über die Regierungsvorlage (310 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union macht im Bäderhygienerecht eine Anpassung an die Rechtslage der EU
erforderlich. Durch die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Oktober 1975
über die Qualität der Badegewässer (geändert durch die
Richtlinien 90/656/EWG und 91/692/EWG), werden für alle Arten von
Oberflächengewässern, in denen das Baden von den zuständigen
Behörden ausdrücklich gestattet oder nicht untersagt ist und in
denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet, Grenzwerte
bzw. Richtwerte für mikrobiologische, physikalische und chemische
Parameter festgelegt. Diese Richtlinie ist in innerstaatliches Recht
umzusetzen. Dies erfolgt durch den vorliegenden Entwurf betreffend eine Novellierung
des Bäderhygienegesetzes, BGBl. Nr. 254/1976 idF BGBl.
Nr. 16/1992 und BGBl. Nr. 1105/1994 und durch eine Neufassung der
Verordnung über Hygiene in Bädern, BGBl. Nr. 495/1978 idF BGBl.
Nr. 42/1987 und BGBl. Nr. 396/1992.
Derzeit sind Oberflächengewässer selbst vom
Anwendungsbereich der bäderhygienerechtlichen Vorschriften
(Bäderhygienegesetz, BGBl. Nr. 254/1976 in der geltenden Fassung und
Verordnung über Hygiene in Bädern, BGBl. Nr. 495/1978 in der
geltenden Fassung) nicht erfaßt.
Die Beurteilung von Oberflächengewässern
hinsichtlich ihrer Eignung zu Badezwecken erfolgt derzeit auf Grund der
ÖNORM M 6230 (Anforderungen an die Beschaffenheit von Badegewässern),
die jedoch die Parameter der Richtlinie nur zum Teil und nicht mit der erforderlichen
Verbindlichkeit abdeckt.
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur
Europäischen Union hat Österreich für die Umsetzung der
Richtlinie eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 1996 zugestanden erhalten,
welche zum Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen erforderlich ist. Ein
Bericht über die Durchführung der Richtlinie, welcher auf Grund eines
von der Kommission ausgearbeiteten Fragebogens zu erstellen sein wird (Entscheidung
der Kommission vom 27. Juli 1992 über die Fragebögen zu den
Wasserrichtlinien, 92/446/EWG), wird erstmals für das Jahr 1997 an die
Europäische Kommission zu übermitteln sein.
Mit dem vorliegenden Entwurf und der nachfolgenden
Neufassung der Verordnung über Hygiene in Bädern wird der Anwendungsbereich
des Bäderhygienegesetzes sowie der Verordnung über Hygiene in
Bädern um Badestellen in Oberflächengewässern sowie um Kleinbadeteiche
erweitert und – einem in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend
Rechnung tragend – hinsichtlich Warmsprudelbeckenbädern (Whirl
Pools) präzisiert.
Die Entwicklung macht es notwendig,
Warmsprudelbeckenbäder in den bäderhygienerechtlichen Vorschriften
näher zu regeln, da von diesen kleinräumigen, warmen Becken die
höchste potentielle Gefährdung durch Übertragung von
Krankheitserregern in Bädern ausgeht. Damit soll auch bei Warmsprudelbeckenbädern
ein Mindestmaß von hygienischen Anforderungen an die Beschaffenheit und
den Betrieb sichergestellt und die Gesundheit der Menschen vor der Gefahr der
Übertragung von Krankheiten präventiv geschützt werden.
In jüngster Zeit werden sogenannte
„Badebiotope“ (auch Bezeichnungen wie „Schwimmteich“,
„Swimming-Teich“, „Naturschwimmbad“,
„Biobadeteichanlage“ und dgl. sind gebräuchlich) als – umweltfreundliche
– Alternative zu herkömmlichen Freibädern errichtet. Während
Badebiotope im kleinen privaten Bereich vom Anwendungsbereich der
bäderhygienerechtlichen Vorschriften nicht erfaßt werden sollen,
besteht für den Gesetzgeber aus hygienisch-medizinischen Gründen
Handlungsbedarf für Badebiotope, die für den öffentlichen Bereich
angeboten werden. Sämtliche dieser künstlich errichteten Badebiotope,
bei welchen die „Reinigung“ des Wassers im wesentlichen ausschließlich
durch die in ihnen lebenden Mikro- und Makroorganismen, allenfalls
unterstützt durch technische Einrichtungen, wie Pumpen und dgl., erfolgt,
sollen unter dem Begriff „Kleinbadeteiche“ erfaßt werden.
Nicht erfaßt werden sollen sogenannte Schotterteiche, die allenfalls
unter den Begriff „Badegewässer“ fallen. Kleinbadeteiche
für den öffentlichen Bereich – solche gibt es bereits ab einer
Größe von 1 300 m² – können auf Grund
ihres – im Gegensatz zu größeren deutlich geringer
frequentierten Oberflächengewässern (zB Schotterteichen) –
geringen Ausmaßes und höheren Belastungsprofils ihre
Wasserbeschaffenheit sehr schnell ändern; ein Umstand, der zum Schutz der
Gesundheit der Badenden zu besonderen Vorkehrungen zwingt.
Weiters soll der vorliegende Entwurf eine rechtliche
Grundlage schaffen, die auf Antrag eine bescheidmäßige Zulassung
nicht bereits in der Verordnung über Hygiene in Bädern enthaltener
Aufbereitungsverfahren, Verfahrenskombinationen, Flockungsmittel,
Desinfektionsmittel und Mittel zur pH-Wert-Einstellung für einen
Testbetrieb ermöglicht.
Gegenüber dem Begutachtungsentwurf enthält
die Regierungsvorlage keine Bestimmungen über Sicherheits- und
Rettungsvorkehrungen, da das Rettungswesen in die Kompetenz der Länder
fällt und im übrigen den Inhaber der diesem Bundesgesetz
unterliegenden Einrichtungen die Verpflichtung trifft, Vorkehrungen für
die Sicherheit der Badegäste zu treffen.
Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz vor
Gesundheitsgefahren aus dem Badebetrieb stellen ihrer Art nach Maßnahmen
der Staatsgewalt dar, die sich nicht gegen eine für einen anderen Kompetenztatbestand
typische Abart der Gefahr für die Gesundheit von Menschen wenden, sondern
die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der
Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen. Sie fallen damit unter
den Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ im Sinne des Art. 10
Abs. 1 Z 12 B-VG (vgl. Erkenntnisse des VfGH VfSlg. 3650 und 4609). Sofern
sie sich auf Bäder, Saunaanlagen oder Kleinbadeteiche beziehen, die als
gewerbliche Betriebsanlagen der Genehmigungspflicht gemäß
§ 74 oder § 81 der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, stützen
sie sich auf den Kompetenztatbestand „Angelegenheiten des Gewerbes und
der Industrie“ (Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG). Darüber hinaus ergibt sich
die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung einzelner Detailvorschriften,
die Schnittstellen mit dem Wasserrecht darstellen, aus dem Kompetenztatbestand
„Wasserrecht“ (Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG).
Finanzielle Auswirkungen
Der vorliegende Entwurf wird auf Bundesseite
Mehrkosten verursachen, die sich zum größten Teil aus den
verpflichtenden Untersuchungen der Badestellen in Oberflächengewässern
während der Badesaison ergeben.
Unter Zugrundelegung der von den einzelnen
Ländern dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
bekanntgegebenen künftigen Badegewässer und Badestellen werden
österreichweit während der Badesaison zunächst im Jahr 1997
zirka 322 Badestellen zu untersuchen sein. Die Badesaison wird in der
Neufassung der Verordnung über Hygiene in Bädern als Zeitraum vom 15.
Juni bis 31. August eines jeden Kalenderjahres bestimmt. Die erste
Beprobung hat 14 Tage vor Beginn der Badesaison, also um den 1. Juni eines
jeden Kalenderjahres zu erfolgen; in weiterer Folge werden Beprobungen um den
15. Juni, 1. Juli, 15. Juli, 1. August und 15. August zu erfolgen haben (sechs
Beprobungen pro Kalenderjahr).
Die Qualität der Badegewässer wird durch
geeignete Sachverständige, das sind in erster Linie die Bundesstaatlichen
bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten, zu überprüfen
sein, wobei deren Tätigkeit der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde
zuzurechnen ist. Auf Grund der von den Ländern im Begutachtungsverfahren
in den Raum gestellten Kosten trachtet das Bundesministerium für Gesundheit
und Konsumentenschutz, die Untersuchungen der Badegewässer bzw.
Badestellen von den durch die Bezirksverwaltungsbehörden als Sachverständige
heranzuziehenden bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten des
Bundes durchführen zu lassen. Die genannten Untersuchungsanstalten sollen
sowohl die Probennahmen als auch die eigentlichen Untersuchungen durchführen
und die Ergebnisse dieser Untersuchungen auf Datenträgern sowohl den
Bezirksverwaltungsbehörden als auch dem Bundesministerium für
Gesundheit und Konsumentenschutz übermitteln. Durch diese Vorgangsweise
erwachsen den Ländern bei der Überprüfung der Badegewässer
selbst keine Kosten. Lediglich jene geringen Kosten werden von den Ländern
zu tragen sein, die mit der Erstellung eines zusammenfassenden Berichts am Ende
der Badesaison verbunden sein werden sowie allenfalls Kosten, die erforderliche
Maßnahmen, wie die Verhängung eines Badeverbots bei drohender Gefahr
für die Gesundheit der Badenden, nach sich ziehen. Von der bekannt sehr
guten Qualität der österreichischen Badegewässer ausgehend,
werden derartige Kosten nur in höchst seltenen Ausnahmefällen anfallen.
Auf Grund der von den Leitern der
bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten des Bundes
bekanntgegebenen Größenordnung und den Erfahrungswerten im
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz ist für den
Bund mit Personalkosten (einschließlich Probennahmen) und Materialkosten
von zirka 1 000 S pro Untersuchung zu rechnen. Die damit
zusammenhängenden Aufgaben können von den Bediensteten der
Bundesstaatlich bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten durch
Umschichtung ohne zusätzlichen Mehraufwand durchgeführt werden.
Die Gesamtkosten der Probenziehung (Anreise,
Probennahme, Messung vor Ort, Rückreise) können derzeit nicht exakt
ermittelt werden, da die Entfernungen von der nächstgelegenen Bundesstaatlichen
bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt zur jeweiligen Probennahmestellen
nicht bekannt sind und auf Grund der geographischen Gegebenheiten auch sehr
unterschiedlich sein werden.
Die Fahrtkosten (4,60 S pro Kilometer) sowie die
anteiligen Personalkosten (Zeitaufwand der An- und Rückfahrt) sowie
Reisekosten (Tagesgebühren) müssen daher zusätzlich kalkuliert
werden. Unter Berücksichtigung des anfallenden Kilometergeldes inklusive
Reisekosten, den anteiligen Gerätekosten sowie Kosten des
Verwaltungsaufwands bzw. der Mitbenützung der Infrastruktur erscheint eine
Schätzung von 1 600 S pro Untersuchung realistisch.
Zusätzlich ist mit Kosten für die
Anschaffung mindestens einer Secci-Scheibe (Kosten zirka 3 500 S),
eines tragbaren pH-Meters (Kosten zirka 9 000 S) und eines tragbaren
Sauerstoffmeßgeräts (Kosten zirka 10 000 S) pro
Probennehmer bzw. Bundesstaatlich bakteriologisch-serologischer Untersuchungsanstalt
über je zwei der genannten Geräte (je ein Ersatzgerät)
verfügen soll, ergibt dies Anschaffungskosten von zirka
270 000 S. Diese Erfordernisse sind im Bundesvoranschlag 1997 bereits
berücksichtigt.
Anschaffungskosten für PKW’s an den
Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten werden
nicht anfallen, da in diesem Fall die Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs
als im Dienstinteresse gelegen anzusehen sein wird (§ 10 Abs. 2 der Reisegebührenvorschrift).
Die Länder haben dem Bundesministerium für
Gesundheit und Konsumentenschutz insgesamt 322 Badestellen bekanntgegeben.
Diese werden während der Badesaison sechsmal zu beproben sein. Daraus
ergeben sich für die Untersuchung der Badegewässer Kosten von insgesamt
3 091 200 S pro Badesaison.
Der sich aus Koordinierung, Aufarbeitung der
gesammelten Daten, Verfassung eines Berichts über die abgelaufene
Badesaison an die Kommission der EU ergebende Arbeitsanfall im
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz wird durch
Umschichtungen innerhalb des Ressorts zu bewältigen sein, sodaß
daraus in der Zentralstelle kein weiterer Personalbedarf erwächst.
Die Vollziehung der zur Untersuchung der
Badegewässer vorliegenden Vorschriften wird nach den obigen
Schätzungen für den Bund jährliche Ausgaben in der Höhe von
zirka 3 091 200 S verursachen. Diese Ausgaben werden auf Grund
von Anschaffungskosten für Geräte im Finanzjahr 1997 um
270 000 S höher liegen, sich in den folgenden Jahren
voraussichtlich aber nicht wesentlich ändern.
Einnahmen in nicht zu beziffernder Höhe werden
sich indirekt aus dem Fremdenverkehr, resultierend aus der erhöhten
Werbewirksamkeit der österreichischen Badegewässer, ergeben.
Darüber hinaus sind gerade für die Fremdenverkehrswirtschaft nicht
abschätzbare negative Folgewirkungen zu betonen, sollte Österreich
bei der Umsetzung der EU-Vorgaben säumig sein.
Diese Ausgaben ergeben sich zwingend aus der
Umsetzung der Richtlinie 76/160/EWG über die Qualität der
Badegewässer. Als Nutzen ergibt sich daraus eine verbindliche Kontrolle
der zu Badezwecken genützten Oberflächengewässer.
Die Bedeckung der Ausgaben erfolgt durch
Umschichtungen im Bereich des Budgets des Bundesministeriums für
Gesundheit und Konsumentenschutz.
Was die im Zusammenhang mit
Warmsprudelbeckenbädern und Kleinbadeteichen zu erwartenden Kosten
betrifft, ist davon auszugehen, daß solche in einer
vernachlässigbaren Größenordnung anfallen werden:
Warmsprudelbeckenbäder werden fast
ausschließlich im Rahmen gewerblicher Betriebsanlagen (insbesondere des
Fremdenverkehrs) angeboten, weshalb davon ausgegangen wird, daß bereits
auf Grund von im Rahmen der Gewerbeordnung abgeführten Genehmigungsverfahren
Betriebsbewilligungen vorliegen. Hinsichtlich der technischen Ausstattung von
Warmsprudelbeckenbädern gibt es seit 1983 eine ÖNORM, welcher die
gewerblichen Warmsprudelbeckenbäder weitestgehend entsprechen, sodaß
die Präzisierung hinsichtlich der Warmsprudelbeckenbäder eine
Anpassung der Rechtslage an faktische Gegebenheiten bedeutet.
Sollten dennoch Änderungen bei einer genehmigten
Betriebsanlage erforderlich sein, so unterliegen diese gemäß §
81 Abs. 2 Z 3 der Gewerbeordnung 1994 keiner Genehmigungspflicht, da diese
Änderungen zur Anpassung an eine Verordnung auf Grund des § 82 Abs. 1
der Gewerbeordnung 1994 – als solche gelten die Hygienevorschriften des
III. Abschnittes des Bäderhygienegesetzes – vorgenommen werden. Den
Ländern erwächst daher daraus im Rahmen der mittelbaren
Bundesverwaltung kein zusätzlicher Personal- oder Sachaufwand.
Die vorgeschlagene genauere Determinierung im
Bäderhygienegesetz bedeutet für solche Warmsprudelbecken lediglich,
daß im Rahmen der gewerblichen Kontrollen nunmehr auch auf die hygienischen
Vorschriften nach der Verordnung über Hygiene in Bädern zu achten ist
(Vorschriften zum Schutze der Gesundheit der Kunden). Da nun auch der Inhaber
eines Warmsprudelbeckenbades einmal jährlich ein wasserhygienisches
Gutachten über die Beschaffenheit des Beckenwassers durch einen
Sachverständigen der Hygiene einzuholen und dieses seinen Aufzeichnungen
über die innerbetrieblichen Kontrollen hinsichtlich der hygienischen
Betriebsführung anzuschließen haben wird, wird sich der Aufwand der
Behörden bei Überprüfungen im wesentlichen lediglich auf die
Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen beschränken.
Die Zahl jener Warmsprudelbecken, die außerhalb
einer gewerblichen Betriebsanlage in öffentlichen Bädern bestehen und
nunmehr unter das Bäderhygienegesetz fallen, ist äußerst
gering. Die zusätzlichen Kosten durch nachträgliche Bewilligungen
nach dem Bäderhygienegesetz und spätere jährliche Kontrolle sind
daher vernachlässigbar.
Kleinbadeteiche (öffentliche und gewerbliche),
die nun unter den Anwendungsbereich des Bäderhygienegesetzes fallen, sind
dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz österreichweit
weniger als zehn bekannt. Diese Kleinbadeteiche bedeuten nicht einen
zusätzlichen Kontrollaufwand, sondern sind – zum Teil durch Um- oder
Neubauten geschaffene – Einrichtungen, die als herkömmliche
Bäder betrieben würden, wenn der Inhaber sich nicht für die
„moderne Variante“ des Kleinbadeteiches entschieden hätte. Ein
zusätzlicher Mehraufwand kann daher nicht angenommen werden.
Der sich im Zusammenhang mit der nunmehr vorgesehenen
bescheidmäßigen Zulassung von neuen Aufbereitungsverfahren und Mitteln
für Schwimmbäder ergebende Arbeitsanfall im Bundesministerium für
Gesundheit und Konsumentenschutz wird durch Umschichtungen innerhalb des
Ressorts zu bewältigen sein, sodaß daraus in der Zentralstelle kein
weiterer Personalbedarf erwächst.
Der Gesundheitsausschuß hat die
gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 24. Oktober 1996 in
Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem
Berichterstatter die Abgeordneten Klara Motter, Hannelore Buder, Heidemaria Onodi, Theresia Haidlmayr, Mag Herbert Haupt, Dr. Günther Leiner, Dr. Alois Pumberger sowie
die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer.
Im Zuge der Debatte haben die
Abgeordneten Heidemaria Onodi und Dr. Günther Leiner einen
Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:
„1. Der Gesetzestitel wird im
Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 Z 4 vorgenommene
Änderung ergänzt.
2. Zu Z 3 (§ 1
Abs. 1 Z 4) der RV:
Im Hinblick auf die in den letzten
Jahren stattgefundene Entwicklung, insbesondere bei Warmluftbädern,
erscheint eine klare Abgrenzung zu Sauna-Anlagen zweckmäßig.
Die Entscheidung hinsichtlich der
Änderung der Terminologie wird ua. durch einschlägige wissenschaftliche
Arbeiten [Tiefenbrunner, Hygiene mittelwarmer Schwitzbäder (mesophile
Warmluftbäder) in Saunabetrieb & Bäderpraxis 4/94,
S. 25 ff.] untermauert.
3. Zu Z 3 (§ 1
Abs. 3) der RV:
Nicht jede im Rahmen einer der
Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Tätigkeit betriebene Anlage
gemäß § 1 Abs. 3 unterlag bisher als gewerbliche
Betriebsanlage der Genehmigung gemäß § 74. Es soll nun
klar zum Ausdruck gebracht werden, daß derartige Anlagen jedenfalls
genehmigungspflichtige Betriebsanlagen gemäß § 74 der
Gewerbeordnung 1994 sind. Im übrigen Ergänzung in Übereinstimmung
mit der Änderung in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
4. Zu Z 3 (§ 1 Abs. 5)
der RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
5. Zu Z 4 (§ 2 Abs. 1 bis 4 und
6) der RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
Durch die Formulierung in
§ 2 Abs. 2 wird nicht ausgeschlossen, daß Warmluft- und Dampfbäder
auch Nebeneinrichtungen von Sauna-Anlagen darstellen können.
6. Zu Z 6a (§ 5 Abs. 1 und 3):
Diese Bestimmungen sind in der RV
nicht enthalten. Anpassung auf Grund der Änderung in § 1
Abs. 1 Z 4 der RV.
7. Zu Z 7 (§ 6) der
RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
8. Zu Z 7a (§ 8):
Diese Bestimmung ist in der RV nicht
enthalten. Die Anpassung dieser Bestimmung ist auf Grund der Änderung in
§ 1 Abs. 1 Z 4 der RV erforderlich.
9. Zu Z 8 (§ 9
Abs. 1 bis 3) der RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
10. Zu Z 9a (§ 10
Abs. 1 erster Satz):
Diese Bestimmung ist in der RV nicht
enthalten. Die Anpassung ist auf Grund der Änderung in § 1
Abs. 1 Z 4 der RV erforderlich.
11. Zu Z 12 und Z 13
(§ 12 Abs. 1 und 2) der RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
12. Zu Z 15 und Z 16
(§ 13) der RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
13. Zu Z 17 (§ 14
Abs. 1) der RV:
Anpassung auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
14. Zu Z 17 und Z 18 (§ 14 Abs.
3 und 4) der RV:
Durch die Änderungen in
Abs. 3 und 4 soll ermöglicht werden, daß auch Ziviltechniker
einschlägiger Fachgebiete und Chemische Laboratorien gemäß
§ 212 der Gewerbeordnung 1994 in den Prozeß zur Erstellung wasserhygienischer
Gutachten eingebunden werden dürfen. Sind Proben zu entnehmen, soll es dem
Inhaber einer Badeanlage freistehen – abgesehen von einem
Sachverständigen der Hygiene –, auch einen Ziviltechniker seiner
Wahl oder ein Chemisches Laboratorium gemäß § 212 der Gewerbeordnung
1994 – die jeweils zu den erforderlichen Untersuchungen berechtigt sind
– mit der Probenentnahme und/oder Durchführung der Laboranalysen zu
betrauen. Die Berechtigung zu diesen Tätigkeiten richtet sich nach dem
jeweiligen Berechtigungsumfang, der sich für Ziviltechniker aus dem Ziviltechnikergesetz
1993, für Chemische Laboratorien gemäß § 212 der
Gewerbeordnung 1994 aus der Gewerbeordnung bzw. aus dem Wortlaut des
Bescheides, mit dem die Bewilligung zur Durchführung chemischer Analysen
und Untersuchungen erteilt worden ist, ergibt.
15. Zu
Z 20 (§ 15 Abs. 1, 3 und 5) der RV:
Die
Änderungen in den Abs. 1 und 3 erfolgen auf Grund der Änderung
in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV. Abs. 5 soll nun deutlicher
zum Ausdruck bringen, welche ausländischen Prüfberichte und
Zertifikate im Verfahren zur Zulassung eines Testbetriebs inländischen
Prüfberichten und Zertifikaten (zB von staatlich autorisierten
Prüfanstalten, akkreditierten Prüfstellen, Ziviltechnikern
einschlägiger Fachgebiete) gleichzusetzen sind.
16. Zu
Z 21 und Z 23 (§ 16 Abs. 1 und 4) der RV:
Anpassungen
auf Grund der Änderung in § 1 Abs. 1 Z 4 der RV.
17. Zu Z 26 (§ 17 Abs.
4 bis 7) der RV und Abs. 8:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bäderhygienegesetz, BGBl. Nr. 254/1976,
in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 16/1992 und BGBl.
Nr. 1105/1994, wird wie folgt geändert:
1. Der Titel lautet:
„Bundesgesetz über Hygiene in Bädern,
Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbädern, Kleinbadeteichen und über
die Wasserqualität von Badestellen (Bäderhygienegesetz –
BHygG)“
2. Die Überschrift vor § 1
lautet:
„I. ABSCHNITT
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen“
3. § 1 lautet:
㤠1. (1) Dieses Bundesgesetz
ist, soweit Abs. 3 bis 5 nichts anderes bestimmen, auf
1. Hallenbäder,
2. künstliche
Freibäder,
3. Warmsprudelbeckenbäder
(Whirl Pools),
4. Sauna-Anlagen,
Warmluft- und Dampfbäder,
5. Bäder
an Oberflächengewässern,
6. Kleinbadeteiche
und
7. Badestellen
in Badegewässern
anzuwenden.
(2) Der Begriff Bäder umfaßt
Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder
(Whirl Pools) und Bäder an Oberflächengewässern.
(3) Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Kleinbadeteiche, die im Rahmen einer der Gewerbeordnung
unterliegenden Tätigkeit betrieben werden, sind genehmigungspflichtige Betriebsanlagen
im Sinne des § 74 der Gewerbeordnung 1994; der II. Abschnitt dieses
Bundesgesetzes ist auf solche Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Kleinbadeteiche nicht anzuwenden, der III. Abschnitt
– mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich auf Badestellen beziehen
– gilt als Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Kunden im Sinne des
§ 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994.
(4) Der II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist auf
Bäder, die im Rahmen der Rechtsvorschriften auf den Gebieten der
natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens oder der Heil- und Pflegeanstalten
betrieben werden, nicht anzuwenden. Anläßlich von
Überprüfungen in Vollziehung der sanitären Aufsicht ist auch die
Einhaltung der Hygienevorschriften des III. Abschnitts zu überwachen. Werden
Mängel festgestellt, so sind die für ihre Behebung auf dem Gebiet des
Krankenanstaltenwesens im Rahmen der sanitären Aufsicht vorgesehenen
Bestimmungen anzuwenden, wenn das Bad in einer Krankenanstalt betrieben wird,
die Bestimmungen im Rahmen der sanitären Aufsicht auf dem Gebiet der
natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, wenn das Bad in einer
Kuranstalt oder Kureinrichtung betrieben wird.
(5) Dieses Bundesgesetz ist
ferner auf Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und
Kleinbadeteiche, die für die Benützung im Rahmen einer Wohnanlage von
weniger als sechs Wohneinheiten bestimmt sind, nicht anzuwenden.“
4. § 2 lautet:
„§ 2. (1) Hallenbäder
(§ 1 Abs. 1 Z 1), künstliche Freibäder
(§ 1 Abs. 1 Z 2) und Warmsprudelbeckenbäder
(§ 1 Abs. 1 Z 3) umfassen sowohl die Badebecken
einschließlich der Badewasseraufbereitungsanlagen als auch alle zum
Badebetrieb gehörenden Nebeneinrichtungen wie Umkleidegelegenheiten,
Duschanlagen, WC-Anlagen, Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder,
Solarien, Liegeflächen und Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(2) Sauna-Anlagen (§ 1 Abs. 1
Z 4) umfassen sowohl die Saunakabinen als auch die zum Saunabetrieb
gehörenden Nebeneinrichtungen wie Umkleidegelegenheiten, Duschanlagen,
WC-Anlagen, Solarien, Tauchbecken und sonstige wassergefüllte Becken,
Frischluft-, Ruhe- und Massageräume. Gleiches gilt für Warmluft- und
Dampfbäder (§ 1 Abs. 1 Z 4).
(3) Bäder an Oberflächengewässern
(§ 1 Abs. 1 Z 5) umfassen die zum Badebetrieb gehörenden
Einrichtungen wie Umkleidegelegenheiten, Duschanlagen, WC-Anlagen,
Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Solarien, Liegeflächen,
Stege, Einstiegshilfen und Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(4) Kleinbadeteiche (§ 1 Abs. 1
Z 6) sind künstlich angelegte, gegenüber dem Grundwasser abgedichtete,
mit oder ohne technische Einrichtungen versehene, entleerbare Teiche, deren
Oberfläche kleiner als 1,5 ha ist und welche zum Baden bestimmt sind;
Kleinbadeteiche umfassen sowohl den Kleinbadeteich einschließlich allfällige
technische Einrichtungen als auch die zum Badebetrieb gehörenden Nebeneinrichtungen
wie Umkleidegelegenheiten, Duschanlagen, WC-Anlagen, Sauna-Anlagen, Warmluft-
und Dampfbäder, Solarien, Liegeflächen, Stege, Einstiegshilfen und
Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(5) Badegewässer (§ 1 Abs. 1
Z 7) sind fließende oder stehende Oberflächengewässer oder
Teile dieser Gewässer, in denen das Baden
1. behördlich
ausdrücklich gestattet ist oder
2. nicht
untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von
Personen badet.
(6) Badestellen (§ 1 Abs. 1 Z 7)
sind zum Zwecke der Überprüfung der Wasserqualität örtlich
abgegrenzte Bereiche eines Badegewässers.
(7) Der Landeshauptmann hat die Badegewässer und
Badestellen durch Verordnung zu bestimmen. Dabei kann er abweichend von
Grenzwerten, die in einer Verordnung gemäß § 15
Abs. 1 festgelegt sind, für sämtliche oder bestimmte Badestellen
strengere Grenzwerte festlegen.
(8) Badesaison ist der Zeitraum, in dem unter
Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten einschließlich
der etwaigen örtlichen Badevorschriften sowie der meteorologischen
Verhältnisse mit einem starken Zustrom von Badenden gerechnet werden
kann.“
5. § 3 Abs. 1 lautet:
㤠3. (1) Die Errichtung von
Hallenbädern, künstlichen Freibädern, Warmsprudelbeckenbädern
und Kleinbadeteichen bedarf einer Bewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde.“
6. § 4 Abs. 1 lautet:
„§ 4. (1) Hallenbäder,
künstliche Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder und Kleinbadeteiche
dürfen erst auf Grund einer Betriebsbewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde
in Betrieb genommen werden. Die Betriebsbewilligung ist zunächst befristet
unter Anordnung eines Probebetriebes zu erteilen.“
6a. § 5 Abs. 1 und 3 lautet:
,,§ 5. (1) Der Betrieb von Bädern an
Oberflächengewässern, von Sauna-Anlagen und Warmluft- und
Dampfbädern bedarf einer Betriebsbewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde.
(3) Eine Betriebsbewilligung gemäß Abs. 1
ist, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen, zu
erteilen, wenn beim ordnungsgemäßen Betrieb keine Gefährdung
der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlagen,
Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu
erwarten ist.“
7. § 6 lautet:
,,§ 6. Jede Änderung oder
Erweiterung von Bädern, Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbädern
oder Kleinbadeteichen, durch die sich Gefährdungen für die Gesundheit
der Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder
Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht, ergeben können,
bedarf einer Bewilligung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen; sie hat auch
die bereits bewilligte Anlage zu umfassen, soweit sich die Änderung auf
diese auswirkt.“
7a. § 8 lautet:
,,§ 8. Ergibt sich nach
rechtskräftiger Erteilung einer Bewilligung gemäß §§
4 oder 5, daß trotz Einhaltung der bescheidmäßig vorgeschriebenen
Auflagen der Schutz der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der
Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht,
nicht hinreichend gewährleistet ist, so hat die
Bezirksverwaltungsbehörde andere oder zusätzliche Auflagen
vorzuschreiben.“
8. § 9 Abs. 1 bis 3 lautet:
㤠9. (1) Die
Bezirksverwaltungsbehörde hat Hallenbäder, künstliche
Freibäder, Warmsprudelbeckenbäder und Kleinbadeteiche jedenfalls
einmal jährlich an Ort und Stelle, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Bäder an Oberflächengewässern periodisch
wiederkehrend an Ort und Stelle zu überprüfen. Bestehen
begründete Bedenken, daß die Beschaffenheit des Becken-,
Kleinbadeteich-, Wasch- oder Brausewassers nicht diesem Bundesgesetz oder einer
auf seiner Grundlage erlassenen Verordnung entspricht, sind dabei auch wasserhygienische
Gutachten über die Beschaffenheit des Badewassers sowie, sofern die
Entnahme nicht aus einer öffentlichen Trinkwasserversorgung erfolgt,
über die Beschaffenheit des Wasch- und Brausewassers einzuholen. Ergibt
das wasserhygienische Gutachten, daß die Bedenken zu Recht bestanden
haben, so sind die Kosten des Gutachtens vom Bewilligungsinhaber zu tragen.
(2) Soweit es die Vollziehung dieses Bundesgesetzes
oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen erfordert, sind die Organe
der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die von dieser herangezogenen
Sachverständigen berechtigt, die Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft- und
Dampfbäder und Kleinbadeteich-Anlagen während der Betriebszeiten zu
betreten und zu besichtigen sowie die erforderlichen Proben zu entnehmen.
Spätestens beim Betreten des Bades, der Sauna-Anlage, des Warmluft- oder
Dampfbades oder der Kleinbadeteich-Anlage ist der Bewilligungsinhaber oder,
sofern dies nicht möglich ist, eine die tatsächliche Aufsicht
führende Person zu verständigen.
(3) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes
oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen erforderlich ist, hat der
Bewilligungsinhaber oder die tatsächlich Aufsicht führende Person den
Organen der Bezirksverwaltungsbehörde sowie den von dieser herangezogenen
Sachverständigen das Betreten oder die Besichtigung des Bades, der
Sauna-Anlage, des Warmluft- oder Dampfbades oder der Kleinbadeteich-Anlage zu
ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder
Außerbetriebnahme und über die Betriebsweise von Einrichtungen und
zur Vornahme betrieblicher Verrichtungen zu entsprechen; weiters haben sie der
Bezirksverwaltungsbehörde die notwendigen Auskünfte zu geben,
notwendige Unterlagen vorzulegen und Einsicht in die Aufzeichnungen
(Betriebstagebuch) samt den Gutachten gemäß § 14
Abs. 2 und 5 zu gewähren.“
9. Nach § 9 wird folgender
§ 9a eingefügt:
㤠9a. (1) Die
Bezirksverwaltungsbehörde hat die Qualität der Badegewässer
(§ 2 Abs. 5) während der Badesaison zu überwachen und
zu diesem Zweck die Wasserqualität von Badestellen (§ 2
Abs. 6) durch Besichtigung und Messungen an Ort und Stelle sowie durch die
Entnahme und Untersuchung von Wasserproben zu überprüfen. Dabei sind
die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die von dieser
herangezogenen Sachverständigen berechtigt, die den Badestellen
anliegenden Grundstücke zu betreten und die zur Überprüfung der
Wasserqualität erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen.
(2) Den Umfang und die Häufigkeit der Kontrollen
sowie die Berichterstattung darüber, die Veröffentlichung und
Information über die Wasserqualität einer Badestelle sowie die
Festlegung der Badesaison hat der Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz durch Verordnung zu bestimmen.
(3) Ergibt eine Kontrolle, daß die
Wasserqualität einer Badestelle nicht diesem Bundesgesetz oder einer auf
seiner Grundlage erlassenen Verordnung entspricht, so ist der Landeshauptmann
vom Ergebnis der Kontrolle einschließlich der nach Meinung des
Sachverständigen vorliegenden Ursache für die zu bemängelnde
Wasserqualität unverzüglich zu verständigen.
(4) Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz innerhalb von sechs Wochen nach Ende
der Badesaison in maschinenlesbarer Form einen zusammenfassenden Bericht
über die abgelaufene Badesaison zu übermitteln. Der zusammenfassende
Bericht hat die vorgekommenen Beanstandungen, die getroffenen Maßnahmen
sowie eine Beschreibung der Verbesserungspläne für jene Badestellen,
bei welchen die Grenzwerte nicht eingehalten werden konnten, einschließlich
einen Zeitplan für die durchzuführenden Arbeiten und erforderlichen
Investitionen zu enthalten.“
9a. § 10 Abs. 1 erster Satz lautet:
,,§ 10. (1) In Fällen drohender
Gefahr für die Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der
Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in hygienischer
Hinsicht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, entsprechend dem Ausmaß
der Gefährdung, mit Bescheid die gänzliche oder teilweise
Schließung des Betriebes oder sonstige die Anlage betreffende
Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen.“
10. § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Bescheide gemäß Abs. 1
sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten
sie mit Ablauf eines Jahres ab dem Tag ihrer Vollstreckbarkeit außer
Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Bewilligungsinhabers wird
die Wirksamkeit der Bescheide nicht berührt.“
11. Nach § 10 wird folgender
§ 10a eingefügt:
„§ 10a. (1) In Fällen
unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit von Badenden in Badegewässern,
insbesondere in hygienischer Hinsicht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde
durch Verordnung für Badestellen oder Teile dieser ein Badeverbot zu
verhängen.
(2) Die Kundmachung der in Abs. 1 vorgesehenen
Verordnung hat durch Anschlag an der Amtstafel und durch Anbringung deutlich
sichtbarer Schilder im Uferbereich zu erfolgen. Dabei sind die Organe der
Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die den Badestellen anliegenden
Grundstücke zu betreten und die erforderlichen Maßnahmen zu setzen.
Die Verordnung tritt mit der Anbringung der Schilder in Kraft. Der Zeitpunkt
der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG)
festzuhalten.
(3) Das Badeverbot ist aufzuheben, wenn die
Voraussetzungen für seine Verhängung nicht mehr gegeben sind.
Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“
12. § 12 Abs. 1 lautet:
,,§ 12. (1) Das dem Badebecken oder
Tauchbecken zugeführte Wasser muß in bakteriologischer Hinsicht Trinkwassereigenschaften
und in chemischer Hinsicht eine solche Beschaffenheit aufweisen, daß sich
daraus keine Gefährdung der Gesundheit der Badegäste oder der
Gäste der Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder ergeben kann. Das einem
Kleinbadeteich zugeführte Wasser muß eine solche Beschaffenheit
aufweisen, daß sich daraus keine Gefährdung der Gesundheit der
Badegäste ergeben kann.“
13. § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Es muß gewährleistet sein,
daß das Beckenwasser und Wasser eines Kleinbadeteiches bei maximal zulässiger
Belastung in bakteriologischer, parasitologischer, physikalischer und
chemischer Hinsicht eine solche Beschaffenheit aufweisen, daß keine
Gefährdung der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der
Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht,
zu erwarten ist. In Kleinbadeteichen ist mindestens ein Drittel der
Oberfläche von der Badenutzung auszuschließen; die mittlere Tiefe
des zum Baden bestimmten Teils hat mindestens 1,8 m zu betragen.“
14. Der bisherige Abs. 3 des
§ 12 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“, Abs. 3
lautet:
„(3) Das Wasser von Badestellen muß eine
solche Beschaffenheit aufweisen, daß keine Gefährdung der Gesundheit
der Badenden, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu erwarten ist.“
15. § 13 Abs. 1 lautet:
㤠13. (1) Die im
§ 2 genannten Einrichtungen der Bäder, Sauna-Anlagen, Warmluft-
und Dampfbäder und Kleinbadeteiche einschließlich ihrer
Nebeneinrichtungen müssen hinsichtlich Anordnung, Ausstattung und Anzahl
so beschaffen sein sowie in einer Art und Weise instand gehalten werden,
daß ein hygienisch einwandfreier Betrieb gewährleistet ist.“
16. § 13 Abs. 2 lautet:
,,(2) Das von den Badegästen oder Gästen
einer Sauna-Anlage oder eines Warmluft- oder Dampfbades zum Schutz ihrer
Gesundheit, insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu beobachtende Verhalten
ist vom Bewilligungsinhaber eines Bades, einer Sauna-Anlage, eines Warmluft-
oder Dampfbades oder eines Kleinbadeteiches im Rahmen einer Badeordnung zu
regeln.“
17. § 14
Abs. 1 bis 3 lautet:
㤠14. (1) Der Inhaber eines
Hallenbades, künstlichen Freibades, Warmsprudelbeckenbades, einer
Sauna-Anlage, eines Warmluft- oder Dampfbades oder eines Kleinbadeteiches hat
dafür zu sorgen, daß während der Betriebszeiten eine Person
erreichbar ist, die mit der Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit der
Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlage oder des Warmluft- oder
Dampfbades, insbesondere in hygienischer Hinsicht, betraut ist und die
entsprechenden Kenntnisse aufweist.
(2) Der Inhaber eines Hallenbades, künstlichen
Freibades, Warmsprudelbeckenbades oder Kleinbadeteiches hat einmal
jährlich ein wasserhygienisches Gutachten über die Beschaffenheit des
Beckenwassers bzw. Wassers des Kleinbadeteiches sowie über die
Beschaffenheit des Wasch- und Brausewassers, wenn dieses nicht aus einer
öffentlichen Trinkwasserversorgung entnommen wird, durch einen Sachverständigen
der Hygiene einzuholen.
(3) Als Sachverständige der Hygiene sind
Amtsärzte, Hygieneinstitute von österreichischen Universitäten
oder Gebietskörperschaften, bundesstaatliche bakteriologisch-serologische
Untersuchungsanstalten oder gleichartige Anstalten, die unter der Leitung eines
Facharztes für Hygiene und Mikrobiologie stehen, oder gleichqualifizierte
Einrichtungen anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum heranzuziehen. Sind auf Grund des Ortsbefundes und der
Messungen vor Ort Proben zu entnehmen – bei Kleinbadeteichen sind diese
jedenfalls zu entnehmen – kann der Inhaber eines Hallenbades,
künstlichen Freibades, Warmsprudelbeckenbades oder Kleinbadeteiches
für Laboranalysen auch Personen und Einrichtungen beauftragen, die zu den
dafür erforderlichen Untersuchungen berechtigt sind (zB Ziviltechniker
einschlägiger Fachgebiete, Chemische Laboratorien gemäß §
212 der Gewerbeordnung 1994).“
18. § 14 Abs. 4 lautet:
,,(4) Die für die Erstellung des
wasserhygienischen Gutachtens erforderlichen Proben sind vom
Sachverständigen oder von einer beauftragten dafür hinreichend
qualifizierten Person zu entnehmen. Die Probenentnahme hat unangemeldet
während der Betriebszeiten zu erfolgen. Den Sachverständigen oder
beauftragten Personen ist das Betreten der Bäder und
Kleinbadeteich-Anlagen sowie die Probenentnahme zu gestatten.“
19. In § 14 Abs. 7 wird die
Wortfolge „oder
künstlichen Freibeckenbades“ durch „ , künstlichen Freibades, Warmsprudelbeckenbades
oder Kleinbadeteiches“ ersetzt.
20. § 15 lautet:
㤠15. (1) Soweit es zum
Schutz der Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der Sauna-Anlagen,
Warmluft- oder Dampfbäder, insbesondere in hygienischer Hinsicht,
erforderlich ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz – soweit es sich im Sinne des § 1 Abs. 3
um Vorschriften zum Schutz der Kunden im Sinne des § 82 Abs. 1
der Gewerbeordnung 1994 handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten – unter Bedachtnahme auf den
jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Technik durch
Verordnung nähere Vorschriften darüber zu erlassen,
1. welchen
Anforderungen das dem Badebecken, Tauchbecken, Wat- und Tretbecken oder Durchschreitebecken
zugeführte Wasser und das Beckenwasser in bakteriologischer, parasitologischer,
physikalischer und chemischer Hinsicht zu entsprechen haben,
2. welche
Anforderungen die im § 2 genannten Einrichtungen der Bäder,
Sauna-Anlagen, Warmluft- und Dampfbäder und Kleinbadeteiche
einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen zu erfüllen haben,
3. welche
Anforderungen die mit der Wahrnehmung des Schutzes der Gesundheit
gemäß § 14 Abs. 1 betrauten Personen hinsichtlich
ihrer Kenntnisse zu erfüllen haben,
4. welche
Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen wie
zusätzliche Untersuchungen beim Betrieb von Bädern, Sauna-Anlagen,
Warmluft- und Dampfbädern, Kleinbadeteichen und Badestellen zu treffen
sind,
5. in
welcher Art und Weise die innerbetrieblichen und behördlichen Kontrollen
durchzuführen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen sind sowie welche
Maßnahmen auf Grund dieser Ergebnisse zu treffen sind,
6. welche
Grundsätze über das von den Badegästen oder Gästen der
Sauna-Anlagen, Warmluft- oder Dampfbäder zum Schutz ihrer Gesundheit,
insbesondere in hygienischer Hinsicht, zu beobachtende Verhalten in die
Badeordnung aufzunehmen sind,
7. welche
Aufbereitungsverfahren und Verfahrenskombinationen, Flockungsmittel, Desinfektionsmittel
und Mittel zur pH-Wert-Einstellung zur Aufbereitung des Beckenwassers
zugelassen sind einschließlich der Bedingungen für ihre Verwendung
und erlaubten Höchstmengen oder Restmengen im Badewasser,
8. welchen
Anforderungen das Füllwasser und Wasser von Kleinbadeteichen, insbesondere
in bakteriologischer, physikalischer und chemischer Hinsicht zu entsprechen
hat,
9. welchen
Anforderungen das Wasser von Badestellen, insbesondere in mikrobiologischer,
physikalischer und chemischer Hinsicht zu entsprechen hat.
(2) Durch Verordnung
gemäß Abs. 1 können auch ÖNORMEN oder Normen und
technische Spezifikationen, insoweit sie den gleichen Schutz der Gesundheit
sicherstellen, anderer Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum für verbindlich erklärt werden.
(3) Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz hat, wenn das mit dem Schutz der
Gesundheit der Badegäste vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den
jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Technik auf Antrag
nicht zugelassene Aufbereitungsverfahren oder Verfahrenskombinationen,
Flockungsmittel, Desinfektionsmittel oder Mittel zur pH-Wert-Einstellung mit
Bescheid für einen Testbetrieb zuzulassen, bestimmte geeignete Auflagen
vorzuschreiben, Bedingungen für die Verwendung anzugeben, die erlaubten
Höchstmengen oder Restmengen im Badewasser festzulegen und die
Mindestdauer des Testbetriebes zu bestimmen.
(4) Mit dem Antrag auf Zulassung eines Testbetriebs
hat der Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung im Sinne
des Abs. 3 ermöglichen, insbesondere Unterlagen betreffend
1. die
Unbedenklichkeit eines Mittels in gesundheitlicher Hinsicht,
2. die
Wirksamkeit eines Mittels oder Verfahrens zur Erreichung der durch Verordnung
bestimmten Wasserqualität (zB Keimtötungsgeschwindigkeit bei
Desinfektionsmitteln),
3. die
einwandfreie Meßbarkeit der Konzentration des im Beckenwasser
eingesetzten Mittels oder dessen Reaktionsprodukte vor Ort sowie
4. ein
Verfahren zur Beurteilung und Kontrolle anhand der durch Verordnung bestimmten
Parameter oder anhand neu erarbeiteter Eckdaten.
(5) Im Verfahren zur
Zulassung eines Testbetriebs sind Prüfberichte und Zertifikate von in
einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum für die Beurteilung von Aufbereitungsverfahren oder
Verfahrenskombinationen akkreditierten Prüf- und Zertifizierungsstellen
oder von Laboratorien, die Versuche mit zur Aufbereitung von Badewasser
bestimmten chemischen Erzeugnissen wie Flockungsmittel, Desinfektionsmittel
oder Mittel zur pH-Wert-Einstellung nach den Grundsätzen der Guten
Laborpraxis (GLP) durchführen, entsprechenden inländischen
Prüfberichten und Zertifikaten gleichzuhalten.
(6) Der Bescheid ist zu befristen,
wobei die Befristung drei Jahre nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben,
wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind.
(7) Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz hat einen vom Antragsteller zugleich
mit dem Antrag (Abs. 3) zu nominierenden, für den Testbetrieb
verantwortlichen Sachverständigen der Hygiene (§ 14 Abs. 3)
mit der Überwachung des Testbetriebs zu betrauen. Bei Vorliegen von
Befangenheit im Sinne des § 7 AVG hat die Behörde den
Sachverständigen mit gesondertem Bescheid abzulehnen. Über den
Verlauf des Testbetriebs sind Aufzeichnungen zu führen. Auf Verlangen der
Behörde hat der Bewilligungsinhaber ein vom betrauten
Sachverständigen erstelltes Gutachten über den bisherigen Verlauf des
Testbetriebs vorzulegen. Die Kosten für den Sachverständigen hat der
Bewilligungsinhaber zu tragen. § 9 ist sinngemäß
anzuwenden.
(8) Der Testbetrieb darf
erst aufgenommen werden, wenn in den Bädern, in denen er durchgeführt
wird, die Badegäste durch den Bewilligungsinhaber in geeigneter Weise auf
den Testbetrieb hingewiesen werden. Der Hinweis muß für die Dauer
des Testbetriebs angebracht werden. Wird der Hinweis entfernt, muß der
Testbetrieb eingestellt werden.
(9) Hat der Testbetrieb
gemäß Abs. 3 bis 7 die Unbedenklichkeit in gesundheitlicher
Hinsicht sowie die Wirksamkeit zur Erreichung der durch Verordnung bestimmten
Wasserqualität erwiesen und sind sowohl die einwandfreie Meßbarkeit
der Konzentration des im Beckenwasser eingesetzten Mittels oder dessen
Reaktionsprodukte vor Ort als auch ein Verfahren zur Beurteilung und Kontrolle
anhand der durch Verordnung bestimmten Parameter oder anhand neu erarbeiteter
Eckdaten gegeben, ist das Mittel oder Verfahren in die Verordnung
gemäß Abs. 1 aufzunehmen, bestimmte geeignete Bedingungen
für die Verwendung anzugeben und die erlaubten Höchstmengen und
Restmengen im Badewasser festzulegen.“
21. § 16
Abs. 1 lautet:
㤠16.
(1) Personen, die ein Bad, eine Sauna-Anlage, ein Warmluft- oder Dampfbad oder
einen Kleinbadeteich errichten oder betreiben, ohne hiezu eine nach den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung zu besitzen,
machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind mit Geldstrafe
bis zu 100 000 S zu bestrafen. Sofern aus der Tat eine schwerwiegende
Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden oder der
Täter bereits zweimal nach dieser Bestimmung bestraft worden ist, ist der
Täter, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit
der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, mit Geldstrafe bis zu
300 000 S zu bestrafen.“
22. § 16
Abs. 3 Z 1 lautet:
„1. durch
Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des § 7 zweiter Satz,
§ 9 Abs. 3, § 12 Abs. 4 oder § 13
oder“
22a. § 16 Abs. 4 Einleitungssatz lautet:
,,(4) Inhaber einer Bewilligung gemäß
§ 5 zum Betrieb einer Sauna-Anlage oder eines Warmluft- oder Dampfbades,
die“
23. § 16
Abs. 4 Z 1 lautet:
„1. durch
Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des § 7 zweiter Satz,
§ 9 Abs. 3, § 12, § 13 oder § 14
Abs. 1 oder“
24. In § 16
Abs. 2 bis 4 wird jeweils der Betrag „20 000 S“
durch „50 000
S“ ersetzt.
25. § 16
werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Wer durch
Handlungen oder Unterlassungen den Bestimmungen des § 9a Abs. 1
zuwiderhandelt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist
mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.
(6) Der Versuch ist
strafbar.“
26. § 17
werden folgende Abs. 4 bis 8 angefügt:
„(4) Wer zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. xxx/1996
ein Warmluft- oder Dampfbad, ein Warmsprudelbeckenbad oder einen Kleinbadeteich
betreibt, das bzw. der der Bewilligungspflicht nach diesem Bundesgesetz in der
Fassung BGBl. Nr. xxx/1996 unterliegt, hat innerhalb von sechs Monaten
nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. xxx/1996
bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Betriebsbewilligung zu beantragen,
sofern hiefür nicht bereits eine Bewilligung der Nebeneinrichtung gegeben
ist. Auf die Erteilung der Betriebsbewilligung sind die Bestimmungen des
§ 4 bzw. § 5 sinngemäß anzuwenden.
(5) Bis zur Entscheidung
über den nach Abs. 4 gestellten Antrag darf das Warmluft- oder Dampfbad,
das Warmsprudelbeckenbad oder der Kleinbadeteich wie bis zum Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. xxx/1996 weiterbetrieben
werden.
(6) Bereits vor Entscheidung
über den nach Abs. 4 gestellten Antrag ist die Bezirksverwaltungsbehörde
berechtigt, die Beseitigung von Mißständen anzuordnen, die geeignet
sind, die Gesundheit der Badegäste oder der Gäste der Warmluft- oder
Dampfbäder zu gefährden.
(7) Gewerbliche
Betriebsanlagen gemäß § 1 Abs. 3, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. xxx/1996 bereits
genehmigt sind, müssen diesem Bundesgesetz in der Fassung BGBl. Nr.
xxx/1996 bis spätestens 1. Mai 1998 entsprechen. § 81 Abs. 2 Z 3 der
Gewerbeordnung 1994 gilt sinngemäß.
(8) Die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 errichteten Anlagen
gemäß § 1 Abs. 3, die nach den bisher geltenden Vorschriften
gewerberechtlich nicht genehmigungspflichtig waren und nach diesem Bundesgesetz
genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung
gemäß § 74 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994; § 79 und §
81 der Gewerbeordnung 1994 finden sinngemäß Anwendung.“
27. § 18 werden folgende Abs. 3
und 4 angefügt:
„(3) Der Titel, die Überschrift vor
§ 1, § 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4
Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 3, § 6, § 8,
§ 9 Abs. 1 bis 3, § 9a, § 10 Abs. 1
erster Satz und Abs. 2, § 10a, § 12, § 13,
§ 14 Abs. 1 bis 4, die Änderung in § 14
Abs. 7, § 15, § 16 Abs. 1, die Änderungen in
§ 16 Abs. 2 bis 4, § 16 Abs. 5 und 6,
§ 17 Abs. 4 bis 8, § 18a und § 19 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit
1. Jänner 1997 in Kraft.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in
der Fassung BGBl. Nr. xxx/1996 können bereits ab dem auf seine
Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch
frühestens mit 1. Jänner 1997 in Kraft gesetzt werden.“
