über den Entschließungsantrag 21/A(E) der
Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
Der Entschließungsantrag 21/A(E) wurde am 15.
Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht.
Dem gegenständlichen Antrag wurde folgende
Begründung entnommen:
„Dem Marktmechanismus wurde noch nie wirklich
die Chance gegeben, für die Umwelt zu wirken. Verbrauch, Ausbeutung und
Zerstörung der Natur haben keine Knappheit signalisiert, weil die
„Eigentümer“ – die Gesellschaft, vertreten durch
Regierungen – die Umweltressourcen und deren Dienste bisher kostenlos zur
Verfügung stellten.
Ein Weg zur Internalisierung der Umweltkosten besteht
in der Weiterentwicklung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR).
Umweltschäden und die Verringerung natürlicher Ressourcen müssen
darin berücksichtigt werden. Die VGR, auf der Indikatoren wie das
Bruttosozialprodukt (BSP) beruhen, wurde in der Zeit des Zweiten Weltkriegs
entwickelt. Sie gestattet es Regierungen den Erfolg der Wirtschaft mit
standardisierten Instrumenten zu bewerten. Allerdings enthält die VGR
keine Hinweise auf Umweltschäden oder die Verringerung der
natürlichen Ressourcen. Das BSP registriert etwa wirtschaftliche
Aktivitäten zur Beseitigung von Umweltschäden (etwa einer
Ölpest) paradoxerweise als Beitrag zur wirtschaftlichen Wohlfahrt. Deshalb
dient nur die halbe Wahrheit als Informationsbasis für politische Entscheidungen.
Auf Grund dieser „blinden Flecken“ kann die wirtschaftliche
Situation gar nicht ganzheitlich bewertet werden.
Eigentlich müßte man die
Substanzverringerung wertvollen Kapitals – Wälder,
Erdölvorkommen, Ackerboden und Wasser – als Verlust künftiger
Produktionskapazität in die Bewertung des Unternehmens Staat miteinrechnen
und einen Teil der Erträge aus dem Kapitalbestand als Reserve
reinvestieren. Derzeit gibt es deshalb keinen Impuls für
Rückstellungen für die zu erwartende Einkommensminderung bei Erschöpfung
der Ressourcen.
Auch wenn sich das BSP nicht dazu eignet die
Nachhaltigkeit der Entwicklung zu messen, sollte dieses bewährte
Instrument parallel zu neuen Parametern beibehalten werden. Ziel muß es
sein an die traditionelle VGR ein Rechensystem als Satellit anzubinden, das umweltrelevante
Aussagen liefert. Dieses System könnte man als integriertes
ökonomisch-ökologisches Informationssystem beschreiben.
Bereits 1974 hat die norwegische und 1978 die
französische Regierung ein System für die VGR und Budgetierung
natürlicher Ressourcen entwickelt. 1973 führte die japanische
Regierung mit der Nettonationalwohlfahrt (NNW) einen neuen Parameter ein. Unter
Einbeziehung von Umweltparametern wird die Berechnung des Nettosozialprodukts
zu Faktorkosten korrigiert. Im Zeitraum 1955 bis 1985 ist das japanische BSP um
8,3% gewachsen, die NNW aber nur um 5,8%.
Ein weiterer Parameter zur Erweiterung der VGR
könnte das Nettosozialprodukt (NSP) sein. Dabei wird der Wertverlust des
Kapitals, Sanierungskosten und Umweltschutzausgaben (defensive Kosten) sowie
Rückstellungen für Substanzverringerungen des natürlichen
Kapitals vom BSP abgezogen.
Im 5. Aktionsprogramm der EU-Kommission wird das
Konzept einer Integration von Umweltbelangen in sektorale Politiken
beschrieben. Der dafür nötige Datenbedarf soll ab 1995, dem
Pilotjahr, von allen Mitgliedstaaten in Form von „environmentally
adjusted National Accounts“ hergestellt werden. Bis 2000 sollen solche
Datensysteme national voll implementiert sein.
Darüber hinaus existiert für ein voll in
die VGR integriertes „National Green Accounts“-System bereits ein
Methodenhandbuch der UN (UN Manual on a System of Economic and Environmental Accounts).“
Der Umweltausschuß hat den
gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 4. Juli
1996 und am 16. Oktober 1996 in Verhandlung gezogen. Als Berichterstatter im
Ausschuß fungierte Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller.
An den Debatten beteiligten sich
außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Ing. Monika Langthaler
und der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer sowie der
Bundesminister für Umwelt Dr. Martin Bartenstein.
Die Abgeordneten Dipl--Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf, Ing. Monika Langthaler, Mag. Thomas Barmüller, Mag. Karl Schweitzer
brachten einen Entschließungsantrag ein. Diesem Antrag lagen die
nachstehenden Erwägungen zugrunde:
„Kostenwahrheit, dh. die
Internalisierung externer Kosten ist eines der Instrumente der Umweltpolitik.
Ein Weg zur Internalisierung der Umweltkosten besteht in der Weiterentwicklung
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Umweltschäden und die
Verringerung natürlicher Ressourcen müssen darin berücksichtigt
werden. Die VGR, auf der Indikatoren wie das Bruttosozialprodukt (BSP) beruhen,
wurde in der Zeit des Zweiten Weltkriegs entwickelt. Sie gestattet es
Regierungen den Erfolg der Wirtschaft mit standardisierten Instrumenten zu
bewerten. Allerdings enthält die VGR keine Hinweise auf Umweltschäden
oder die Verringerung der natürlichen Ressourcen. Das BSP registriert etwa
wirtschaftliche Aktivitäten zur Beseitigung von Umweltschäden (etwa
einer Ölpest) paradoxerweise als Beitrag zur wirtschaftlichen Wohlfahrt.
Deshalb dient nur die halbe Wahrheit als Informationsbasis für politische
Entscheidungen. Auf Grund dieser „blinden Flecken“ kann die
wirtschaftliche Situation gar nicht ganzheitlich bewertet werden.
Eigentlich müßte man die
Substanzverringerung wertvollen Kapitals – Wälder,
Erdölvorkommen, Ackerboden und Wasser – als Verlust künftiger
Produktionskapazität in die Bewertung des Unternehmens Staat
miteinzurechnen und einen Teil der Erträge aus dem Kapitalbestand als
Reserve reinvestieren. Derzeit gibt es deshalb keinen Impuls für
Rückstellungen für die zu erwartende Einkommensminderung bei Erschöpfung
der Ressourcen.
Auch wenn sich das BSP nicht dazu
eignet die Nachhaltigkeit der Entwicklung zu messen, sollte dieses
bewährte Instrument parallel zu neuen Parametern beibehalten werden. Ziel
muß es sein an die traditionelle VGR ein Rechensystem, als Satellit,
anzubinden, das umweltrelevante Aussagen liefert. Dieses System könnte man
als integriertes ökonomisch-ökologisches Informationssystem
beschreiben.
Ein weiterer Parameter zur
Erweiterung der VGR könnte das „Ökosozialprodukt“ sein.
Für diese Berechnungen liegt allerdings noch kein einheitliches Konzept
vor.
Gleiches gilt für den noch
umfassenderen Indikator der Nettonationalwohlfahrt (NNW), welcher bereits 1973
seitens der japanischen Regierung eingeführt wurde, um das
Nettonationalprodukt neben Umweltparametern auch um Gesundheits- und soziale
Kosten korrigiert.
Im Sinne der Erweiterung der
traditionellen VGR haben bereits 1974 die norwegische und 1978 die
französische Regierung ein System für die Budgetierung
natürlicher Ressourcen entwickelt.
In diesem Zusammenhang ist
festzuhalten, daß solche Arbeiten – primär die Erstellung von
Umweltsatellitenkonten – in Österreich bereits im Rahmen der
Ökologierung der VGR vor allem durch das ÖSTAT in folgenden Schritten
umgesetzt wurden:
– Im
Jahr 1995 wurde begonnen, ein System von international abgestimmten
Umweltindikatoren einzurichten, mit dem Problembereiche in sehr plakativer Form
beschrieben werden können. Die ,Weiterentwicklung geschieht im Rahmen
eines EU-Projektes.
– Seit
dem Jahr 1989 besteht die Umweltschutzausgabenrechnung, welche über die
Produktion, den Konsum sowie die Finanzierung von Umweltschutzleistungen des
Staates, der Betriebe und der privaten Haushalte informiert.
– Eine
physische Naturvermögensrechnung liegt seit 1990 vor, mit der
monetären Bewertung wurde Anfang 1996 begonnen. In Österreich sind
alle Bereiche gemäß dem UN-System (SEEA) abgedeckt, wobei
Österreich in bezug auf die Naturvermögensrechnung Wald eine
internationale Vorreiterrolle einnimmt. Globale Aussagen über die Nachhaltigkeit
einer Volkswirtschaft werden möglich sein.
– Für
globale Materialbilanzen gibt es Konzepte; Stoffstromrechnungen liegen vor.
Diesbezügliche Vorarbeiten erfolgten im Auftrag des Umweltressorts.
Das Österreichische Statistische Zentralamt
(ÖSTAT) erhebt bereits jetzt in Kooperation mit anderen Institutionen
(Netzwerk) umweltrelevante Daten (siehe Umweltausgabenrechnung, Naturvermögensrechnung,
Materialbilanzen). Die Hauptaufgabe des ÖSTAT liegt darin, den komplexen
Datenbestand zu systematisieren und durchaus noch in entsprechender Weise zu
ergänzen, um damit ein konsistentes Umweltinformationssystem zu
etablieren, welches an die traditionelle VGR angebunden wird.
Alle diese Instrumente bieten vielfältige
Möglichkeiten zur Analyse der Zusammenhänge zwischen der Umwelt und
dem Wirtschafts- und Sozialsystem. Erweiterungen und Verbesserungen sind aber
notwendig und vorgesehen.
Im 5. Aktionsprogramm der EU-Kommission wird das
Konzept einer Integration von Umweltbelangen in sektorale Politiken
beschrieben. Entsprechend dem Europäischen System der VGR (ESVG) soll der
dafür nötige Datenbedarf ab 1995 in einigen Pilotländern in Form
von „environmentally adjusted National Accounts“ hergestellt
werden. Bis 2000 sollen solche Datensysteme in allen Mitgliedstaaten national
voll implementiert sein.
Bestandteile der österreichischen
Umweltstatistik wie die Umweltschutzausgabenrechnung sind in dieses System
bereits voll integrierbar.
Darüber hinaus existiert für ein voll in
die VGR integriertes „National Green Accounts“-System bereits ein
Methodenhandbuch der UN (UN Manual on a System of Economic and Environmental Accounts).
Die oben angeführten österreichischen Bemühungen zur
Ökologisierung der VGR folgen dabei bereits dieser UN Systematik.
Bei der Abstimmung wurde der
Entschließungsantrag Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf, Ing.
Monika Langthaler, Mag. Thomas Barmüller, Mag. Karl Schweitzer einstimmig angenommen. Der
Entschließungsantrag 21/A(E) gilt durch diese Beschlußfassung als
miterledigt.
Zum Berichterstatter für das
Haus wurde Abg. Franz Stampler gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.
Wien, 1996 10 16
Franz
Stampler Mag.
Karl Schweitzer
Berichterstatter Obmann
Entschließung
Der Bundeskanzler und die zuständigen
Bundesminister werden ersucht in Hinkunft weitere Maßnahmen zu setzen, um
die zügige Erweiterung des Systems der traditionellen VGR für
Österreich in umfassender und international akkordierter Weise um ein
statistisches System zur Beschreibung der Zusammenhänge zwischen Umwelt
und Wirtschafts- und Sozialsystem im Sinne der Ökologisierung der VGR zu
gewährleisten. Hiefür sind die Fortführung bzw. Erweiterung der
Erhebung der notwendigen Datengrundlagen insbesondere auch durch das ÖSTAT
sicherzustellen. Dazu sollen durch geeignete Maßnahmen der Koordination
und Rationalisierung ausreichende finanzielle und personelle Kapazitäten
gewährleistet werden. Die Ergänzung der traditionellen VGR darf
insbesondere für Kleinbetriebe keinen administrativen Mehraufwand nach
sich ziehen. Vielmehr sollte die Umweltdatenerhebung in den Unternehmen in die
bestehenden Erhebungssysteme sinnvoll integriert werden. Über den Stand
der Entwicklung und der konkreten Implementierung wird der Bundeskanzler
ersucht, bis Ende 1997 dem Parlament Bericht zu erstatten.
