Allgemeine Bestimmungen;
Anmeldung neuer Stoffe; Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
Ziel des Gesetzes
§ 1. (1) Ziel
dieses Bundesgesetzes ist der vorsorgliche Schutz des Lebens und der Gesundheit
des Menschen und der Umwelt vor unmittelbar oder mittelbar schädlichen
Einwirkungen, die durch das Herstellen und Inverkehrsetzen, den Erwerb, das
Verwenden oder die Abfallbehandlung von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren
entstehen können.
(2) Zur Erreichung dieses Zieles haben Hersteller,
Importeure, sonstige Anmeldepflichtige sowie Vertreiber von Stoffen,
Zubereitungen oder Fertigwaren nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und
seiner Verordnungen durch eine Selbstkontrolle zu prüfen oder prüfen
zu lassen, ob die von ihnen hergestellten oder in Verkehr gesetzten Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren zu schädlichen Einwirkungen im Sinne des
Abs. 1 führen können, und durch welche Maßnahmen diesen
Einwirkungen begegnet werden kann.
Begriffsbestimmungen
§ 2. (1)
„Stoffe“ sind chemische Elemente und ihre Verbindungen in
natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren,
einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen
Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit
Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung
seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt
werden können. Als Stoffe gelten auch Gemische von Stoffen, welche auf
Grund von chemischen Reaktionen entstehen oder in der Natur auftreten. Soweit
in diesem Bundesgesetz oder den dazu ergangenen Verwaltungsakten nicht anderes
bestimmt ist, sind von Regelungen, die sich auf Stoffe beziehen, Stoffe als
solche sowie als Bestandteile von Zubereitungen erfaßt.
(2) „Polymere“ sind Stoffe (Abs. 1
zweiter Satz), deren Moleküle durch eine Kette einer oder mehrerer Arten
von Monomereinheiten (gebundene Formen eines Monomers) gekennzeichnet sind, und
die folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. sie
bestehen zu mehr als 50 Gewichtsprozent aus Molekülen mit mindestens drei,
an einen weiteren Reaktanden kovalent gebundenen Monomereinheiten,
2. sie
bestehen zu höchstens 50 Gewichtsprozent aus Molekülen mit demselben
Molekulargewicht, und
3. die
Moleküle liegen innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs,
wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf die
Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen sind.
(3) „Neue Stoffe“ sind Stoffe, die nicht
im Europäischen Altstoffverzeichnis (EINECS), ABl. EG Nr. C 146 vom
15. Juni 1990, angeführt sind.
(4) „Nachgemeldete Stoffe“ sind Stoffe,
die im 1. Sonderheft der Mitteilungen der österreichischen
Sanitätsverwaltung, Jänner 1994, angeführt sind (zweiter
Teil der „Österreichischen Altstoffliste“).
(5) „Zubereitungen“ sind nicht unter
Abs. 1 zweiter Satz fallende Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus
zwei oder mehreren Stoffen bestehen. Als Zubereitungen gelten auch Fertigwaren,
wenn die Freisetzung oder Entnahme der in ihnen enthaltenen Stoffe oder Zubereitungen
Voraussetzung für die bestimmungsgemäße Verwendung dieser
Stoffe oder Zubereitungen ist.
(6) „Fertigwaren“ sind zur Verwendung als
solche bestimmte Erzeugnisse, die einen Stoff oder eine Zubereitung enthalten,
sofern sie nicht gemäß Abs. 5 zweiter Satz als Zubereitung
gelten.
(7) „Hersteller“ ist, wer einen Stoff,
eine Zubereitung oder eine Fertigware erzeugt, gewinnt, zubereitet oder
anfertigt.
(8) „Importeur“ ist, wer einen Stoff,
eine Zubereitung oder eine Fertigware in das Zollgebiet der
Europäischen Union oder eines EWR‑Vertragsstaates verbringt. Wird
zur Einfuhr ein Transportunternehmer eingeschaltet, so gilt nicht dieser, sondern
der Empfänger als Importeur.
(9) „Vertreiber“ ist, wer einen Stoff,
eine Zubereitung oder eine Fertigware in Verkehr setzt.
(10) „Alleinvertreter“ ist, wer für
die Anmeldung eines in den EWR‑Vertragsstaaten in Verkehr zu setzenden
Stoffes vom nicht in einem EWR‑Vertragsstaat niedergelassenen Hersteller
namhaft gemacht wird.
(11) „Inverkehrsetzen“
ist jedes Bereitstellen für Dritte, insbesondere das Vorrätighalten,
Anbieten, Feilhalten, Abgeben sowie das Ausführen. Die Einfuhr in das
Zollgebiet der Europäischen Union oder eines EWR‑Vertragsstaates
– ausgenommen der bloße Transport – gilt ebenfalls als
„Inverkehrsetzen“ im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(12) „Verwenden“ ist das Gebrauchen,
Verbrauchen, innerbetriebliche Befördern, Lagern und Aufbewahren, Be‑
und Verarbeiten.
(13) „EWR‑Vertragsstaat“ ist ein
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR‑Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993. Sofern im folgenden nicht
ausdrücklich anderes bestimmt wird, bezeichnen die Ausdrücke
„Europäischer Wirtschaftsraum“ oder „die EWR‑Vertragsstaaten“
die Gesamtheit dieser Staaten, einschließlich der Republik
Österreich.
Gefährliche Eigenschaften
§ 3. (1)
„Gefährlich“ im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und
Zubereitungen, die eine oder mehrere der nachfolgend angeführten
gefährlichen Eigenschaften aufweisen:
1. „explosionsgefährlich“,
wenn
sie, ohne gasförmig zu sein, auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff
exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren können und
wenn sie unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren, schnell
deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren;
2. „brandfördernd“,
wenn
sie in Berührung mit anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen
stark exotherm reagieren können;
3. „hochentzündlich“,
wenn
sie
a) als
flüssige Stoffe oder Zubereitungen einen extrem niedrigen Flammpunkt und
einen niedrigen Siedepunkt haben,
b) als
Gase bei gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt einen
Zündbereich (Explosionsbereich) haben;
4. „leicht
entzündlich“,
wenn
sie
a) sich
bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und
schließlich entzünden können,
b) in
festem Zustand durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht
entzündet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder
weiterglimmen,
c) in
flüssigem Zustand einen sehr niedrigen Flammpunkt haben oder
d) in
Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft hochentzündliche Gase in
gefährlicher Menge entwickeln;
5. „entzündlich“,
wenn
sie in flüssigem Zustand einen niedrigen Flammpunkt haben;
6. „sehr
giftig“,
wenn
sie in sehr geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über
die Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden
verursachen können;
7. „giftig“,
wenn
sie in geringer Menge durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die
Haut zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden
verursachen können;
8. „gesundheitsschädlich“
(„mindergiftig“),
wenn
sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut zum Tode
führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen
können;
9. „ätzend“,
wenn
sie durch Kontakt mit lebendem Gewebe dessen Zerstörung bewirken
können;
10. „reizend“,
wenn
sie – ohne ätzend zu sein – durch kurzfristigen, längeren
oder wiederholten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten
Entzündungen hervorrufen können;
11. „sensibilisierend“,
wenn
sie durch Einatmen oder durch Hautkontakt Überempfindlichkeitsreaktionen
hervorrufen können, so daß bei künftiger Exposition
gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung charakteristische Störungen
auftreten;
12. „krebserzeugend“,
wenn
sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut Krebs
verursachen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können;
13. „fortpflanzungsgefährdend“
(„reproduktionstoxisch“),
wenn
sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut nicht
vererbbare Schäden der Leibesfrucht hervorrufen oder die Häufigkeit
solcher Schäden erhöhen (fruchtschädigend), zu einer
Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Entwicklung der
Nachkommenschaft nach der Geburt führen oder eine Beeinträchtigung
der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder ‑fähigkeit
zur Folge haben können;
14. „erbgutverändernd“,
wenn
sie durch Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut eine
Änderung des genetischen Materials bewirken können;
15. „umweltgefährlich“,
wenn
sie im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder spätere Gefahr
für die Umwelt (Wasser, Boden, Luft), für Lebewesen (Menschen, Tiere,
Pflanzen, Mikroorganismen) im einzelnen oder für deren Beziehungen
untereinander zur Folge haben oder haben können.
(2) Fertigwaren sind „gefährlich“ im
Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern sie einen gefährlichen Stoff oder eine
gefährliche Zubereitung enthalten und deshalb bei ihrer bestimmungsgemäßen
oder einer nach den Erfahrungen des täglichen Lebens vorhersehbaren
Verwendung oder bei ihrer Behandlung als Abfall eine Gefahr für das Leben
oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen
können.
(3) Als „gefährliche Fertigwaren“
gelten auch Verpackungen von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen
Zubereitungen, wenn sie nach Verwendung dieser Stoffe oder Zubereitungen noch
Restmengen derselben beinhalten.
(4) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat durch Verordnung die in Abs. 1 bezeichneten Eigenschaften nach
Maßgabe des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse über diese
Eigenschaften näher zu bestimmen, sofern dies im Hinblick auf die
Schutzziele dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. In dieser Verordnung kann
weiters festgelegt werden, daß Stoffe und Zubereitungen auch dann als
gefährlich gelten, wenn sie Bestandteile mit Eigenschaften im Sinne des
Abs. 1 enthalten. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf einschlägige
Regelungen der Europäischen Union sowie auf vergleichbare Regelungen
anderer Staaten und internationaler Organisationen Bedacht zu nehmen.
Geltungsbereich
§ 4. (1) Soweit
dieses Bundesgesetz brandverhütende Maßnahmen und Maßnahmen
zum Schutz der Umwelt, die Prüfung der Brandgefährlichkeit oder
Umweltgefährlichkeit oder die Bedachtnahme auf den Umweltschutz vorsieht,
ist es nur auf Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren anzuwenden, die gewerblich
hergestellt oder in Verkehr gesetzt werden.
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für
1. die
Durchfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren unter zollamtlicher
Überwachung durch das Gebiet der Europäischen Union, soweit keine Be‑
oder Verarbeitung erfolgt;
2. die
Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn‑, Luft‑,
Schiffs‑ und Straßenverkehr, einschließlich der
innerbetrieblichen Beförderung, soweit diese durch die für den
jeweiligen Verkehrsträger spezifischen Vorschriften geregelt ist;
3. das
Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe sowie das Aufbereiten
mineralischer Rohstoffe ohne Anwendung chemischer Verfahren im Sinne des
Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259;
4. Abfälle
und Altöle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl.
Nr. 325/1990, unbeschadet der in § 47 Abs. 2 geregelten
Rücknahmeverpflichtung;
5. Arzneimittel
gemäß § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 2
Z 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, unbeschadet der
Regelung für Wirkstoffe in Abs. 3 Z 1;
6. Lebensmittel,
Verzehrprodukte und kosmetische Mittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975,
BGBl. Nr. 86, jedoch unbeschadet der Geltung dieses Bundesgesetzes
für Treibgase in Druckgaspackungen;
7. Wein
und Obstwein im Sinne des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444;
8. Tabakerzeugnisse;
9. Suchtgifte
im Sinne des § 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234;
10. Futtermittel
gemäß § 1 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes 1993, BGBl.
Nr. 905.
(3) Die §§ 5
bis 16 finden keine Anwendung auf
1. Wirkstoffe,
die ausschließlich für Arzneimittel gemäß § 1
Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes verwendet werden;
2. Stoffe,
die ausschließlich als Zusatzstoffe gemäß § 4 des
Lebensmittelgesetzes 1975 verwendet werden;
3. Stoffe,
die ausschließlich als Weinbehandlungsmittel gemäß
§ 6 Abs. 1 des Weingesetzes 1985 verwendet werden;
4. Stoffe,
die ausschließlich in Futtermitteln gemäß § 1
Abs. 1 des Futtermittelgesetzes 1993 verwendet werden;
5. Stoffe,
die ausschließlich als Bestandteile in Pflanzenschutzmitteln verwendet
werden, welche nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz – PMG, BGBl.
Nr. 476/1990, zugelassen oder zulassungspflichtig sind.
(4) Die §§ 21 bis 25 finden keine
Anwendung auf Schieß‑ und Sprengmittel im Sinne des Schieß‑
und Sprengmittelgesetzes, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 92/1975 und auf pyrotechnische Gegenstände
im Sinne des Pyrotechnikgesetzes, BGBl. Nr. 282/1974, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 109/1994. Ebenso sind die §§ 21
bis 25 auf Schieß‑ und Sprengmittel sowie pyrotechnische
Gegenstände des Bundesheeres nicht anwendbar.
(5) Der III. Abschnitt dieses Bundesgesetzes findet
keine Anwendung auf Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren sowie auf
Heizöle. Sehr giftige und giftige Vergaserstoffe zum Betrieb von Modellen
dürfen von Personen unter 19 Jahren nur mit schriftlicher Zustimmung des Erziehungsberechtigten
erworben werden. Sie dürfen auch nicht im Versandhandel abgegeben werden.
(6) Die §§ 5 bis 28 dieses
Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Zubereitungen, die als
Pflanzenschutzmittel nach dem PMG zugelassen oder zulassungspflichtig sind,
sofern die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften über Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung im Hinblick auf die Schutzziele dieses
Bundesgesetzes gleichwertig sind. Angaben, Unterlagen und Prüfnachweise
über Pflanzenschutzmittel und die darin enthaltenen Stoffe, die dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Gesundheit
und Konsumentenschutz auf Grund des PMG vorgelegt werden, gelten auch als
gemäß §§ 5 bis 16 und 40 Abs. 2 dieses
Bundesgesetzes vorgelegt.
(7) Die §§ 5 bis 28 sowie der III.
Abschnitt dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Saatgut im Sinne des
Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, und des Forstgesetzes 1975, BGBl.
Nr. 440, das mit nach dem PMG zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder mit
Stoffen (Zubereitungen) behandelt wurde, die in ihrer Zusammensetzung und
Aufwandmenge einem für diese Behandlung genehmigten Pflanzenschutzmittel
entsprechen.
Anmeldepflicht für
neue Stoffe
§ 5. (1) Ein
neuer Stoff darf nur in Verkehr gesetzt werden, wenn er beim Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie (Anmeldebehörde) entsprechend den
folgenden Bestimmungen oder bei der zuständigen Behörde eines anderen
EWR‑Vertragsstaates in einem gleichwertigen Verfahren rechtzeitig
angemeldet worden ist und keine Verbote oder Beschränkungen auf Grund
dieses Bundesgesetzes entgegenstehen.
(2) Die Anmeldung obliegt den in den Z 1 bis 3
jeweils bezeichneten Personen oder Personengesellschaften. Diese sind zur
Anmeldung verpflichtet, sofern sie ihre Niederlassung im Inland haben, und
haben sämtlichen sich aus der Anmeldung ergebenden Pflichten nachzukommen
(Anmeldepflichtige):
1. der
Hersteller, wenn der Stoff im Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt
wird;
2. der
Importeur, wenn der Stoff in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt
werden soll und der Hersteller keine dort niedergelassene Person oder
Personengesellschaft als Alleinvertreter (Z 3) namhaft gemacht hat;
3. der
Alleinvertreter, den der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
niedergelassene Hersteller für die Anmeldung des Stoffes namhaft gemacht
hat.
(3) Zur Anmeldung berechtigt ist außerdem jede
Person oder Personengesellschaft, die den Stoff in den Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes verbringen will und eine Niederlassung im Inland hat, sofern sie
den Stoff nur deshalb nicht in Verkehr setzen darf, weil eine Anmeldung durch
denjenigen, dem sie gemäß Abs. 2 obliegt, unterblieben ist.
Diese Person oder Personengesellschaft gilt als Anmeldepflichtiger, sobald ihr
die ordnungsgemäße Anmeldung des Stoffes von der Anmeldebehörde
bestätigt worden ist; anderenfalls kann sie über das Vorliegen der
Voraussetzungen einen Feststellungsbescheid des Bundesministers für Umwelt,
Jugend und Familie beantragen.
Anmeldungsunterlagen
§ 6. (1) Der
Anmeldepflichtige hat der Anmeldebehörde schriftlich
1. den
Namen (die Firma) und die Anschrift des Anmeldepflichtigen und des Herstellers
sowie den Standort der Produktionsstätte, als Alleinvertreter ferner eine
legitimierende Erklärung des Herstellers sowie die Namen (die Firmen) und
die Anschriften der Importeure,
2. den
Namen des Stoffes und seine Identitätsmerkmale, im Falle des
Inverkehrsetzens als Bestandteil einer Zubereitung nähere Angaben
über diese, soweit sie für die Exposition relevant sind,
3. Art
und Menge der Verunreinigungen des Stoffes sowie der für die Vermarktung
erforderlichen Hilfsstoffe,
4. das
Herstellungsverfahren, die verwendeten Ausgangsstoffe und weitere, zur
Abschätzung der herstellungsbedingten Exposition erforderliche Angaben,
5. die
voraussichtlichen Verwendungsbereiche, ‑zwecke und ‑arten, die
schädlichen Wirkungen, die dabei jeweils auftreten können, und
weitere, zur Abschätzung der verwendungsbedingten Exposition erforderliche
Angaben,
6. die
voraussichtliche Menge des Stoffes, die jährlich im Europäischen
Wirtschaftsraum in Verkehr gesetzt werden soll,
7. Sicherheitsvorkehrungen,
die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des
Stoffes zu beachten sind, sowie empfohlene Sicherheits‑ und
Gegenmaßnahmen bei Unfällen und gegebenenfalls die für ein
Sicherheitsdatenblatt auf Grund dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Angaben,
8. die
Art der vorgesehenen Verpackung und
9. Verfahren
zur Behandlung des Stoffes sowie der entstehenden Folge‑ und
Umwandlungsprodukte als Abfall und Analysenmethoden zum Nachweis dieser
Produkte beim Eintrag in die Umwelt,
anzugeben und die Ergebnisse der Grundprüfung
(Befund und Gutachten) gemäß § 7 sowie eine zusammenfassende
Auswertung vorzulegen. Diese kann als Vorschlag einer Risikobewertung einschließlich
der ihr zugrundeliegenden Gefahren‑ und Expositionsbewertungen ausgeführt
sein.
(2) Der Anmeldepflichtige hat ferner alle ihm
verfügbaren Informationen über schädliche Wirkungen des Stoffes
auf den Menschen oder die Umwelt bekanntzugeben, sofern diese nicht aus den
Daten der Grundprüfung hervorgehen.
(3) Für einen gefährlichen Stoff hat der
Anmeldepflichtige die vorgesehene Einstufung im Sinne des § 3
Abs. 1 und die vorgesehene Kennzeichnung anzugeben.
(4) Wurden die vom Anmeldepflichtigen vorgelegten Prüfnachweise
von einer ausländischen Behörde bereits bewertet, so hat der Anmeldepflichtige
diese Bewertungen ebenfalls anzuschließen, sofern er nicht glaubhaft
macht, daß ihm diese Bewertungen nicht zugänglich sind.
(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie kann unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der
Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Anmeldeverfahrens
durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang und Form der
Anmeldungsunterlagen erlassen. Darüber hinaus können in dieser
Verordnung auch Grundsätze für die Durchführung einer
Risikobewertung festgelegt werden. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist auf
die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union
enthaltenen Anforderungen Bedacht zu nehmen.
Grundprüfung
§ 7. (1) Die
mit der Anmeldung vorzulegenden Ergebnisse der Grundprüfung müssen
Aufschluß darüber geben, ob der angemeldete Stoff schädliche
Wirkungen, insbesondere im Sinne des § 3 Abs. 1, auf den
Menschen oder die Umwelt ausüben und infolge der Exposition ein Risiko
für den Menschen oder die Umwelt darstellen kann. Zu diesem Zweck hat die
Grundprüfung insbesondere folgende Prüfungen zu umfassen:
1. Ermittlung
der physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften, die
Art und Gewichtsanteile der Hilfsstoffe, Verunreinigungen, Zersetzungs‑
und Abbauprodukte,
2. Prüfung
auf akute Toxizität,
3. Prüfung
auf Anhaltspunkte für krebserzeugende, erbgutverändernde oder
fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften,
4. Prüfung
auf reizende, ätzende oder sensibilisierende Eigenschaften,
5. Prüfung
auf subakute Toxizität,
6. Prüfung
auf Anhaltspunkte für Eigenschaften des Stoffes, die allein oder im
Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgefährlich
sind, und
7. Beurteilung
des toxikokinetischen Verhaltens.
(2) Die Vorlage der Ergebnisse oder von
Teilergebnissen der Grundprüfung kann entfallen, soweit eine entsprechende
Prüfung des anzumeldenden Stoffes seiner Natur nach technisch nicht
möglich oder nach dem Stand der Wissenschaft auf Grund ausreichender
Erkenntnisse über den Stoff nicht erforderlich ist. In diesen Fällen
hat der Anmelder die Nichtvorlage dieser Unterlagen zu begründen. Eine Beurteilung
im Sinne des Abs. 1 muß aber aus den Daten der übrigen
Anmeldungsunterlagen ableitbar sein.
(3) Ist ein Stoff bereits ordnungsgemäß
angemeldet, so hat die Anmeldebehörde hinsichtlich der Grundprüfung
oder von Teilen derselben zuzulassen, daß der spätere Anmelder unter
Nachweis der Identität des Stoffes mit dem angemeldeten Stoff auf die
Prüfergebnisse, die von einem früheren Anmelder vorgelegt worden
sind, mit dessen schriftlicher Zustimmung Bezug nimmt. Die Zustimmung eines im
Inland niedergelassenen früheren Anmelders ist nicht erforderlich, wenn es
sich um Ergebnisse von Versuchen mit Wirbeltieren handelt und der spätere
Anmelder glaubhaft macht, den Stoff in Verkehr setzen zu wollen. Diesfalls sind
der frühere Anmelder und alle weiteren, die sich nachträglich an den
Kosten der Grundprüfung oder des betreffenden Teils derselben beteiligt
haben, zu verständigen; über Verlangen hat ihnen der spätere
Anmelder die Kosten in der Weise zu erstatten, daß auf jeden ein gleicher
Anteil entfällt. Dieser Anspruch ist im Zivilrechtswege geltend zu machen.
(4) Wer beabsichtigt, einen neuen Stoff in einem EWR‑Vertragsstaat
in Verkehr zu setzen, für den er gemäß § 5
anmeldepflichtig wäre, hat sich vor der Durchführung von Versuchen
mit Wirbeltieren bei der Anmeldebehörde über bereits vorhandene
Erkenntnisse, insbesondere über bestehende Anmeldungen dieses Stoffes in
EWR‑Vertragsstaaten sowie über die Namen der früheren Anmelder,
zu erkundigen und diese gegebenenfalls um Zustimmung im Sinne des Abs. 3
zu ersuchen. Stellt einer der früheren Anmelder die Prüfergebnisse
zur Verfügung oder läßt die Anmeldebehörde zu, daß
darauf Bezug genommen wird, so ist die Durchführung der Versuche zu
unterlassen. Dies gilt auch dann, wenn die Anmeldebehörde mitteilt,
daß ihr ausreichende Daten über die betreffende Eigenschaft oder
Wirkung des Stoffes vorliegen.
(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Schutz des Lebens und
der Gesundheit von Menschen und der Umwelt sowie nach dem jeweiligen Stand von
Wissenschaft und Technik Art und Umfang der Grundprüfung näher zu
bestimmen.
Erleichterungen der
Anmeldung
§ 8. (1) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat unter Bedachtnahme auf
einschlägige Regelungen der Europäischen Union mit Verordnung zu
bestimmen, daß in folgenden Fällen einzelne der nach den
§§ 6 und 7 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen
(Prüfnachweise) entfallen können; Art und Umfang dieser
Erleichterungen können in der Verordnung nach Mengenschwellen weiter abgestuft
werden:
1. für
neue Stoffe, die je Hersteller in Mengen von weniger als einer Tonne
jährlich im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gesetzt werden,
solange die seit der Anmeldung des Stoffes in Verkehr gesetzte Gesamtmenge
fünf Tonnen nicht erreicht;
2. für
neue Stoffe, die ausschließlich zum Zweck der Ausfuhr in Staaten
außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr gesetzt werden;
3. für
Polymere, die zwei Masseprozent oder mehr eines nicht im Europäischen
Altstoffverzeichnis (EINECS), ABl. EG Nr. C 146 vom 15. Juni 1990,
angeführten Stoffes in gebundener Form enthalten.
(2) Treffen die Voraussetzungen für eine
bestimmte Erleichterung auf einen Anmeldepflichtigen nicht mehr zu, so hat
dieser die Anmeldung unverzüglich entsprechend dem geänderten
Sachverhalt zu ergänzen. Tritt die Änderung dadurch ein, daß
eine in Abs. 1 Z 1 genannte oder mit Verordnung festgelegte
Mengenschwelle von mehreren in § 5 Abs. 2 bezeichneten Personen
oder Personengesellschaften gemeinsam erreicht wird, so hat die
Anmeldebehörde jedem Anmeldepflichtigen aufzutragen, binnen einer
behördlich festzusetzenden Frist zusätzlich erforderliche Angaben,
Unterlagen und Prüfnachweise vorzulegen.
(3) Werden die ergänzenden Angaben, Unterlagen
und Prüfnachweise entgegen Abs. 2 der Anmeldebehörde nicht
vorgelegt oder werden die hiefür gesetzten Fristen nicht eingehalten, so
hat die Anmeldebehörde, soweit dies mit den Schutzzielen dieses
Bundesgesetzes in Einklang steht und soweit die Einbringlichkeit der Kosten
gewährleistet ist, die Prüfungen auf Kosten des Anmeldepflichtigen
durchführen zu lassen. Andernfalls hat sie das Inverkehrsetzen des Stoffes
mit Bescheid oder Verordnung zu untersagen oder in mengenmäßiger und
zeitlicher Hinsicht oder in sonst geeigneter Weise zu beschränken.
(4) Angaben, Unterlagen und
Prüfnachweise, die bereits mehr als zehn Jahre zuvor erstmals bei einer
Anmeldung nach diesem Bundesgesetz oder nach einem gleichwertigen Verfahren in
einem anderen EWR-Vertragsstaat vorgelegt worden sind, können bei einer
neuerlichen Anmeldung entfallen. Davon ausgenommen sind die in § 6
Abs. 1 Z 1 bis 8 genannten Angaben und Unterlagen.
Ausnahmen von der
Anmeldepflicht
§ 9. (1) Von
der Anmeldepflicht gemäß § 5 sind folgende Stoffe ausgenommen:
1. Polymere,
sofern sie nicht zwei Masseprozent oder mehr eines nicht im Europäischen
Altstoffverzeichnis (EINECS), ABl. EG Nr. C 146 vom 15. Juni 1990,
angeführten Stoffes in gebundener Form enthalten;
2. neue
Stoffe, die ausschließlich zur Durchführung von auf Grund eines
Gesetzes erforderlichen Prüfungen in einer Prüfstelle bestimmt sind
oder im Rahmen eines gesetzlichen Zulassungsverfahrens an die zuständige
Behörde abgegeben werden;
3. neue
Stoffe, sofern die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen gegeben sind;
4. nachgemeldete
Stoffe (§ 2 Abs. 4), soweit eine Anmeldung dieser Stoffe nicht
gemäß § 15 angeordnet ist;
5. Stoffe,
die gemäß § 5 des Chemikaliengesetzes, BGBl.
Nr. 326/1987, gemeldet worden sind, im Umfang der durch diese Meldung erlangten
Berechtigung und soweit eine Anmeldung dieser Stoffe nicht gemäß
§ 15 angeordnet ist.
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie kann unter Bedachtnahme auf diesbezügliche Regelungen der
Europäischen Union mit Verordnung Stoffe von der Anmeldepflicht ausnehmen,
deren Gleichbehandlung mit Altstoffen gerechtfertigt ist. In dieser Verordnung
können auch Stoffe von der Anmeldepflicht ausgenommen werden, die in
Mengen von weniger als 10 kg pro Jahr und Hersteller in Verkehr gesetzt werden,
sofern ein in der Verordnung unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen
Regelungen der Europäischen Union festzulegendes Mindestmaß an Daten
über den Stoff der Anmeldebehörde bekanntgegeben wird. Das
Inverkehrsetzen von Stoffen gemäß Abs. 1 Z 4 und 5 kann in
dieser Verordnung an Bedingungen geknüpft werden, soweit dies erforderlich
ist, um die Einhaltung einer gemäß § 15 entstehenden
Anmeldepflicht zu gewährleisten.
(3) Ein neuer Stoff, der in beschränkten,
keinesfalls aber 100 kg pro Jahr und Hersteller übersteigenden Mengen im
Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gesetzt wird und
ausschließlich unter kontrollierten Bedingungen zur Durchführung
wissenschaftlicher Versuche oder Analysen einschließlich der Bestimmung
der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie zur wissenschaftlichen
Untersuchung im Hinblick auf die Produktentwicklung (wissenschaftliche
Forschung und Entwicklung) eingesetzt wird, ist von der Anmeldepflicht
ausgenommen, wenn der Hersteller, Importeur oder Alleinvertreter:
1. der
Anmeldebehörde mitteilt, daß der Stoff ausschließlich zum
Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung eingesetzt wird,
2. Aufzeichnungen
führt, aus denen die Identität des Stoffes, seine Kennzeichnung, die
Mengen sowie Name und Anschrift der Abnehmer hervorgehen, und diese auf
Verlangen der Anmeldebehörde vorlegt, und
3. bei
Vorliegen von Erkenntnissen, die auf eine oder mehrere gefährliche
Eigenschaften des Stoffes im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6, 7,
12, 13 oder 14 hinweisen, der Anmeldebehörde vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen
Angaben und Unterlagen über die Identität, die gefährlichen Eigenschaften
und einzuhaltende Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen und – soweit
verfügbar – Angaben zur akuten Toxizität vorlegt.
Verfahrensorientierte
Forschung und Entwicklung
§ 10. (1) Wird
ein neuer Stoff ausschließlich zu seiner Weiterentwicklung in Verkehr
gesetzt, um die Anwendungsgebiete des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im
Rahmen von Produktionsversuchen zu erproben (verfahrensorientierte Forschung
und Entwicklung), und wurde das Inverkehrsetzen zu diesem Zweck mit Bescheid
gemäß Abs. 2 bewilligt, so ist der Stoff für die Dauer der
Bewilligung vom Erfordernis der Anmeldung ausgenommen. In diesem Falle hat der
Hersteller oder Importeur des Stoffes den in § 13 genannten Informations-
und Mitteilungspflichten nachzukommen.
(2) Die Anmeldebehörde hat auf Antrag des
Herstellers oder Importeurs mit Bescheid das Inverkehrsetzen des Stoffes zur
verfahrensmäßigen Forschung und Entwicklung für höchstens
ein Jahr zu bewilligen, wenn der Antragsteller:
1. Angaben,
Unterlagen und Prüfnachweise über den Stoff vorlegt, die jenen einer
erleichterten Anmeldung entsprechen,
2. den
Zweck, zu dem der Stoff in Verkehr gesetzt werden soll, durch die Vorlage eines
Forschungs‑ und Entwicklungsprogramms ausreichend belegt,
3. die
Menge des Stoffes, die im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gesetzt
werden soll, im Hinblick auf den Verwendungszweck ausreichend begründet,
und
4. glaubhaft
macht, daß der Stoff ausschließlich an eine beschränkte Zahl
registrierter Kunden abgegeben wird, die sich zur Verwendung des Stoffes unter
kontrollierten Bedingungen und zum Verzicht auf eine Abgabe des Stoffes an
Dritte verpflichten, und ein Verzeichnis dieser Kunden vorlegt.
(3) Die Anmeldebehörde kann die Bewilligung mit
der Auflage erteilen, daß der Antragsteller über Abs. 2
Z 4 hinaus auch die Abgabe von bei der verfahrensorientierten Forschung
und Entwicklung erzeugten Fertigwaren an Dritte zu unterbinden hat, wenn die
Fertigwaren den Stoff enthalten und deshalb eine Gefährdung des Lebens
oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt nicht ausgeschlossen werden
kann.
(4) Die Bewilligung kann um höchstens ein
weiteres Jahr verlängert werden, wenn der Hersteller oder Importeur
nachweist, daß dies wegen der besonderen Zielsetzung bei der
Weiterentwicklung oder wegen der besonderen Eigenart der erprobten
Anwendungsgebiete erforderlich ist, um verwertbare Erkenntnisse über den
Stoff zu erlangen.
Fristen und Verfahren nach Eingang der Anmeldung
§ 11. (1) Die
Anmeldebehörde hat dem Anmeldepflichtigen den Eingang der Anmeldung unverzüglich
zu bestätigen.
(2) Sind die Anmeldungsunterlagen offensichtlich
vollständig und nicht fehlerhaft, so hat die Anmeldebehörde dem
Anmeldepflichtigen die ordnungsgemäße Anmeldung unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen, bei erleichterter Anmeldung
gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 innerhalb von 30
Tagen zu bestätigen. Gleichzeitig teilt sie dem Anmeldepflichtigen die
seiner Anmeldung zugeteilte offizielle Nummer mit. Die Verpflichtung zur
Ergänzung oder Berichtigung von nachträglich festgestellten
Mängeln bleibt davon unberührt; bei ihrer Durchsetzung findet das
für die Erbringung zusätzlicher Prüfnachweise (§14)
vorgesehene Verfahren Anwendung.
(3) Sind die Anmeldungsunterlagen offensichtlich
unvollständig oder fehlerhaft, so hat die Anmeldebehörde dies dem
Anmeldepflichtigen unverzüglich unter Angabe der erforderlichen
Ergänzungen oder Berichtigungen mitzuteilen. Mit dem Einlangen dieser
Ergänzungen oder Berichtigungen bei der Anmeldebehörde beginnt die
Frist zur Bestätigung der ordnungsgemäßen Anmeldung
(Abs. 2) von neuem.
(4) Der angemeldete Stoff darf erst in Verkehr
gesetzt werden, wenn nach dem Einlangen der Anmeldung und allenfalls
erforderlicher Ergänzungen und Berichtigungen eine Frist von 60 Tagen, bei
erleichterter Anmeldung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und
2 von 30 Tagen, verstrichen ist, ohne daß die Behörde weitere
Ergänzungen oder Berichtigungen verlangt hat. Wurde eine erleichterte
Anmeldung vor Ablauf der 30tägigen Frist als ordnungsgemäß
bestätigt, so darf der Stoff bereits ab Erhalt der Bestätigung,
frühestens jedoch 15 Tage nach dem Einlangen aller erforderlichen
Unterlagen in Verkehr gesetzt werden.
(5) Sofern im Rahmen der Anmeldung neuer Stoffe oder
im Rahmen sonstiger Verfahren nach den §§ 5 bis 14
Prüfungen oder Bewertungen im Zusammenhang mit gefährlichen
Eigenschaften nach § 3 Abs. 1 Z 6 bis 8 vorzunehmen sind,
hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die Anmeldungsunterlagen
sowie sonstige verfügbare Daten dem Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz zur entsprechenden Prüfung und Bewertung zu
übermitteln. Die Anmeldebehörde ist an die Stellungnahme des
Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz gebunden und darf die
ordnungsgemäße Anmeldung (§ 11 Abs. 2) erst nach
Vorliegen der Stellungnahme des Bundesministers für Gesundheit und
Konsumentenschutz bestätigen.
(6) Besteht für den Stoff ein generelles Verbot
oder eine Beschränkung gemäß § 17 Abs. 1 oder 2,
so hat die Anmeldebehörde dies mit Bescheid festzustellen.
(7) Unbeschadet eines Auskunftsanspruchs nach dem
Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, hat die Anmeldebehörde
jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft macht, auf
Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Stoff bereits angemeldet ist.
Identität des angemeldeten Stoffes
§ 12. (1) Ein
Stoff darf nur in jener chemischen Beschaffenheit in Verkehr gesetzt werden,
welche der Anmeldebehörde anläßlich der Anmeldung bekanntgegeben
wurde.
(2) Ändert sich nach der Anmeldung die chemische
Beschaffenheit des Stoffes, so ist – mit Ausnahme der in Abs. 3
genannten Fälle – der Stoff neu anzumelden.
(3) Ändern sich nach der Anmeldung lediglich die
vorgesehenen Verwendungszwecke, die bei der Anmeldung angegebenen Werte der
Verunreinigungen oder der Anteil der zur Wahrung der Produktstabilität
notwendigen Zusatzstoffe, so ist zwar keine neue Anmeldung des Stoffes
erforderlich; die Anmeldepflichtigen haben jedoch die in § 13
Abs. 1 Z 1 bis 3, § 19 Abs. 2 und § 21
Abs. 4 festgelegten Mitteilungs‑ und Produktbeobachtungspflichten
wahrzunehmen.
Informations- und Mitteilungspflichten
§ 13. (1) Der
Anmeldepflichtige hat der Anmeldebehörde
1. Änderungen
der Beschaffenheit oder der voraussichtlichen Verwendungsbereiche, -zwecke oder
-arten des Stoffes,
2. neue
Erkenntnisse über schädliche Wirkungen des Stoffes auf den Menschen
oder die Umwelt,
3. Änderungen
der verwendeten Ausgangsstoffe und ihrer Verunreinigungen,
4. die
Einstellung des Herstellens oder des Inverkehrsetzens des Stoffes, und
5. Änderungen,
die die Person des Anmeldepflichtigen oder jene Tatsachen betreffen, auf die
sich seine Pflicht zur Anmeldung des Stoffes gründet,
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Ferner sind vom Anmeldepflichtigen die
jährlich hergestellten oder im Europäischen Wirtschaftsraum in
Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes spätestens drei Monate nach Ablauf
des Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen.
(3) Kommt der Anmeldepflichtige seiner
Mitteilungspflicht gemäß Abs. 2 nicht nach, so hat die
Anmeldebehörde mit Bescheid oder Verordnung das Herstellen oder das
Inverkehrsetzen des betreffenden Stoffes zu verbieten. Das Verbot ist nach dem
Einlangen der entsprechenden Mitteilungen unverzüglich aufzuheben.
(4) Der Anmeldepflichtige hat die Anmeldebehörde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die im Europäischen
Wirtschaftsraum auf Grund seiner Anmeldung in Verkehr gesetzte Menge des
Stoffes eine der folgenden Schwellen erreicht:
1. eine
Tonne jährlich oder fünf Tonnen insgesamt seit der Anmeldung oder
eine sonst in einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 1 festgelegte
Mengenschwelle,
2. zehn
Tonnen jährlich oder 50 Tonnen insgesamt seit der Anmeldung,
3. 100
Tonnen jährlich oder 500 Tonnen insgesamt seit der Anmeldung,
4. 1 000
Tonnen jährlich oder 5 000 Tonnen insgesamt seit der Anmeldung.
(5) Jeder Importeur, für den ein Alleinvertreter
die Anmeldung vorgenommen hat, hat diesem laufend aktualisierte Angaben
über die Einfuhrmengen des angemeldeten Stoffes in den Europäischen
Wirtschaftsraum zur Verfügung zu stellen. Die Information muß so
erfolgen, daß der Alleinvertreter allen Mitteilungspflichten über
die in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes oder die Erreichung von Mengenschwellen
rechtzeitig nachkommen kann.
Zusätzliche Prüfnachweise
§ 14. (1) Der
Anmeldepflichtige hat auf Verlangen der Anmeldebehörde binnen einer von
dieser zu bestimmenden Frist zusätzliche Prüfnachweise über den
Stoff vorzulegen, wenn die von einem Hersteller stammende, im Europäischen
Wirtschaftsraum in Verkehr gesetzte Menge des Stoffes eine der in Abs. 2
bis 4 genannten Mengenschwellen erreicht. Mehrere Anmeldepflichtige können
die Prüfnachweise gemeinsam vorlegen.
(2) Ab einer Menge von zehn Jahrestonnen oder
insgesamt 50 Tonnen seit der Anmeldung kann die Anmeldebehörde für
den Stoff die Vorlage folgender Prüfnachweise verlangen, wenn dies im Hinblick
auf die Ziele dieses Bundesgesetzes erforderlich ist:
1. Prüfnachweise
auf subchronische Toxizität,
2. Prüfnachweise
auf krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende
Eigenschaften,
3. Prüfnachweise
auf Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften
des Stoffes umweltgefährlich sind, und
4. eine
toxikokinetische Grundinformation.
(3) Ab einer Menge von 100
Jahrestonnen oder insgesamt 500 Tonnen seit der Anmeldung hat die
Anmeldebehörde für den Stoff die in Abs. 2 genannten
Prüfnachweise zu verlangen.
(4) Ab einer Menge von
1 000 Jahrestonnen oder insgesamt 5 000 Tonnen seit der Anmeldung hat
die Anmeldebehörde für den Stoff die Vorlage von Prüfnachweisen
auf folgende Eigenschaften zu verlangen:
1. biotransformatorische
und toxikokinetische Eigenschaften,
2. chronische
Toxizität,
3. krebserzeugende
und erbgutverändernde Eigenschaften,
4. Organ‑
und Systemtoxizität, einschließlich verhaltensstörender
Eigenschaften,
5. fortpflanzungsgefährdende
Eigenschaften, soweit sich aus vorhergehenden Prüfungen Anhaltspunkte
für eine derartige Gefährlichkeit ergeben, und
6. weitere
Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des
Stoffes umweltgefährdend sind.
(5) Die Anmeldebehörde
kann vom Anmeldepflichtigen jederzeit unter Setzung einer angemessenen Frist
Angaben, Unterlagen und Prüfnachweise im Sinne der §§ 6 und
7, soweit diese bei der Anmeldung noch nicht erbracht wurden, zusätzliche
Prüfnachweise im Sinne des Abs. 2 oder 4 oder sonstige Prüfnachweise
im Hinblick auf nachstehende Hinweise und Verdachtsmomente verlangen, sofern
1. sich
aus den Anmeldungsunterlagen, insbesondere den Daten der Grundprüfung
einschließlich mitgeteilter Änderungen, oder aus den
zusätzlichen Prüfnachweisen Hinweise auf eine mögliche
Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt (Risikoabschätzung)
ergeben oder
2. die
der Anmeldebehörde bekannten Erkenntnisse über den angemeldeten Stoff
oder die Stoffgruppe, der er angehört, den Verdacht auf eine bisher nicht
bekannte, größere als bisher bekannte oder andere als aus den
vorliegenden Prüfnachweisen ableitbare Gefährlichkeit des Stoffes
allein oder im Zusammenwirken mit anderen Stoffen nahelegen.
(6) Der Anmeldepflichtige
hat auf Verlangen der Anmeldebehörde auch zusätzliche Unterlagen
vorzulegen, die eine Beurteilung der Expositionen von Mensch und Umwelt
gegenüber diesem Stoff zulassen, wenn dies für eine Risikoabschätzung
gemäß Abs. 5 erforderlich ist.
(7) Werden die von der
Anmeldebehörde gesetzten Fristen für die Vorlage der
Prüfnachweise nach Abs. 2 bis 6 nicht eingehalten, so hat die
Anmeldebehörde, soweit dies mit den Schutzzielen dieses Bundesgesetzes in
Einklang steht und soweit die Einbringlichkeit der Kosten gewährleistet
ist, die Prüfungen auf Kosten des Anmeldepflichtigen durchführen zu
lassen. Andernfalls hat sie das Inverkehrsetzen des Stoffes mit Bescheid oder Verordnung
zu untersagen oder in mengenmäßiger und zeitlicher Hinsicht oder in
sonst geeigneter Weise zu beschränken.
(8) Die Anmeldebehörde
kann einzelne der für eine Anmeldung erforderlichen oder in den
Abs. 5 und 6 vorgesehenen Angaben, Unterlagen und Prüfnachweise auch
vom Hersteller oder Importeur eines Stoffes verlangen, der zur
wissenschaftlichen oder zur verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung in
Verkehr gesetzt wird, soweit dies trotz des eingeschränkten
Verwendungszwecks zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes erforderlich
ist.
(9) Die Bestimmungen
über den Entfall von Prüfnachweisen und die Vermeidung von Tierversuchen
bei der Grundprüfung (§ 7 Abs. 2 bis 4) sind
sinngemäß anzuwenden.
(10) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung Art und Umfang der
gemäß Abs. 2 und 4 durchzuführenden Prüfungen sowie
Inhalt und Form der Prüfnachweise näher zu bestimmen.
Anmeldepflicht für
gemeldete und nachgemeldete Stoffe
§ 15. (1) Wird ein nachgemeldeter Stoff oder ein Stoff, der gemäß
§ 5 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, vor dem
1. Jänner 1995 gemeldet worden ist,
1. in
einen anderen EWR-Vertragsstaat als Österreich verbracht oder
2. ab
1. Jänner 1995 zwar ausschließlich im Bundesgebiet, jedoch in
Mengen von mehr als einer Tonne jährlich in Verkehr gesetzt,
so ist er nach den Bestimmungen der
§§ 5 bis 14 anzumelden.
(2) Im Falle des Abs. 1
Z 2 gilt die Anmeldung als rechtzeitig, wenn sie trotz allenfalls
fehlender Unterlagen und Prüfnachweise unverzüglich vorgenommen und
innerhalb einer von der Anmeldebehörde festzulegenden Frist, die neun
Monate nicht übersteigen darf, vervollständigt wird.
Umweltrisken chemischer
Altstoffe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 793/93
§ 16. (1)
Hersteller und Importeure von Altstoffen, die ihren Sitz in Österreich
haben, sind verpflichtet, sämtliche Informationen, die gemäß
den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom
23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisken chemischer
Altstoffe, ABl. EG Nr. L 84/1 vom 5. April 1993, der
Europäischen Kommission zu übermitteln sind, gleichzeitig dem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie in derselben Form zu
übermitteln. Die Informationen sind dem Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu
übermitteln, wenn sie der Europäischen Kommission bereits vor diesem
Zeitpunkt übermittelt worden sind.
(2) Erhält ein Hersteller oder Importeur von
Altstoffen, der seinen Sitz in Österreich hat, Kenntnis davon, daß
ein Altstoff eine ernste Gefährdung für Mensch oder Umwelt darstellen
könnte, so hat er diese Information unverzüglich dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie mitzuteilen.
(3) Berichterstatter nach Art. 10 der in
Abs. 1 genannten Verordnung des Rates ist der Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie. Er ist auch zum Empfang sämtlicher nach den
Bestimmungen der obengenannten Verordnung von der Kommission an die
Mitgliedsstaaten zu übermittelnden Daten berufen.
(4) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat sämtliche ihm nach den Abs. 1 bis 3 übermittelte
Daten dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu
übermitteln. Hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften nach
§ 3 Abs. 1 Z 6 bis 8 ist die Risikobewertung vom Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz vorzunehmen.
(5) Liegt der begründete Verdacht einer
Gefährdung der Schutzziele dieses Bundesgesetzes vor, so hat der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie den im Inland
niedergelassenen Hersteller oder Importeur eines Altstoffes, über den
keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Beurteilung seiner
Gefährlichkeit vorliegen, mit Bescheid zu verpflichten, jene Daten und
Informationen zu erheben und ihm binnen angemessener im Bescheid
festzusetzender Frist bekanntzugeben, die zur Feststellung gefährlicher
Eigenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 und zur Beurteilung der
Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesem Stoff erforderlich sind.
(6) Wird einem Bescheid gemäß Abs. 5
binnen der von der Behörde festgesetzten Frist nicht entsprochen, so hat
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, soweit dies mit den
Schutzzielen dieses Bundesgesetzes in Einklang steht und soweit die
Einbringlichkeit der Kosten gewährleistet ist, die im Bescheid
vorgeschriebenen Daten und Informationen auf Kosten des mit Bescheid
gemäß Abs. 5 verpflichteten Herstellers oder Importeurs zu
erheben oder erheben zu lassen. Andernfalls hat er das Inverkehrsetzen des
Stoffes mit Bescheid zu untersagen oder in mengenmäßiger und
zeitlicher Hinsicht oder in sonst geeigneter Weise zu beschränken.
Generelle Verbote und
Beschränkungen )
§ 17. (1)
Soweit es zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit
von Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist, hat der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie durch Verordnung festzulegen, daß
1. bestimmte
Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die gefährliche Eigenschaften im
Sinne des § 3 Abs. 1 aufweisen, oder deren
bestimmungsgemäße oder vorhersehbare Verwendung oder Behandlung als
Abfall mit Risken verbunden ist, nicht, nur in bestimmter Beschaffenheit, Menge,
Aufmachung, Verpackung oder Kennzeichnung, nur für bestimmte Zwecke oder
nur mit Beschränkungen hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet
werden dürfen;
2. Herstellungs-
oder Verwendungsverfahren, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe oder
gefährliche Zubereitungen anfallen, verboten werden;
3. für
bestimmte Stoffe oder Zubereitungen, die gefährlich im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Z 9 bis 15 sind, auch Bestimmungen des III. Abschnittes
anzuwenden sind.
(2) Für bestimmte Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren, die gefährliche Eigenschaften im Sinne des
§ 3 Abs. 1 aufweisen oder deren bestimmungsgemäße
oder vorhersehbare Verwendung oder Behandlung als Abfall mit Risken verbunden
ist, kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch
Verordnung Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrsetzens oder der
Verwendung erlassen, soweit andere Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren
verfügbar sind, deren Herstellung, Verwendung oder Behandlung als Abfall
das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt nicht oder nur in
geringerem Maße gefährdet.
(3) Anstelle der in Abs. 1 und 2
angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige
technische Normen durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.
(4) Soweit es mit den Schutzzielen dieses
Bundesgesetzes in Einklang steht, kann in Verordnungen nach den Abs. 1 bis
3 der Landeshauptmann ermächtigt werden, in Einzelfällen mit Bescheid
befristete Ausnahmen vom Verbot der Herstellung, des Inverkehrsetzens oder der
Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren
zuzulassen. In der Verordnung ist dann jedenfalls festzulegen, für welche
Verwendungszwecke Ausnahmebewilligungen erteilt werden dürfen, wer zur
Antragstellung berechtigt ist, welche Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen
müssen und für welchen Zeitraum eine Ausnahmebewilligung maximal in
Anspruch genommen werden kann.
(5) Über die Berufung gegen einen Bescheid
gemäß Abs. 4 entscheidet der Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie.
(6) Der Landeshauptmann hat einen Bescheid, mit dem
gemäß Abs. 4 eine Ausnahme vom Verbot der Herstellung, des
Inverkehrsetzens oder der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren bewilligt worden ist, binnen zwei Wochen nach
Rechtskraft unter Anschluß der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie vorzulegen. Dieser kann gegen den Bescheid
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
(7) Soweit von einer Verordnung gemäß
Abs. 1 bis 3 Betriebe betroffen sind, die der bergbehördlichen
Aufsicht unterstehen, ist im Rahmen und unter den Voraussetzungen des
Abs. 4 nicht der Landeshauptmann, sondern der Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten zur Zulassung von Ausnahmen zu ermächtigen.
Sicherheitsmaßnahmen
§ 18. (1)
Gelangt der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie auf Grund neuer
Informationen zu der begründeten Annahme, daß ein Stoff oder eine
Zubereitung wegen nicht mehr angemessener Einstufung, Kennzeichnung oder
Verpackung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl der
betreffende Stoff oder die betreffende Zubereitung den Vorschriften dieses
Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verwaltungsakte entspricht, so hat er
– soweit es im Hinblick auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes
erforderlich ist – für den betreffenden Stoff oder die betreffende
Zubereitung mit Bescheid eine andere als die auf Grund des § 21
getroffene Einstufung vorzuschreiben oder das Inverkehrsetzen mit Bescheid zu
verbieten oder an Bedingungen oder Auflagen zu knüpfen. Soweit es sich um
eine Einstufung nach einer gefährlichen Eigenschaft gemäß
§ 3 Abs. 1 Z 6 bis 8 handelt, ist der Bescheid vom
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu erlassen.
(2) Maßnahmen, die auf der Grundlage des
Abs. 1 getroffen worden sind, sind vom Bundesministerium für Umwelt,
Jugend und Familie unverzüglich der Kommission und den anderen
EWR-Vertragsstaaten mitzuteilen. Sie sind ohne unnötigen Aufschub
außer Kraft zu setzen bzw. aufzuheben, sobald die Kommission eine
rechtsverbindliche Entscheidung darüber getroffen hat, wie der betreffende
Stoff oder die betreffende Zubereitung nach den einschlägigen Richtlinien
der EU einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken ist.
Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und
Mitteilungspflichten
§ 19. (1) Wer
gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche
Fertigwaren herstellt, in Verkehr setzt, verwendet oder als Abfall behandelt,
ist verpflichtet, alle zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen
und der Umwelt notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen. Wer
gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder gefährliche
Fertigwaren verwendet oder als Abfall behandelt, hat insbesondere die auf
Verpackungen oder in Beipacktexten auf Grund dieses Bundesgesetzes angegebenen
Hinweise zu befolgen.
(2) Wer Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in
Verkehr setzt, ist nach Maßgabe des § 27 verpflichtet, sich
auch nach deren Inverkehrsetzen über alle Tatsachen und Umstände zu
informieren, die auf eine schädliche Wirkung hinweisen, die derartige
Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren auf den Menschen oder die Umwelt
ausüben können.
(3) Wer neue Stoffe als solche oder als Bestandteil
einer Zubereitung zum Zweck der Ausfuhr lagert, aufbewahrt oder vorrätig
hält, hat diese mit einem Hinweis zu versehen, daß sie nicht zur
Abgabe im Inland bestimmt sind, sofern ihre Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung
dies nicht eindeutig erkennen läßt.
(4) Wer gefährliche Zubereitungen in Verkehr
setzt, ist nach Maßgabe seiner Verantwortlichkeit gemäß
§ 27 verpflichtet, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie auf Verlangen die diesbezüglichen, in § 22 genannten
Daten und Nachforschungsergebnisse bekanntzugeben.
Ausfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren,
die Verboten oder strengen Beschränkungen unterliegen
§ 20. (1) Auf
die Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen, die in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und
Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, ABl. EG Nr. L 251/13 vom
29. August 1992, aufgelistet sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung
anzuwenden. Bezeichnete Behörde im Sinne des Art. 3 dieser Verordnung
ist für die Republik Österreich der Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie.
(2) Die erstmalige Ausfuhr von Stoffen, Zubereitungen
und Fertigwaren, die nicht unter Abs. 1 fallen, deren Inverkehrsetzen oder
deren Verwendung aber nach einer Verordnung gemäß § 17
Verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen ist, in einen anderen
als einen EWR-Vertragsstaat ist dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhr erfolgen
soll, mitzuteilen.
(3) Die Mitteilung gemäß Abs. 2 hat
sich auf sämtliche Angaben zu erstrecken, die nach Anhang III der
Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend
die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, ABl. EG
Nr. L 251/13, anläßlich der Ausfuhr von Stoffen und
Zubereitungen gemäß Abs. 1 bekanntzugeben sind.
(4) Abs. 2 findet auf Stoffe, Zubereitungen und
Fertigwaren keine Anwendung, die in Mengen von weniger als einem Kilogramm ausschließlich
zu Forschungs- und Analysezwecken ausgeführt werden.
(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat nach Erhalt einer Mitteilung gemäß Abs. 2 die
bevorstehende Ausfuhr einschließlich der Unterlagen gemäß
Abs. 3 im Rahmen des vom UNEP und der FAO administrierten Prior Informed
Consent-Verfahrens der „Bezeichneten Behörde“ des
Einfuhrstaates mitzuteilen. Weist die „Bezeichnete Behörde“
des Einfuhrstaates im Rahmen des Prior Informed Consent-Verfahrens generell
oder im Einzelfall die Einfuhr des betreffenden Stoffes oder der betreffenden
Zubereitung oder Fertigware zurück, so hat der Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie die Ausfuhr oder die weitere Ausfuhr mit Bescheid zu
untersagen. Liegt innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist keine
verbindliche Auskunft der „Bezeichneten Behörde“ vor, so hat
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter
sinngemäßer Anwendung der in Abs. 1 genannten Verordnung des
Rates, insbesondere deren Art. 5 Abs. 5, über eine Untersagung
zu entscheiden; dieser Bescheid ist bei nachträglichem Einlangen einer
Auskunft der „Bezeichneten Behörde“ gegebenenfalls
abzuändern.
(6) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie kann durch Verordnung Art, Umfang, Inhalt und Form der Mitteilungen
nach Abs. 2 näher bestimmen, die Anwendung der Abs. 2 bis 5 auf
weitere, in der Verordnung aufzulistende Stoffe und Zubereitungen anordnen,
welche nach dem vom IRPTC (International Register of Potentially Toxic
Chemicals) und der FAO errichteten Verzeichnis dem PIC-Verfahren (Prior
Informed Consent-Verfahren) unterliegen, und Ausnahmen von den Mitteilungspflichten
des Abs. 1 vorsehen. Dabei ist auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes
und die in Abs. 1 genannte Verordnung des Rates Bedacht zu nehmen.
Nachforschungs‑ und Einstufungspflicht )
§ 21. (1) Wer
Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr setzt, hat nach Maßgabe seiner
Verantwortlichkeit gemäß § 27 Nachforschungen anzustellen,
ob sie gefährliche Eigenschaften gemäß § 3
Abs. 1 aufweisen. Bei Vorliegen einer oder mehrerer dieser
gefährlichen Eigenschaften hat er die betreffenden Stoffe und
Zubereitungen entsprechend einzustufen.
(2) Ist die Einstufung eines
Stoffes oder einer Zubereitung nicht bereits mit Verordnung gemäß
Abs. 7 (Stoffliste), gemäß § 36 (Giftliste) oder mit
Bescheid gemäß § 18 vorgeschrieben, so sind für die
Einstufung die auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen vorgesehenen
Prüfungen und Berechnungsverfahren, wissenschaftliche Erkenntnisse,
praktische Erfahrungen sowie alle sonstigen Tatsachen und Umstände, die
auf eine schädliche Wirkung hinweisen (§ 19 Abs. 2), sowie
insbesondere eine in den einschlägigen Rechtsvorschriften der
Europäischen Union bereits erfolgte Einstufung (Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG) heranzuziehen.
(3) Bei der Einstufung von
Stoffen und Zubereitungen ist das Vorsorgeprinzip zu beachten. Besteht unter
Heranziehung der Einstufungsgrundlagen des Abs. 2 ein begründeter
Verdacht betreffend das Vorliegen einer gefährlichen Eigenschaft im Sinne
des § 3 Abs. 1, so ist der Stoff oder die Zubereitung vorsorglich
entsprechend dieser gefährlichen Eigenschaft einzustufen.
(4) Ergibt sich aus
Tatsachen oder Umständen im Sinne des § 19 Abs. 2,
daß ein Stoff oder eine Zubereitung eine dem für die Einstufung
Verantwortlichen (§ 27) bisher unbekannte oder schwerwiegendere als
bisher bekannte gefährliche Eigenschaft (§ 3 Abs. 1)
besitzt, so hat der für die Einstufung Verantwortliche (§ 27)
den Stoff oder die Zubereitung entsprechend diesen Erkenntnissen einzustufen
und darüber unter Angabe der die Einstufung auslösenden Tatsachen und
Umstände dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unverzüglich
eine schriftliche Mitteilung zu erstatten.
(5) Ist die Einstufung des
betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung bereits durch Verordnung
gemäß Abs. 7 (Stoffliste) oder gemäß § 36
(Giftliste) vorgegeben, so kann bei Vorliegen der in Abs. 4 erster Satz
genannten Voraussetzungen eine von der Stoffliste abweichende Einstufung auf
freiwilliger Basis vorgenommen werden. Auf Grund eines Bescheides
gemäß § 18 ist selbst eine von der Stoffliste abweichende
Einstufung verbindlich vorzunehmen. Die Verpflichtung zur Bekanntgabe der
Tatsachen und Umstände, die auf eine bisher unbekannte oder auf eine
schwerwiegendere als die bisher angenommene Gefährlichkeit hinweisen, an
den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie besteht in jedem Fall.
(6) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung nähere Vorschriften
über die Einstufung nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere
hinsichtlich der zur Einstufung heranzuziehenden Prüfungen, zu erlassen.
In dieser Verordnung ist zum Zweck der Einstufung von Zubereitungen ein
Berechnungsverfahren zu verankern, das eine Einstufung auf der Grundlage der
Eigenschaften der in der Zubereitung enthaltenen Stoffe zuläßt. Bei
der Erlassung dieser Verordnung hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie auf den Stand der Wissenschaften, auf den Stand der Technik
(§ 71a GewO 1994), auf einschlägige Regelungen der EU, auf
vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen
sowie auf die weitestmögliche Hintanhaltung von Tierversuchen Bedacht zu
nehmen.
(7) Sofern Stoffe im In-
oder Ausland gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder
gemäß den einschlägigen Regelungen der EU bereits eingestuft
worden sind, ist die Einstufung dieser Stoffe vom Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie in Form einer Stoffliste mit Verordnung kundzumachen.
Für diese Stoffe kann auch festgelegt werden, ab welcher
Konzentrationsgrenze sie als Bestandteil einer Zubereitung eine bestimmte
Einstufung dieser Zubereitung auslösen. Soweit es sich um die Einstufung
nach gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1
Z 6 bis 8 handelt, ist für die Erlassung dieser Verordnung der
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig.
Bekanntgabe der
Einstufungsdaten
§ 22. (1) Der für die Einstufung Verantwortliche (§ 27) hat
dem zuständigen Überwachungsorgan auf dessen Verlangen die zur
Überprüfung der Einstufung erforderlichen Daten und Nachforschungsergebnisse
binnen angemessener, 14 Tage nicht übersteigender Frist bekanntzugeben.
Kommt er diesem Verlangen nicht nach, so hat der Landeshauptmann
gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 die Beschlagnahme der
betreffenden Stoffe und Zubereitungen mit Bescheid anzuordnen, soweit dies im
Hinblick auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes (§ 1) erforderlich
ist.
(2) Gemäß
Abs. 1 sind jedenfalls bekanntzugeben:
1. Name
(bei Stoffen die IUPAC-Bezeichnung oder die CAS-Nummer) und Identität des
Stoffes oder der Zubereitung;
2. die
Zusammensetzung der Zubereitung einschließlich der Konzentration der in
der Zubereitung enthaltenen Stoffe in Masseanteilen, soweit dies zur Überprüfung
der Einstufung erforderlich ist;
3. Prüfungen
nach den §§ 7 und 14 oder andere wissenschaftliche
Erkenntnisquellen, sofern sie zur Einstufung herangezogen worden sind.
(3) Der für die
Einstufung Verantwortliche kann seiner Pflicht nach Abs. 1 auch
nachkommen, indem er dafür Sorge trägt, daß die vom
Überwachungsorgan verlangten Daten der Überwachungsbehörde
binnen 14 Tagen von einem Dritten bekanntgegeben werden.
Verpackungspflicht
§ 23. (1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen
dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn ihre Verpackung derart beschaffen
ist, daß sie bei ihrer bestimmungsgemäßen oder bei einer
vorhersehbaren Verwendung keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit
von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen können.
Verpackungen müssen insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:
1. die
Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß vom
Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann;
2. die
Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse müssen so beschaffen
sein, daß sie vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine
gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen können;
3. die
Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und
so stark sein, daß sie sich nicht lockern und den zu erwartenden
Beanspruchungen zuverlässig standhalten;
4. Behälter
mit Verschlüssen, die nach Öffnung erneut verwendbar sind,
müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu
verschlossen werden kann, sodaß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach
außen gelangen kann;
5. Behälter,
die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, dürfen weder
eine Form oder graphische Dekoration aufweisen, die die aktive Neugier von
Kindern wecken oder fördern oder beim Verbraucher zu Verwechslungen
führen können, noch dürfen sie Aufmachungen oder Bezeichnungen
aufweisen, die für Lebensmittel, Futtermittel oder Arzneimittel verwendet
werden;
6. Behälter,
die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind und „sehr
giftige“, „giftige“, „ätzende“ oder
sonstige, in einer Verordnung gemäß Abs. 2 bezeichnete Stoffe
oder Zubereitungen enthalten, müssen mit kindersicheren Verschlüssen
versehen sein;
7. Behälter,
die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind und „sehr
giftige“, „giftige“, „ätzende“,
„mindergiftige“, „hochentzündliche“,
„leichtentzündliche“ oder in einer Verordnung gemäß
Abs. 2 bezeichnete Stoffe oder Zubereitungen enthalten, müssen mit
tastbaren Gefahrenhinweisen versehen sein.
(2) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung nähere Vorschriften
über die Verpackung im Sinne des Abs. 1 zu erlassen. In dieser
Verordnung können auch Ausnahmen oder Abweichungen von den
Verpackungspflichten vorgesehen werden, soweit dadurch, insbesondere im
Hinblick auf die geringe Menge der in Verkehr gesetzten Stoffe und
Zubereitungen, eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen
oder der Umwelt nicht zu erwarten ist. Bei der Erlassung dieser Verordnung hat
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie auf einschlägige
Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler
Organisationen Bedacht zu nehmen.
Kennzeichnungspflicht )
§ 24. (1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen
dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie entsprechend ihren Eigenschaften
gemäß § 3 Abs. 1 gekennzeichnet sind. Die
Kennzeichnung ist deutlich sicht‑ und lesbar und dauerhaft auf jeder
Verpackung anzubringen. Sie muß in deutscher Sprache abgefaßt,
allgemein verständlich sein und zumindest folgende Angaben enthalten:
1. Name
eines gefährlichen Stoffes oder, nach Maßgabe einer Verordnung
gemäß Abs. 6, der in einer Zubereitung enthaltenen gefährlichen
Stoffe; für Zubereitungen überdies den Handelsnamen oder die sonstige
Bezeichnung der Zubereitung;
2. Name
(Firma), Anschrift und Telefonnummer eines in einem EWR-Vertragsstaat
niedergelassenen Verantwortlichen, der den Stoff oder die Zubereitung erstmalig
oder erneut in Verkehr setzt;
3. Gefahrensymbole
und die Bezeichnung der beim Umgang mit dem Stoff oder der Zubereitung auftretenden
Gefahren;
4. Standardaufschriften,
die auf die besonderen Gefahren hinweisen, die sich aus diesen gefährlichen
Eigenschaften herleiten;
5. Standardaufschriften, die auf die Sicherheitsratschläge
in bezug auf die Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung hinweisen;
6. Hinweise
auf Gegenmaßnahmen im Unglücksfall;
7. Hinweise
zur schadlosen Beseitigung;
8. für
Stoffe die ihnen gegebenenfalls zugeordnete EG-Nummer, die sich aus dem ELINCS
oder EINECS (Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 67/548/EWG in der
Fassung der Richtlinie 92/32/EWG, ABl. Nr. L 154/1 vom 5. Juni 1992)
ergibt;
9. für
Stoffe, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, ABl. Nr. 196,
angeführt sind, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß
Abs. 6 den Vermerk „EG-Kennzeichnung“;
10. für
Zubereitungen, die für jedermann im Einzelhandel erhältlich sind, die
Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen).
(2) Die Angaben
gemäß Abs. 1 Z 5 bis 10 sind der Verpackung in Form eines
Beipacktextes beizufügen, wenn ihre Anbringung auf der Verpackung nicht
möglich ist. In diesen Fällen ist auf der Verpackung ein deutlicher
Hinweis auf den Beipacktext anzubringen.
(3) Sofern der Hersteller
oder Vertreiber die gefährlichen Eigenschaften eines Stoffes, der auf
Grund des § 8, des § 9 Abs. 1 Z 2, Abs. 2
und 3 oder des § 10 keiner oder keiner vollständigen Anmeldung
bedarf, nicht hinreichend im Sinne des § 19 Abs. 2 kennt, ist
dieser Stoff mit dem Hinweis „Achtung – nicht vollständig
geprüfter Stoff“ zu kennzeichnen. Zubereitungen, die mehr als 1%
eines solchen Stoffes enthalten, sind mit dem Hinweis „Achtung –
Zubereitung enthält einen nicht vollständig geprüften
Stoff“ zu kennzeichnen.
(4) Die Verpackung, der
Beipacktext und die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen oder gefährlichen
Zubereitungen dürfen keine Angaben oder Aufmachungen aufweisen, die den
Eindruck der Ungefährlichkeit dieser Stoffe oder Zubereitungen erwecken;
insbesondere dürfen sie keine Angaben wie „nicht giftig“ oder
„nicht gesundheitsschädlich“ aufweisen.
(5) Von der
Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind jene Mengen gefährlicher Stoffe und
gefährlicher Zubereitungen, die zur Ausfuhr bestimmt sind und nach den
Vorschriften des Importlandes gekennzeichnet sind, wenn diese Vorschriften
zumindest die Anbringung einer Kennzeichnung vorsehen, die den in Abs. 1
Z 1 bis 4 angeführten Kennzeichnungselementen gleichwertig ist.
Gelten im Importland keine derartigen Kennzeichnungsvorschriften, so sind die
zur Ausfuhr bestimmten Mengen gefährlicher Stoffe und gefährlicher
Zubereitungen auf der Außenverpackung mit den obgenannten Kennzeichnungselementen,
im übrigen zumindest mit Gefahrensymbol und Gefahrenbezeichnung sowie dem
Namen oder Handelsnamen des Stoffes oder der Zubereitung – in der
jeweiligen Landessprache oder in englischer Sprache – zu kennzeichnen.
Die Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen dürfen auch durch eine
entsprechende Kennzeichnung gemäß den verkehrsrechtlichen
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
ersetzt werden.
(6) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat, soweit dies zum Schutz des Lebens und
der Gesundheit von Menschen und der Umwelt erforderlich ist, unter Bedachtnahme
auf einschlägige Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen
anderer Staaten und internationaler Organisationen durch Verordnung nähere
Vorschriften im Sinne der Abs. 1 bis 5 zu erlassen. In dieser Verordnung
können insbesondere im Hinblick auf geringe in Verkehr gesetzte Mengen
Ausnahmen von der Pflicht zur Kennzeichnung vorgesehen werden, soweit dadurch
eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der
Umwelt nicht zu erwarten ist.
(7) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat in einer Verordnung gemäß
Abs. 6 sowie unter den dort genannten Voraussetzungen und Bedachtnahmen
ferner anzuordnen, daß bestimmte Stoffe oder Zubereitungen nur mit einer
gesondert festzulegenden Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werden dürfen,
wenn
1. die
Zubereitungen wegen der in ihnen enthaltenen, wenn auch nicht zu einer
Einstufung führenden gefährlichen Stoffe oder
2. die
Stoffe oder Zubereitungen wegen einer nicht in § 3 Abs. 1
genannten Eigenschaft beim Inverkehrsetzen oder bei einer vorhersehbaren
Verwendung oder Behandlung als Abfall
eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit
von Menschen oder die Umwelt herbeiführen können.
Sicherheitsdatenblatt
§ 25. (1) Jeder Hersteller, Importeur und Vertreiber, der einen
gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung an eine
natürliche oder juristische Person oder an eine Personengemeinschaft
(Empfänger) übergibt, hat spätestens gleichzeitig mit der
erstmaligen Lieferung an den Empfänger diesem ein Sicherheitsdatenblatt
kostenlos zu übermitteln. Es kann als Schreiben oder elektronisch
übermittelt werden. Führen neue Informationen im Zusammenhang mit der
Sicherheit, dem Gesundheitsschutz oder dem Umweltschutz zu einer
Überarbeitung des Sicherheitsdatenblattes, so ist es mit der Angabe
„Überarbeitet am . . . (Datum)“ zu versehen und
allen Empfängern, die den Stoff oder die Zubereitung in den letzten
zwölf Monaten erhalten haben, ohne unnötigen Aufschub erneut auszufolgen.
(2) Handelt es sich um gefährliche Stoffe und
gefährliche Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann
erhältlich und mit ausreichenden Informationen versehen sind, sodaß
die Empfänger die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der
Gesundheit und der Umwelt auch ohne Sicherheitsdatenblatt ergreifen können,
so besteht die Verpflichtung zur Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes
gemäß Abs. 1 nur dann, wenn der Empfänger
1. den
betreffenden Stoff oder die betreffende Zubereitung berufsmäßig in
Verkehr setzt oder verwendet (dies ist über den gewerblichen Bereich
hinaus insbesondere auch im Bereich von Universitäten, Schulen,
Krankenanstalten oder im Bereich der militärischen Landesverteidigung der
Fall) und
2. die
Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes ausdrücklich verlangt.
(3) Auf Verlangen ist das Sicherheitsdatenblatt
ferner den mit der Überwachung dieses Bundesgesetzes betrauten Organen und
Behörden, ferner dem Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie dem
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst kostenlos zu übermitteln.
(4) Das Sicherheitsdatenblatt muß in deutscher
Sprache abgefaßt sein. Es muß dem berufsmäßigen
Verwender und Vertreiber ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen
für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den
Umweltschutz zu ergreifen. Das Sicherheitsdatenblatt muß das Datum seiner
Erstellung sowie die Bezeichnung des für das Inverkehrsetzen
Verantwortlichen aufweisen und hat alle Angaben über den Stoff oder die
Zubereitung zu enthalten, die zur Beurteilung sowie zur Abwehr der bei der
Herstellung, dem Inverkehrsetzen, dem Transport, der Verwendung und der
Abfallbehandlung möglicherweise auftretenden Gefahren erforderlich sind;
im Sicherheitsdatenblatt muß weiters auf die in Österreich geltenden
Rechtsvorschriften hingewiesen werden, die dem Schutz der Gesundheit, der
Umwelt oder dem Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Stoffen und
Zubereitungen dienen.
(5) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat, soweit dies zur Einheitlichkeit der
vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblätter oder zur Sicherheit im Umgang mit
Chemikalien erforderlich ist, unter Bedachtnahme auf einschlägige
Regelungen der EU durch Verordnung nähere Vorschriften über Form und
Inhalt des Sicherheitsdatenblattes zu erlassen. In dieser Verordnung
können unter den in § 24 Abs. 6 und 7 angeführten
Determinanten und Voraussetzungen auch Ausnahmen oder eine erweiterte Pflicht
zur Ausfolgung eines Sicherheitsdatenblattes oder vergleichbarer Informationen
vorgesehen werden.
(6) Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre
Stellvertreter und Beauftragten haben Sicherheitsdatenblätter, zu deren
Ausfolgung sie verpflichtet oder die ihnen ausgefolgt worden sind, so aufzubewahren,
daß die gemäß §§ 58 oder 60 zur
Überwachung befugten Organe und die Arbeitnehmer, bei denen eine
Exposition gegenüber den betreffenden Stoffen und Zubereitungen oder ihren
Bestandteilen oder Reaktionsprodukten eintreten kann, jederzeit Einsicht nehmen
können.
(7) Soweit nicht das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz,
BGBl. Nr. 450/1994, anzuwenden ist, haben Verwender und Vertreiber von
gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, sofern sie Arbeitnehmer beschäftigen,
zumindest die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheits- und
Umweltschutzes am Arbeitsplatz zu ergreifen, die sich aus den
Sicherheitsdatenblättern entnehmen lassen.
Verpackung und
Kennzeichnung für Fertigwaren
§ 26. Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung
Vorschriften im Sinne der §§ 23 und 24 über die Verpackung
und Kennzeichnung für gefährliche Fertigwaren zu erlassen, soweit
dies zur Vermeidung von Gefahren, die durch die Verwendung oder die
Abfallbehandlung gefährlicher Fertigwaren für das Leben oder die
Gesundheit von Menschen oder die Umwelt entstehen können, erforderlich ist
und soweit diesen Erfordernissen nicht durch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften
auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
1984, BGBl. Nr. 448, entsprochen ist.
Verantwortlichkeit
§ 27. (1)
Für die Einhaltung der Pflichten zur Produktbeobachtung (§ 19
Abs. 2), Übermittlung von Informationen über Zubereitungen
(§ 19 Abs. 4), Nachforschung und Einstufung (§ 21), Verpackung
(§ 23) und Kennzeichnung (§ 24) sowie für die
inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Sicherheitsdatenblatt (§ 25)
sind jedenfalls verantwortlich:
1. der
Hersteller,
2. der
Vertreiber, der gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 in der
Kennzeichnung aufscheint, und
3. jeder
im Inland niedergelassene Vertreiber, der den Stoff, die Zubereitung oder die
Fertigware in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes verbringt oder sonst
aus dem Ausland bezieht.
(2) Ist in der Kennzeichnung kein inländischer
Verantwortlicher angegeben oder reichen die Angaben zur zweifelsfreien
Feststellung eines inländischen Verantwortlichen nicht aus, so ist
für die Einhaltung der in Abs. 1 angeführten Pflichten sowie
für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Sicherheitsdatenblatt
überdies jeder verantwortlich, der den Stoff, die Zubereitung oder die
Fertigware in Verkehr setzt.
(3) Wer gemäß Abs. 2, nicht aber
gemäß Abs. 1 verantwortlich ist, kann die Rechtsfolgen des
Abs. 2 von sich abwenden, indem er der Überwachungsbehörde nach
Aufforderung binnen angemessener, sieben Tage nicht übersteigender Frist
den Namen und die Anschrift seines inländischen Lieferanten oder eines inländischen
Vorlieferanten bekanntgibt.
(4) Unbeschadet der Abs. 1 bis 3 ist jeder
Vertreiber eines Stoffes, einer Zubereitung oder einer Fertigware für die
Einhaltung der in den §§ 19 bis 26 normierten Pflichten soweit
verantwortlich, als er über Umstände und Tatsachen Bescheid
wußte oder hätte wissen müssen, die nach diesem Bundesgesetz
Verpackungs- oder Kennzeichnungspflichten oder Pflichten betreffend das
Sicherheitsdatenblatt auslösen.
Werbebeschränkungen
§ 28. (1)
Werbung für gefährliche Stoffe, gefährliche Zubereitungen oder
gefährliche Fertigwaren darf nicht in einer Art betrieben werden, die zu
falschen Vorstellungen über deren Gefährlichkeit führen oder zu
deren unsachgemäßer Verwendung verleiten kann.
(2) Jede gefährliche Eigenschaft
gemäß § 3 Abs. 1 ist in der Werbung in allgemein
verständlicher, deutlich lesbarer oder hörbarer Form anzugeben.
(3) Auf gefährliche Zubereitungen ist das Gebot
des Abs. 2 nur insoweit anzuwenden, als eine Richtlinie der
Europäischen Union dazu verpflichtet, Werbebeschränkungen für
gefährliche Zubereitungen vorzusehen. Gleiches gilt für die Werbung
für gefährliche Fertigwaren.
II. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen über die
Umweltverträglichkeit von verbrauchsintensiven Produkten
Wasch- und Reinigungsmittel
§ 29. (1)
Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Stoffe und
Zubereitungen, die zur Reinigung bestimmt sind oder bestimmungsgemäß
die Reinigung unterstützen und erfahrungsgemäß nach ihrer
Verwendung in die Gewässer gelangen. Dazu zählen auch Stoffe und Zubereitungen,
die vor, während oder nach dem Waschvorgang dem Waschgut zugegeben werden.
(2) Als Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne dieses
Bundesgesetzes gelten weiters Stoffe und Zubereitungen, die zwar nicht von
Abs. 1 erfaßt sind, deren Zusammensetzung aber speziell auf das
Zusammenwirken von Reinigungsvorgängen abgestellt ist und die außer
den Hauptbestandteilen (grenzflächenaktive Substanzen) im allgemeinen
ergänzende Bestandteile enthalten (Zusatzstoffe, Stellmittel,
Streckmittel, Beimengungen und andere Nebenbestandteile).
(3) Sofern Wasch- und Reinigungsmittel
ausschließlich zu Forschungs- oder Analysezwecken, für Zwecke der
Marktforschung oder ausschließlich zum Zweck der Verbringung in das
Ausland in Verkehr gesetzt werden, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich
des II. Abschnittes dieses Bundesgesetzes. Ebenso unterliegen Wasch- und
Reinigungsmittel, die als Biozidprodukte speziellen Zulassungsvorschriften
unterworfen sind, nicht dem II. Abschnitt dieses Bundesgesetzes.
Registrierung
§ 30. (1) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann, sofern dies im
Hinblick auf die von derartigen Produkten ausgehenden Belastungen für die
Umwelt und zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes (§ 1)
notwendig ist, ein Register über Wasch- und Reinigungsmittel führen,
in das insbesondere Angaben über die Zusammensetzung, Umweltverträglichkeit
und die verbrauchten Mengen aufzunehmen sind.
(2) Zur Erstellung und Fortführung dieses
Registers kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter
Bedachtnahme auf einschlägige Verpflichtungen aus Regelungen der EU sowie
auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen
mit Verordnung österreichische Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln
sowie Vertreiber, die Wasch‑ und Reinigungsmittel in den Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes verbringen (Registrierungspflichtige), verpflichten,
folgende produktbezogene Angaben an den Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie zu übermitteln:
1. den
Handelsnamen des Wasch- oder Reinigungsmittels,
2. den
Namen und Sitz des Herstellers,
3. den
Namen und Sitz des für das Inverkehrsetzen im Inland Verantwortlichen,
sofern der Hersteller seinen Sitz außerhalb von Österreich hat,
4. die
voraussichtlichen Verwendungszwecke und die voraussichtliche jährliche
Produktions- oder Vertriebsmenge im Inland,
5. die
einzelnen Inhaltsstoffe in einer Form, die geringfügige Abweichungen
einschließt (Rahmenrezeptur),
6. die
Dosierungsempfehlungen und Anwendungshinweise sowie Ergiebigkeitsdaten,
7. die
auf der Verpackung vorgenommene Inhaltsstoffdeklaration,
8. die
chemikalienrechtliche Einstufung und Kennzeichnung des Produkts und
9. Daten
zur Umweltverträglichkeit der Inhaltsstoffe (§ 31 Abs. 1).
(3) Sofern dies im Interesse der Einfachheit,
Raschheit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung gelegen ist, hat der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie in einer Verordnung
gemäß Abs. 2 nähere Vorschriften über Art, Umfang,
Inhalt und Form der im Rahmen der Registrierung erforderlichen Mitteilungen
sowie deren Aktualisierung, die Gliederung des Registers und die Festlegung
einer Registernummer zu erlassen. Dabei kann vorgesehen werden, daß sich
die Registrierungspflichtigen zur Übermittlung der nach Abs. 2
erforderlichen Daten sowie zu deren Aktualisierung ausschließlich eines
Computerprogramms zu bedienen haben, das ihnen vom Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Für Wasch- und Reinigungsmittel mit
gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1
Z 6 bis 9 kann in einer Verordnung gemäß Abs. 2 vorgesehen
werden, daß der Registrierungspflichtige einen Ausdruck der Registrierung
(Abs. 3) sowie ein ordnungsgemäß ausgefülltes
Sicherheitsdatenblatt dem Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz zu übermitteln hat.
Daten zur Umweltverträglichkeit der
Inhaltsstoffe
§ 31. (1)
Registrierungspflichtige haben nach Maßgabe einer Verordnung
gemäß § 30 Abs. 2 folgende ökotoxikologische
Daten über die Inhaltsstoffe von registrierungspflichtigen Wasch- und Reinigungsmitteln
zu ermitteln und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu
übermitteln:
1. die
chemische Bezeichnung,
2. allfällige
gefährliche Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1,
3. Angaben
zur Akuttoxizität für Wasserorganismen,
4. Angaben
zur biologischen Abbaubarkeit,
5. Sämtliche
verfügbaren Angaben zur Bioakkumulierbarkeit und zur Rohstoffbasis des
organischen Anteils (zB petrochemische Herkunft, rezent biogene Basis) und
6. sonstige
dem Registrierungspflichtigen bekannte nachteilige Wirkungen auf Gewässer.
(2) Für Inhaltsstoffe, die in einer
Konzentration von weniger als 0,5% enthalten sind, entfallen die Pflichten nach
Abs. 1.
Abbaubarkeit von in Wasch- und Reinigungsmitteln
enthaltenen Stoffen
§ 32. Soweit es
zum Schutz der Umwelt vor Gefahren oder Belastungen durch in Waschmitteln
enthaltene Stoffe erforderlich ist, hat der Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik und auf
einschlägige Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen anderer
Staaten und internationaler Organisationen mit Verordnung Anforderungen an die
Abbaubarkeit von Inhaltsstoffen sowie die zur Bestimmung der Abbaubarkeit
insbesondere hinsichtlich deren Ausmaß und Dauer erforderlichen Verfahren
festzusetzen.
Verbote und Beschränkungen von Inhaltsstoffen
§ 33. (1) Zum Schutz
der Umwelt vor Gefahren oder Belastungen durch Inhaltsstoffe von Wasch- und
Reinigungsmitteln hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik, insbesondere auf die
Möglichkeiten, bestimmte Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln
durch andere Stoffe zu ersetzen, von denen weniger Gefahren und Belastungen
für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen ausgehen, mit Verordnung
Inhaltsstoffe zu bezeichnen und für diese Inhaltsstoffe Höchstmengen
in Wasch- und Reinigungsmitteln festzusetzen oder die Verwendung dieser Stoffe
in Wasch- und Reinigungsmitteln in sonstiger Weise zu beschränken oder zu
verbieten.
(2) In einer Verordnung nach Abs. 1 ist
erforderlichenfalls auch das zur Bestimmung der betroffenen Inhaltsstoffe
anzuwendende Verfahren festzulegen.
Kennzeichnung, Dosierung und Werbung
§ 34. (1) Wasch‑
und Reinigungsmittel dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn auf der Packung
deutlich lesbar, unverwischbar und in deutscher Sprache jedenfalls folgende
Angaben enthalten sind:
1. der
Handelsname oder die sonstige Bezeichnung des Wasch- oder Reinigungsmittels;
2. Name
(Firma) und Anschrift einer im Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person, die für
das Inverkehrsetzen des Wasch‑ oder Reinigungsmittels verantwortlich ist;
3. die
Inhaltsstoffe nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 2;
4. die
Ergiebigkeit nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 2;
5. gegebenenfalls
die Registernummer (§ 30).
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Bundesgesetzes sowie auf einschlägige
Regelungen der Europäischen Union durch Verordnung nähere
Bestimmungen über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie
über die Abgabe von Dosierungsempfehlungen, die Beigabe von
Meßbechern oder die Ausrüstung mit Dosierungseinrichtungen zu
erlassen. Bei der Erlassung dieser Vorschriften ist weiters auf den jeweiligen
Stand der Technik bei Wasch- und Reinigungsmitteln einerseits sowie bei
Waschmaschinen, Spülmaschinen und sonstigen Reinigungsgeräten
andererseits Bedacht zu nehmen. Die Kennzeichnung soll gemeinsam mit den
Dosierungsempfehlungen und den Angaben über die Wasserhärte den
Konsumenten eine umwelt- und gesundheitsbewußte Produktwahl und
Produktanwendung ermöglichen.
(3) Ist ein Wasch- oder Reinigungsmittel auf Grund
seiner gefährlichen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1) nach den
Vorschriften des § 24 gekennzeichnet, so genügt es, wenn die
gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente einmal in
der Kennzeichnung enthalten sind.
(4) Die Verpackung, die Beipacktexte und die Werbung
dürfen keine falschen Angaben oder Aussagen über die
umweltbeeinträchtigende Wirkung des Produktes aufweisen.
(5) Wasserversorgungsunternehmen sind verpflichtet,
ihren Wasserabnehmern und – sofern diese nicht zugleich Wasserabnehmer
sind – den Wasserletztverbrauchern auf Anfrage, mindestens aber einmal
jährlich, den durchschnittlichen Härtegrad des Wassers in deutschen
Härtegraden bekanntzugeben. Wenn es aus technischen Gründen nicht
anders möglich ist, ist bloß eine Bandbreite der zu erwartenden Wasserhärte
in deutschen Härtegraden bekanntzugeben.
III. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit
Giften
Begriffsbestimmung
§ 35. Gifte im
Sinne dieses Abschnittes sind Stoffe und Zubereitungen, die
1. sehr
giftig oder giftig oder
2. gesundheitsschädlich
(mindergiftig) sind.
Giftliste
§ 36. (1) Der
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat durch Verordnung
sehr giftige und giftige Stoffe in einer Giftliste zu bezeichnen.
Gesundheitsschädliche (mindergiftige) Stoffe können in einem Anhang
zur Giftliste gesondert kundgemacht werden.
(2) In der Giftliste sind bei jedem Stoff zumindest
seine Gefährlichkeitsmerkmale und, nach Maßgabe der dem
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zur Beurteilung der
Gefährlichkeit zur Verfügung stehenden Unterlagen, auch für
Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten, jene Konzentrationsgrenzen
anzugeben, über oder unter denen die Zubereitungen als sehr giftig, giftig
oder gesundheitsschädlich (mindergiftig) einzustufen sind. Neue Stoffe
sind als solche kenntlich zu machen.
(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz
hat die erforderlichen Ergänzungen und Änderungen der Giftliste einmal
jährlich durch Verordnung vorzunehmen.
Meldepflichten für Gifte und für bestimmte
gefährliche Zubereitungen )
§ 37. (1) Wer
einen sehr giftigen oder giftigen Stoff, der im Europäischen
Altstoffverzeichnis (EINECS), ABl. EG Nr. C 146 vom 15. Juni 1990, aber
nicht in der Giftliste (§ 36) enthalten ist, herstellt oder erstmalig
im Bundesgebiet in Verkehr setzt, hat diesen Stoff vor seinem beabsichtigten Inverkehrsetzen
dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz schriftlich zu
melden. Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat durch
Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Umfang der Meldungen
zu erlassen.
(2) Wer Zubereitungen, die gefährlich im Sinne
des § 3 Abs. 1 Z 6, 7 oder 9, im Einzelhandel erhältlich
und nicht registrierungspflichtig nach § 30 sind, herstellt oder
erstmalig im Bundesgebiet in Verkehr setzt, hat diese Zubereitungen dem
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz oder einer
gemäß § 39 Abs. 1 herangezogenen Einrichtung oder fachkundigen
Person schriftlich zu melden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes im Einzelhandel erhältliche ätzende Zubereitungen
(§ 3 Abs. 1 Z 9) sind bis spätestens neun Monate nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz oder einer gemäß § 39 Abs. 1 herangezogenen
Einrichtung oder fachkundigen Person schriftlich zu melden, soweit sie nicht
schon gemäß § 30 Abs. 4 gemeldet wurden. Der
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat durch Verordnung
nähere Bestimmungen über Art, Inhalt, Umfang und Form der Meldungen
zu erlassen, soweit dies zum Zwecke der Ermittlung und Hintanhaltung von
Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen erforderlich ist.
Die Meldepflicht gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, deren
Inverkehrbringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990,
zulässig ist.
Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle
§ 38. Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung Ärzte, die
zur Behandlung oder zur Beurteilung der Folgen einer Erkrankung hinzugezogen
werden, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, daß sie
durch Stoffe oder Zubereitungen verursacht worden ist, verpflichten, diese
Krankheitsfälle schriftlich mitzuteilen. In der Verordnung sind Art,
Inhalt, Umfang und Form der Mitteilungen näher zu bestimmen.
Datenverwertung
§ 39. (1) Der
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat die von
Meldepflichtigen gemäß § 37 Abs. 2 und die auf Grund
einer Verordnung gemäß § 38 von Ärzten
übermittelten Daten automationsunterstützt zu erfassen und zu
bewerten. Er kann hiefür auch geeignete Einrichtungen oder fachkundige
Personen, insbesondere die Vergiftungszentrale, als Sachverständige
heranziehen.
(2) Soweit dies zur toxikologischen Bewertung der auf
Grund einer Verordnung gemäß § 38 von Ärzten als
Ursache von Krankheitsfällen angegebenen Stoffe und Zubereitungen
erforderlich ist, haben die für das Inverkehrsetzen Verantwortlichen dem
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz auf Verlangen die
hiefür maßgeblichen Daten, insbesondere über die
Identität, Zusammensetzung und Kennzeichnung bekanntzugeben. Dies gilt
nicht für Stoffe oder Zubereitungen, die bereits gemäß
§ 37 Abs. 1 oder 2 gemeldet worden sind und für
Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz,
BGBl. Nr. 476/1990, zulässig ist.
(3) Beim Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz oder bei einer gemäß Abs. 1 herangezogenen
Einrichtung oder fachkundigen Person ist auf der Grundlage der Meldungen
gemäß § 37 Abs. 2 sowie der gemäß einer
Verordnung nach § 38 von Ärzten übermittelten Meldungen und
Mitteilungen eine Datenbank für in- und ausländische
Giftinformationszentren einzurichten.
Inverkehrsetzen von Giften )
§ 40. (1) Sehr
giftige und giftige Stoffe dürfen unbeschadet des Abs. 4 und 5 im
Bundesgebiet nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie in der Giftliste
bezeichnet sind und andere Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhende
Verwaltungsakte dem Inverkehrsetzen nicht entgegenstehen.
(2) Wer einen sehr giftigen oder giftigen neuen
Stoff, der bei der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Staates
angemeldet wurde und nicht in der Giftliste enthalten ist, erstmalig im
Bundesgebiet in Verkehr setzt, hat diesen Stoff vor dem beabsichtigten
Inverkehrsetzen im Bundesgebiet unter Bezugnahme auf die in einem anderen
EWR-Staat erfolgte Anmeldung dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz
zur Aufnahme in die Giftliste zu melden. Soweit die für die Einstufung
maßgeblichen Daten der Anmeldebehörde nicht zugänglich sind,
hat der Meldepflichtige diese Daten auf Verlangen dem Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz bekanntzugeben.
(3) Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz hat einen gemäß den
§§ 5 oder 8 angemeldeten oder gemäß Abs. 2 oder
§ 37 Abs. 1 gemeldeten sehr giftigen oder giftigen Stoff in die Giftliste
aufzunehmen, sofern bei angemeldeten Stoffen nicht gemäß
§ 11 Abs. 3 vorzugehen ist oder zusätzliche Prüfnachweise
gemäß § 14 Abs. 5 zu verlangen sind.
(4) Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz hat die beabsichtigte Aufnahme eines
sehr giftigen oder giftigen Stoffes in die Giftliste dem Anmeldepflichtigen
oder Meldepflichtigen ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen. Der
Anmeldepflichtige oder Meldepflichtige gemäß Abs. 2 darf das
Gift ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieser Mitteilung in Verkehr setzen.
(5) Pflanzenschutzmittel,
die sehr giftige oder giftige Stoffe enthalten, dürfen in den
erforderlichen Mengen bereits vor Aufnahme dieser Stoffe in die Giftliste in
Verkehr gesetzt werden, wenn sie vom Bundesamt und Forschungszentrum für
Landwirtschaft, der Forstlichen Bundesversuchsanstalt oder im Rahmen
bestehender Vereinbarungen mit einer dieser Einrichtungen und unter deren
Aufsicht untersucht oder erprobt werden sollen. In die Giftliste sind auch sehr
giftige oder giftige Stoffe aufzunehmen, die Bestandteile von zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln sind.
Abgabe und Erwerb von
Giften
§ 41. (1) Wer
Gifte gemäß § 35 Z 1 abgibt oder erwirbt, muß
hiezu berechtigt sein.
(2) Zum Erwerb und zur Abgabe von Giften im Sinne des
Abs. 1 sind berechtigt:
1. zur
Ausübung von bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben gemäß
den §§ 213, 215 oder 216 der Gewerbeordnung 1994, BGBl.
Nr. 194, oder zur Ausübung von Konzessionen gemäß
§§ 220 bis 223 der Gewerbeordnung 1973 berechtigte
Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Bewilligung oder Konzession,
2. Apotheken.
(3) Zum Erwerb sind weiters berechtigt:
1. Inhaber
einer Giftbezugsbewilligung gemäß § 42,
2. gegen
Vorlage einer Bestätigung, daß sie die Gifte zur Erfüllung der
ihnen übertragenen Aufgaben benötigen,
a) Universitäten
und Universitätsinstitute,
b) wissenschaftlich
tätige Anstalten und Laboratorien der Gebietskörperschaften,
c) gesetzlich
autorisierte wissenschaftliche Einrichtungen, die der Aufsicht einer
Gebietskörperschaft unterliegen,
d) Anstalten
der Gebietskörperschaften, die der Gewässerreinhaltung und
Abwasserbeseitigung dienen, sowie von Gebietskörperschaften hiezu
errichtete Zweckverbände und
e) öffentliche
Schulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht,
3. Ärzte,
Tierärzte oder Dentisten, soweit sie diese Gifte in Erfüllung ihrer
Aufgaben benötigen,
4. Bewilligungspflichtige
chemische Laboratorien gemäß § 212 der Gewerbeordnung
1994, sofern sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,
5. zur
Ausübung des Handwerks der Schädlingsbekämpfer (§ 94
Z 73 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194) befugte Gewerbetreibende,
soweit sie diese Gifte zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(4) Bestätigungen gemäß Abs. 3
Z 2 lit. a sind vom Rektor oder einer von diesem ermächtigten
Person, Bestätigungen gemäß Abs. 3 Z 2 lit. b
bis e von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen. Eine
Abschrift der Bestätigung ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu
übermitteln.
Giftbezugsbewilligung
§ 42. (1) Die
Giftbezugsbewilligung ist
1. ein
Giftbezugsschein, wenn sie zum einmaligen Bezug einer bestimmten Menge eines
oder mehrerer Gifte gemäß § 35 Z 1 berechtigt, oder
2. eine
Giftbezugslizenz, wenn sie zum mehrmaligen Bezug einer unbestimmten Menge eines
oder mehrerer Gifte gemäß § 35 Z 1 berechtigt. Abs. 7
bleibt unberührt.
(2) Die Erteilung einer Giftbezugsbewilligung ist bei
der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen.
Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:
1. den
Namen, die Anschrift sowie den Beruf des Antragstellers, bei Antragstellung im
Auftrag eines Betriebes auch den Namen (Firma) und die Anschrift des Betriebes,
2. die
Bezeichnung des Giftes,
3. Angaben
über die beabsichtigte Verwendung des Giftes und die Notwendigkeit des
Bezugs sowie Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß
Abs. 4,
4. im
Falle eines Giftbezugsscheines die benötigte Menge des Giftes und
5. im
Falle einer Giftbezugslizenz Angaben über die Notwendigkeit des mehrmaligen
Bezuges.
(3) Örtlich zuständig ist die
Bezirksverwaltungsbehörde des Wohnortes des Antragstellers, bei Betrieben
die Bezirksverwaltungsbehörde des Ortes der Niederlassung des Betriebes.
Im Falle mehrerer Betriebsstätten ist der Antrag bei der für die
jeweilige Betriebsstätte örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
einzubringen.
(4) Die Giftbezugsbewilligung darf nur erteilt
werden, wenn
1. der
Antragsteller
a) das
19. Lebensjahr vollendet hat und eigenberechtigt ist,
b) sachkundig
und verläßlich ist,
c) die
technische Notwendigkeit für die beabsichtigte Verwendung des Giftes
glaubhaft gemacht hat und
2. im
Hinblick auf die Interessen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von
Menschen und Tieren keine Bedenken gegen die beabsichtigte Verwendung der von
der Giftbezugsbewilligung erfaßten Gifte bestehen. Die Verwendung von
Giften im Rahmen der rechtlich zulässigen Bekämpfung tierischer
Schädlinge bleibt davon unberührt.
(5) Der Antragsteller ist als sachkundig anzusehen,
wenn er nachweislich
1. über
die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften
erforderlichen Kenntnisse und
2. über
die notwendigen Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe verfügt.
Für die Verwendung von Giften in der
Landwirtschaft gilt der in einem Ausführungsgesetz zu § 49
geregelte Sachkundenachweis auch als Nachweis der gemäß Z 1
erforderlichen Kenntnisse.
(6) Der Antragsteller ist als verläßlich
anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die Gifte
nicht mißbräuchlich oder fahrlässig verwenden und mit ihnen
sorgfältig umgehen wird. Nicht als verläßlich gilt jedenfalls
eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung oder Unterlassung
gemäß den §§ 180 bis 183 des Strafgesetzbuches, BGBl.
Nr. 60/1974, oder nach dem Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 243,
rechtskräftig verurteilt worden ist.
(7) Die Giftbezugsbewilligung kann mit Bedingungen
und Auflagen hinsichtlich der Verwendung und Behandlung des Giftes als Abfall
nach den abfallrechtlichen Vorschriften erteilt werden. Sofern dies im Hinblick
auf die Art des Giftes oder seine beabsichtigte Verwendung erforderlich ist,
kann bei der Erteilung einer Giftbezugslizenz auch eine bestimmte
Höchstmenge des Bezuges festgelegt werden.
(8) Die Gültigkeit eines Giftbezugsscheines
erlischt nach Ablauf von drei Monaten, die Gültigkeit einer
Giftbezugslizenz nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausstellungstag. In
begründeten Fällen kann für die Gültigkeit einer Giftbezugslizenz
ein kürzerer Zeitraum festgelegt werden.
(9) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann von Amts
wegen die Giftbezugslizenz abändern oder entziehen, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen oder
vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt werden.
(10) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein
Register über alle ausgestellten Giftbezugsbewilligungen und die
Bestätigungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 sowie
ein Verzeichnis über alle im § 41 Abs. 2 Z 1 und
Abs. 3 Z 4 genannten Bewilligungen, aus dem der genaue Wortlaut der
Bewilligungen ersichtlich ist, zu führen.
(11) Der Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form
und Inhalt der Giftbezugsbewilligungen, der hiefür erforderlichen
Anträge, der Bestätigungen gemäß § 41
Abs. 3 Z 2 und der gemäß Abs. 10 zu führenden
Register zu erlassen.
Aufzeichnungspflicht
§ 43. (1) Wer
Gifte gemäß § 35 Z 1 herstellt, in das Bundesgebiet
verbringt oder erwirbt, hat für jedes Kalenderjahr genaue und fortlaufende
Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der von ihm
hergestellten, eingeführten, erworbenen oder abgegebenen Gifte zu
führen. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre, gerechnet vom Tag der
letzten Eintragung, aufzubewahren. Von der Aufzeichnungspflicht über den
Verbleib von Giften sind Land- und Forstwirte ausgenommen, wenn es sich bei den
Giften um Pflanzenschutzmittel handelt, deren Inverkehrbringen nach dem
Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990, zulässig ist, und
diese Gifte ausschließlich im eigenen Betrieb verwendet werden.
Aufzeichnungspflichten auf Grund von Landesgesetzen gemäß
§ 49 bleiben davon unberührt.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über
Form, Inhalt und Umfang dieser Aufzeichnungen sowie über die
Empfangsbestätigungen gemäß § 46 Abs. 1 erlassen.
Beauftragter für den
Giftverkehr
§ 44. (1) In
jedem Betrieb, der Gifte gemäß § 35 Z 1 herstellt
oder in Verkehr setzt, ist vom Betriebsinhaber ein Beauftragter zu
bestellen, der die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder
darauf beruhender Verwaltungsakte bezüglich dieser Gifte zu
überwachen hat. Er hat dieser Bestellung nachweislich zuzustimmen. Er hat
den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte
Mängel, unverzüglich zu informieren. Der Beauftragte muß sachkundig
im Sinne des § 42 Abs. 5, im Betrieb dauernd beschäftigt
und während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden
anwesend oder zumindest leicht erreichbar sein. Für den Fall seiner
Verhinderung ist ein sachkundiger Stellvertreter zu bestellen.
(2) Ist die Bestellung eines Beauftragten für
den Giftverkehr einem Betrieb wirtschaftlich nicht zumutbar, so ist der
Betriebsinhaber oder ein allenfalls auf Grund anderer Rechtsvorschriften
bestellter Geschäftsführer berechtigt, die Aufgaben des Beauftragten
wahrzunehmen, sofern er die Voraussetzungen gemäß Abs. 1
dritter Satz erfüllt.
(3) Durch die Bestellung eines Beauftragten für
den Giftverkehr wird die Verantwortung des Betriebsinhabers für die
Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte
nicht berührt.
(4) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für
Apotheken.
Abgabe an Letztverbraucher
§ 45. (1) Gifte
gemäß § 35 Z 1 dürfen nur an gemäß
§ 41 Berechtigte und an von diesen ermächtigte Personen
abgegeben werden. Gifte gemäß § 35 Z 2 dürfen
auch an andere Personen abgegeben werden, es sei denn, daß der
Empfänger die zum Schutz vor Mißbrauch oder fahrlässiger
Verwendung erforderliche Urteilsfähigkeit offenkundig nicht besitzt.
(2) Bei der Abgabe eines Giftes gemäß
§ 35 Z 2 im Einzelhandel an Letztverbraucher ist der
Empfänger ausdrücklich auf die gefährlichen Eigenschaften des
betreffenden Giftes und die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen
hinzuweisen. Diese Hinweise müssen in ihrem Umfang zumindest den in der
Kennzeichnung gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 bis 5
enthaltenen Angaben entsprechen.
(3) Die Abgabe von Giften
außerhalb von Betriebsstätten, insbesondere im Versandhandel oder
durch sonstige Direktvertriebsmethoden, durch Automaten sowie im Wege der
Selbstbedienung ist verboten.
(4) Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung die Abgabe von
Giften gemäß § 35 Z 2 im Wege der Selbstbedienung
zulassen, wenn dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von
Menschen nicht zu erwarten ist. In dieser Verordnung können
erforderlichenfalls auch besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Abgabe
im Wege der Selbstbedienung, insbesondere die Einrichtung und Kennzeichnung
gesonderter Verkaufsflächen oder Verkaufsbereiche, festgelegt werden.
Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem
Umgang mit Giften )
§ 46. (1) Der Erwerber von Giften gemäß § 35 Z 1
darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder
Mißbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der
Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen,
die erforderliche Berechtigung im Sinne des § 41 Abs. 3
vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.
(2) Gifte dürfen im
Bundesgebiet nur in Behältnissen und Verpackungen in Verkehr gesetzt oder
verwendet werden, die in Ansehung ihrer Form, Aufmachung und Bezeichnung keinen
Anlaß zu Verwechslungen der in ihnen enthaltenen Gifte mit Arzneimitteln,
Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Futtermitteln sowie Spielwaren und sonstigen
Waren des täglichen Gebrauchs geben kann. Sofern es dem Verwendungszweck
nicht entgegensteht, sind Gifte, die wegen ihrer Farbe, ihres Geschmacks oder
Geruchs zu Verwechslungen führen können, vor ihrer Abgabe durch
geeignete Maßnahmen, wie Vergällung oder die Beigabe von Warnstoffen,
so zu behandeln, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist.
(3) Sofern dies zum Schutz
des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor den besonderen Gefahren beim
Verkehr und Umgang mit Giften erforderlich ist, hat der Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz mit Verordnung nähere Bestimmungen zu
erlassen über
1. die
Kennzeichnung von Giften, erforderlichenfalls auch durch Giftbänder und
eine Gebrauchsanweisung,
2. den
Schutz vor Verwechslungen,
3. besondere
Vorsichtsmaßnahmen beim Erwerb, bei der Abgabe und bei der Verwendung von
Giften,
4. besondere
Anforderungen an Geräte, die mit Giften in Berührung kommen, sowie an
für Gifte bestimmte Verpackungen und Behältnisse,
5. die
erforderliche Sachkunde gemäß § 42 Abs. 5 und
6. Maßnahmen
der Ersten Hilfe oder sonstige beim Umgang mit Giften erforderliche
Maßnahmen.
In dieser Verordnung können Ausnahmen von
bestimmten Schutzmaßnahmen und Erleichterungen für den Verkehr und
den Umgang mit Giften gemäß § 35 Z 2 im Hinblick auf
bestimmte Verwenderkreise, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft,
festgelegt werden, sofern dadurch eine Gefährdung des Lebens oder der
Gesundheit von Menschen nicht zu erwarten ist.
Behandlung von Giften als Abfall
§ 47. (1) Besitzer von Giften, die diese nicht mehr verwenden wollen oder
nicht mehr vorschriftsmäßig verwenden können, haben die Gifte
im Sinne der für gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen der
§§ 17 bis 20 und 28 bis 30 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl.
Nr. 325/1990, schadlos zu behandeln oder behandeln zu lassen.
(2) Letztverbraucher, die
Gifte von zur Abgabe Berechtigten im Einzelhandel bezogen haben, sind
berechtigt, die zu beseitigenden Gifte ohne Anspruch auf Entgelt dem Abgeber
zurückzugeben. Der Abgeber ist zur kostenlosen Rücknahme der Gifte
einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe
der Gifte in deren Originalverpackungen ohne weitere Beigabe anderer Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren erfolgt und der Letztverbraucher dem Abgeber
über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat.
Besondere Meldepflicht
§ 48. Jeder, der Gifte gemäß § 35 Z 1 herstellt,
in Verkehr setzt, erwirbt, verwendet oder als Abfall behandelt, hat den Verlust
oder die irrtümliche Abgabe solcher Gifte unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde
oder der Bundespolizeibehörde zu melden. Sofern es die Umstände
erfordern, hat die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer
Bundespolizeibehörde diese, die Bevölkerung über die von den
Giften ausgehenden Gefahren zu informieren.
Gifte in der Landwirtschaft
§ 49. (Grundsatzbestimmung) Bei der Regelung der Verwendung von Giften in
der Landwirtschaft als Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen
sind durch die Landesgesetzgebung insbesondere vorzusehen:
1. Maßnahmen
oder Beschränkungen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen
und der Umwelt bei der Verwendung von Giften in der Landwirtschaft erforderlich
sind;
2. Informationspflichten
gegenüber dem Verwender der Gifte, insbesondere im Sinne des
§ 45 Abs. 2;
3. Informationspflichten
gegenüber dem Verwender der Gifte betreffend deren bestimmungsgemäßen
Gebrauch bei der Behandlung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen,
insbesondere solchen, die zum Verzehr durch Menschen oder Nutztiere bestimmt
sind;
4. Informationspflichten
gegenüber dem Erwerber von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die mit
Giften behandelt worden sind und deshalb nicht zum Verzehr durch Menschen oder
Nutztiere bestimmt sind.
IV. ABSCHNITT
Prüfstellen, ausländische
Prüfnachweise, Datenverkehr
Prüfstellen
§ 50.
Prüfungen im Sinne der §§ 7 und 14 müssen von
Prüfstellen durchgeführt werden, die – unbeschadet der sonst
für diese geltenden Rechtsvorschriften – über eine dem
jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Laborpraxis
verfügen sowie den Anforderungen gemäß Z 1 bis 5 und einer
Verordnung gemäß § 51 entsprechen:
1. die
Prüfstelle muß von einer Person geleitet werden, die die hiefür
erforderliche wissenschaftliche Berufsvorbildung erlangt und eine entsprechende
praktische Ausbildung absolviert hat (Prüfstellenleiter); der
Prüfstellenleiter muß jedenfalls ein Universitätsstudium aus
den Studienrichtungen Biologie, Chemie, Lebensmittel- und Biotechnologie,
Medizin, Pharmazie, Technische Chemie oder Veterinärmedizin oder eine
besondere universitäre Ausbildung auf dem Gebiet der Toxikologie
erfolgreich abgeschlossen haben und eine mindestens dreijährige Tätigkeit
auf den von der Prüfstelle auf den Gebieten Analytik, physikalisch-chemische
Daten, Toxikologie und Ökotoxikologie zu besorgenden Prüfungen
nachweisen;
2. weist
der Prüfstellenleiter die nach Z 1 erforderlichen Qualifikationen
nicht auf, so hat die Prüfstelle eine Person zu beschäftigen, die die
erforderlichen Qualifikationen aufweist;
3. die
Prüfstelle hat die Aufnahme ihrer Tätigkeit unter Angabe der Art der
Prüfungen und Gutachten sowie der Person des Prüfstellenleiters dem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unverzüglich
schriftlich zu melden;
4. jeder
Wechsel in der Person des Prüfstellenleiters ist unverzüglich
schriftlich zu melden;
5. die
Prüfstelle hat sich Kontrollen im Sinne des § 52 zu unterwerfen;
Inhaber von Prüfstellen sowie ihre Stellvertreter und Beauftragten und die
Prüfstellenleiter haben die für die Kontrolle der Einhaltung der
Z 1 bis 4 und einer Verordnung gemäß § 51
erforderliche Unterstützung zu leisten und Auskünfte zu erteilen; sie
sind insbesondere auch verpflichtet, über Verlangen des Bundesministers
für Umwelt, Jugend und Familie Zahl, Art und Umfang der von ihnen nach
diesem Bundesgesetz durchgeführten Prüfungen schriftlich
bekanntzugeben.
§ 51. Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann unter Bedachtnahme auf
den Stand der Wissenschaften und der Technik und auf einschlägige
Regelungen der Europäischen Union sowie auf vergleichbare Regelungen
anderer Staaten und internationaler Organisationen durch Verordnung solche
Anforderungen an die Organisation der Prüfstellen, die Qualifikation des
Personals, die Beschaffenheit der Prüfeinrichtungen und die
Prüfmethoden festlegen, die die Ermittlung aussagekräftiger und
vergleichbarer Daten über die Eigenschaften der zu prüfenden Stoffe,
insbesondere im Hinblick auf deren Unbedenklichkeit für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt, sichern.
Kontrolle von Prüfstellen
§ 52. (1) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat die Prüfstellen im
Hinblick darauf zu überprüfen, ob sie den Anforderungen des
§ 50 und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung
entsprechen, ob sie die Prüfungen im Sinne der §§ 7 und 14
sachgerecht durchführen und ob die von ihnen stammenden Prüfnachweise
geeignet sind, Aufschluß über die zu prüfenden
Gefährlichkeitsmerkmale zu geben.
(2) Die Kontrolle ist durch Organe des
Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und die von diesem
herangezogenen Sachverständigen durchzuführen. Sie kann insbesondere
erfolgen durch
1. Besichtigung
der Prüfstelle und ihrer Einrichtungen;
2. Einsichtnahme
in nach einer Verordnung gemäß § 51 zu führende Aufzeichnungen;
3. Entnahme
von Materialien, Stoffen oder Zubereitungen.
Die Bestimmungen der §§ 58 Abs. 2
und 4, 61, 62 und 63 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat die Kontrolle ergeben, daß die
Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50 und einer
gemäß § 51 erlassenen Verordnung entspricht, so hat dies
der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie der Prüfstelle
über deren Antrag zu bescheinigen.
(4) Hat eine spätere Kontrolle ergeben,
daß die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50
und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung nicht mehr
entspricht, so ist eine nach Abs. 3 ausgestellte Bescheinigung mit
Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zu entziehen.
(5) Sofern dies im Hinblick auf die wechselseitige
Anerkennung von Prüfungen und auf einschlägige Regelungen der EU
sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen
erforderlich ist, hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
mit Verordnung nähere Vorschriften über die Qualifikation der
Kontrollorgane, die Kontrollprogramme sowie Art und Umfang der Kontrollen zu
erlassen.
Ausländische
Prüfnachweise
§ 53. (1)
Ausländische Prüfnachweise sind den von Prüfstellen im Sinne des
§ 50 erstatteten Gutachten gleichzuhalten, wenn sie von
Prüfstellen stammen, bei denen gewährleistet ist, daß die den Betrieb
derselben regelnden Rechtsvorschriften oder hiefür geltenden Richtlinien
des Auslandes den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und seiner Verordnungen
gleichwertig sind und von diesen Prüfstellen eingehalten werden.
(2) Mit den zuständigen obersten Behörden
jener Staaten, in die diesem Bundesgesetz unterliegende Stoffe, Zubereitungen
oder Fertigwaren ausgeführt oder aus denen solche eingeführt werden
sollen, können Übereinkommen über die Kontrolle von
Prüfstellen, in denen Prüfungen nach diesem Bundesgesetz
durchgeführt werden, die gegenseitige Anerkennung dieser Kontrollen sowie
über den Austausch von Informationen betreffend die Prüfstellen
geschlossen werden.
Zentrale Register- und
Informationsstelle
§ 54. (1) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat ein zentrales Register
der von diesem Bundesgesetz erfaßten Stoffe, Zubereitungen und
Fertigwaren zu führen. Das Register ist auf der Grundlage bestehender,
tatsächlich und rechtlich zugänglicher österreichischer,
ausländischer oder von internationalen Organisationen geführter
Chemikalienregister und Produktregister sowie der von Herstellern,
Alleinvertretern, Importeuren und Vertreibern gemäß diesem
Bundesgesetz und seinen Verordnungen übermittelten Anmeldungsunterlagen,
Meldungen und Mitteilungen unter Bedachtnahme auf wissenschaftliche Erfahrungen
und Erkenntnisse über Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren zu erstellen.
In diesem Register sind unter der Bezeichnung „Österreichischer
Altstoffkataster“ jene Altstoffe gesondert anzuführen, über die
noch zuwenig wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, um ihre
Gefährlichkeit ausreichend beurteilen zu können.
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie kann sich zur Führung des Registers auch des Umweltbundesamtes
bedienen.
(3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Art und Umfang
der Nutzung des Registers und der Informationsstelle zu erlassen.
Vertraulichkeit von
Informationen – Datenverkehr
§ 55. (1)
Derjenige, den Informationspflichten nach diesem Bundesgesetz treffen, ist
berechtigt, bestimmte Informationen zu bezeichnen, die seines Erachtens als
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gelten. Er hat dies gegenüber der
Behörde mit geeigneten Nachweisen zu begründen. Gelangt die Behörde
zur Auffassung, daß es sich bei den vom Informationspflichtigen
bezeichneten Informationen tatsächlich um Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse handelt, so hat sie – sofern die Bestimmungen des
Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr. 495/1993, nicht anderes vorsehen und
sofern nicht andere überwiegende Interessen (Art. 8 Abs. 2 der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
BGBl. Nr. 210/1958) entgegenstehen – für eine vertrauliche
Behandlung dieser Informationen Sorge zu tragen.
(2) Keinesfalls unter ein Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis fallen
1. die
handelsübliche Bezeichnung des Stoffes oder der Zubereitung,
2. der
Name des Herstellers, bei Stoffen und Zubereitungen, die außerhalb der
Europäischen Union hergestellt werden, der Name des Importeurs und bei
neuen Stoffen zusätzlich der Name des Anmelders,
3. die
physikalisch-chemischen Eigenschaften, wie sie im Rahmen der Grundprüfung
ermittelt werden,
4. die
Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen, insbesondere die bei
der Anmeldung bekanntzugebenden Verfahren zur schadlosen Beseitigung des
Stoffes sowie der entstehenden Folgeprodukte,
5. die
Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen
Prüfungen,
6. der
Reinheitsgrad des Stoffes und die Identität der Verunreinigungen und
Zusatzstoffe, die als gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1
bekannt sind, wenn dies für die Einstufung oder Kennzeichnung oder zur
Aufnahme des Stoffes in die Stoffliste (§ 21 Abs. 7) oder
Giftliste (§ 36) erforderlich ist,
7. Sicherheitsvorkehrungen,
die bei der Herstellung, Lagerung, beim Transport oder der Verwendung des
Stoffes zu beachten sind, sowie Sicherheits- und Gegenmaßnahmen bei
Unfällen,
8. die
im Sicherheitsdatenblatt bekanntzugebenden Informationen,
9. bei
Stoffen, die in der Stoffliste (§ 21 Abs. 7) angeführt
sind: Analysemethoden zur Feststellung eines gefährlichen Stoffes bei
seiner Freisetzung in die Umwelt sowie zur Bestimmung der unmittelbaren Exposition
von Menschen.
(3) Veröffentlicht der Informationspflichtige
später selbst Angaben, die zuvor als „vertraulich“ behandelt
werden mußten, so hat er den Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie davon zu unterrichten. Die betreffenden Angaben sind unmittelbar nach
ihrer Veröffentlichung nicht mehr als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
zu behandeln.
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach
einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union gemeldeten
Daten dürfen vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und
vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz ermittelt und
automationsunterstützt verarbeitet werden. Personenbezogene Daten, an
denen ein schutzwürdiges Interesse besteht, dürfen nur übermittelt
werden an:
1. die
Dienststellen des Bundes und der Länder, soweit die Daten für den
Empfänger zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, anderer bundes- oder
landesgesetzlicher Vorschriften oder zur Wahrnehmung sonstiger gesetzlich
übertragener Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden,
2. die
Prüfstellen und an Sachverständige, soweit sie die Daten in
Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigen,
3. Ärzte
und Tierärzte, soweit sie die Daten in Ausübung der Heilkunde benötigen,
4. die
zuständigen Behörden ausländischer Staaten, soweit dies zur
Abwehr einer konkreten Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von
Menschen oder der Umwelt erforderlich ist oder sofern dies zwischenstaatliche
Vereinbarungen vorsehen,
5. die
Organe der Europäischen Union, soweit dies in Richtlinien, Verordnungen
oder sonstigen Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts vorgesehen ist,
6. Personen,
die die Übermittlung von Umweltinformationen begehren und deren
Auskunftsbegehren nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes, BGBl.
Nr. 495/1993, zu entsprechen ist.
Verschwiegenheitspflicht
§ 56. Personen,
denen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des § 55
Abs. 1 ausschließlich aus ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt
geworden sind, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten verpflichtet.
V. ABSCHNITT
Überwachung, besondere Verfahrensvorschriften
Überwachung
§ 57. (1)
Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ist der Landeshauptmann zur
behördlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses
Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte sowie der
einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig.
(2) Der Landeshauptmann hat sich bei der
Überwachung fachlich befähigter Personen als Organe zu bedienen. Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann durch Verordnung
nähere Vorschriften über die fachliche Befähigung dieser Organe
erlassen.
(3) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat den Bundesminister für Arbeit und Soziales von allen
Anmeldungen gemäß § 5, Informationen und Mitteilungen
gemäß § 13 und von Mitteilungen gemäß
§ 21 Abs. 4 unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies
zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion
erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die
Verkehrs‑Arbeitsinspektion erforderlich ist, ist auch der Bundesminister
für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hievon in Kenntnis zu setzen.
(4) Sämtliche nach diesem Bundesgesetz zu
erstattenden Informationen und Mitteilungen, die gefährliche Eigenschaften
gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 8 betreffen
können, sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
unverzüglich dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz
zu übermitteln.
§ 58. (1) Die
Organe des Landeshauptmanns und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und
Familie und – soweit dies zur Überwachung des Giftverkehrs notwendig
ist – des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz sowie
die von diesen herangezogenen Sachverständigen sind befugt, überall,
wo durch dieses Bundesgesetz erfaßte Stoffe, Zubereitungen oder
Fertigwaren hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden, Nachschau zu
halten.
(2) Die Nachschau ist, außer bei Gefahr im
Verzug, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden und
unter Beiziehung eines informierten Betriebsangehörigen vorzunehmen.
(3) Betrifft die Nachschau Stoffe, Zubereitungen oder
Fertigwaren, die nach den zollgesetzlichen Vorschriften zollhängig sind,
so darf die Nachschau nur bei einem Zollamt oder anläßlich einer den
Stoff, die Zubereitung oder die Fertigware betreffenden Zollamtshandlung
vorgenommen werden; in Zollagern oder einer Zollfreizone ist, während sie
für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit
statthaft.
(4) Bei der Nachschau ist darauf Bedacht zu nehmen,
daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des
Betriebes vermieden wird.
(5) Die Organe (Abs. 1) können bei der
Wahrnehmung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes und seiner Verordnungen von der Erstattung einer Anzeige
absehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die
Folgen der Übertretung unbedeutend sind (§ 21 VStG, BGBl.
Nr. 52/1991). In solchen Fällen haben sie den Täter in
geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu
machen und ihn zur Einhaltung der betreffenden Bestimmungen aufzufordern.
§ 59. Die
Organe des Landeshauptmannes haben die Ergebnisse der Überwachung des III.
Abschnitts dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte der
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
§ 60. (1) Wenn
dies im Interesse der Einfachheit, Raschheit oder Zweckmäßigkeit der
Vollziehung gelegen ist, kann der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie durch Verordnung bestimmen, daß für bestimmte Bereiche der
Überwachung einzelnen, besonders geschulten Organen der Zollbehörden
in ihrem Wirkungsbereich die Befugnisse zukommen, die den gemäß
§ 58 zur Überwachung befugten Organen durch dieses Bundesgesetz
eingeräumt sind.
(2) Soweit Überwachungsaufgaben betreffend den
III. Abschnitt dieses Bundesgesetzes Organen der Zollbehörden
übertragen werden sollen, ist eine Verordnung nach Abs. 1 vom
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu erlassen.
§ 61. (1) Die
gemäß §§ 58 oder 60 zur Überwachung befugten
Organe und Sachverständigen dürfen Herstellungsverfahren und Arbeitseinrichtungen
überprüfen sowie Proben von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren,
die durch dieses Bundesgesetz erfaßt sind, im erforderlichen Ausmaß
entnehmen.
(2) Die entnommene Probe ist,
soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und hiedurch nicht ihre
einwandfreie Beurteilung vereitelt wird, in zwei gleiche Teile zu teilen, die
amtlich zu verschließen sind. Der eine Teil ist der Untersuchung
zuzuführen, der andere der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen.
(3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer
Natur nach nicht möglich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung der Untersuchung
zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten des Stoffes, der
Zubereitung oder der Fertigware vorhanden, so ist eine Einheit zu entnehmen und
der Partei zurückzulassen.
(4) Die entnommene Probe ist darauf zu untersuchen,
ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen
Verwaltungsakte in bezug auf diesen Stoff, die Zubereitung oder die Fertigware
eingehalten wurden. Soweit dies zur Durchführung eines
ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, sind
für die Untersuchung der Probe sachkundige Personen oder geeignete Einrichtungen
als Sachverständige heranzuziehen.
(5) Auf Antrag des Geschäfts- oder
Betriebsinhabers hat der Bund für die entnommene Probe eine
Entschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Die
Entschädigung entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine bestimmte
Person bestraft oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist.
Für Proben oder Einheiten, die der Partei zu Beweiszwecken zurückgelassen
worden sind, ist keine Entschädigung zu leisten. Der Antrag auf
Entschädigungsleistung kann frühestens nach einer Mitteilung der
Behörde, daß kein Grund für eine Beanstandung vorliegt, nach
rechtskräftiger Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens oder nach dem
Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 74) beim Landeshauptmann
jenes Bundeslandes eingebracht werden, in dem die Probe entnommen worden ist.
Dieser entscheidet darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
eine Entschädigung zu leisten ist. Über eine dagegen erhobene
Berufung entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
(6) Die Landeshauptmänner haben unter dem
Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle jeweils
für das folgende Kalenderjahr Richtlinien für die Überwachung
der Einhaltung der nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und seiner
Verordnungen verhängten Beschränkungen und Verbote für bestimmte
Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren zu erlassen (Revisions- und Probenplan)
und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie sowie dem
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz mitzuteilen.
§ 62. (1) Die
Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre hiezu Bevollmächtigten
sind verpflichtet, den gemäß §§ 58 und 60 zur
Überwachung befugten Organen und Sachverständigen Einsicht in die
nach diesem Bundesgesetz und seinen Verordnungen zu führenden Aufzeichnungen
zu gewähren. Sie haben die Überwachungsmaßnahmen
gemäß §§ 58 bis 61 zu dulden, die erforderliche
Unterstützung zu leisten und alle zur Überwachung erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.
(2) Weigert sich der Geschäfts- oder
Betriebsinhaber oder sein Bevollmächtigter, die nach diesem Bundesgesetz
vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen zu dulden, so können diese
erzwungen werden. Dabei haben die Bundesgendarmerie und die Bundespolizeibehörden
den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organen
über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse
im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
§ 63. Die
Kosten der Überwachungsmaßnahmen sind dem gemäß
§ 62 Verpflichteten vom Landeshauptmann mit Bescheid aufzuerlegen,
wenn in einem Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist,
daß er Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender
Verwaltungsakte nicht eingehalten hat. Der laufende Personalaufwand ist in die
Kosten von Überwachungsmaßnahmen nicht einzurechnen.
§ 64. (1)
Ergibt sich bei den Überwachungsmaßnahmen der begründete
Verdacht, daß Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder darauf beruhender
Verwaltungsakte nicht eingehalten wurden und weitere Maßnahmen des
Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie oder des Bundesministers
für Gesundheit und Konsumentenschutz erforderlich sind, so ist diesen
unverzüglich schriftlich Mitteilung darüber zu machen.
(2) Der Landeshauptmann hat dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Gesundheit
und Konsumentenschutz über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen
jährlich schriftlich zu berichten.
Verfahrensdelegation
§ 65. Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, der Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz oder der Landeshauptmann können, sofern
sie zur Überwachung von Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf
basierenden Verwaltungsakte oder zur Durchführung von Maßnahmen, die
auf Grund dieses Bundesgesetzes oder darauf basierender Verordnungen vorzunehmen
sind, in erster Instanz zuständig sind, im Interesse der
Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens generell
oder im Einzelfall mit bestimmten Überwachungsaufgaben oder mit der
Durchführung bestimmter Maßnahmen nachgeordnete Behörden ganz
oder teilweise betrauen.
Gebührentarif
§ 66. (1) Vom
Anmeldepflichtigen sind für die nach diesem Bundesgesetz vorzunehmenden Anmeldungen,
für Bewilligungen gemäß § 10 sowie für die
Begutachtung von Prüfnachweisen gemäß § 14
Gebühren zu entrichten. Gebühren sind ferner vom Rechtsträger
einer Prüfstelle für die Ausstellung der Bescheinigung zu entrichten,
daß die Prüfstelle den Anforderungen gemäß § 50
und einer gemäß § 51 erlassenen Verordnung entspricht.
(2) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie hat die Höhe der Gebühren entsprechend den
erfahrungsgemäß im Durchschnitt erwachsenden Kosten der Begutachtung
der Anmeldungsunterlagen und Prüfnachweise oder der Kontrolle einer
Prüfstelle mit Verordnung in einem Tarif festzusetzen. Bei der Festsetzung
des Tarifes ist im Falle der Anmeldung auch auf den Umfang und die
Qualität der Unterlagen, insbesondere im Hinblick auf den aus der Vorlage
von Unterlagen zur Risikobewertung resultierenden verminderten Aufwand für
die Behörde Bedacht zu nehmen.
(3) Die Gebühren sind
vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie mit Bescheid vorzuschreiben.
(4) Die Gebühren
für gutachtliche Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit
und Konsumentenschutz (§ 11 Abs. 5 und § 16
Abs. 4) sind zugunsten dieses Bundesministeriums zu vereinnahmen.
Beschlagnahme
§ 67. (1) Die Überwachungsorgane können unter Bedachtnahme auf die
Schutzziele dieses Bundesgesetzes Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die
diesem Bundesgesetz unterliegen, einschließlich ihrer Verpackung (im
folgenden „Gegenstände“ genannt) vorläufig beschlagnahmen,
wenn der begründete Verdacht besteht, daß sie
1. entgegen
einer gemäß § 17 erlassenen Verordnung oder einem
gemäß § 18 erlassenen Bescheid hergestellt, in Verkehr
gesetzt oder verwendet werden,
2. entgegen
der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. Nr. L
333/1 vom 22. Dezember 1994, hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet
werden,
3. entgegen
der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien,
ABl. Nr. L 251/13 vom 29. August 1992, ein- oder ausgeführt werden,
4. ohne
die erforderliche Anmeldung (§ 5) in Verkehr gesetzt werden,
5. als
Wasch- oder Reinigungsmittel entgegen einer Verordnung gemäß
§ 32 oder § 33 in Verkehr gesetzt werden,
6. als
Gifte ohne die erforderliche Berechtigung (§ 41) abgegeben oder
erworben werden oder
7. als
Gifte gemäß § 35 Z 1 entgegen § 45
Abs. 3 außerhalb von Betriebsstätten, durch Automaten oder im
Wege der Selbstbedienung abgegeben werden.
Die Überwachungsorgane haben die vorläufige
Beschlagnahme dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem die
vorläufige Beschlagnahme erfolgt ist, unverzüglich anzuzeigen. Die
vorläufige Beschlagnahme tritt außer Kraft, wenn der Landeshauptmann
nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme mit
Bescheid gemäß § 69 anordnet.
(2) Das Verfügungsrecht
über die gemäß Abs. 1 vorläufig beschlagnahmten
Gegenstände steht dem Landeshauptmann zu.
(3) Über die
vorläufige Beschlagnahme hat das Überwachungsorgan dem bisher
Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung auszuhändigen, in welcher
der Ort der Lagerung sowie die Art und die Menge der beschlagnahmten
Gegenstände anzugeben sind. In dieser Bescheinigung ist auch auf die
strafgerichtlichen Folgen der Verbringung oder Veränderung der
beschlagnahmten Gegenstände sowie der Verletzung des Dienstsiegels
aufmerksam zu machen.
(4) Die vorläufig
beschlagnahmten Gegenstände sind im Betrieb zu belassen. Dies gilt nicht,
wenn die sachgerechte Aufbewahrung nicht gewährleistet ist oder wenn bei
Belassung der Gegenstände ein Mißbrauch zu befürchten ist.
Belassene Gegenstände sind tunlichst so zu verschließen oder zu kennzeichnen,
daß ihre Veränderung ohne Verletzung der Verpackungen oder der Kennzeichnung
nicht möglich ist.
(5) Die Bewahrung der im
Betrieb belassenen Gegenstände vor Schäden obliegt dem bisher Verfügungsberechtigten.
Sind hiezu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der bisher
Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde vorher zu
verständigen, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht. Die Maßnahmen
sind in Anwesenheit eines Überwachungsorgans oder eines Organs des
Landeshauptmannes durchzuführen. Das Organ hat über den Vorgang eine
Niederschrift aufzunehmen, in der die getroffenen Maßnahmen, die
allfällige Entfernung eines Dienstsiegels und dessen neuerliche Anbringung
festzuhalten sind.
(6) Wenn die vorläufig
beschlagnahmten Gegenstände nicht im Betrieb belassen werden können,
hat der bisher Verfügungsberechtigte die bei der Behörde anfallenden
Transport‑ und Lagerkosten zu tragen. Über die Kostenersatzpflicht
entscheidet dem Grunde und der Höhe nach der Landeshauptmann mit Bescheid.
Über eine dagegen erhobene Berufung entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
(7) Während der vorläufigen
Beschlagnahme dürfen Proben der Gegenstände nur über Auftrag der
zuständigen Behörde entnommen werden.
(8) Für die zwangsweise Durchsetzung einer
vorläufigen Beschlagnahme ist § 62 Abs. 2 anzuwenden.
§ 68. Besteht
der begründete Verdacht, daß Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren,
die diesem Bundesgesetz unterliegen, abgesehen von den in § 67
Abs. 1 genannten Verdachtsmomenten, Vorschriften dieses Bundesgesetzes
oder einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union widersprechen,
hat der Landeshauptmann dem Verfügungsberechtigten mit Bescheid die
Verdachtsmomente mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, binnen einer
gleichzeitig festzusetzenden Frist die betreffenden Stoffe, Zubereitungen oder
Fertigwaren den gesetzlichen Vorschriften anzupassen oder aus dem Verkehr zu
ziehen. § 58 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.
§ 69. (1) Der
Landeshauptmann hat unter Bedachtnahme auf die Schutzziele dieses Bundesgesetzes
für Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die diesem Bundesgesetz
unterliegen, einschließlich ihrer Verpackung (im folgenden
„Gegenstände“ genannt) mit Bescheid die Beschlagnahme zu verfügen:
1. bei
Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 22 Abs. 1;
2. bei
Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 67 Abs. 1
binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einer vorläufigen Beschlagnahme
gemäß § 67 durch die Überwachungsorgane dieses
Bundesgesetzes;
3. bei
Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 67 Abs. 1
binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einer Beschlagnahme gemäß
§ 29 Abs. 3 Zollrechtsdurchführungsgesetz, BGBl.
Nr. 659/1994, durch die Zollorgane;
4. sofern
die gemäß § 68 beanstandeten Gegenstände nicht binnen
der behördlich festgesetzten Frist den Vorschriften dieses Bundesgesetzes
oder den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union angepaßt
oder aus dem Verkehr gezogen worden sind.
(2) Die Beschlagnahme ist vom Landeshauptmann
unverzüglich aufzuheben, sobald die Voraussetzungen gemäß
Abs. 1 nicht mehr vorliegen.
(3) Das Verfügungsrecht über die
gemäß Abs. 1 beschlagnahmten Gegenstände steht dem Landeshauptmann
zu. § 67 Abs. 4 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.
Vorläufige Zwangs- und
Sicherheitsmaßnahmen
§ 70. (1) In
Fällen drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von
Menschen oder der Umwelt, die durch gefährliche Stoffe, gefährliche
Zubereitungen oder gefährliche Fertigwaren verursacht worden ist, hat die
für die Überwachung zuständige Behörde entsprechend dem
Ausmaß der Gefährdung mit Bescheid die zur Hintanhaltung oder
Beseitigung der Gefährdung notwendigen Maßnahmen zu verfügen.
Derartige Maßnahmen, insbesondere die Verpflichtung zur Rücknahme
bereits in Verkehr gebrachter Chemikalien oder die Veröffentlichung von
Rückrufaktionen können auch angeordnet werden, wenn die Einstufung,
Verpackung oder Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren den
Vorschriften der §§ 21 bis 26 in einer Weise zuwiderlaufen, die
geeignet ist, falsche Vorstellungen über die Gefährlichkeit zu
erwecken, oder wenn die nach § 24 gebotene Kennzeichnung fehlt.
(2) In Fällen unmittelbar drohender Gefahr
können die Überwachungsorgane auch ohne vorausgegangenes Verfahren
und vor Erlassung eines Bescheides solche Maßnahmen an Ort und Stelle
treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid
zu erlassen, widrigenfalls die getroffenen Maßnahmen als aufgehoben
gelten.
(3) Bescheide gemäß Abs. 1 sind
sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit
Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag ihrer Rechtskraft außer Wirksamkeit.
(4) Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung
eines Bescheides gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen und zu
erwarten ist, daß der vom Bescheid Betroffene in Hinkunft die
Vorschriften dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte
einhalten wird, hat die Behörde auf dessen Antrag die mit Bescheid
getroffene Maßnahme zu widerrufen.
VI. ABSCHNITT
Strafbestimmungen
§ 71. (1) Wer
1. einen
Stoff ohne ordnungsgemäße Anmeldung (§§ 5 bis 15) in
Verkehr setzt,
2. einen
Stoff entgegen einem mit Bescheid oder Verordnung verfügten Verbot
(§§ 13 Abs. 3, 14 Abs. 7) herstellt oder in Verkehr
setzt,
3. der
Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur
Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe, ABl. Nr. L
84/1 vom 5. April 1993, zuwiderhandelt,
4. Verboten
oder Beschränkungen einer gemäß § 17 erlassenen
Verordnung zuwiderhandelt,
5. der
Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über
Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl. Nr. L 333/1 vom
22. Dezember 1994, zuwiderhandelt,
6. einem
Bescheid gemäß § 18 zuwiderhandelt,
7. der
Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend
die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, ABl. EG
Nr. L 251/13 vom 29. August 1992, zuwiderhandelt,
8. als
Verantwortlicher im Sinne des § 27 die Nachforschungs‑ und
Einstufungspflichten (§ 21) verletzt oder den Vorschriften über
die Verpackung oder Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren
(§§ 23, 24 und 26) zuwiderhandelt, die nach diesem Bundesgesetz
und den dazu ergangenen Verwaltungsakten bestehen,
9. den
Vorschriften betreffend das Sicherheitsdatenblatt (§ 25)
zuwiderhandelt,
10. bei
der Werbung oder Verpackung den §§ 28 oder 34 Abs. 4
zuwiderhandelt,
11. Wasch‑
oder Reinigungsmittel in Verkehr setzt, die den Anforderungen einer Verordnung
gemäß § 32 oder § 33 nicht entsprechen,
12. Gifte
entgegen dem § 40 Abs. 1 in Verkehr setzt,
13. Gifte
abgibt oder erwirbt, ohne hiezu gemäß den §§ 41 oder
42 berechtigt zu sein,
14. als
Inhaber eines Betriebes, der Gifte herstellt, verwendet oder in Verkehr setzt,
entgegen § 44 keinen Beauftragten für den Giftverkehr bestellt,
15. als
Beauftragter für den Giftverkehr seinen Pflichten gemäß
§ 44 Abs. 1 nicht nachkommt,
16. Gifte
entgegen § 45 oder einer durch Verordnung gemäß
§ 45 Abs. 4 vorgeschriebenen besonderen Sicherheitsvorkehrung an
Letztverbraucher abgibt,
17. Gifte
entgegen § 46 Abs. 2 oder einer gemäß § 46
Abs. 3 erlassenen Verordnung in Verkehr setzt oder verwendet,
18. Prüfstellen
entgegen § 50 oder einer gemäß § 51 erlassenen
Verordnung betreibt,
19. den
Pflichten des § 62 Abs. 1 zuwiderhandelt,
20. Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren in Verkehr setzt, über die gemäß
§ 67 die vorläufige oder gemäß § 69 mit
Bescheid die Beschlagnahme verhängt worden ist,
21. einer
von der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß
§ 70 angeordneten Maßnahme zuwiderhandelt,
begeht, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe
bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von
mindestens 5 000 S bis zu 200 000 S, im Wiederholungsfall bis zu
400 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen
zuwiderhandelt, begeht, wenn die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht und
nicht bereits nach Abs. 1 strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung
und ist mit Geldstrafe bis zu 70 000 S, im Wiederholungsfall bis zu
140 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
(3) Wurde die Tat gemäß Abs. 1 oder 2
durch das Verbringen eines Stoffes, einer Zubereitung oder einer Fertigware in
den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes begangen, so gilt als Tatort der Sitz
(die Niederlassung) jenes Vertreibers, der den Stoff, die Zubereitung oder die
Fertigware in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes verbracht oder aus dem
Ausland bezogen hat.
Verantwortlichkeit
§ 72. (1)
Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, richtet sich die
Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften dieses
Bundesgesetzes und der dazu ergangenen Verwaltungsakte sowie der
einschlägigen Verordnungen der Europäischen Union nach dem
Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 (WV).
(2) Wird ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne
des § 9 Abs. 2 VStG bestellt, so ist dessen Bestellung dem
Landeshauptmann des Landes, in dem die beauftragende Person oder Personengemeinschaft
ihren Sitz hat, schriftlich bekanntzugeben. Die Bestellung wird erst mit
Eingang beim Landeshauptmann wirksam. Ihr Eingang ist vom Landeshauptmann auf
Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Verfall
§ 73. (1) Der
Landeshauptmann hat die von ihm gemäß § 69 beschlagnahmten
Gegenstände einschließlich ihrer Verpackungen und Beipacktexte als
Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn der
Betroffene nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet,
daß nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses
Bundesgesetzes Rechnung getragen wird.
(2) Der Verfall darf nicht ausgesprochen werden, wenn
der Wert der Gegenstände außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat
oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf steht und mit der Freigabe der
Gegenstände keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder
für die Umwelt verbunden ist.
(3) Die verfallenen Gegenstände sind
bestmöglich zu verwerten oder, sofern dies nicht möglich ist, vom
früheren Eigentümer schadlos zu beseitigen. Ein sich aus der
Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und
Verwertungskosten dem früheren Eigentümer der Gegenstände auszufolgen.
Verfolgungsverjährung
§ 74. (1) Die
Verfolgung einer Person wegen einer in § 71 angeführten
Verwaltungsübertretung ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einem
Jahr von der Behörde keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.
(2) Die Frist nach Abs. 1 ist von dem Zeitpunkt
zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder
das strafbare Verhalten aufgehört hat.
Amtsbeschwerde
§ 75. Gegen
Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate, die in
Verwaltungsstrafverfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind,
steht dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie das Recht zu, Beschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
VII. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 76. (1)
Stoffe, die gemäß § 4 des Chemikaliengesetzes, BGBl.
Nr. 326/1987, angemeldet worden sind, gelten auch nach diesem Bundesgesetz
als angemeldet. Soweit § 15 nicht anderes bestimmt, gilt dies auch
für Stoffe, die gemäß § 5 des Chemikaliengesetzes
gemeldet worden sind.
(2) Aktualisierte Sicherheitsdatenblätter
(§ 25 Abs. 1) sind nur jenen Empfängern auszufolgen, die
den Stoff oder die Zubereitung nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
erhalten haben.
(3) Sofern in anderen Bundes- oder in Landesgesetzen
Anforderungen an Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die diesem Bundesgesetz
unterliegen, gestellt werden, sind diese Vorschriften neben den Vorschriften
dieses Bundesgesetzes zusätzlich anzuwenden. Gleiches gilt für
Sorgfaltspflichten, Beschränkungen oder Verbote, die in anderen Bundes-
oder in Landesgesetzen im Hinblick auf Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren,
die diesem Bundesgesetz unterliegen, oder im Hinblick auf deren Verwendung
verfügt werden.
(4) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Verweise
auf andere Bundesgesetze gelten als Verweis auf die jeweils geltende Fassung,
sofern in den einzelnen Verweisen nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen
wird.
Inkrafttreten
§ 77. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
Gleichzeitig treten das Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987, und das
Waschmittelgesetz, BGBl. Nr. 300/1984, außer Kraft. Stoffe und
Zubereitungen, die hinsichtlich ihrer Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
den Vorschriften des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, und den dazu
ergangenen Verordnungen entsprechen, dürfen noch bis zu einem Jahr nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in unveränderter Aufmachung in Verkehr
gesetzt werden. Dies gilt auch für die in den Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes fallenden Stoffe und Zubereitungen, auf die die
chemikalienrechtlichen Vorschriften bisher nicht anzuwenden waren.
(2) Mit Inkrafttreten einer
denselben Gegenstand regelnden Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes
treten die nachstehend angeführten Vorschriften über die
Schädlingsbekämpfung, soweit sie bisher noch als Bundesgesetze in
Geltung standen, außer Kraft:
1. die
Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen
Stoffen vom 29. Jänner 1919, deutsches RGBl. S 165/1919, in der
Fassung der Verordnung dRGBl. I S 297/1927, dRGBl. I S 137/1928, dRGBl. I
S 83/1931, dRGBl. I S 539/1932, dRGBl. I S 712/1934, dRGBl. I S 1191/1934,
dRGBl. I S 571/1935, dRGBl. I S 444/1936, dRGBl. I S 479/1936, dRGBl. I
S 637/1938, dRGBl. I S 193/1941, dRGBl. I S 179/1943, zuletzt geändert
durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 234/1972, BGBl. Nr. 50/1974 und
BGBl. Nr. 450/1994;
2. die
Verordnung vom 6. April 1936 über die Verwendung von
Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung, dRGBl. I S 360/1936, in
der Fassung der Verordnung dRGBl. 633/1936, zuletzt geändert durch die
Bundesgesetze BGBl. Nr. 234/1972 und BGBl. Nr. 450/1974;
3. die
Verordnung vom 25. August 1938 über den Gebrauch von Äthylenoxid
zur Schädlingsbekämpfung dRGBl. I S 1058/1938, in der Fassung der
Verordnung dRGBl. I S 69/1941, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze
BGBl. Nr. 234/1972 und BGBl. Nr. 450/1994;
4. die
Verordnung vom 2. Februar 1941 über den Gebrauch von Tritox
(Trichloracetonitril) zur Schädlingsbekämpfung, dRGBl. I S 72/1941,
zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 234/1972 und BGBl.
Nr. 450/1994;
5. die
Verordnung vom 28. August 1941 über die Abgabe von thalliumhaltigen
Ungeziefermitteln (Schädlingsbekämpfungsmitteln) in den Reichsgauen
der Ostmark, dRGBl. I S 551/1941.
Vollziehungsklausel
§ 78. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die
Absätze 7 bis 9 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für
Umwelt, Jugend und Familie betraut.
(2) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat bei der Erlassung von Verordnungen
1. gemäß
§ 3 Abs. 4 hinsichtlich der in § 3 Abs. 1
Z 6 bis 14 angeführten Eigenschaften,
2. gemäß
§ 6 Abs. 5,
3. gemäß
§ 7 Abs. 5,
4. gemäß
§ 8 Abs. 1,
5. gemäß
§ 9 Abs. 2 hinsichtlich der in § 3 Abs. 1
Z 6 bis 14 angeführten Eigenschaften,
6. gemäß
§ 14 Abs. 10,
7. gemäß
§ 17 Abs. 1 bis 3 hinsichtlich der Stoffe, Zubereitungen und
Fertigwaren, die im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 6 bis 14
gefährlich sind, sowie hinsichtlich sonstiger für die Gesundheit und
das Leben gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren,
8. gemäß
§ 21 Abs. 6 hinsichtlich der Einstufung nach Eigenschaften im
Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6 bis 14,
9. gemäß
§ 23 Abs. 2,
10. gemäß
§ 24 Abs. 6 und 7 hinsichtlich der Kennzeichnung betreffend die
Eigenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6 bis 14,
11. gemäß
§ 25 Abs. 5,
12. gemäß
§ 26,
13. gemäß
§ 34 Abs. 2,
14. gemäß
§ 51,
15. gemäß
§ 52 Abs. 5,
16. gemäß
§ 57 Abs. 2,
17. gemäß
§ 66 Abs. 2
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz herzustellen.
(3) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hat bei der Erlassung von Verordnungen
