434 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Entschließungsantrag 243/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD- und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF-Systems

Die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 27. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit 1. Jänner 1997 soll – wenn man den Mitgliedern der Bundesregierung Glauben schenkt – die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) bundesweit eingeführt werden, und zwar auf Basis eines Diagnosekataloges (ICD-9 – International Classification of Diseases) bzw. eines medizinischen Einzelleistungskataloges. Dazu bedarf es eines übersichtlichen, dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, automatisierten und abrechnungsfreundlichen Diagnose- bzw. Leistungskataloges.

Ähnlich wie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens werden nicht international bereits anerkannte Kataloge herangezogen, sondern mit Hilfe einer Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz eine österreichische Sondervariante erarbeitet, die – wie zumindest die steirische Ärzteschaft festgestellt hat – umständlich, medizinisch erweiterungsbedürftig, abrechnungsfeindlich und unübersichtlich ist.“

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag [243/A(E)] in seiner Sitzung am 12. November 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war Abgeordneter Mag. Herbert Haupt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Klara Motter, Dr. Brigitte Povysil, Theresia Heidlmayr, Mag. Herbert Haupt, Dr. Günther Leiner, Heidemaria Onodi, Manfred Lackner, Mag. Johann Maier, Georg Wurmitzer und der Ausschußobmann Dr. Alois Pumberger.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 11 12

                               Manfred Lackner                                                           Dr. Alois Pumberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann