331 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (201 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit geändert wird

Im Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit (EG-Ergänzungsgesetz), BGBl. Nr. 154/1994 wird auf die maßgeblichen österreichischen Sozialversicherungsgesetze verwiesen.

Die gegenständliche Novelle zum EG-Ergänzungsgesetz sieht eine Anpassung an die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen dieser Sozialversicherungsgesetze vor.

Den Erläuterungen der Regierungsvorlage ist zu entnehmen, daß auf Grund des Umstandes, daß keine materiellen Rechtsänderungen vorgesehen sind, sich auch keine finanziellen Auswirkungen ergeben.

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 25. September 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Mag. Dr. Josef Trinkl.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (201 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 09 25

                           Mag. Dr. Josef Trinkl                                                      Annemarie Reitsamer

                                   Berichterstatter                                                                           Obfrau