– Einführung des Desktop-Publishing – Nutzung elektronischer Möglichkeiten bei Herstellung, Vertrieb und Lagerung: Bei der Österreichischen Staatsdruckerei verursacht die Lagerhaltung und die notwendige Vertriebsorganisation für die Bundesgesetzblätter einen erheblichen Aufwand, der auch kostenmäßig zu Buche schlägt. Dieser Aufwand kann zumindest für die Zukunft dadurch vermindert werden, daß eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß in der Österreichischen Staatsdruckerei nicht die ausgedruckten Bundesgesetzblätter gelagert, sondern die nunmehr auch elektronisch erstellten drucktechnischen Grundlagen für den Ausdruck im Falle eines Bedarfes geschaffen werden. Wird ein bestimmtes Bundesgesetzblatt verlangt, so hat die Österreichische Staatsdruckerei die Möglichkeit, die betreffende Nummer sofort auszudrucken und diese zur Verfügung zu stellen. Da für diesen Ausdruck dieselbe drucktechnische Grundlage verwendet wird, wie sie für die Produktion des Bundesgesetzblattes selbst verwendet wurde, besteht keine Gefahr, daß in diesem neuerlichen Ausdruck ein abweichender Text enthalten wäre. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, daß durch die Vereinfachung der Lagerhaltung erhebliche Kosteneinsparungen ermöglicht werden.
Der Verfassungsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. Oktober 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich der Ausschußobmann Dr. Peter Kostelka, die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Günther Kräuter, Dr. Willi Brauneder sowie Staatssekretär Mag. Karl Schlögl.
Von den Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol wurde ein Abänderungsantrag eingebracht. Dieser Abänderungsantrag hatte insbesondere die Neufassung des § 2 zum Inhalt, sodaß nunmehr eine Teilung in Bundesgesetzblatt I, II und III vorliegt.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages in der diesem Bericht beigedruckten Fassung einstimmig angenommen.
|
|
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 10 17
Dr. Elisabeth Hlavac Dr. Peter Kostelka
Berichterstatterin Obmann
Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Das Bundeskanzleramt gibt ein ,,Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ in deutscher Sprache heraus. Es erscheint in drei Teilen.
§ 2. (1) Das Bundesgesetzblatt I (BGBl. I) ist bestimmt zur Verlautbarung
1. der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates;
2. der Kundmachungen über die Wiederverlautbarungen von Bundesgesetzen;
3. der
Kundmachungen der Bundesregierung über das Außerkrafttreten von
Ausführungsgesetzen des Bundes infolge des Inkrafttretens von
Ausführungsgesetzen der Länder (Art. 15 Abs. 6
B-VG) oder über das Außerkrafttreten von Bundesgesetzen infoge des
Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde
gemäß Art. 16 Abs. 4 B-VG;
4. der Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung verfassungswidriger Bundesgesetze durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art. 140 Abs. 5 B-VG) oder über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß bei der Wiederverlautbarung eines Bundesgesetzes die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden (Art. 139a B-VG);
5. von Vereinbarungen des Bundes und der Länder untereinander (Art. 15a Abs. 1 B-VG), die von der Bundesregierung mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen worden sind.
(2) Das Bundesgesetzblatt II (BGBl. II) ist bestimmt zur Verlautbarung
1. der allgemeinen Entschließungen des Bundespräsidenten auf Grund seiner verfassungsrechtlich festgelegten Befugnisse;
2. der Verordnungen der Bundesregierung und der Bundesminister – jedoch mit Ausnahme der Verordnungen nach Abs. 6 und der ausschließlich an unterstellte Verwaltungsbehörden ergehenden allgemeinen Verordnungen – sowie der Verordnungen des Präsidenten des Nationalrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes;
3. der Kundmachung des zuständigen Bundesministers über das Außerkraftsetzen von im Bundesgesetzblatt kundgemachten Verordnungen infolge des Inkrafttretens von Landesgesetzen oder Verordnungen einer Landesbehörde gemäß Art. 16 Abs. 4 B-VG;
4. der Kundmachung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen einer Bundesbehörde (Art. 139 Abs. 5 B-VG);
5. von Vereinbarungen des Bundes und der Länder untereinander (Art. 15a Abs. 1 B-VG), soweit sie nicht unter Abs. 1 Z 5 fallen.
(3) Ferner können auch sonstige Kundmachungen der Bundesregierung, der Bundesminister, des Präsidenten des Nationalrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes, sofern sie rechtsverbindlichen Inhalt haben oder ihre Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, im Bundesgesetzblatt II verlautbart werden.
(4) Für Verordnungen im Sinne des Abs. 2 Z 2 kann der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister durch Verordnung bestimmen, daß sie nicht im Bundesgesetzblatt, sondern im Amtsblatt des zuständigen Bundesministeriums zu verlautbaren sind. Eine solche Verordnung kann erlassen werden, wenn die nicht im Bundesgesetzblatt kundzumachende Verordnung bloß für einen beschränkten Kreis von Personen von Interesse ist. Dies ist insbesondere bei Lehrplänen sowie bei einzelne Berufe betreffenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften der Fall. Auf derartige Kundmachungen ist im BGBl. II unter Angabe des Titels der Verordnung und ihrer Fundstelle im Amsblatt des zuständigen Bundesministeriums hinzuweisen.
(5) Das Bundesgesetzblatt III (BGBl. III) ist bestimmt zur Verlautbarung
1. der Staatsverträge einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache und der Erklärung des Beitrittes zu Staatsverträgen sowie darauf bezüglicher Beschlüsse nach Art. 49 Abs. 2, nach Art. 50 Abs. 2 oder darauf bezüglicher Anordnungen nach Art. 65 Abs. 1 zweiter Satz B-VG;
2. der Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, die auf Grund besonderer verfassungsrechtlicher Ermächtigung von internationalen Organen mit unmittelbarer Wirkung für Österreich erlassen werden und nicht andernorts allgemein zugänglich verlautbart werden;
3. der Kundmachung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers über die Feststellung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit eines Staatsvertrages durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Art. 140a B-VG);
4. der Verordnungen nach Abs. 6;
5. von sonstigen Kundmachungen, die sich auf die in Z 1 und 2 genannten Rechtsvorschriften beziehen.
(6) Bei Staatsverträgen, die nicht nach Art. 50 B-VG zu genehmigen sind, bei Rechtsvorschriften im Sinne des Abs. 5 Z 2 sowie bei ausländischen Rechtsvorschriften, die auf Grund von Staatsverträgen oder Bundesgesetzen kundzumachen sind, einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, kann der Bundeskanzler durch Verordnung bestimmen, daß sie zur Gänze oder einzelne genau bezeichnete Teile nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentsprechender Weise, insbesondere durch Auflage bei geeigneten Stellen zur Einsicht während der Amtsstunden, kundzumachen sind. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn die so kundzumachende Rechtsvorschrift bloß für einen beschränkten Kreis von Personen von Interesse ist und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt im Hinblick auf den Umfang oder die technische Gestaltung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würde. Die Verordnung hat die Kundmachungsweise, die die Zugänglichkeit der Rechtsvorschriften für die Dauer ihrer Geltung gewährleisten muß, genau zu bezeichnen.
(7) Druckfehler in Verlautbarungen des Bundesgesetzblattes, ferner Verstöße gegen die innere Einrichtung dieses Blattes (Numerierung der einzelnen Verlautbarungen, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages u. dgl.) werden durch Kundmachung des Bundeskanzlers in dem Teil des Bundesgesetzblattes, in dem diese Fehler unterlaufen sind, berichtigt.
§ 3. Alle im Bundesgesetzblatt enthaltenen Verlautbarungen gelten, wenn sie nicht anderes bestimmen, für das gesamte Bundesgebiet.
§ 4. (1) Soweit den Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt ihrem Inhalt nach rechtsverbindende Kraft zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen oder verfassungsmäßig nicht anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung; als solcher gilt der Tag, an dem das Bundesgesetzblatt, das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird.
(2) Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Bundesgesetzblatt anzugeben.
§ 5. (1) Nachträgliche Ausdrucke bereits erschienener Bundesgesetzblätter sind als ,,Nachdruck“ zu bezeichnen. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind zu berücksichtigen.
(2) Die Herstellung des Bundesgesetzblattes hat auf solche Art und Weise zu erfolgen, daß aus seiner authentischen Fassung alle anderen Erscheinungsformen ableitbar sind.
(3) Es ist zulässig, Bundesgesetzblätter auch auf andere technische Art zur Verfügung zu stellen.
§ 6. (1) Der Bezug des Bundesgesetzblattes ist nach Möglichkeit zu erleichtern, der Preis nach Maßgabe der Gestehungskosten festzusetzen.
(2) Werden auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 B-VG oder auf Grund einer Verordnung nach § 2 Abs. 6 ein Staatsvertrag, einzelne Teile eines Staatsvertrages oder eine im § 2 Abs. 1 Z 2 bezeichnete Rechtsvorschrift oder eine kundzumachende ausländische Rechtsvorschrift nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, so hat jedermann das Recht, gegen Ersatz der Gestehungskosten von den auflegenden Stellen Kopien zu erhalten.
§ 7. (1) Die im Bundesgesetzblatt erscheinenden Verlautbarungen können erforderlichenfalls außerdem noch in anderer geeigneter Weise – so insbesondere auch durch Abdruck im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ – zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden.
(2) Die für das Bundesgesetzblatt erstellten Daten sind nach Maßgabe der technischen und dokumentalistischen Möglichkeiten dem Rechtsinformationssystem des Bundes zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zur Kundmachung im Bundesgesetzblatt enthält das Rechtsinformationssystem des Bundes keine authentischen Daten.