Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das
Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages,
BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 376/1986, geändert werden
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Artikel I
Änderung des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 417/1996, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4
wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Ist ein Dienstnehmer (Auftragnehmer) im
Sinne des Abs. 2, 4 oder 5 für mehrere rechtlich selbständige
Dienstgeber (Auftraggeber) tätig.
1. die
im Sinne des § 228 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches verbunden oder
diesen vergleichbar zu wirtschaftlichen Zwecken zusammengefaßt sind oder
2. die
Absprachen über die jeweilige Inanspruchnahme des Dienstnehmers
(Auftragnehmers) zu einem gemeinsamen Zweck getroffen haben,
so gelten diese für die Feststellung der
Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4, 5 und
§ 5 Abs. 2 letzter Satz als ein einziger Dienstgeber (Auftraggeber).“
2. Dem § 5
Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters gelten Beschäftigungen nicht als
geringfügig, wenn in einem Kalendermonat die Summe der Entgelte aus einem
Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 und Vereinbarungen
gemäß § 4 Abs. 4 und 5 zu ein und demselben
Auftraggeber (Dienstgeber) den Betrag gemäß § 5
Abs. 2 lit. c übersteigt.“
3. Im
§ 5a Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „gemäß § 5 Abs. 2
lit. c“ durch den Ausdruck „von 7 000 S“ ersetzt.
4. § 5a Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. in
einem Kalendermonat die Summe der monatlichen Entgelte (Abs. 1) aus
mehreren Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 4 und 5, die
mit ein und demselben Auftraggeber (Dienstgeber) abgeschlossen wurden, den
Betrag gemäß Abs. 1 übersteigt oder“
5. Im § 5a Abs. 2 wird der Punkt
am Ende der Z 2 durch den Ausdruck „oder“ ersetzt; folgende Z 3 wird
angefügt:
„3. in
einem Kalendermonat die Summe der Entgelte aus einem oder mehreren
Dienstverhältnissen gemäß § 4 Abs. 2 und
Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 4 und 5 zu ein und
demselben Auftraggeber (Dienstgeber) den Betrag gemäß § 5
Abs. 2 lit. c übersteigt;“
6. Im
§ 33 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Dienstgeber“ der Klammerausdruck „(Auftraggeber)“
eingefügt.
7. § 33
Abs. 3 erster Satz entfällt.
8. Im
§ 33 Abs. 3 zweiter Satz (alt) wird der Ausdruck „diese Personen“ durch den Ausdruck „die
gemäß § 4 Abs. 4 oder 5 beschäftigten
Personen“ ersetzt.
9. Dem § 33 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anmeldung für die
gemäß § 4 Abs. 4 und/oder 5 beschäftigten
Personen kann unterbleiben, wenn auf Grund aller zum Zeitpunkt des Beginnes der
Tätigkeit (Leistungserbringung) bekannten Umstände anzunehmen ist,
daß der Betrag gemäß § 5a Abs. 1 im
Durchschnitt der Kalendermonate der Pflichtversicherung auf Grund der
Tätigkeit (Leistungserbringung) bzw. der Tätigkeiten (Leistungserbringungen)
für ein und denselben Auftraggeber nicht überschritten wird und kein
Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs. 2 zum selben
Auftraggeber (Dienstgeber) vorliegt. Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses
gemäß § 4 Abs. 2 zum selben Auftraggeber
(Dienstgeber) ist anstelle des Betrages gemäß § 5a
Abs. 1 der Betrag gemäß § 5 Abs. 2 lit. c
zu berücksichtigen. Bei einer Änderung dieser Umstände hat die Anmeldung
unverzüglich zu erfolgen.“
10. Im
§ 44a Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 2 lit. c“ durch den Ausdruck „§ 5a
Abs. 1“ ersetzt.
11. Dem § 44a Abs. 2 wird
folgender Satz angefügt:
„Ist die endgültige allgemeine
Beitragsgrundlage ausschließlich auf Grund von Versicherungsverhältnissen
gemäß § 4 Abs. 4 und 5 zu berechnen, so ist als
endgültige allgemeine Beitragsgrundlage die vorläufige allgemeine
Beitragsgrundlage heranzuziehen, wenn diese höher ist.“
12.
§ 44 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.
13. Im
§ 59 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „das Entgelt vereinbarungsgemäß zu
leisten hat“ durch den Ausdruck „Entgelt leistet“ ersetzt.
14. Nach § 70 wird folgender
§ 70a eingefügt:
„Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
§ 70a. (1)
Überschreitet bei einer oder mehreren Pflichtversicherungen nach diesem
Bundesgesetz in der Krankenversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit
in einem Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der
Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen die Summe der Beträge
des 35fachen der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45
Abs. 1 für die im Kalenderjahr liegenden Monate der
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich
deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal
zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den
Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten mit dem halben
Beitragssatz zu erstatten; hiebei ist als Beitragssatz jeweils der aus der
Summe der Beitragssätze gemäß § 51 Abs. 1
Z 1 lit. d und § 51b sich ergebende Beitragssatz zur Zeit
der Entrichtung heranzuziehen. Der auf den Überschreitungsbetrag
entfallende restliche Beitrag ist dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger
für Zwecke der Krankenversicherung der Lehrlinge zuzuführen.
(2) Als Monate der Pflichtversicherung in der
Krankenversicherung gemäß Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu
zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der
Krankenversicherung pflichtversichert war.
(3) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem Ausschluß
bis 31. Jänner eines jeden Kalenderjahres für im Vorjahr
fällig gewordene Beiträge bei einem der beteiligten
Versicherungsträger den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann
auch für die folgenden Kalenderjahre gestellt werden. Er gilt so lange,
als der (die) Versicherte bei dem Versicherungsträger versichert ist, bei
welchem der Antrag gestellt wurde. Wird eine Pflichtversicherung, die in dem
betreffenden Kalenderjahr eine Mehrfachversicherung bewirkt, erst nach dem
Ablauf des betreffenden Kalenderjahres festgestellt, dann verlängert sich
die Antragsfrist bis zum Ende des auf die Feststellung der Mehrfachversicherung
folgenden Kalendermonats.“
15. Nach § 459c wird folgender
§ 459d eingefügt:
„Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes für Zwecke der
Feststellung der Pflichtversicherung
§ 459d. (1) Die
Abgabenbehörden des Bundes haben den Trägern der Sozialversicherung
den Inhalt der Mitteilungen gemäß § 109a Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes 1988 nach Maßgabe des Abs. 3 zu
übermitteln.
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur zur
Feststellung der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz verwendet
werden.
(3) Das Verfahren der Übermittlung und der
Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von den in Abs. 1 genannten
Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Arbeit und Soziales nach Maßgabe der technisch-organisatorischen
Möglichkeiten zu bestimmen.“
16. Im
§ 564 Abs. 6 und 7 wird jeweils der Ausdruck „1. Oktober“ durch den Ausdruck „1. November“
ersetzt.
16a. Im
§ 564 Abs. 7a wird der Ausdruck „1996“ durch den
Ausdruck „1997“ ersetzt.
17. Nach § 565 wird folgender
§ 566 angefügt:
㤠566. (1) Es treten in
Kraft:
1. mit
1. Jänner 1997 die §§ 4 Abs. 7, 5 Abs. 2, 5a
Abs. 2 Z 2 und 3, 70a und 459d in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996;
2. rückwirkend
mit 1. Juli 1996 die §§ 5a Abs. 1 und Abs. 2
Z 1, 33 Abs. 1, 3 und 4, 44a Abs. 1 und 2, 59 Abs. 1
Z 2 und § 564 Abs. 6, 7 und 7a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 sowie die Aufhebung des § 44a
Abs. 3 und 4.
(2) Eine bis zur Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 gemeldete Pflichtversicherung auf Grund des § 4
Abs. 4 oder 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996
bleibt bis zum Ablauf des Kalendermonates der Kundmachung aufrecht, wenn dies
der Versicherte wünscht. Auf nach der Kundmachung gemeldete
Pflichtversicherungen gemäß § 4 Abs. 4 und 5 sind die
Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 anzuwenden.“
Artikel II
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 412/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im
§ 2 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Ausdruck „Beschäftigung“ der Ausdruck „(§ 4
Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes)“ eingefügt.
2. § 36 lautet:
„Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
§ 36. (1)
Überschreitet bei in der Krankenversicherung versicherungspflichtigen
Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz und bei einer oder mehreren
Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung gemäß § 4
Abs. 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in einem
Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich
der Sonderzahlungen die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen
gemäß § 48 für die im Kalenderjahr liegenden Monate
der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich
deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal
zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den
Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten mit dem halben
Beitragssatz zu erstatten; hiebei ist als Beitragssatz jeweils der aus der Summe
der Beitragssätze gemäß § 51 Abs. 1 Z 1
lit. d und § 51b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
sich ergebende Beitragssatz zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der auf den
Überschreitungsbetrag entfallende restliche Beitrag ist dem
Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) für Zwecke der
Krankenversicherung der Lehrlinge zuzuführen.
(2) Als Monate der Pflichtversicherung in der
Krankenversicherung gemäß Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu
zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der
Krankenversicherung pflichtversichert war.
(3) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem
Ausschluß bis 31. Jänner eines jeden Kalenderjahres für im
Vorjahr fällig gewordene Beiträge bei der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann
auch für die folgenden Kalenderjahre gestellt werden. Wird eine
Pflichtversicherung, die in dem betreffenden Kalenderjahr eine Mehrfachversicherung
bewirkt, erst nach dem Ablauf des betreffenden Kalenderjahres festgestellt,
dann verlängert sich die Antragsfrist bis zum Ende des auf die Feststellung
der Mehrfachversicherung folgenden Kalendermonats.
(4) Der dem Versicherten zu erstattende Betrag ist
nach dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der
Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bzw. aller Beitragsgrundlagen der
Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz aufzuteilen. Die Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des
Krankenversicherungsträgers nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz.“
3. Nach § 267 wird folgender
§ 268 angefügt:
㤠268. Die
§§ 2 Abs. 1 Z 3 und 36 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in
Kraft.“
Artikel III
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 413/1996,
wird wie folgt geändert:
1. Nach § 33a wird folgender
§ 33b eingefügt:
„Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
§ 33b. (1)
Überschreitet bei in der Krankenversicherung versicherungspflichtigen
Erwerbstätigkeiten nach diesem Bundesgesetz und bei einer oder mehreren
Pflichtversicherungen in der Krankenversicherung gemäß § 4
Abs. 4 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in einem
Kalenderjahr die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung
einschließlich der Sonderzahlungen die Summe der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 48 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden Monate der
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei sich
deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur einmal
zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf den
Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten mit dem halben
Beitragssatz zu erstatten; hiebei ist als Beitragssatz jeweils der aus der
Summe der Beitragssätze gemäß § 51 Abs. 1
Z 1 lit. d und § 51b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
sich ergebende Beitragssatz zur Zeit der Entrichtung heranzuziehen. Der auf den
Überschreitungsbetrag entfallende restliche Beitrag ist dem Ausgleichsfonds
der Krankenversicherungsträger (§ 447a des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) für Zwecke der Krankenversicherung der
Lehrlinge zuzuführen.
(2) Als Monate der Pflichtversicherung in der
Krankenversicherung gemäß Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu
zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der
Krankenversicherung pflichtversichert war.
(3) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem
Ausschluß bis 31. Jänner eines jeden Kalenderjahres für im
Vorjahr fällig gewordene Beiträge bei der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann auch für die
folgenden Kalenderjahre gestellt werden. Wird eine Pflichtversicherung, die in
dem betreffenden Kalenderjahr eine Mehrfachversicherung bewirkt, erst nach dem
Ablauf des betreffenden Kalenderjahres festgestellt, dann verlängert sich
die Antragsfrist bis zum Ende des auf die Feststellung der Mehrfachversicherung
folgenden Kalendermonats.
(4) Der dem Versicherten zu erstattende Betrag ist nach
dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung
nach diesem Bundesgesetz bzw. aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung
einschließlich der Sonderzahlungen nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz aufzuteilen. Die Sozialversicherungsanstalt der
Bauern hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers
nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.“
2. Nach § 256 wird folgender
§ 257 angefügt:
„§ 257. § 33b in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit
1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel IV
Änderung des Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 414/1996, wird wie folgt geändert:
1. Nach
§ 24a wird folgender § 24b eingefügt:
„Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
§ 24b. (1)
Überschreitet bei mehreren Pflichtversicherungen nach diesem Bundesgesetz
und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Krankenversicherung auf
Grund einer Erwerbstätigkeit in einem Kalenderjahr die Summe aller
Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung einschließlich der
Sonderzahlungen nach diesem Bundesgesetz und nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz die Summe der Beträge des 35fachen der
Höchstbeitragsgrundlagen gemäß § 45 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im Kalenderjahr liegenden
Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung (Abs. 2), wobei
sich deckende Monate der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur
einmal zu zählen sind, so ist der Beitrag zur Krankenversicherung, der auf
den Überschreitungsbetrag entfällt, dem Versicherten mit dem halben
Beitragssatz zu erstatten; hiebei ist als Beitragssatz jeweils der aus der
Summe der Beitragssätze gemäß § 51 Abs. 1
Z 1 lit. d und § 51b des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sich ergebende Beitragssatz zur Zeit der
Entrichtung heranzuziehen. Der auf den Überschreitungsbetrag entfallende
restliche Beitrag ist dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger
(§ 447a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) für Zwecke
der Krankenversicherung der Lehrlinge zuzuführen.
(2) Als Monate der Pflichtversicherung in der
Krankenversicherung gemäß Abs. 1 sind alle Kalendermonate zu
zählen, in denen der (die) Versicherte zumindest für einen Tag in der
Krankenversicherung pflichtversichert war.
(3) Der (die) Versicherte kann bei sonstigem
Ausschluß bis 31. Jänner eines jeden Kalenderjahres für im
Vorjahr fällig gewordene Beiträge bei der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter den Antrag auf Erstattung stellen. Ein Antrag kann
auch für die folgenden Kalenderjahre gestellt werden. Wird eine
Pflichtversicherung, die in dem betreffenden Kalenderjahr eine
Mehrfachversicherung bewirkt, erst nach dem Ablauf des betreffenden
Kalenderjahres festgestellt, dann verlängert sich die Antragsfrist bis zum
Ende des auf die Feststellung der Mehrfachversicherung folgenden
Kalendermonats.
(4) Der dem Versicherten zu erstattende Betrag ist nach
dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung
einschließlich der Sonderzahlungen nach diesem Bundesgesetz bzw. nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz aufzuteilen. Die Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des
Krankenversicherungsträgers nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.“
2. Nach
§ 182 wird folgender § 183 angefügt:
„§ 183. § 24b in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit
1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel V
Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl.
Nr. 399/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 411/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im
§ 8 Abs. 1 lit. a wird nach dem Ausdruck „Bundesgesetz“ der Ausdruck „ , ausgenommen
Personen, die gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als nicht geringfügig
beschäftigt gelten,“ eingefügt.
2.
Im § 13 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Arbeitnehmer,“ der
Ausdruck „ausgenommen Personen,
die gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes als nicht geringfügig beschäftigt
gelten,“ eingefügt.
3. Dem § 20
wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 8 Abs. 1
lit. a und 13 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel VI
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
1977
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.
Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 417/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 wird der
Punkt am Ende der lit. d durch einen Beistrich ersetzt; folgende lit. e wird
angefügt:
„e) Personen,
die gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz ASVG in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 als nicht geringfügig beschäftigt
gelten.“
2. Dem § 79 wird folgender
Abs. 36 angefügt:
„(36) § 1 Abs. 2 lit. e in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit
1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel VII
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl.
Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 417/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 46 Abs. 1 wird in der
Z 2 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„sowie die Abzugsteuer gemäß
§ 109a.“
2. Im § 109a Abs. 1 wird der
Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
„soweit diese im Kalendermonat
8 000 S übersteigen.“
3. Im § 109a Abs. 3 wird als
Z 3 angefügt:
„3. Für
die Feststellung einer Steuerabzugspflicht im Sinne Abs. 1 erster Satz ist
§ 4 Abs. 7 ASVG anzuwenden.“
4. Im § 124b wird als Z 20
angefügt:
„20. § 46
Abs. 1 Z 2 und § 109a Abs. 1, jeweils in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, treten mit 1. Juli 1996 in
Kraft; § 109a Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel VIII
Änderung des Bundesgesetzes über die
Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages
Das Bundesgesetz über die Einhebung eines
Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
„Von der Beitragsentrichtung ausgenommen sind
Personen, die gemäß § 5 Abs. 2 letzter Satz des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes als nicht geringfügig beschäftigt
gelten.“
2. Dem § 10 Abs. 1 wird
folgender Satz angefügt:
㤠3 Abs. 1 letzter Satz in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit 1. Jänner
1997 in Kraft.“
