347 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Bautenausschusses
über den Antrag 288/A der Abgeordneten Dr.
Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird
Die Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen haben am 19. September 1996 den
gegenständlichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt
begründet:
„Mit der vorliegenden Novelle
des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 werden im wesentlichen die
Vorstellungen der Europäischen Kommission, wie sie sich aus dem
Konsultationsverfahren gemäß der Entscheidung des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 308/62 EWG vom
21. März 1962 idF 73/402/EWG vom 22. November 1973 ergeben
haben, berücksichtigt.
Die Bundeskompetenz für
Gesetzgebung und Vollziehung ergibt sich aus Artikel 10 Abs. 1
Z 9
B-VG als Angelegenheit der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr
erklärten Straßenzüge.
Zusätzlicher Personal- und
Verwaltungsaufwand ist durch diesen Gesetzentwurf nicht zu erwarten.
Zu den einzelnen Bestimmungen ist zu
bemerken:
Ziffer 1
Es handelt sich um eine Korrektur redaktioneller
Fehler.
Ziffer 2
Im Sinne der Stellungnahme der Europäischen
Kommission im Konsultationsverfahren und unter Bedachtnahme auf eine hohe Benutzerfreundlichkeit
wird eine Wochenvignette für alle mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem
höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich
3,5 Tonnen eingeführt. Für einspurige Kraftfahrzeuge soll neben
der Jahresvignette eine Zweimonatsvignette angeboten werden. Eine weitere
Verkürzung des Nutzungszeitraumes für einspurige Kraftfahrzeuge, also
eine Wochenvignette mit sehr niedrigem Preis, ist auf Grund der Produktions-
und Vertriebskosten der Vignette nicht realisierbar.
Ziffer 3
Zur Gewährleistung der
Verhältnismäßigkeit zwischen Straßenbenutzungsabgabe und
zeitabhängiger Maut ist es erforderlich, die Tageszusatzabgabe zu einem
Preis von deutlich unter 6 ECU anzubieten. Diese Ermäßigung
bedeutet keinen wesentlichen Einnahmenverlust, da von dieser Form der
zeitabhängigen Maut nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden
wird.
Ziffer 4
Infolge der Einführung der Wochenvignette
für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen besteht kein
Anlaß, einen verbilligten kombinierten Erwerb von Mautkarten der
Bundesstraßengesellschaften zusammen mit dem Erwerb einer Vignette zu
eröffnen. Die ursprünglich enthaltene Regelung entfällt daher.
Ziffer 5
Die Gültigkeitsdauer der Wochenvignette von
zehn Tagen berücksichtigt in hohem Maße die Bedürfnisse
des Tourismus und wird die Mautakzeptanz vor allem von Kurzurlaubern
erhöhen. Dadurch wird auch einem Ausweichen auf das übrige
Straßennetz entgegengewirkt.
Ziffer 6
Diese Bestimmung soll dem Kraftfahrzeuglenker die
fristgerechte Einzahlung einer hinterzogenen Maut samt Zuschlag mittels Erlagschein
erleichtern.
Ziffer 7
Diese Bestimmung dient der Klarstellung, daß
nach Aushändigung eines Beleges durch die Organe der Straßenaufsicht
oder der Grenzkontrolle zur Einzahlung der hinterzogenen Maut samt Zuschlag der
Kraftfahrzeuglenker die Mautstrecke bei der nächsten Abfahrtsmöglichkeit
zu verlassen hat. Setzt der Lenker die Fahrt über die dem Ort der
Betretung nächstgelegene Anschlußstelle fort, begeht er abermals
eine Verwaltungsübertretung.
Ziffer 8
Der Preis der nach § 12 Abs. 3 einzuzahlenden
zeitabhängigen Maut wird nach den für die einzelnen
Fahrzeugkategorien zur Verfügung stehenden billigsten Vignetten bestimmt.
Ziffer 9
Die Vollzugsbestimmung wird durch die mit Z 8
eingefügte Bestimmung des § 12 Abs. 3a ergänzt.“
Der Bautenausschuß hat den Initiativantrag
288/A in seiner Sitzung am 15. Oktober 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Peter Rosenstingl, Kurt Eder,
Hans Helmut Moser, Edith Haller,
Andreas Wabl, Hermann Kröll,
Ing. Walter Meischberger, Anton Blünegger,
Peter Marizzi, Mag. Herbert Kaufmann,
der Obmann Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.
Die Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer
und Kurt Eder brachten einen Abänderungsantrag betreffend den
Einleitungssatz sowie die Ziffern 6 bis 8 des beigedruckten
Gesetzentwurfes ein, der wie folgt begründet war:
„Zu Z 6 des beigedruckten
Gesetzentwurfes (§ 7 Abs. 10):
Die Änderung im § 7
Abs. 10 stellt Redaktionsversehen richtig. In der Bestimmung des
§ 7 Abs. 10, der die Ausnahmeregelung von der Mautvignette
beinhaltet, soll ebenso wie in der Bestimmung des § 3 Abs. 2,
der sich auf die Regelung der Ausnahmen von der fahrleistungsabhängigen
Maut bezieht, auf die Wirtschaftlichkeit und die zuverlässige Abwicklung
der Mauteinhebung Bedacht genommen werden.
Zu Z 7 des beigedruckten
Gesetzentwurfes (§ 12):
Die Strafbestimmungen des
vorliegenden Gesetzentwurfes sollen aus öffentlichen Interessen die
Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften sicherstellen. Das kann aber nur
gewährleistet werden, wenn der Strafrahmen so gestaltet ist, daß
Betroffene ohne übermäßigem Kontrollaufwand zu gesetzeskonformem
Handeln verhalten sind. Die Strafdrohung muß deutlich machen, daß
derjenige, der die Maut hinterzieht, ein erhebliches Kostenrisiko trägt.
Der vorliegende Entwurf legt für
die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
durch die in § 13 genannten Organe folgende Vorgangsweise fest:
Die mit der Überwachung
betrauten Organe werden die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut
entweder stichprobenartig – im Rahmen von
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen oder auch regelmäßig
– insbesondere anläßlich der Grenzkontrolle – kontrollieren.
Bei Betretung eines Kfz-Lenkers, der die Maut hinterzogen hat, wird
zunächst die Möglichkeit geboten werden, die Maut samt einem in der
Mautordnung festgesetzten Betrag zu bezahlen (Abs. 3).
Leistet der betretene Lenker die
Bezahlung, wird seine Übertretung straflos und die anläßlich
der Bezahlung ausgefolgte Bestätigung berechtigt für die Dauer von
24 Stunden zur weiteren Benutzung der nach diesem Bundesgesetz
mautpflichtigen Straßen (Abs. 5 zweiter Satz). Fahrzeuglenker
sollten nämlich, so weit als möglich, nicht gezwungen werden,
bloß wegen der Betretung vom hochrangigen Straßennetz abzufahren
und, unter Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung, andere Straßen
zu benützen.
Leistet der Lenker die Zahlung
gemäß Abs. 3 trotz Aufforderung nicht, wird entsprechend dem
Verwaltungsstrafgesetz (VStG) vorzugehen sein. Demnach haben die Organe Anzeige
an die Behörde zu erstatten. Außerdem heben sie nach Maßgabe
der Bestimmung des Abs. 4 Z 2 eine vorläufige Sicherheitsleistung
ein und nehmen eine Beschlagnahme vor, sofern die Voraussetzungen des
§ 37a VStG vorliegen. Leistet der Täter diese vorläufige
Sicherheit oder wird eine Beschlagnahme vorgenommen, scheint es aus den bereits
angeführten Gründen zweckmäßig, auch diesfalls die
Weiterbenützung des hochrangigen Straßennetzes für
24 Stunden zu erlauben. Nur in jenen Fällen, in denen weder der
Betrag gemäß Abs. 3 bezahlt, noch eine Sicherheit geleistet,
noch eine Beschlagnahme vorgenommen wird, soll der Lenker die mautpflichtige
Straße zu verlassen haben, wobei auch hier aus praktischen
Erwägungen eine Weiterbenützungsberechtigung bis zur nächsten
Abfahrt vorzusehen ist (Abs. 5 erster Satz).
Im Hinblick auf die Höhe der
Strafe sowie der Beträge, die hinterzogen werden können, waren die
Sicherheit, die vorläufige Sicherheit sowie die Beträge für
Straf- und Anonymverfügungen anzuheben.
Die Strafgelder sind den
Bundesstraßengesellschaften zuzuleiten, da diese auch eine
Verkürzung der Mauteinnahmen durch die Hinterziehung von Mauten
erfahren.“
Weiters brachten die Abgeordneten
Edith Haller und Genossen einen Abänderungsantrag ein.
Bei der Abstimmung wurde der im
Initiativantrag enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des
Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer
und Kurt Eder in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der
Abänderungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen fand
nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Als
Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien,
1996 10 15
Karl
Freund Dr.
Walter Schwimmer
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996
– BStFG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3
Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß
§ 1 Abs. 4 zuzuordnenden Mautstreckenabschnitten“ ersetzt
durch die Wortfolge „gemäß § 1 Abs. 6
zuzuordnenden Mautstreckenabschnitte“.
2. Im § 7
lauten die Abs. 3 und 4:
„(3) Der Preis einer Zweimonatsvignette samt
Umsatzsteuer beträgt für
1. einspurige
Kraftfahrzeuge ........................................................................................................... 80 S,“
2. mehrspurige
Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis
einschließlich 3,5 Tonnen beträgt .......................................................................................................................................................... 150 S,“
3. Omnibusse,
deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen
beträgt ...... 1 500 S,“
4. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes
zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als
3,5 Tonnen bis einschließlich 7,5 Tonnen beträgt ........................... 1 500 S“,
und für
5. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes
zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als
7,5 Tonnen, aber weniger als 12 Tonnen beträgt ............................. 3 000 S,“
(4) Der Preis einer Wochenvignette samt Umsatzsteuer
beträgt für
1. mehrspurige
Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis
einschließlich 3,5 Tonnen beträgt .......................................................................................................................................................... 70 S,“
2. Omnibusse,
deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen
beträgt ...... 300 S,“
3. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes
zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als
3,5 Tonnen bis einschließlich 7,5 Tonnen beträgt ........................... 300 S,“
und für
4. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes
zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als
7,5 Tonnen, aber weniger als 12 Tonnen beträgt ............................. 600
S.“
3. Im § 7
Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge
„Preis samt Umsatzsteuer 100 S“ ersetzt durch die Wortfolge
,,Preis samt Umsatzsteuer 60 S“.
4. Im § 7
Abs. 7 entfällt die Z 1. Die bisherigen Z 2 und 3 erhalten
die Bezeichnungen „1.“ und
„2.“.
5. Im § 7
Abs. 8 lautet der letzte Satz:
„Die Wochenvignette
berechtigt zur Straßenbenützung vom Beginn eines Freitags bis zum Ablauf
des übernächsten Sonntags.“
6.
§ 7 Abs. 10 hat zu lauten:
„(10) Der Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen durch Verordnung im öffentlichen Interesse Fahrzeuge
bestimmter Benützergruppen, insbesondere die in Artikel IV
§ 10 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz und § 2 des
Straßenbenützungsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 629/1994, genannten,
von der Mautpflicht ausnehmen, sofern die Wirtschaftlichkeit und die
zuverlässige Abwicklung der Mauteinhebung nicht beeinträchtigt
werden.“
7. § 12 lautet:
㤠12. (1) Lenker von
Kraftfahrzeugen, die mit diesen
1. Mautstrecken
gemäß § 1 Abs. 1 benützen, ohne die
fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, oder
2. mautpflichtige
Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) oder Bundesstraßen S
(Bundesschnellstraßen) benützen, ohne die zeitabhängige
Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine
Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
Geldstrafe von 3 000 S bis zu 60 000 S zu bestrafen.
(2) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor,
wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit von Gerichten
fallenden strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Tat wird straflos, wenn der Täter bei
der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Preis einer entsprechenden
Wochenvignette, einer Tageszusatzvignette für Fahrzeugkombinationen
gemäß § 7 Abs. 6 des
Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, für einspurige
Kraftfahrzeuge einer Zweimonatsvignette sowie einen in der Mautordnung
festzusetzenden Zuschlag zahlt; hierüber ist dem Täter sofort eine
Bescheinigung auszustellen.
(4) Bei Verwaltungsübertretungen
gemäß Abs. 1 können
1. die
Bestimmungen des § 37 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
daß die Sicherheit 60 000 S nicht übersteigen darf;
2. die
Bestimmungen des § 37a VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
daß von Betretenen, die keine Zahlung gemäß Abs. 3 leisten,
eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrag von 9 000 S
festgesetzt und eingehoben werden kann;
3. die
Bestimmungen der §§ 47 Abs. 2 und 49a VStG mit der
Maßgabe angewendet werden, daß die Verordnung jeweils die Vorschreibung
von Geldstrafen bis zu 9 000 S vorsehen darf.
(5) Mit Kraftfahrzeugen, mit denen Lenker bei einer
strafbaren Handlung gemäß Abs. 1 Z 2 betreten wurden,
dürfen die mautpflichtigen Straßen bis zur nächsten Abfahrt
benützt werden. Wurde jedoch aus Anlaß der Betretung eine Zahlung
gemäß Abs. 3 geleistet, eine vorläufige Sicherheit
eingehoben oder eine Beschlagnahme vorgenommen, so gilt damit die
zeitabhängige Maut für die Dauer des der Betretung folgenden
Zeitraumes von 24 Stunden als entrichtet und die ausgestellte
Bescheinigung (Abs. 3 oder § 37a Abs. 4 VStG) als Nachweis
hiefür.
(6) Die Bestimmungen der §§ 21 und 50
VStG sind auf Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 nicht
anwendbar. 80 vH der eingehobenen Strafgelder sind den
Bundesstraßengesellschaften abzuführen und von diesen für die
Erhaltung der ihnen übertragenen Bundesstraßenstrecken zu
verwenden.“
8. § 13 Z 3 lautet:
„3. durch
Entgegennahme der Zahlungen gemäß § 12 Abs. 3.“