bescheides gemäß
Abs. 1 ist dem Landeshauptmann, in dessen Land sich die zu verbringenden
Abfälle oder Altöle befinden oder in dessen Land die Abfälle
oder Altöle verbracht werden, zu übermitteln.
Sicherheitsleistung und Beförderung
§ 37. (1) Eine
notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen oder Altölen darf
nur erfolgen, wenn die notifizierende Person zuvor Sicherheit geleistet oder eine
ausreichende Versicherung nachgewiesen hat. Zuständig zur Festlegung und
für die Freigabe der Sicherheit ist die zuständige Behörde des
Versandortes. Wird im Falle der Verbringung von Abfällen oder Altölen
von der zuständigen Behörde des Versandortes die Entscheidung
über die Verbringung nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit oder dem
Nachweis einer entsprechenden Versicherung abhängig gemacht oder hat der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Anlaß zu der Annahme,
daß die von der Behörde am Versandort geleistete Sicherheit oder
Versicherung nicht geeignet ist, die in Art. 27 EG-VerbringungsV genannten
Kosten und Risken abzudecken, legt er die erforderliche Sicherheit oder
Versicherung durch Bedingung oder Auflage selbst fest.
(2) Bei einer notifizierungspflichtigen Verbringung
von Abfällen oder Altölen ist eine Abschrift des Notifizierungsbegleitscheins
sowie die erforderliche Bewilligung gemäß § 36
mitzuführen.
(3) Die für die Verbringung erforderlichen
Bewilligungen (§ 36) und Notifizierungsbegleitscheine
(§ 35a) sowie die nach § 19 erforderlichen Begleitscheine
sind erforderliche Unterlagen zur Zollanmeldung im Sinn des Art. 62 des
Zollkodex und Art. 218 Abs. 1 lit. d ZK-DVO bei der Einfuhr oder
Ausfuhr von Abfällen oder Altölen in das oder aus dem Zollgebiet der
Europäischen Gemeinschaft. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt und hat
die Zollstelle Bedenken, daß eine bewegliche Sache bewilligungspflichtiger
Abfall oder Altöl ist, hat sie vor der Entscheidung über den Abfertigungsantrag
ein Feststellungsverfahren (§ 4) zu veranlassen, es sei denn, die
Ware wird unverzüglich in das Ausland zurückgebracht. Bei der Einfuhr
obliegt die Prüfung derjenigen Zollstelle, bei der die Gestellung nach zollrechtlichen
Vorschriften zu erfolgen hat.
(4) Zuständig zur Entscheidung über ein
Feststellungsverfahren auf Veranlassung der Zollstelle gemäß
Abs. 3 ist die Behörde, in deren Sprengel sich die betreffende
Zollstelle befindet.
Wiedereinfuhrpflicht
§ 37a. (1)
Soweit eine Wiedereinfuhrpflicht von Abfällen oder Altölen nach
Österreich gemäß der EG-VerbringungsV besteht, trifft diese
Pflicht denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale
Verbringung im Sinne des Art. 26 EG-VerbringungsV veranlaßt,
vermittelt oder durchgeführt hat oder darin in sonstiger Weise beteiligt
war sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle oder Altöle, es sei
denn, er kann nachweisen, daß er bei der Abgabe der Abfälle oder
Altöle ordnungsgemäß gehandelt hat. Die Verpflichteten haften
solidarisch.
(2) Kommt der Rückführungspflichtige seiner
Pflicht nach Abs. 1 nicht rechtzeitig nach, kann der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie die erforderlichen Maßnahmen anordnen
und gegen Ersatz der Kosten unmittelbar durchführen lassen. In einem solchen
Fall kann die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten aufgetragen werden,
sofern nicht eine Sicherheit nach § 37 Abs. 1 einen angemessenen
Betrag zur Kostendeckung bietet. Rechtsmittel gegen einen Vorauszahlungsauftrag
haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Besteht eine Wiedereinfuhrpflicht von
Abfällen oder Altölen entfällt die Bewilligungspflicht
gemäß § 36.“
26. § 38 Abs. 1 dritter Satz
lautet:
„Der Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie hat die Daten gemäß § 36 sowie die Daten der
Notifizierungsbegleitscheine gemäß der EG-VerbringungsV betreffend
die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen oder Altölen für die
automationsunterstützte Verarbeitung im Datenverbund zu erfassen.“
27. § 38a lautet:
㤠38a. Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie wird ermächtigt, mit Verordnung
nähere Vorschriften über die zur Erfüllung der Entscheidung
94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle
notwendigen Nachweispflichten zu erlassen.“
28. Dem
§ 39 Abs. 1 lit. a werden folgende Ziffern 5 bis 7
angefügt:
„5. den
in einer Verordnung gemäß § 29 Abs. 18 festgelegten
Pflichten betreffend die Kontrolle, Überwachung und Nachsorge nicht
nachkommt;
6. eine
Anlage entgegen § 29 Abs. 19 nicht an eine gemäß
§ 29 Abs. 18 erlassene Verordnung anpaßt oder sie entgegen
einer gemäß § 29 Abs. 19 abgegebenen Erklärung
nicht schließt;
7. unbefugt
ein Sammel- und Verwertungssystem gemäß § 7a betreibt.“
29.
§ 39 Abs. 1 lit. b Z 16 lautet:
„16. Motoröle
und Ölfilter entgegen § 24 abgibt oder nicht gemäß
§ 24 zurücknimmt;“
30.
§ 39 Abs. 1 lit. b Z 18 lautet:
„18. die
gemäß den §§ 28 oder 29 vorgeschriebenen Auflagen,
Bedingungen oder Befristungen nicht einhält;“
31. § 39 Abs. 1 lit. b
Z 22 bis 25 lauten:
„22. Aufträge
oder Anordnungen gemäß den §§ 32, 37a und 40a nicht
befolgt;
23. entgegen
§ 36 Abfälle oder Altöle ohne die erforderliche Bewilligung
verbringt;
24. entgegen
den Vorschriften der Verordnung gemäß § 34 Abs. 3
Z 1 oder 2 Abfälle oder Altöle ohne die erforderliche
Bewilligung oder Anzeige verbringt;
25. eine
Verbringung von Abfällen oder Altölen, die dem
Notifizierungsbegleitschein gemäß § 35a oder der
Bewilligung gemäß § 36 nicht entspricht, vornimmt;“
32. Dem
§ 39 Abs. 1 lit. b werden folgende Ziffern 26 bis 29
angefügt:
„26. entgegen
§ 37 eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen oder
Altölen durchführt, ohne die erforderliche Sicherheit geleistet oder
eine ausreichende Versicherung nachgewiesen zu haben;
27. eine
Verbringung von Abfällen oder Altölen, die nicht im Einklang mit den Art. 14,
16, 19 und 21 der EG-VerbringungsV steht, vornimmt;
28. gegen
die Vorschriften einer Verordnung gemäß § 40a
verstößt;
29. entgegen
einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 12 Komposte oder
Erden aus Abfällen in Verkehr bringt.“
33.
§ 39 Abs. 1 lit. c Z 1 lautet:
„1. Abfälle,
Problemstoffe oder Altöle entgegen den §§ 7 Abs. 9 und
12 Abs. 3 in die Haus- oder Sperrmüllabfuhr einbringt, ausgenommen
Abfälle aus privaten Haushalten;“
34.
§ 39 Abs. 1 lit. c Z 7 lautet:
„7. entgegen
einer Verordnung gemäß den §§ 14 Abs. 3 und 4,
19 Abs. 4, 29 Abs. 18 oder 38a den Aufzeichnungs-, Nachweis- und Meldepflichten
nicht nachkommt;“
35. Dem
§ 39 Abs. 1 lit. c werden folgende Z 14 bis 17
angefügt:
„14. entgegen
Art. 11 der EG-VerbringungsV die erforderlichen Angaben nicht
mitführt oder vorweist;
15. gegen
die Vorschriften der Verordnung gemäß § 35a Abs. 2
verstößt;
16. entgegen
§ 37 Abs. 2 die Abschrift des Notifizierungsbegleitscheins oder
die erforderliche Bewilligung nicht mitführt oder vorweist;
17. entgegen
§ 46 Abs. 6 ein Abfallwirtschaftskonzept nicht erstellt oder
vorlegt.“
36. § 39 Abs. 1 werden folgende lit. d und e
angefügt:
„d) mit
einer Geldstrafe bis zu 5 000 S, wer Problemstoffe oder Altöle,
die in privaten Haushalten angefallen sind, entgegen § 7 Abs. 9
und 12 Abs. 3 in die Hausmüll- oder Sperrmüllsammlung einbringt;
e) mit
einer Geldstrafe bis zu 1 000 S, wer nicht gefährliche
Abfälle, die in privaten Haushalten angefallen sind, entgegen
§ 7 Abs. 9 und 12 Abs. 3 in die Haus- oder
Sperrmüllsammlung einbringt.“
37. § 39
Abs. 2 lautet:
„(2) In den Fällen des Abs. 1
lit. b Z 23 bis 25 und 27 ist der Versuch strafbar.“
38. § 39
Abs. 3 entfällt.
39. Dem § 39
wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Soweit Hersteller und Vertreiber
Verpflichtungen nach § 7 Abs. 2 Z 3 durch eine Beteiligung
an einem Sammel- und Verwertungssystem (§ 7a) zu erfüllen haben,
kann ihnen für den Fall der ungerechtfertigten Unterlassung der
Beteiligung an einem solchen System eine Geldstrafe bis zum Zweifachen jenes
Entgeltes auferlegt werden, das der Beteiligung an einem bestehenden Sammel-
und Verwertungssystem entspricht. Der Betrag fließt jenem
Rechtsträger zu, der den Aufwand jener Organe zu tragen hat, die mit der
Durchführung der Überwachung betraut sind.“
40.
In § 40 Abs. 1 wird die Wendung „§ 39 Abs. 1 lit. a
Z 4 und 19“ ersetzt durch „§ 39 Abs. 1 lit. a
Z 2 und 4“.
41. Nach
§ 40 wird § 40a samt Überschrift eingefügt:
„Aufgaben der Zollorgane
§ 40a. (1) Die
Zollorgane sind funktionell für den Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie tätig und haben
1. die
gemäß § 20 mitzuführenden Begleitscheine,
2. die
für eine Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erforderlichen Bewilligungen
(§ 36) und Notifizierungsbegleitscheine (§ 35a) sowie
3. die
Angaben gemäß Art. 11 der EG-VerbringungsV
zur Vollziehung von Verboten und Beschränkungen
der Beförderung von Abfällen zu kontrollieren und darüber einen
Kontrollvermerk anzubringen. Übertretungen gemäß § 39
Abs. 1 lit. b Z 22 bis 24, Z 26 bis 28 sowie
gemäß § 39 Abs. 1 lit. c Z 16 bis 18 sind
dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie bekanntzugeben.
(2) Wird eine Abfallbeförderung ohne die
erforderliche Bewilligung gemäß § 36 durchgeführt, so
hat die Zollstelle, in dessen Sprengel sich das Beförderungsmittel
befindet, die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen und
erforderlichenfalls eine Maßnahme gemäß Abs. 3 zu
veranlassen. Solange die Anordnung der Unterbrechung aufrecht ist, darf das
Beförderungsmittel nur nach Anordnung der Zollstelle oder deren Organe in
Betrieb genommen werden.
(3) Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung
der Unterbrechung oder gegen die Weisung gemäß Abs. 2 sind die
Zollstelle und deren Organe berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung
durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des
Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von
technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die
Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung
weggefallen ist.
(4) Wird die Anordnung der Unterbrechung der
Abfallbeförderung in Fällen drohender Gefahr für das Leben oder
die Gesundheit von Menschen nicht aufgehoben, so hat die Behörde die
Abfallbeförderung mit Bescheid bis zu dem Zeitpunkt zu untersagen, bis das
einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen
ist oder eine Sicherheit gemäß den §§ 37, 37a VStG
1991 geleistet wurde. Hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein
schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme
als aufgehoben gilt.
(5) Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn er dem
Lenker des Beförderungsmittels oder demjenigen, der eine gleichwertige
Tätigkeit ausübt, ausgefolgt wurde. Die Behörde hat den
Transporteur von der Ausfolgung des Bescheides unverzüglich zu
verständigen.
(6) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
nähere Bestimmungen über die Kontrolle und den Kontrollvermerk durch
Verordnung erlassen.
(7) Die Zollorgane haben weiters bei der Vollziehung
des § 39 Abs. 1 lit. a Z 2 und 4, lit. b
Z 14 und 19 mitzuwirken durch
1. Maßnahmen
zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen,
die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren
erforderlich sind.“
42.
§ 44 Abs. 1 entfällt.
43.
§ 45 Abs. 5 und 8 entfallen.
44. § 45 Abs. 7 lautet:
„(7) Anlagen gemäß § 29
Abs. 1 Z 6 bedürfen keiner Genehmigung, wenn mit ihrer
Projektierung vor dem 1. Juli 1990 begonnen und bis spätestens
30. Juni 1994 um eine Bewilligung nach § 31b WRG 1959 angesucht
wurde. Dies gilt auch für solche Änderungen bestehender Anlagen,
durch die nach dem 1. Juli 1990 weitere Flächen in Anspruch genommen
werden sollen und bis spätestens 30. Juni 1994 um eine Bewilligung
nach § 31b WRG 1959 angesucht wurde.“
45. § 45 Abs. 10 lautet:
„(10) Bewilligungen gemäß
§§ 34 oder 35 AWG, idF BGBl. Nr. 155/1994, betreffend die
Verbringungen innerhalb des Zollgebietes der Europäischen Gemeinschaft
gelten als Bewilligungen gemäß § 36 AWG, idF xxx/1996;
weiters gelten in diesen Fällen die Voraussetzungen zur Zustimmung oder
Genehmigung gemäß EG-VerbringungsV als erfüllt.“
46. Dem § 45 werden folgende
Abs. 12 und 13 angefügt:
„(12) Die Betreiber bestehender Sammel- und
Verwertungssysteme können innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten von
Verordnungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 und
§ 7c Abs. 1 um eine Genehmigung gemäß § 7a
ansuchen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den rechtzeitig
eingebrachten Antrag dürfen sie die Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter
ausüben.
(13) Erteilte Erlaubnisse gemäß
§ 15 Abs. 1 gelten bei einer Änderung der Verordnung
über die Festsetzung gefährlicher Abfälle und einer damit
verbundenen Änderung der Bezeichnung von gefährlichen Abfällen
im bisherigen Umfang weiter. Inhaber einer derartigen Erlaubnis haben in diesem
Fall die der Erlaubnis entsprechenden neuen Abfallarten der Behörde binnen
vier Monaten ab Kundmachung der Änderung der Verordnung anzuzeigen. Die
Behörde hat auf Grund der Anzeige zu prüfen, ob die Anzeige der bisherigen
Erlaubnis entspricht und erforderlichenfalls binnen drei Monaten Einschränkungen
über den Umfang der Erlaubnis dem Erlaubnisinhaber bekanntzugeben. Auf Verlangen
des Erlaubnisinhabers hat die Behörde über den Umfang der Erlaubnis
mit Bescheid zu entscheiden. Äußert sich die Behörde innerhalb
der genannten Frist nicht, kann die Erlaubnis im vom Erlaubnisinhaber
bekanntgegebenen Umfang ausgeübt werden.“
47. Dem Art. VIII werden folgende
Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8) 1. § 1
Abs. 2 Z 2, § 2 Abs. 5, 7, 8a, § 3
Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 1, 2 Z 3,
2a, 4a, 6, 7, 12, §§ 7a bis 7d, § 15 Abs. 5a,
§ 20 Abs. 2, § 29 Abs. 1a, 5a, 6a, 7 Z 5,
16, 18, 19 und 20, § 33 Abs. 1, 2 und 5, § 36
Abs. 3, § 38a, § 39 Abs. 1 lit. a Z 5
bis Z 7, § 39 Abs. 1 lit. b Z 16, Z 18,
Z 29, § 39 Abs. 1 lit. c Z 1, Z 7,
Z 17, § 39 Abs. 1 lit. d und e, § 39
Abs. 3 und 8, § 40 Abs. 1, § 40a, § 44
Abs. 1, § 45 Abs. 5, 7, 8, 10, 12 und 13 sowie
Art. VIII Abs. 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
