349 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 73/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts „Völkermarkt West–Klagenfurt Ost“ der A2 Süd Autobahn (Lückenschluß)

Der Abgeordnete Ing. Mathias Reichhold und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 31. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Land Kärnten ist seit mehr als 30 Jahren bestrebt, die Süd Autobahn (A2) innerhalb der Landesgrenzen fertigzustellen. Trotz des starken Verkehrsaufkommens (knapp 30 000 Fahrzeuge pro Tag) und eifrig vorangetriebener Planungsarbeiten konnte der verbliebene Streckenabschnitt zwischen Klagenfurt und Völkermarkt (Lückenschluß) bislang jedoch nicht realisiert werden. Die Planung des Abschnittes, welcher rund 17 km umfaßt, erfolgte unter konsensualer Einbindung aller betroffenen Gemeinden bzw. Bürgerinitiativen und wurde im September 1994 dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Erlassung der sogenannten ,Trassenverordnung‘ vorgelegt.

Durch den überaus regen Durchzugsverkehr wird insbesondere die Bevölkerung des betroffenen Abschnittes der Packer Bundesstraße und des Klagenfurter Siedlungsraumes mit einer unvertretbaren Lärm- und Schadstoffbelastung konfrontiert. Die Lebensqualität, die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sind in diesem Bereich zweifellos massiv beeinträchtigt. Der Schließung der Autobahnlücke kommt aus verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sicht somit oberste Priorität zu. Aus diesem Grunde sollte, wie bereits von Wirtschaftsminister Dr. Schüssel anläßlich einer Aussprache mit LH Dr. Zernatto, LHStv. Dr. Ambrozy und LHStv. Ing. Reichhold (Mai 1994) zugesagt, der Bau des Lückenschlusses noch im Jahr 1996 begonnen werden.

Darüber hinaus erscheint es auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sinnvoll, notwendige Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand vorrangig zu verwirklichen.“

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Oktober 1996 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Karl Gerfried Müller sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 73/A(E) nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 10 15

                   Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann                                            Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann