über die Regierungsvorlage (1 der Beilagen):
Bundesgesetz über den Transport von Tieren im Luftverkehr
(Tiertransportgesetz-Luft – TGLu)
Da in letzter Zeit – wenngleich nicht in
Österreich – vermehrt Mißstände beim Transport von Tieren
im Luftverkehr auftraten, wurde die Forderung nach verbindlichen gesetzlichen
Regelungen zum Schutz für diese Tiere laut. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf soll dieser Forderung Rechnung getragen werden. Der
österreichische Gesetzgeber kann sich dabei auf internationale Regelungen
stützen, die sich zum Teil schon bewährt haben, nur mangels
Verbindlichkeit in einigen Fällen nicht beachtet wurden.
Zum einen ist Österreich Vertragspartner des
Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim
Internationalen Transport, BGBl. Nr. 597/1973. Dieses Übereinkommen
wurde vom Nationalrat mit einem Erfüllungsvorbehalt genehmigt und von
Österreich am 11. August 1973 ratifiziert. Es regelt den Transport
von Tieren mit sämtlichen Verkehrsmitteln, enthält aber auch einige
Sonderbestimmungen für den Lufttransport, die in den vorliegenden
Gesetzentwurf aufgenommen wurden, um dem oben genannten
Erfüllungsvorbehalt gerecht zu werden.
Zum anderen hat die International Air Transport
Association (IATA) Regelungen für den Transport von Tieren auf dem Luftweg
erarbeitet. Diese ,,Live Animals Regulations“ enthalten sehr detaillierte
Bestimmungen über die artgerechte Behandlung von Tieren beim Lufttransport.
Ein eigenes, sehr umfangreiches Kapitel ist den Transportbehältern
gewidmet. Weltweit sind 226 Luftbeförderungsunternehmen (darunter auch
österreichische) Mitglieder der IATA und haben sich somit verpflichtet,
diese Regelungen auch einzuhalten. (Weitere
44 Luftbeförderungsunternehmen, die nicht IATA-Mitglieder sind, haben
sich ebenfalls bereiterklärt, Tiertransporte nur unter Beachtung der
„Live Animals Regulations“ durchzuführen.) Da es sich jedoch
bei diesen ,,Live Animals Regulations“ um keine verbindlichen Rechtsvorschriften,
sondern nur um freiwillige Richtlinien handelt, deren Zuwiderhandeln nicht
sanktioniert werden kann, ist eine verbindliche innerstaatliche Umsetzung
notwendig, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgen soll.
Auch die EU hat mit der Richtlinie 91/628/EWG,
CELEX-Nr. 391L0628, Regelungen betreffend den Schutz von Tieren beim
Transport erlassen. Im Abschnitt ,,Besondere Bestimmungen für Transporte
auf dem Luftweg“ werden unter anderem die oben genannten IATA-Regelungen
über die Transportbehälter als Minimumstandard bezeichnet. Der
vorliegende Gesetzentwurf übernimmt jene Bestimmungen dieser Richtlinie,
die für den Tiertransport im Luftverkehr anwendbar sind. Die von der EU
mit der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 beschlossene
Erweiterung der Richtlinie 91/628/EWG wirkt sich für den Tiertransport im
Luftverkehr in der Hauptsache nur in einem Punkt aus, nämlich in der
Einrichtung eines besonderen Lizenzsystems. Für die Umsetzung dieser
Richtlinie, die gegen die Stimmen Österreichs verabschiedet wurde, wurde
den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 31. Dezember 1996 eingeräumt.
Da jedoch die österreichischen Luftfahrtunternehmen (nur für diese
ist der österreichische Gesetzgeber zuständig) lediglich in einem
sehr geringen Umfang Tiertransporte durchführen, wird die Umsetzung dieser
ändernden Richtlinie erst Ende 1996 ins Auge gefaßt, nicht zuletzt,
um auch die Lösungen der anderen Mitgliedstaaten abzuwarten.
Ziel des gegenständlichen Gesetzentwurfes ist
der Schutz der Tiere vor Gefahren, die sich bei einem Transport mit
Luftfahrzeugen ergeben können. Es muß dabei aber auch auf die
Sicherheit der Luftfahrt Bedacht genommen werden, die beim Tiertransport
gefährdet werden könnte. Hieraus ergibt sich die
verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung,
die auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 9
(Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt) gestützt wird.
Der Verkehrsausschuß hat die Regierungsvorlage
in seiner Sitzung vom 7. Februar 1996 der Vorbehandlung unterzogen. An der
Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Mag.
Reinhard Firlinger, Peter Rosenstingl, Dr. Susanne Preisinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Stefan Salzl und Emmerich Schwemlein sowie der Ausschußobmann Abgeordneter Rudolf Parnigoni und der Bundesminister
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Mag. Viktor Klima.
Bei der Abstimmung wurde der
Gesetzentwurf unter Berücksichtigung von Abänderungsanträgen der
Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Mag. Helmut Kukacka einstimmig
angenommen. Ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Stefan Salzl zu
§ 20 fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Den angenommenen
Abänderungsanträgen der Abgeordneten Rudolf Parnigoni
und Mag. Helmut Kukacka waren ua. folgende Erläuterungen beigefügt:
Zu § 1:
Die genaue Definition der Tiere im
Abs. 1 soll vermeiden, daß auch Protozoen-Einzeller und Metazoa-Vielzeller
vom TGLu erfaßt werden.
In Ergänzung zu den
Erläuterungen der Regierungsvorlage ist klarzustellen, daß im
Hinblick auf den Transport von Zierfischen bei Kontrollen darauf zu achten ist,
daß das Transportbiotop nicht zerstört wird. Weiters soll zu der
Ausnahmebestimmung des Abs. 2 Z 1 klargestellt werden, daß
Tiertransporte in Passagierräumen, die zum Frachttransport eingesetzt
werden, als Tiertransporte im Frachtraum zu behandeln sind und daher unter den
Anwendungsbereich des TGLu fallen.
Der neue Absatz 3 soll eine
Erleichterung für den privaten Transport von Tieren (dh. ohne kommerzielle
Absicht desjenigen, der den Transport veranlaßt hat) in Begleitung einer
sich an Bord befindlichen Person bringen, da in diesen Fällen nur mehr die
Bestimmung des § 8 anzuwenden ist.
Bei der Anwendung des Abs. 4 ist
sicherzustellen, daß nicht wegen Übertretung des TGLu verfolgt wird,
wer veterinärbehördliche Vorschriften anwendet.
Zu den §§ 3
Abs. 1 Z 6, 4 Abs. 2, 13 Abs. 5 und Abs. 6,
§ 16 Abs. 2 und § 18 Abs. 2:
Da amtliche Tierärzte auf Grund
der eingeschränkten Amtsstunden nicht ausreichend verfügbar sind,
sollen auch nichtamtliche Tierärzte die Gesundheitsbestätigung
ausstellen und die Tiere behandeln können.
Zu § 3 Abs. 1 und 2:
Die Verlängerung der Frist im
§ 3 Abs. 1 Z 6 trägt dem Umstand Rechnung, daß
speziell zu Urlaubszeiten, an Wochenenden, an Feiertagen und in Zeiten
höherer Inanspruchnahme der Tierärzte diese schwer erreichbar sind.
Gemäß § 3
Abs. 2 erster Satz soll in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
„Live Animals Regulations“ die Transportbescheinigung jedenfalls in
englischer Sprache (Luftfahrtsprache) erstellt werden. Die Änderung des
zweiten Satzes stellt nur eine Anpassung an die neue Rechtslage dar.
Zu § 6 Abs. 2:
Die Transportplanung liegt
gemäß Artikel 5 der RL 95/29/EG beim Transporteur.
Zu § 7 Abs. 3:
Mit dieser Neuformulierung soll
klargestellt werden, daß die Einhaltung der „Live Animals Regulations“
der IATA dem TGLu Genüge tut.
Zu § 9:
Die Verantwortung für die
Einhaltung der Bestimmungen des TGLu soll in Anlehnung an Art. 5 der
RL 95/29/EG vorwiegend beim Transporteur liegen. Die
Qualifikationserfordernisse für das Bodenabfertigungspersonal ergeben sich
ebenfalls aus der RL 95/29/EG (Art. 5 Buchstabe A
Ziffer 1).
Bundesgesetz über den Transport von Tieren im
Luftverkehr (Tiertransportgesetz-Luft – TGLu)
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1.
Abschnitt
Allgemeine
Bestimmungen
§ 1: Anwendungsbereich
§ 2: Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt
Durchführung
des Transportes
§ 3: Transportbescheinigung
§ 4: Transportfähigkeit
§ 5: Begleitperson
§ 6: Transportroute
§ 7: Transportbehälter
§ 8: Transporteur
§ 9: Bodenabfertigung
§ 10: Räumlichkeiten
§ 11: Verladen
§ 12: Versorgung während des
Transportes
§ 13: Ankunft
§ 14: Maßnahmen bei
Verzögerungen
§ 15: Unterbringung
3. Abschnitt
Überwachung und
Behördenzuständigkeit
§ 16: Sicherungsmaßnahmen
§ 17: Behörden
§ 18: Mitwirkung
4. Abschnitt
Straf- und
Schlussbestimmungen
§ 19: Strafbestimmungen
§ 20: Widmung von Strafgeldern
§ 21: Verweisungen
§ 22: Inkrafttreten
§ 23: Vollziehung
1.
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
§ 1. (1) Dieses
Bundesgesetz gilt für den Transport von lebenden warm- und
kaltblütigen Tieren, Mollusken, Fischen, Insekten, Krusten- und
Schalentieren im Luftverkehr, soweit dieser Transport innerhalb
Österreichs, von oder nach Österreich oder durch Österreich als
Transitland durchgeführt wird.
(2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind
Transporte,
1. bei
denen die Tiere im Passagierraum des Luftfahrzeuges befördert werden, oder
2. die
im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1
des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, sowie bei der unmittelbaren
Vorbereitung eines solchen Einsatzes durchgeführt werden, sofern eine
entsprechende Aufsicht das Wohl der Tiere gewährleistet.
(3) Werden die Tiere im Frachtraum ohne kommerzielle
Absicht in Begleitung einer sich an Bord befindlichen Person transportiert,
dann ist nur § 8 anzuwenden.
(4) Dieses Bundesgesetz ergänzende
veterinärbehördliche Vorschriften bleiben unberührt.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne
dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Transport:
die Beförderung von Tieren im Luftverkehr, einschließlich des
Aufenthaltes, der Verladung und der Entladung der Tiere auf einem Flugplatz;
2. Amtlicher
Tierarzt: Grenztierarzt, Amtstierarzt;
3. Versandflugplatz:
jener Flugplatz (§ 63 ff. des Luftfahrtgesetzes, BGBl.
Nr. 253/1957 – LFG), an dem das Tier erstmalig verladen wird;
4. Bestimmungsflugplatz:
jener Flugplatz, an dem das Tier entladen wird, um seinem Empfänger
übergeben zu werden;
5. Aufenthaltsflugplatz:
jener Flugplatz, an dem der Transport zum Ruhen, Füttern oder Tränken
der Tiere oder aus anderen Gründen unterbrochen wird;
6. Umladeflugplatz:
jener Flugplatz, an dem das Tier in ein anderes Luftfahrzeug umgeladen wird;
7. Transporteur:
jenes Luftbeförderungsunternehmen, das den Transport durchführt;
8. Versender:
derjenige, der mit dem Transporteur den Beförderungsvertrag über den
Tiertransport abgeschlossen hat;
9. Empfänger:
derjenige, für den die Tiere am Bestimmungsflugplatz übernommen
werden;
10. Bodenabfertigung:
die Beförderung der Tierfracht auf einem Flugplatz außerhalb des Luftfahrzeuges,
deren Verladung in ein Luftfahrzeug bzw. Entladung aus einem Luftfahrzeug und
deren Lagerung auf einem Flugplatz.
2. Abschnitt
Durchführung des Transportes
Transportbescheinigung
§ 3. (1) Der
Versender hat, unbeschadet der nach anderen gesetzlichen Bestimmungen notwendigen
Bescheinigungen, eine Transportbescheinigung zu erstellen. Diese hat folgende
Angaben zu enthalten:
1. die
Art und die Anzahl der zu transportierenden Tiere sowie deren Ursprungsland und
das Land ihres letzten Aufenthaltes;
2. den
Zweck des Transportes;
3. wie
und wie lange die Tiere vor Ankunft am Versandflugplatz transportiert wurden
und wie und wie lange sie nach Ankunft am Bestimmungsflugplatz weitertransportiert
werden sollen;
4. Name,
Adresse und Telefonnummer des Versenders und des Empfängers und gegebenenfalls
der Begleitperson;
5. Versand-,
Bestimmungs-, Aufenthalts- und Umladeflugplatz;
6. die
Bestätigung eines Tierarztes, daß die Tiere gemäß
§ 4 transportfähig sind; die Ausstellung dieser Bestätigung
darf nicht länger als 48 Stunden vor der Verladung der Tiere in das Luftfahrzeug
am Versandflugplatz zurückliegen;
7. bei
artengeschützten Tieren eine Erklärung, daß die nach den
Artenschutzbestimmungen erforderlichen Ein- und Ausfuhrdokumente vorhanden
sind;
bei Wirbeltieren weiters:
8. den
Zeitpunkt der letzten Fütterung und Tränkung vor dem Transport und
gegebenenfalls, wann die Tiere zum letzten Mal gemolken wurden;
9. bei
weiblichen Tieren gegebenenfalls das Stadium der Trächtigkeit;
10. die
in den letzten acht Tagen vor dem Transport allenfalls verabreichten Medikamente;
11. ob
und gegebenenfalls in welchen Zeitabständen eine Fütterung und
Tränkung der Tiere während des Transportes notwendig ist und in
welchen Zeitabständen sie gemolken werden müssen und
12. die
erforderliche Beschaffenheit und Menge des Futters und Wassers.
(2) Die Transportbescheinigung ist jedenfalls in
englischer Sprache in zumindest dreifacher Ausfertigung zu erstellen. Der
Versender hat eine Ausfertigung der Transportbescheinigung dem Transporteur so
rechtzeitig auszuhändigen, daß sie dieser seinen
Erfüllungsgehilfen am Bestimmungs-, Aufenthalts- und Umladeflugplatz
zeitgerecht vor der dortigen Ankunft der Tiere übermitteln kann. Eine weitere
Ausfertigung der Transportbescheinigung ist gut sichtbar an dem Behälter
anzubringen, in dem die Tiere während des Transportes untergebracht sind.
(3) Am Bestimmungs-, Aufenthalts- und Umladeflugplatz
sind von den Erfüllungsgehilfen des Transporteurs unverzüglich nach
Empfang der Transportbescheinigung alle notwendigen Vorbereitungen für die
Ankunft der Tiere zu treffen. So sind insbesondere die für die Betreuung
der jeweiligen Tiere erforderlichen Räumlichkeiten vorzubereiten und die
veterinär- und zollbehördlichen Organe über die bevorstehende
Ankunft der Tiere zu informieren.
(4) Der Transporteur darf nur solche Tiersendungen
zum Transport übernehmen, denen eine gemäß Abs. 1 und
Abs. 2 erstellte Transportbescheinigung beigeschlossen ist.
Transportfähigkeit
§ 4. (1) Nicht
transportfähig sind Tiere, die krank oder verletzt sind, oder Wirbeltiere,
die trächtig sind oder innerhalb von 48 Stunden vor Beginn des Transportes
geboren haben oder neugeboren sind, und deren Gesundheitszustand durch den
geplanten Transport nachteilig beeinflußt werden kann.
(2) Der Transporteur hat sicherzustellen, daß
Tiere, die trotz des Vorliegens der Bestätigung eines Tierarztes
gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 offensichtlich
nicht mehr transportfähig sind, am Versandflugplatz erst in das
Luftfahrzeug verladen werden, wenn vom Versender eine neuerliche
Bestätigung der Transportfähigkeit vorgelegt wird.
Begleitperson
§ 5. (1) Der
Versender hat dafür zu sorgen, daß Tiere, die während des
Transportes einer Betreuung bedürfen, von einer hiefür geeigneten
Person begleitet werden. Dies gilt insbesondere für Tiere, die
1. während
des Transportes gefüttert oder getränkt werden müssen, oder
2. auf
Grund ihrer Größe oder Gefährlichkeit im Falle eines
Ausnahmezustandes eine Gefährdung für die Sicherheit der Luftfahrt
darstellen können.
(2) Die Begleitperson muß im Umgang mit den jeweiligen
Tieren geschult und erfahren sein und hat auf Verlangen den zuständigen Organen
(§ 18) einen Nachweis hiefür zu erbringen. Tiere, die auf Grund
ihrer Größe oder Gefährlichkeit im Falle eines
Ausnahmezustandes eine Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt darstellen
können und diese Gefahr nur durch medikamentöse Behandlung abgewandt
werden kann, müssen von einem Tierarzt begleitet werden. Dieser hat die
für einen Notfall geeigneten Medikamente, wie zB Beruhigungsmittel,
mitzuführen. Ist eine Tötung der Tiere notwendig, um eine
Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt abzuwenden, so darf diese nur
mittels Injektion erfolgen. Die Tötung der Tiere darf nur dann erfolgen,
wenn keine anderen Mittel, insbesondere Beruhigungsmittel, ausreichen. Der
verantwortliche Pilot ist bei Auftreten eines Notfalles unverzüglich zu
informieren und über die von der Begleitperson zu treffenden
Maßnahmen zu unterrichten.
(3) Der Transporteur darf in den Fällen des
Abs. 1 nur solche Tiersendungen zum Transport übernehmen, die
ordnungsgemäß begleitet werden. Die Begleitperson hat vor dem Abflug
dem verantwortlichen Piloten auf Verlangen die in Abs. 2 geforderten
Qualifikationen nachzuweisen.
Transportroute
§ 6. (1) Der
Versender hat für den Transport die für die Tiere schonendste Route
zu wählen. Die Anzahl der Abflüge und Landungen während des
Transportes ist möglichst gering zu halten. Auf starke
Klimaveränderungen und Temperaturunterschiede ist Bedacht zu nehmen,
insbesondere durch:
1. geeignete
Transportbehälter,
2. das
Mitführen von Decken oder Planen und
3. eine
möglichst schonende Akklimatisierung der Tiere bei der Ankunft.
(2) Der Transporteur darf die Tiere nur dann
befördern, wenn der geplante Bestimmungs- und gegebenenfalls der
Aufenthalts- oder Umladeflugplatz über ausreichende Einrichtungen zur
Betreuung der Tiere verfügt und bei keinem der Flugplätze ein
Einfuhrverbot für die Tiere besteht.
(3) Wird während des Transportes eine
Änderung der Route notwendig, so hat der Transporteur die neue Route so
weit wie möglich nach den Grundsätzen der Abs. 1 und 2
auszuwählen.
Transportbehälter
§ 7. (1) Der
Transportbehälter muß an die Bedürfnisse der jeweiligen
Tierarten angepaßt werden, insbesondere müssen die Tiere über
genügend Raum verfügen. Er muß so beschaffen sein, daß
die Tiere nicht ausbrechen können und eine Überwachung und Betreuung
der Tiere möglich ist. Lungenatmende Tiere müssen von drei Seiten mit
Luft versorgt werden können, wobei sich die größte
Luftöffnung am oberen Teil des Transportbehälters befinden muß.
Zur Sicherung der Sauerstoffzufuhr sind an den Seiten Distanzleisten
anzubringen. Die Luftlöcher müssen klein genug sein, um zu
verhindern, daß Teile des Tieres heraushängen. Der Boden des
Transportbehälters muß ausreichend mit Einstreu zur Aufnahme der Exkremente
bedeckt sein. Der Transportbehälter muß außerdem mit
ausreichend großen Sichtfenstern ausgestattet sein.
(2) Der Transportbehälter muß so
stabil sein, daß er weder von anderen Frachtstücken, noch vom Tier
selbst beschädigt werden kann. Er darf das Tier nicht durch scharfe Ecken
oder Kanten gefährden. Auf dem Transportbehälter muß ein
Hinweis angebracht werden, daß lebende Tiere transportiert werden. Auf
giftige oder gefährliche Tiere ist gesondert hinzuweisen und deren
zoologische Bezeichnung anzugeben. Zusätzlich muß die Oberseite des
Behälters bezeichnet werden. Alle Hinweise sind in international
verständlicher Form abzufassen und gut sichtbar an allen vier Seiten des
Behälters anzubringen. Es ist darauf zu achten, daß der
Transportbehälter stets aufrecht steht und keinen starken Erschütterungen
ausgesetzt wird.
(3) Die Anforderungen der Absätze 1 und 2
gelten als erfüllt, wenn die jeweils aktuellen „Container
Requirements“ der Live Animals Regulations der International Air
Transport Association (IATA) für die jeweilige Tierart eingehalten werden.
(4) Nach jeder Benützung ist der
Transportbehälter unter Beachtung veterinärrechtlicher Vorschriften
gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.
(5) Der Transporteur darf nur solche
Transportbehälter zum Transport übernehmen, die den Bestimmungen der
Abs. 1 bis 4 entsprechen.
Transporteur
§ 8. Der
Transporteur darf für den Transport von Tieren nur solche Luftfahrzeuge
einsetzen, deren Frachträume druckbelüftet sind und die über
eine Temperaturregulierung und eine ausreichende Belüftung verfügen.
Ist eine Belüftung des Frachtraumes nicht möglich, dann ist darauf zu
achten, daß ein ausreichend großes Luftvolumen außerhalb des
Transportbehälters vorhanden ist. Tiere, die gemäß § 5 Abs. 1
von einer Begleitperson betreut werden müssen, dürfen nur in jenen
Frachtraumteilen untergebracht werden, die auch während des Transportes in
der Luft begehbar sind. Die Temperatur in den Frachträumen muß unter
Beachtung der Ladedichte an die Bedürfnisse der jeweiligen Tiere
angepaßt werden. Bei Auswählen der Reiseflughöhe ist darauf zu
achten, daß der dadurch bedingte Kabinendruck nicht das Wohlbefinden der
Tiere beeinträchtigt.
Bodenabfertigung
§ 9. Für
die Bodenabfertigung der Tierfracht dürfen vom Transporteur nur solche Personen
eingesetzt werden, die eine entsprechende Ausbildung erhalten haben oder eine
gleichwertige Berufserfahrung besitzen.
Räumlichkeiten
§ 10. Die
Flugplatzhalter, die Leistungen als Versand-, Aufenthalts-, Umlade- oder
Bestimmungsflugplatz anbieten, haben dafür zu sorgen, daß auf den
Flugplätzen geeignete Räumlichkeiten zur Kontrolle und Versorgung der
jeweiligen Tiere zur Verfügung stehen. Diese Räume sind nach jeder
Benützung gründlich zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren.
Allfällige zivilrechtliche Ansprüche bleiben von dieser Verpflichtung
unberührt.
Verladen
§ 11. (1) Die
Tiere sind möglichst kurz vor dem Abflug schonend in das Luftfahrzeug zu
verladen. Die Luftlöcher der Transportbehälter dürfen nicht von
anderen Frachtstücken verdeckt werden. Die Transportbehälter
dürfen nicht direkt auf den Luftfahrzeugboden und nicht direkt unter oder
vor die Lüftungsauslässe gestellt werden. Es sind durch geeignete
Maßnahmen Vorkehrungen zu treffen, daß sich die Transportbehälter
während keiner Phase des Fluges bewegen können.
(2) Tiere verschiedener Arten sind getrennt
voneinander unterzubringen, es sei denn, die Tiere sind aneinander
gewöhnt. Werden von Natur aus einander feindlich gesinnte Tiere in
derselben Sendung transportiert, so sind geeignete Maßnahmen zur
Vermeidung nachteiliger Folgen zu treffen. Ausgewachsene Tiere sind von
Jungtieren getrennt unterzubringen, ausgenommen säugende Muttertiere mit
ihren Jungen. Nichtkastrierte, geschlechtsreife, männliche Tiere sind voneinander
und von den weiblichen Tieren getrennt zu halten. Einhufern, die als Haustiere
gehalten werden, müssen die Eisen an den Hinterhufen abgenommen werden und
es muß ihnen ein Halfter angelegt werden.
(3) Werden Güter und Tiere in demselben Laderaum
befördert, dürfen die Güter nicht so verladen werden, daß
sie das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen können. Güter,
die bereits wegen ihrer Beschaffenheit das Wohlbefinden der Tiere
beeinträchtigen können, dürfen nicht in unmittelbarer Nähe
zu den Tieren verladen werden.
(4) Die Anforderungen der Abs. 1 bis 3 gelten
als erfüllt, wenn die Erfordernisse der „Handling Procedures“
der jeweils aktuellen „Live Animals Regulations“ der IATA für
die jeweilige Tierart eingehalten werden.
Versorgung während des
Transportes
§ 12. (1) Die
Begleitperson hat dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere in den
für ihre Art erforderlichen Zeitabständen gefüttert und getränkt
werden. Milchgebende Kühe, Ziegen und Schafe sind in ausreichenden
Abständen zu melken.
(2) Jede während des Transportes erfolgte
Fütterung und Tränkung ist unter Angabe ihrer Beschaffenheit, Menge
und des genauen Zeitpunktes ihrer Verabreichung in die Transportbescheinigung
einzutragen.
Ankunft
§ 13. (1) Die
Tiere sind unverzüglich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsflugplatz
schonend auszuladen und dem nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
gegebenenfalls durchzuführenden veterinär- und zollbehördlichen
Kontrollverfahren zu übergeben. Bei unvermeidbaren Verzögerungen ist
vom Transporteur Sorge zu tragen, daß die Tiere in geeigneter Weise
untergebracht werden.
(2) Die Tiere sind bei der Zollbehörde vorrangig
abzufertigen, damit sie so rasch wie möglich dem Empfänger
übergeben werden können.
(3) Nach der Ankunft auf dem Aufenthaltsflugplatz
sind die Tiere tiergerecht zu versorgen. Werden die Tiere ausgeladen, hat der
Transporteur nach erfolgter Durchführung des gemäß anderen gesetzlichen
Bestimmungen gegebenenfalls notwendigen veterinärbehördlichen
Kontrollverfahrens dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere in geeigneter
Weise untergebracht werden. Werden die Tiere nicht ausgeladen, so hat der
Transporteur dafür zu sorgen, daß die klimatischen Verhältnisse
im Laderaum den Bedürfnissen der Tiere entsprechen.
(4) Nach der Ankunft auf dem Umladeflugplatz sind die
Tiere zu versorgen und nach Durchführung des gemäß anderen
gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls notwendigen veterinärbehördlichen
Kontrollverfahrens so rasch wie möglich weiterzutransportieren. Ist ein
rascher Weitertransport nicht möglich, hat derjenige Transporteur, der den
weiteren Transport durchführt, dafür zu sorgen, daß die Tiere
in geeigneter Weise untergebracht werden.
(5) Erkrankte oder verletzte Tiere sind von der
Begleitperson unverzüglich einem Tierarzt vorzuführen. Im Falle eines
unbegleiteten Transportes hat,
1. am
Bestimmungsflugplatz der Empfänger, im Falle dessen Unerreichbarkeit der
Transporteur oder,
2. in
allen übrigen Fällen, derjenige Transporteur, der den weiteren
Transport durchführt,
für eine unverzügliche Betreuung der Tiere
durch einen Tierarzt zu sorgen.
(6) Sollen die Tiere nach ihrer Ankunft am
Bestimmungs-, Aufenthalts- oder Umladeflugplatz über einen länger als
sechs Stunden andauernden Zeitraum weitertransportiert werden, so ist, wenn
nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine tierärztliche Untersuchung
notwendig ist, eine neuerliche Bestätigung der Transportfähigkeit
durch einen Tierarzt von den im Abs. 5 genannten juristischen oder
natürlichen Personen zu veranlassen.
(7) Allfällige zivilrechtliche Ansprüche
des Empfängers, der Begleitperson oder des Transporteurs auf Ersatz der
Kosten für die Unterbringung oder die tierärztliche Betreuung bleiben
von den Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 6 unberührt.
Maßnahmen bei
Verzögerungen
§ 14. (1)
Treten während des Transportes unvorhergesehene Verzögerungen ein,
die einen Zeitraum von zwei Stunden überschreiten, so hat die
Begleitperson durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen,
daß die Tiere in ihrem Wohlbefinden nicht gefährdet werden.
(2) Im Falle eines unbegleiteten Transportes hat der
Transporteur dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere tiergerecht
versorgt werden. Befinden sich die Tiere im Laderaum des Luftfahrzeuges, so hat
der Transporteur, wenn es für das Wohl der Tiere notwendig ist, die
unverzügliche Ausladung und die geeignete Unterbringung und Versorgung der
Tiere zu veranlassen. Allfällige zivilrechtliche Ansprüche des Transporteurs
auf Ersatz der für die Versorgung entstandenen Kosten bleiben
unberührt.
(3) Werden die Tiere im Falle eines unbegleiteten
Transportes vom Empfänger am Bestimmungsflughafen nicht oder nicht
rechtzeitig abgeholt, ist vom Transporteur Sorge zu tragen, daß sie unter
Bedachtnahme der veterinärbehördlichen Vorschriften in geeigneter
Weise untergebracht und versorgt werden. Allfällige zivilrechtliche
Ansprüche des Transporteurs für die hiefür entstandenen Kosten
bleiben unberührt.
Unterbringung
§ 15. Ist eine
Unterbringung der Tiere am Flugplatz für längere Zeit insbesondere
auf Grund veterinärbehördlicher Vorschriften nicht möglich, so
sind die Tiere an Institutionen oder Personen zu verbringen, welche die
Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten.
3. Abschnitt
Überwachung und Behördenzuständigkeit
Sicherungsmaßnahmen
§ 16. (1) Die
Behörde ist berechtigt, jederzeit an Ort und Stelle zu
überprüfen, ob ein Tiertransport den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
entspricht. Auf Verlangen ist den zuständigen Organen die
Transportbescheinigung vorzuweisen und Einsicht in die Transportbehälter
zu gewähren, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wohles der Tiere
möglich ist.
(2) Erfordert der schlechte Gesundheitszustand der
Tiere eine unverzügliche Unterbrechung des Transportes zur Betreuung der
Tiere, so hat dies die Behörde anzuordnen. Die Tiere sind in diesem Fall sogleich
einem Tierarzt vorzuführen. § 13 Abs. 5 und Abs. 7
gilt sinngemäß. Werden die Anordnungen der Behörde nicht
befolgt, kann diese die Tiere beschlagnahmen, wenn dies für das Wohl der
Tiere notwendig ist.
(3) Beschlagnahmte Tiere sind unverzüglich in geeigneter
Weise unter Beachtung der veterinärbehördlichen Vorschriften
unterzubringen und tierärztlich zu versorgen. Die Kosten hiefür sind,
unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Ersatzansprüche, von
demjenigen zu tragen, der den Anordnungen der Behörde gemäß
Abs. 2 nicht nachgekommen ist.
(4) Anordnungen und Zwangsmaßnahmen sind
unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anwendung
weggefallen ist.
Behörden
§ 17. Für
die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist in erster Instanz
die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
Mitwirkung
§ 18. (1) Die
Organe der Grenzkontrolle und die Grenztierärzte haben die
Bezirksverwaltungsbehörde zu unterstützen und durch Maßnahmen,
die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken.
(2) Die Tierärzte haben bei im Zuge ihrer
Tätigkeit gemäß § 13 Abs. 5 oder
Abs. 6 oder § 16 Abs. 2 oder bei im Zuge einer
veterinärbehördlichen Kontrolle aufgetretenem Verdacht auf Übertretung
dieses Bundesgesetzes unverzüglich bei der Bezirksverwaltungsbehörde,
in deren Sprengel sie tätig wurden, Anzeige zu erstatten.
(3) Bei Gefahr in Verzug können die Organe der
Grenzkontrolle und die amtlichen Tierärzte die im
§ 16 Abs. 1 und Abs. 2 genannten Maßnahmen
selbständig anordnen und durchführen. Sie unterstehen dabei jener Bezirksverwaltungsbehörde,
in deren Sprengel sie tätig werden.
(4) § 37a des Verwaltungsstrafgesetzes
(VStG), BGBl. Nr. 52/1991, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß
die Behörde besonders geschulte Organe der Grenzkontrolle und amtliche
Tierärzte ermächtigen kann, eine vorläufige Sicherheit bis zu
einem Betrag von 10 000 S festzusetzen und einzuheben.
4. Abschnitt
Straf- und Schlußbestimmungen
Strafbestimmungen
§ 19. (1) Wer
1. als
Versender dem § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 oder dem
§ 4 Abs. 2 oder dem § 5 Abs. 1 oder
dem § 6 Abs. 1, oder
2. als
Transporteur dem § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 oder dem
§ 4 Abs. 2 oder dem § 5 Abs. 3 oder dem
§ 6 Abs. 2 oder Abs. 3 oder dem
§ 7 Abs. 4 oder dem § 8 oder dem § 9
oder dem § 11 oder dem § 13 Abs. 1 oder
Abs. 3 bis Abs. 6 oder dem § 14 Abs. 2 oder
Abs. 3 oder dem § 16 Abs. 2, oder
3. als
Flugplatzhalter des Versand-, Bestimmungs-, Aufenthalts- oder Umladeflugplatzes
dem § 10, oder
4. als
Empfänger dem § 13 Abs. 5 oder Abs. 6 oder dem
§ 16 Abs. 2, oder
5. als
Begleitperson dem § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 oder dem
§ 12 oder dem § 13 Abs. 3 bis Abs. 6 oder
dem § 14 Abs. 1 oder dem § 16 Abs. 2
zuwiderhandelt, oder
6. die
Anordnungen gemäß § 16 Abs. 1 nicht befolgt,
begeht, wenn nicht ein
gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung
und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S, im Wiederholungsfall
mit einer Geldstrafe bis zu 70 000 S, zu bestrafen. § 50
VStG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Geldstrafen bis
1 000 S sofort eingehoben werden können. Der Versuch ist
strafbar.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß
Abs. 1 Z 1, 2, und 5 sind auch strafbar, wenn sie bei einem von
oder nach Österreich durchgeführten Transport von Tieren mit einem im
Inland registrierten Luftfahrzeug (§ 15 LFG) nicht im Inland
begangen werden. In diesem Fall hat der verantwortliche Pilot bei Verdacht auf
Übertretung dieses Bundesgesetzes unverzüglich nach Ankunft auf einem
Flugplatz im Inland einem zur Mitwirkung an der Vollziehung dieses
Bundesgesetzes zuständigen Organ (§ 18) darüber Meldung zu
erstatten.
(3) Örtlich zuständig ist jene
Bezirksverwaltungsbehörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung
gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 Kenntnis erlangt.
Widmung von Strafgeldern
§ 20. Die
eingehobenen Strafgelder fließen dem Land zu, in dem die
Verwaltungsübertretung geahndet wurde und sind zur Hälfte für
Einrichtungen des Tierschutzes zu verwenden.
