441 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Unterrichtsausschusses
über den Entschließungsantrag 149/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath, Karl Öllinger und Genossen betreffend die Einführung der Teilrechtsfähigkeit von Schulen und der Schulbuchautonomie
Die Abgeordneten Maria Schaffenrath, Karl Öllinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. März 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
"Im Ausbau der Schulautonomie ist ein wichtiger Anreiz zur Verbesserung der Qualität und Steigerung der Effizienz des österreichischen Schulsystems gegeben. So steht auch im Koalitionsübereinkommen: ,Die Schulautonomie ist durch Verlagerung von Kompetenzen in allen Bereichen zu verstärken.' (S 33). Während in den letzten Jahren bezüglich einer autonomen Lehrplangestaltung zumindest Ansätze einer Autonomie verwirklicht werden konnten, gibt es in finanzieller Hinsicht nach wie vor kaum Handlungsspielraum für die einzelne Schule. Dabei wären die Möglichkeiten zu selbständigen Einnahmen, zu jahresübergreifender Veranlagung und zur selbständigen Budgetierung des Sachaufwandes wesentliche Schritte in Richtung einer verantwortlichen Schulautonomie.
Die derzeitige Gestaltung der Schulbuchaktion ist ein deutlicher Hinweis auf die Erstarrungstendenzen auf Grund mangelnden Gestaltungsfreiraumes. Die Schulbuchaktion, wie sie derzeit durchgeführt wird, entspricht schon längst nicht mehr der Situation an den Schulen. Nicht zuletzt durch die Entwicklung neuer Medien und den vermehrten Einsatz von Computern sind Schulbücher schon längst nicht mehr die einzigen Unterrichtsmittel, die in der Schule verwendet werden. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung sind die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds jedoch zweckgebunden ausschließlich für Schulbücher zu verwenden. Diese Regelung entspricht nicht mehr den oben skizzierten, veränderten Bedingungen, die von Schule zu Schule variieren können. Daher wäre eine autonome Verwaltung der Mittel aus dem Familienlastenausgleichfonds das geeignete Mittel, um den veränderten Bedingungen gerecht zu werden.
Wesentliche Voraussetzung zur Verwirklichung einer Schulautonomie in finanziellen Belangen ist die Einführung der Teilrechtsfähigkeit der Schulen."
Der Unterrichtsausschuß hat den Entschließungsantrag 149/A(E) in seiner Sitzung am 19. November 1996 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuß war die Abgeordnete Maria Schaffenrath.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Karl Öllinger.
Bei der Abstimmung fand der im Antrag 149/A(E) enthaltene Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 11 19
Katharina Horngacher Mag. Dr. Josef Höchtl
Berichterstatterin Obmann