440 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Umweltausschusses
über den Antrag 311/A der Abgeordneten
Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
geändert wird
und
den Antrag 102/A des Abgeordneten Mag. Thomas
Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
geändert wird
sowie
den Antrag 209/A der Abgeordneten Ing. Monika
Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird
Der Antrag 311/A wurde am 30. Oktober 1996 im Nationalrat
eingebracht und unter anderem wie folgt begründet:
„Am 1. Juli 1994
trat das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in Kraft. Die nunmehr
zweijährigen Erfahrungen mit der Anwendung des 3. Abschnittes dieses
Gesetzes, der die Umweltverträglichkeitsprüfung für
Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken regelt, haben gezeigt, daß
einige Bestimmungen dieses Abschnittes in der Praxis schwer vollziehbar und
ergänzungsbedürftig sind. Einige dieser Bestimmungen sind daher zu
päzisieren und ihr Zusammenhalt mit dem 2. Abschnitt des UVP-G klarer
zu fassen.
Für einige
Straßenbauvorhaben geringen Umfanges, die keine erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt haben können, ist die Durchführung des umfangreichen
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens nicht notwendig. Für
kürzere Abschnitte von Bundesstraßen B soll daher unter
bestimmten Bedingungen keine UVP durchgeführt werden.
Bedingt der Bau einer
Hochleistungsstrecke eine Begleitmaßnahme, so soll die UVP für
Hochleistungsstrecke und Begleitmaßnahme generell gemeinsam und vom
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst durchgeführt
werden.
Für den Schutz der
Nachbarn vor Belästigungen durch Linienvorhaben im öffentlichen
Interesse wird eine diesen Vorhaben angepaßte Sonderregelung
eingeführt. Für Eisenbahnen werden bestehende
Immissionsschutzvorschriften für anwendbar erklärt.
Der Entwurf enthält
auch einige Änderungen, die eine effizientere Abwicklung der Verwaltungsverfahren
und eine gezieltere Berücksichtigung von Umweltinteressen ermöglicht.
Die Zuständigkeit des
Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung ergibt sich aus Art. 10
Abs. 1 Z 9 und Art. 11 Abs. 6 B-VG.
Durch die Änderungen
entstehen keine zusätzlichen Kosten, vielmehr sind der Entfall einiger
UVP-Verfahren und Einsparungen von Verwaltungsaufwand im UVP-Verfahren und im
Bürgerbeteiligungsverfahren für Bundesstraßen und
Hochleistungsstrecken, etwa durch Entfall von Gutachterbestellungen und
Erörterungsterminen, zu erwarten. Der Entwurf dient daher den Zielen der
Verfahrensbeschleunigung, Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung.
Der vorliegende Entwurf ist
EU-konform.“
Der Antrag 102/A wurde am 27. Februar 1996 im
Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Auf Basis des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes – UVP-G wird beim
Bundesministerium ein Umweltrat eingerichtet. Der Umweltrat hat die Aufgabe, in
Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl kontrollierend als
auch beratend zu wirken.
Derzeit haben neben den im Hauptausschuß des
Nationalrats vertretenen politischen Parteien die Gemeinden, die Städte,
die Länder, die Bundesministerin für Umwelt, der Bundeskanzler wie
auch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, die Bundeskammer
der gewerblichen Wirtschaft, der Arbeiterkammertag und der ÖGB das Recht,
Vertreter in den Umweltrat zu entsenden.
Im Sinne einer verbesserten Bürgerbeteiligung
soll mit diesem Antrag auch privaten Organisationen, deren erklärtes
Anliegen der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist, das Recht
auf Kontrolle zugestanden werden. Dadurch würde auch das Fachwissen der in
Österreich vertretenen Umweltorganisationen für den Umweltrat als
beratendes Organ genutzt werden.“
Der Antrag 209/A der Abgeordneten Ing. Monika
Langthaler und Genossen wurde am 22. Mai 1996 im Nationalrat eingebracht
und ebenfalls dem Umweltausschuß zugewiesen.
Der Umweltausschuß hat die
Verhandlungsgegenstände in seiner Sitzung am 14. November 1996 in
Verhandlung gezogen. Zum Antrag 311/A fungierte Abgeordneter Karlheinz Kopf, zum Antrag 102/A Abgeordneter Mag.
Thomas Barmüller als
Berichterstatter und zum Antrag 209/A Abgeordnete Ing. Monika Langthaler.
An der Debatte beteiligten sich
außer den Berichterstattern die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Brigitte Tegischer, der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer
sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.
Die Abgeordneten Karlheinz Kopf und
Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller brachten einen Abänderungsantrag ein.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag
311/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller unter Berücksichtigung des vorstehend angeführten
Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen, die Anträge 102/A
und 209/A fanden nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das
Haus wurde Abgeordneter Georg Wurmitzer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle
1. dem
angeschlossenen Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen,
2. diesen
Bericht hinsichtlich der Anträge 102/A und 209/A zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 11 14
Georg
Wurmitzer Mag.
Karl Schweitzer
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, BGBl.
Nr. 697/1993, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 17 Abs. 2 wird folgender
Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Wird bei Straßenbauvorhaben
(§24 Abs. 1 Z 1) im Einzelfall durch die Verwirklichung des
Vorhabens ein wesentlich größerer Kreis von Nachbarn bestehender
Verkehrsanlagen dauerhaft entlastet als Nachbarn des Vorhabens belastet werden,
so gilt die Genehmigungsvoraussetzung des Abs. 2 Z 2 lit. c als
erfüllt, wenn die Belästigung der Nachbarn so niedrig gehalten wird,
als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich
vertretbaren Aufwand erreicht werden kann. Bei Eisenbahnvorhaben
(§ 24 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 und 4 sowie Anhang 1
Z 12) ist die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des Abs. 2
Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften
zu beurteilen.“
2. In § 24 werden die bisherigen
Abs. 1 bis 3 durch folgende Abs. 1 bis 9 ersetzt:
㤠24. (1)
Vor Erlassung einer Verordnung
1. gemäß
§ 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl.
Nr. 286/1971, ist für
a) die
Festlegung und Umlegung der Trassen von Autobahnen und Schnellstraßen,
ausgenommen zusätzliche Anschlußstellen,
b) die
Festlegung und Umlegung der Trassen von Bundesstraßen B mit einer
durchgehenden Länge von mindestens 5 km,
c) die
Festlegung und Umlegung der Trassen von Bundesstraßen B mit einer
durchgehenden Länge von weniger als 5 km, wenn
aa) nach
europarechtlichen, bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften bestehende
Schutzgebiete beeinträchtigt werden können oder
bb) eine
zusätzliche Verkehrsbelastung von mehr als 20% gegenüber dem Bestand
zu erwarten ist, oder
cc) eine
Seehöhe von 1 200 m überschritten wird,
2. gemäß
§ 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl.
Nr. 135/1989, ist für den Bau von Hochleistungsstrecken, nach
Maßgabe des Abs. 4 jedoch erst mit einer Länge von mehr als
10 km, die nicht bloß durch Ausbaumaßnahmen auf bestehenden
Eisenbahnen eingerichtet werden,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den
folgenden Bestimmungen durchzuführen.
(2) Von der geplanten Festlegung und Umlegung der
Trassen von Bundesstraßen B mit einer durchgehenden Länge von
weniger als 5 km sind die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und
die Standortgemeinde unter Anschluß ausreichender Planungsunterlagen zu
informieren. Sie können innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung die
Feststellung beantragen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist und haben Parteistellung mit den Rechten nach
§ 19 Abs. 3 zweiter Satz. Der Bundesminister/die Bundesministerin
für wirtschaftliche Angelegenheiten hat über diesen Antrag innerhalb
von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden.
(3) Ist für den Bau einer Hochleistungsstrecke
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Abs. 1 Z 2
durchzuführen und bedingt dieses Vorhaben auch eine im Anhang 1 oder
Anhang 2 angeführte Begleitmaßnahme, die mit diesem Vorhaben in
einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang steht, so ist die
Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gesamtvorhaben
(Hochleistungsstrecke und Begleitmaßnahmen) vom Bundesminister/von der
Bundesministerin für Wissenschaft, Verkehr und Kunst durchzuführen.
Für alle nachfolgenden Genehmigungsverfahren ist keine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung
oder Bürgerbeteiligung durchzuführen.
(4) Bedingt der Bau einer Hochleistungsstrecke mit
einer Länge bis 10 km, für die die Erlassung einer
Trassenverordnung nach Abs. 1 Z 2 vorgesehen ist, eine im
Anhang 1 angeführte Beleitmaßnahme, die mit diesem Vorhaben in
einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang steht, so ist für das
Gesamtvorhaben (Hochleistungsstrecke und Begleitmaßnahmen) eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vom Bundesminister/von der
Bundesministerin für Wissenschaft, Verkehr und Kunst durchzuführen.
Für alle nachfolgenden Genehmigungsverfahren ist keine neuerliche
Umweltverträglichkeitsprüfung oder Bürgerbeteiligung
durchzuführen.
(5) Für die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Verordnungserlassungsverfahren gilt,
daß in den Fällen des Abs. 1 Z 1 der/die Bundesminister/in
für wirtschaftliche Angelegenheiten und in den Fällen des Abs. 1
Z 2 sowie der Abs. 3 und 4 der/die Bundesminister/in für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst das UVP-Verfahren durchzuführen hat. In den Fällen
des Abs. 1 Z 1 kann der Landeshauptmann mit der Durchführung des
Verfahrens ganz oder teilweise betraut werden, wenn dies im Interesse der
Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen
ist.
(6) Im UVP-Verfahren zur Erlassung einer Verordnung
nach Abs. 1 sind die für die Umweltverträglichkeitsprüfung
notwendigen Ermittlungen durchzuführen, es findet jedoch kein
konzentriertes Genehmigungsverfahren statt. Folgende Bestimmungen sind
sinngemäß anzuwenden: § 1, § 2 mit der
Maßgabe, daß als mitwirkende Behörden gemäß
§ 2 Abs. 1 Z 1 jene Behörden gelten, die nach den
Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens zuständig
sind, § 3 Abs. 6 mit der Maßgabe, daß auf Vorhaben
gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c die Bestimmung des
Abs. 2 anzuwenden ist, § 4, § 5 Abs. 4 bis 6,
§ 6, § 7 Abs. 1 und §§ 8 bis 14 jeweils
mit der Maßgabe, daß die an die Standortgemeinde unmittelbar
angrenzenden Gemeinden nur zu berücksichtigen sind, wenn sie von
wesentlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein
können.
(7) Eine Verordnung nach Abs. 1 darf nur
erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 und 2a
erfüllt sind. § 17 Abs. 3 bis 5 ist bei Erlassung der
Verordnung sinngemäß anzuwenden.
(8) Vor Abschluß der
Umweltverträglichkeitsprüfung darf eine Verordnung nach Abs. 1
nicht erlassen und dürfen Genehmigungen im Sinn des § 2
Abs. 3 bei sonstiger Nichtigkeit nicht erteilt werden; gesetzlich
vorgeschriebenen Anzeigen kommt keine Wirkung zu.
(9) Die für die Erteilung von Genehmigungen im
Sinn des § 2 Abs. 3 zuständigen Behörden haben die
Bestimmungen des § 17 Abs. 2 bis 5 anzuwenden, soweit sie
für ihren Wirkungsbereich maßgeblich sind. In diesen
Genehmigungsverfahren haben die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften
und im § 19 Abs. 3 bis 6 vorgesehenen Parteien Parteistellung,
die an die Standortgemeinde unmittelbar angrenzenden Gemeinden jedoch nur, wenn
sie von wesentlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt
betroffen sein können.“
3. In § 24 erhalten die bisherigen
Abs. 4 und 5 die Bezeichnung „(10)“
und „(11)“.
4. § 30 Abs. 1 bis 4 lautet:
㤠30. (1)
Die im Anhang 2 angeführten Vorhaben sind, sofern für sie nicht
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, einer
Bürgerbeteiligung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu
unterziehen.
(2) Ist für die Festlegung oder Umlegung von
Bundesstraßen nach dem Bundesstraßengesetz 1971 die Erlassung einer
Trassenverordnung, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 durchzuführen ist,
vorgesehen, ist im Rahmen der Anhörung gemäß § 4
Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 eine Bürgerbeteiligung
nach diesem Abschnitt durchzuführen. Der Landeshauptmann kann mit der
Durchführung des Verfahrens ganz oder teilweise betraut werden, wenn dies
im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und
Kostenersparnis gelegen ist.
(3) Ist für den Bau einer Hochleistungsstrecke
nach dem Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, die Erlassung
einer Trassenverordnung, für die nicht gemäß § 24
Abs. 1 Z 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist, vorgesehen, ist mit der Anhörung gemäß
§ 4 des Hochleistungsstreckengesetzes eine Bürgerbeteiligung
nach diesem Abschnitt durchzuführen. Für im Anhang 2
angeführte Begleitmaßnahmen, die mit dem Bau der Hochleistungsstrecke
in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, ist die
Bürgerbeteiligung für das Gesamtvorhaben vom Bundesminister/von der
Bundesministerin für Wissenschaft, Verkehr und Kunst durchzuführen.
Für alle nachfolgenden Genehmigungsverfahren ist keine neuerliche
Bürgerbeteiligung durchzuführen.
(4) Ist für ein im Anhang 2
angeführtes Vorhaben im eisenbahnrechtlichen Verfahren oder für ein
Hochleistungsstreckenvorhaben eine Bürgerbeteiligung durchzuführen,
kann der Landeshauptmann mit der Durchführung des Verfahrens ganz oder
teilweise betraut werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit,
Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.“
5. In § 30 erhalten die bisherigen
Abs. 4 bis 6 die Bezeichnung „(5)“
bis „(7)“.
6. § 35 Abs. 1 wird folgender Satz
angefügt:
„ Diese kann unterbleiben, wenn innerhalb der
Stellungnahmefrist keine begründeten schriftlichen Bedenken gegen das
Vorhaben eingebracht wurden.“
7. § 46 wird folgender Abs. 7
angefügt:
„(7) Die §§ 17 Abs. 2a, 24,
30 und 35 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xx/1996
treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
8. (Verfassungsbestimmung) Im
§ 47 Abs. 3 UVP-G wird der Ausdruck „§ 24
Abs. 5“ durch „§ 24 Abs. 11“
ersetzt.
Abweichende persönliche
Stellungnahme
der Abgeordneten Monika Langthaler
gemäß
§ 42 Abs. 5 GOG
zum Bericht des
Umweltausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kopf, Keppelmüller
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-G geändert wird
(311/A)
Diese erste tiefgreifende
Novellierung des UVP-G wird entschieden abgelehnt, und zwar insbesondere aus
folgenden Gründen:
1. Privilegierung von Verkehrsanlagen
beim Immissionsschutz
Die derzeitige Regelung, daß
Bundesstraßen bzw. Hochleistungsstrecken nicht verordnet werden
dürfen, wenn sie die Gesundheit oder das Eigentum der Nachbarn
gefährden bzw. zu einer unzumutbaren Belästigung führen, wird
fallengelassen. Für Hochleistungsstrecken sollen die spezifischen Lärmschutzvorschriften
des BMWV gelten. Bei Bundesstraßen ist, wenn die neue Trasse weniger
Nachbarn belastet als dies bei alter Verkehrslage der Fall war, nur der
wirtschaftlich zumutbare Lärmschutz zu gewährleisten. Damit wird der
Nachbar nicht als Individuum anerkannt, sondern nur als Teil einer Masse. Jedem
Menschen muß jedoch ein Recht auf Schutz seiner Gesundheit
zukommen, ganz gleich um welchen Emittenten es sich handelt. Die Priviligierung
von Verkehrsanlagen wird abgelehnt. Wenn eingewandt wird, daß bei Anwendung
des strengen Immissionsschutzes jedes weitere Straßenvorhaben verhindert
wird, so ist auf die Möglichkeit von Benützungsbeschränkungen
hinzuweisen, wie sie die Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen
darstellen bzw. auf die Möglichkeit der Grundablösung. Ersteres setzt
voraus, daß über Errichtung und Benützung der Straße
unter einem entschieden wird und ein baurechtliches Bescheidverfahren mit der
Möglichkeit zur Auflagenerteilung vorgesehen wird.
2. Ausschaltung der
UVP-G-Nachbarn in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren für
Straßen und Hochleistungsstrecken
Die so bedeutsame Neuerung der Nachbarparteistellung
in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren wird – wohl korrespondierend
zum Immissionsschutz – fallengelassen. Bei Bundesstraßen bestand
zweifelsohne insofern ein Defizit, als die Nachbarbeteiligung von der
Durchführung eines wasserrechtlichen bzw. naturschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren abhängig war.
Bei einer Reform wäre daher eine Beteiligung
aller betroffenen Nachbarn durch ein umfassendes Bescheidverfahren
sicherzustellen gewesen.
Im Fall der Hochleistungsstrecken führte die
Nachbarparteistellung im jedenfalls durchzuführenden eisenbahnrechtlichen
Verfahren zur lückenlosen Beteiligung aller Betroffenen. Jetzt sind die
von Lärm betroffenen Nachbarn wieder rechtlos gestellt.
3. Entfall der UVP-Pflicht für bestimmte
Bundesstraßen
Bundesstraßen B unter einer Länge von
5 km bedürfen keiner Genehmigung, außer in den angeführten
besonderen Fällen, so zB wenn das Verkehrsaufkommen durch die neue
Maßnahme um 20% steigt. Damit sind keineswegs die langfristig zu
erwartenden Folgen eines stückweisen Ausbaus von Ortsumfahrungen
erfaßt, denn die Attraktivität steigt mit fortschreitendem Ausbau.
Dies kann jedoch bei der ersten oder zweiten Ortsumfahrung, die als
Einzelprojekte behandelt werden, nicht vorgebracht werden.
4. Entfall einer gesonderten UVP für
„Begleitmaßnahmen“ zu Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
Für sogenannte Begleitmaßnahmen
entfällt ein eigenes UPV-Verfahren. Angesichts der fehlenden
Begriffsbestimmungen fallen darunter auch – wie in den
Ausschußberatungen vom Bundesministerium angeführt – Deponien
oder Starkstromwege. Unseres Erachtens sollten darunter nur ökologische Ausgleichsmaßnahmen
fallen, nicht aber Projekte, die für sich schon eine Umweltproblematik
darstellen und deren Akzeptanz strittig ist.
Eine besondere Pikanterie ist, daß gerade der
oberösterreichische Umweltanwalt im besonderen Maße diese Novelle
ausgelöst hat (siehe Bergthaler, Trautwein, Wimmer, UVP: Das Ende vieler
Bundesstraßenprojekte?, ecolex 1995, 450). Beide Antragsteller beriefen
sich in erster Linie auf den Umweltanwalt. Welches Licht fällt auf die
Umweltanwaltschaft, die sich für die Verschlechterung des Nachbarschaftsschutzes
einsetzt? Mit Befremden wird auch zur Kenntnis genommen, daß die Praxis
der möglichsten Einbindung der Oppositionsparteien bei den Verhandlungen
zum Stammgesetz bei dieser Novellierung nicht fortgesetzt wurde.
Monika
Langthaler
