Die Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz sieht im § 3 Abs. 2 die Möglichkeit vor, daß durch Verordnung im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter Benützergruppen von der fahrleistungsabhängigen Maut ausgenommen werden können. Des weiteren wurde auch im § 7 Abs. 10 die Möglichkeit geschaffen, durch Verordnung im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter Benützergruppen von der Vignettenpflicht zu befreien. Da das Gesetz keine speziellen darüber hinausgehenden Befreiungsvorschriften für Einsatzfahrzeuge vorsieht, sollten die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Sicherheitsexekutive, Rettung und der Bergrettung ausdrücklich durch Verordnung von der Mautpflicht ausgenommen werden.
Es erscheint nicht vertretbar, daß die diversen Hilfsorganisationen, die Einsatzfahrten im öffentlichen Interesse, wie zB zur Bergung von Unfallopfern auf Autobahnen durchführen müssen, zur Entrichtung der vorgesehenen Maut verpflichtet werden.“
Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Oktober 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kurt Eder, Hans Helmut Moser, Peter Marizzi, Mag. Johann Maier, Mag. Herbert Kaufmann, Andreas Wabl, der Obmann Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.
Die Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Kurt Eder und Hans Helmut Moser brachten einen Abänderungsantrag ein.
Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 233/A(E) in der Fassung des obgenannten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
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Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.
Wien, 1996 10 15
Karl Gerfried Müller Dr. Walter Schwimmer
Berichterstatter Obmann
Entschließung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 BStFG 1996 und gemäß § 7 Abs. 10 BStFG 1996 zur Befreiung der Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Sicherheitsexekutive, Rettung und Bergrettung sowie der Heeresfahrzeuge sowohl von der fahrleistungsabhängigen Maut als auch von der Vignettenpflicht zu erlassen.