über die Regierungsvorlage (416 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird
Wesentliche Punkte des
vorliegenden Entwurfes sind
1. die
Fortsetzung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in den allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I,
2. die
Einbindung der Berufsgrundbildung in die Polytechnische Schule, um den
Absolventen dieser Schulart bessere Chancen im Berufsleben sowie beim
Übertritt in weiterführende Schulen zu bieten, und
3. Verbesserung
der Aufnahmskriterien in die berufsbildenden mittleren und höheren
Schulen.
Zu Z 1 – Fortsetzung
der Integration:
Durch die 15. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl.
Nr. 512/1993, wurden die Schulversuche zum gemeinsamen Unterricht behinderter
und nicht behinderter Kinder auf Grund positiver Erfahrungen in den
Schulversuchen schulstufenweise aufsteigend ab dem Schuljahr 1993/94 vorerst in
der Grundschule übergeführt. Nunmehr ist auf Grund der
Schulversuchsergebnisse in den Hauptschulen und der Unterstufe der
allgemeinbildenden höheren Schule zu entscheiden, in welcher Weise der gemeinsame
Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder ab der 5. Schulstufe
fortgesetzt werden soll. Die vorgeschlagenen Regelungen sehen vor:
1. Bezüglich
der 5. bis 8. Schulstufe:
1.1. Ermöglichung des gemeinsamen
Unterrichtes behinderter und nicht behinderter Kinder von der 5. bis 8.
Schulstufe in den Hauptschulen und allgemeinbildenden höheren Schulen im
Regelschulwesen beginnend ab dem 1. September 1997;
1.2. Anspruch der Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf auf Aufnahme in die Hauptschule und
die Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule bei Vorliegen der
Rahmenbedingungen;
1.3. Rahmenbedingungen:
– zusätzlicher
Lehrer mit entsprechender Ausbildung für den Unterricht der Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf, weshalb im Durchschnitt fünf
förderbedürftige Kinder je Klasse vorhanden sein müssen.
– Bei
den allgemeinbildenden höheren Schulen ist eine Nichtaufnahme wegen
Überfüllung der Schule ebenso wie bei den nicht behinderten Kindern
möglich.
2. Generell
ab der 5. Schulstufe:
Bereits
derzeit erfolgt die Betreuung Körper- und sinnesbehinderter Kinder in
einer Reihe von Fällen in den allgemeinen Schulen, wobei für diese
Schüler im Bedarfsfall eine Lehrplanänderung als „individueller
Schulversuch“ vorgenommen wird, welcher durch das Bundesministerium
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten festgelegt wird. Nunmehr
soll für diese Fälle im gesamten Bereich der allgemeinbildenden und
berufsbildenden Schulen ab der 5. Schulstufe die entsprechende gesetzliche
Basis geschaffen werden, um den Körper- und sinnesbehinderten Kindern, die
eine allgemeine Schule besuchen wollen, bei Vorhandensein der entsprechenden
Voraussetzungen räumlicher Natur einen Anspruch zu sichern. Auf der 5. bis
9. Schulstufe soll jedoch auch der Besuch einer Sonderschule als spezielle Ausbildungseinrichtung
möglich bleiben.
3. Um die Situation an den Polytechnischen Lehrgängen im Zusammenhang
mit deren Neuordnung nicht zu sehr zu belasten, ist die Überführung
des Schulversuches gemäß § 131a des Schulorganisationsgesetzes
in diesem Gesetzesentwurf noch nicht vorgesehen.
Zu Z 2 – Polytechnische Schule:
Die Schulversuche zum Polytechnischen Lehrgang mit
einer verstärkten Berufsgrundbildung haben an den Schulversuchsstandorten
eine wesentliche Steigerung der Attraktivität gebracht, da die Absolventen
dieser Schulversuche bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhielten und
darüber hinaus auch verbesserte Übertrittsmöglichkeiten in
weiterführende Schulen haben. Ferner brachte die Berufsgrundbildung eine
stärkere Lernmotivation der Schüler in dieser einjährigen
Schulform. Die Schulversuchssituation ist jedoch insbesondere aus regionalen
Gründen und der damit verbundenen Größe der Polytechnischen
Lehrgänge nicht voll auf alle Schulstandorte übertragbar. Aus diesem
Grund erscheint es erforderlich, den Schulen einen entsprechenden Freiraum zu
geben, um im Rahmen der Lehrplanautonomie das jeweils bestmögliche
Ausbildungangebot zu entwickeln. Um im Bereich der Berufsgrundbildung eine
bestmögliche Ausbildung geben zu können, wird es auch erforderlich
sein, daß im fachpraktischen und fachtheoretischen Unterricht
Berufsschullehrer tätig werden können (im Ausgleich dazu erscheint es
möglich, daß Hauptschullehrer/Lehrer der Polytechnischen Schule in
allgemeinbildenden Fächern an den Berufsschulen Verwendung finden).
Auf Grund der verbesserten Ausbildung an den
Polytechnischen Schulen werden entsprechend den Ausbildungsinhalten an den einzelnen
Standorten Anrechnungen im Bereich der Berufsschule sowie der berufsbildenden
mittleren Schulen ermöglicht (siehe die vorgesehene Neufassung des §
11 Abs. 7 des Schulunterrichtsgesetzes). Dadurch kann einerseits ein
zusätzliches Lernangebot an Berufsschulen erfolgen und werden andererseits
beim Übertritt in mittlere Schulen Zeitverluste vermieden.
Zu Z 3 – Verbesserung der Aufnahmskriterien in
berufsbildende mittlere und höhere Schulen:
Die Aufnahmsprüfung in der Form standardisierter
Tests hat sich anfangs, als die Geheimhaltung noch gewährleistet werden
konnte, bewährt. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß
nunmehr eine Geheimhaltung nicht mehr möglich ist, sodaß gezielte
Vorbereitungen auf die Aufnahmsprüfung erfolgt sind. Dadurch konnten auch
Aufnahmswerber, die die leistungsmäßigen Voraussetzungen für
den Besuch mittlerer und höherer berufsbildender Schulen nicht besitzen,
bei der Aufnahmsprüfung sogar gute Ergebnisse erzielen und wurden im Reihungsfalle
besseren Schülern vorgezogen. Das Ergebnis ist ein Ansteigen von negativen
Abschlüssen der ersten Klassen/Jahrgänge. Darüber hinaus zeigt
die Statistik des negativen Ergebnisses bei den standardisierten Tests ein
deutliches Zurückgehen (bei den höheren Schulen haben 1994 10,37% der
Schüler, 1995 4,41% der Schüler die Aufnahmsprüfung nicht
bestanden, bei den mittleren Schulen waren dies im Jahr 1994 9,39% und 1995
5,10%). Daher wird ein System vorgeschlagen, das mehr auf die Leistungen der
Schüler auf der 8. Schulstufe Bedacht nimmt und analog der Rechtslage bei
den allgemeinbildenden höheren Schulen nur bei Nichterfüllung
entsprechender Leistungen auf der 8. Schulstufe Aufnahmsprüfungen
(schriftlich und mündlich) vorsieht.
Der Unterrichtsausschuß hat die
gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. November
1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag.
Dr. Josef. Höchtl, Dr. Dieter Antoni,
Mag. Walter Posch, Dr. Robert Rada,
Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Karl Schweitzer, Karl Öllinger, Dr.
Gertrude Brinek, Maria Schaffenrath,
DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Herbert Haupt,
Emmerich Schwemlein, Franz Riepl,
Mag. Dr. Udo Grollitsch sowie Bundesministerin Elisabeth
Gehrer.
Von den Abgeordneten Dr. Josef Höchtl
und Dr. Dieter Antoni wurde ein Abänderungsantrag
eingebracht, der zu den einzelnen Abweichungen von der Regierungsvorlage wie
folgt begründet war:
,,Zu Z 1 (§ 9 Abs. 3, § 15 Abs. 3, §
34 Abs. 2):
Die Formulierung entspricht besser den
Lehrplanrichtlinien des § 6 SchOG.
Zu Z 1a (§ 27a Abs. 2 und 3):
Die Neuformulierung des Abs. 2 des § 27a soll
den Fällen Rechnung tragen, in denen im Bereich eines Schulbezirkes keine
Sonderschule besteht, die für ein Sonderpädagogisches Zentrum
geeignet ist. Die Notwendigkeit ist durch die Ausweitung der Integration in
besonderer Weise gegeben. Abs. 3 entspricht der Regierungsvorlage.
Zu Z 2 (§ 28 Abs. 1 und 2):
Im Abs. 1 wäre die Berufsorientierung als
Aufgabe der Polytechnischen Schule besonders zu erwähnen. Im übrigen
haben im Abs. 1 und 2 grammatikalische Richtigstellungen zu erfolgen.
Zu Z 3 (§ 27 Abs. 2):
Die Formulierung des § 29 Abs. 2 wäre an
die vergleichbaren Regelungen bei der Hauptschule und bei den
weiterführenden Schulen anzupassen (§§ 16 Abs. 5 ua.).
Zu Z 4, 6 und 8 (§ 98 Abs. 3 und 4, § 106
Abs. 4 und 5):
Diese Änderungen sind durch die folgende
Neufassung der §§ 98 und 106 bedingt.
Zu Z 5 und 7 (§ 97 Abs. 2, § 98, § 105
Abs. 3, § 106):
Die Änderungen des § 97 Abs. 2 sowie des
§ 105 Abs. 3 sind durch die Umbenennung der Befähigungsprüfung
in Diplomprüfung bedingt.
Im § 98 und § 106 sind nur folgende
Änderungen vorgesehen:
Ersatz der Befähigungsprüfung durch
Diplomprüfung im Abs. 2 des § 98 bzw. im Abs. 2 des § 106
und Ersatz der Reifeprüfung durch Reife- und Diplomprüfung im Abs. 4
des § 98 bzw. im Abs. 4 des § 106. Die vollständige
Wiedergabe der gesamten §§ 98 und 106 erfolgt aus legistischen
Gründen.
Zu Z 9 (§ 131 Abs. 2):
Der Entfall der Änderung des § 131 Abs. 2
ist redaktionell bedingt.
Zu Z 10 (§ 131 Abs. 12):
Die obigen Änderungen bedingen eine Neufassung
der Inkrafttretensbestimmung des § 131 Abs. 12.
Zu Z 11 und 12 (§ 37 Abs. 6, § 59 Abs. 4
und 5, § 61, § 73 Abs. 4, § 75 Abs. 3, § 77 Abs. 3):
Um bestehende Sonderformen für
Körperbehinderte nicht umstellen zu müssen, erscheint es zweckmäßig,
die bisherigen Bestimmungen für Sonderformen für
Körperbehinderte zu belassen.
Zu Z 12a (§ 68 Abs. 1):
Die zusätzlichen Aufnahmsvoraussetzungen in
berufsbildende höhere Schulen, bei denen keine Aufnahmsprüfung
abzulegen ist, bringen eine Benachteiligung der Hauptschüler. Im
übrigen wird darauf hingewiesen, daß bei Platzmangel bei
höheren Schulen ohnehin nach den bisherigen Leistungen zu reihen ist,
wobei den Schulgemeinschaftsausschüssen die Möglichkeit einer
näheren Umschreibung des Reihungsvorganges eingeräumt wird.“
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage
enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten
Abänderungsantrages in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Weiters stellt der Unterrichtsausschuß folgendes
fest:
1. ,,Für die geplante Einführung der
Berufsreifeprüfung müssen insbesondere den Berufsschülern durch
Vorbereitungsmodule, Förderungsmaßnahmen und Anrechnungsmodelle auch
in der Berufsschule Angebote gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist eine
Novellierung des § 46 SchOG über die derzeitige Zielsetzung hinaus
notwendig und bei der nächsten Gesetzesnovellierung unter Bedachtnahme auf
die Kostenneutralität zu berücksichtigen.
Da die mit der gegenständlichen Novelle
vorgesehenen Anrechnungen in der Berufsschule zu keiner individuellen
Verminderung der Berufsschulzeit führen dürfen, werden diese
Anrechnungen für erweiterte Unterrichtsangebote zu nützen
sein.“
2. ,,Die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichtes von
Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf auf die
Bereiche der Hauptschule und der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren
Schule erfordert das Vorhandensein von zusätzlichem Lehrerpersonal mit
sonderpädagogischer Ausbildung. Das Bundesministerium für Unterricht
und kulturelle Angelegenheiten wird daher besonderes Augenmerk auf die
Ausbildung und Weiterbildung von Lehrern für die Aufgaben der
Sonderpädagogik zu legen haben.“
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 330/1996, wird wie folgt
geändert:
1. In § 3 Abs. 4 Z 3 wird die Wendung „der Polytechnische Lehrgang“ durch die Wendung „die Polytechnische Schule“
ersetzt.
2. In § 3 Abs. 6 Z 1, § 118,
§ 119 Abs. 4, § 122 Abs. 1 und in der Grundsatzbestimmung des §
30 Abs. 4 wird jeweils die Wendung „Polytechnische
Lehrgänge“ durch die Wendung „Polytechnische
Schulen“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1
und 4, § 8a Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 4 und 7, § 8d Abs. 2, §
41 Abs. 2, § 59 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 63 Abs. 3, § 83 Abs.
2, § 98 Abs. 3, § 106 Abs. 4, § 113 Abs. 5 und 6,
§ 114 Abs. 2 und 3, § 117 Abs. 6, § 122 Abs. 1 und 2,
§ 124 Abs. 7, § 131d Abs. 4 und § 133 Abs. 1 und 2 wird jeweils
die Wendung „Unterricht und Kunst“
durch die Wendung „Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“
ersetzt.
4. § 6 Abs. 3 lit. b lautet:
„b) an
den übrigen Schulen dem Schulforum bzw. dem
Schulgemeinschaftsausschuß.“
5. Dem § 9 Abs. 3 wird folgender Satz
angefügt:
„Unter Beachtung des Prinzips der sozialen
Integration ist Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
eine der Aufgabe der Sonderschule (§ 22) entsprechende Bildung zu
vermitteln, wobei entsprechend den Lernvoraussetzungen des Schülers die
Unterrichtsziele der Volksschuloberstufe anzustreben sind.“
6. Im § 10 Abs. 3 treten an die Stelle
des Wortes „Hauswirtschaft“ die Worte „Ernährung
und Haushalt“.
7. (Grundsatzbestimmung) § 14
Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Dabei ist auf die Anzahl der Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß der Behinderung
sowie das Ausmaß des zusätzlichen Lehrereinsatzes Rücksicht zu
nehmen.“
8. Dem § 15 wird folgender Abs. 3
angefügt:
„(3) Unter Beachtung des Prinzips der sozialen
Integration ist Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf
eine der Aufgabe der Sonderschule (§ 22) entsprechende Bildung zu
vermitteln, wobei entsprechend den Lernvoraussetzungen des Schülers die
Unterrichtsziele der Hauptschule anzustreben sind.“
9. Im § 16 Abs. 1 treten an die Stelle
des Wortes „Hauswirtschaft“ die Worte
„Ernährung und Haushalt“.
10. Dem § 16 wird folgender Abs. 5
angefügt:
„(5) Für Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf findet der Lehrplan der Hauptschule
insoweit Anwendung, als erwartet werden kann, daß ohne Überforderung
die Bildungs- und Lehraufgabe des betreffenden Unterrichtsgegenstandes
grundsätzlich erreicht wird; im übrigen findet der der Behinderung
entsprechende Lehrplan der Sonderschule Anwendung. Für
körperbehinderte und sinnesbehinderte Schüler, die nach erfolgreichem
Abschluß der 4. Schulstufe einer Volksschule oder einer nach dem Lehrplan
der Volksschule geführten Sonderschule in die Hauptschule aufgenommen
werden, hat die Schulbehörde erster Instanz unter Bedachtnahme auf die
Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten sowie die
grundsätzliche Aufgabe der Hauptschule (§ 15 Abs. 1 und 2)
Abweichungen vom Lehrplan festzulegen.“
11. § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Aufnahme in die Hauptschule setzt den
erfolgreichen Abschluß der 4. Stufe der Volksschule voraus. Die Aufnahme
von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf setzt den
Besuch der 4. Stufe der Volksschule oder der entsprechenden Stufe der
Sonderschule voraus.“
12. (Grundsatzbestimmung) § 18
Abs. 3 lautet:
„(3) Die Schüler jeder Schulstufe sind in
den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik
entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in
Schülergruppen zusammenzufassen. Die Zusammenfassung in
Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit
und Schülern ohne sonderpädagogischem Förderbedarf
entfallen.“
13. (Grundsatzbestimmung) Im §
18 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Zur Ermöglichung eines zeitweisen
gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Schülern und Schülern
mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise
Hauptschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.“
14. (Grundsatzbestimmung) § 20
Abs. 1 lautet:
„(1) Der Unterricht in den Hauptschulklassen
ist durch Fachlehrer zu erteilen. Für den Unterricht von Schülern mit
sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete
Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne
Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrer
eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen
Förderung besitzen.“
15. (Grundsatzbestimmung) § 21
lautet:
„§ 21. Die Klassenschülerzahl
an der Hauptschule darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten;
sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von
Schulstandorten) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die nach dem
Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des
Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates zu entscheiden.
Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen und in welchem Ausmaß die
Klassenschülerhöchstzahl für Klassen, in denen sich Schüler
mit sonderpädagogischem Förderbedarf befinden, niedriger als 30 ist.
Dabei ist auf die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf, die Art und das Ausmaß der Behinderung sowie das
Ausmaß des zusätzlichen Lehrereinsatzes Rücksicht zu nehmen.“
16. In § 22, § 119 Abs. 1, §
120 Abs. 3 und 5, § 123 Abs. 1 und § 131a Abs. 6 wird jeweils die
Wendung „Polytechnischen Lehrgängen“ durch
die Wendung „Polytechnischen Schulen“ ersetzt.
17. Im § 23 Abs. 1 und 2 sowie in den
Grundsatzbestimmungen des § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 4, der
Überschrift des § 30, des § 30 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 wird
jeweils die Wendung „des Polytechnischen
Lehrganges“ durch die Wendung „der Polytechnischen
Schule“ ersetzt.
18. (Grundsatzbestimmung)
Im § 25 Abs. 1 lit. b wird die Wendung
„einem Polytechnischen Lehrgang“ durch die Wendung „einer
Polytechnischen Schule“ ersetzt.
19. In der Überschrift des 4.
Unterabschnittes des II. Hauptstückes Teil A Abschnitt I sowie in der
Grundsatzbestimmung des § 25 Abs. 3 wird jeweils die Wendung „Polytechnischer Lehrgang“ durch die Wendung „Polytechnische
Schule“ ersetzt.
20. (Grundsatzbestimmung)
§ 25 Abs. 6 lautet:
„(6) An Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie
an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle
Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können
für Schüler an Volks- und Hauptschulen, bezüglich deren ein Verfahren
gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985 eingeleitet wurde,
Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
durchgeführt werden.“
21. (Verfassungsbestimmung)
§ 27a Abs. 2 und 3 lautet:
,,(2) Der Landesschulrat (Kollegium) hat auf Antrag
des Bezirksschulrates bestimmte Sonderschulen als Sonderpädagogische
Zentren festzulegen. Vor der Festlegung ist das Einvernehmen mit dem
Schulerhalter herzustellen. Sollte in einem Schulbezirk keine geeignete Sonderschule
bestehen, so sind die Aufgaben des Sonderpädagogischen Zentrums vom
Bezirksschulrat wahrzunehmen.
(3) Landeslehrer, die an allgemeinbildenden Schulen
für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusätzlich
eingesetzt werden, sind durch Sonderpädagogische Zentren zu
betreuen.“
22. § 28 samt Überschrift lautet:
„Aufgabe der Polytechnischen Schule
§ 28. (1) Die
Polytechnische Schule schließt an die 8. Schulstufe an und umfaßt
eine Schulstufe. Sie hat auf das weitere Leben insbesondere auf das Berufsleben
dadurch vorzubereiten, als sie die Allgemeinbildung der Schüler in
angemessener Weise zu erweitern und zu vertiefen, durch Berufsorientierung auf
die Berufsentscheidung vorzubereiten und eine Berufsgrundbildung zu vermitteln
hat. Die Schüler sind je nach Interesse, Neigung, Begabung und
Fähigkeit für den Übertritt in Lehre und Berufsschule
bestmöglich zu qualifizieren sowie für den Übertritt in
weiterführende Schulen zu befähigen. Die Polytechnische Schule ist
für Schüler, die die 8. Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben,
die 9. Schulstufe.
(2) Die Schüler können in den
Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik durch
Differenzierungsmaßnahmen (Leistungsgruppen, Interessensgruppen) sowie
durch einen nach Wahl des Schülers erweiterten Unterricht im technischen Bereich
oder wirtschaftlich/sozial/kommunikativen Bereich oder in einem
sonstigen den Interessen der Schüler und der Wirtschaftsstruktur der Region
entsprechenden Bereich in besonderer Weise gefördert werden.
(3) Schüler ohne erfolgreichen Abschluß
der 8. Schulstufe sind hinsichtlich ihrer Befähigung für das
Arbeits- und Berufsleben besonders zu fördern und zu einem
bestmöglichen Bildungsabschluß zu führen.“
23. § 29 samt Überschrift lautet:
„Lehrplan der Polytechnischen Schule
§ 29. (1) Im
Lehrplan (§ 6) der Polytechnischen Schule sind vorzusehen:
a) als
Pflichtgegenstände:
Religion,
Lebenskunde, Deutsch, eine lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische
Bildung, Wirtschaftskunde, Naturkunde und Ökologie, Gesundheitslehre,
Berufsorientierung, Leibesübungen;
b) als
alternative Pflichtgegenstände:
die
im Hinblick auf die Berufsgrundbildung sowie zur Erweiterung und Vertiefung der
Allgemeinbildung erforderlichen Unterrichtsgegenstände; diese können
in Fachbereiche zusammengefaßt werden, die Berufsfeldern entsprechen.
(2) Für körperbehinderte und
sinnesbehinderte Schüler hat die Schulbehörde erster Instanz unter
Bedachtnahme auf die Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten
sowie die grundsätzliche Erfüllung der Aufgabe der Polytechnischen
Schule (§ 28) Abweichungen vom Lehrplan festzulegen.“
24. In der lit. b des Unterabschnittes 4 des
II. Hauptstückes Teil A Abschnitt I wird die Wendung
„der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge“ durch die
Wendung „der öffentlichen Polytechnischen Schulen“
ersetzt.
25. (Grundsatzbestimmung) Im §
30 Abs. 1 wird die Wendung „Der Polytechnische
Lehrgang“ durch die Wendung „Die Polytechnische
Schule“ ersetzt.
26. (Grundsatzbestimmung) Im §
30 Abs. 3 entfällt der Klammerausdruck „(§
33 Abs. 2)“.
27. (Grundsatzbestimmung) § 31
lautet:
㤠31. (1) Die Polytechnische
Schule ist als selbständige Schule zu führen.
(2) Ist die Schülerzahl für die
Führung als selbständige Schule zu gering, so kann die Polytechnische
Schule in organisatorischem Zusammenhang mit einer sonstigen allgemeinbildenden
Pflichtschule geführt werden.“
28. (Grundsatzbestimmung) Im §
32 Abs. 2 werden die Wendungen „Polytechnischen
Lehrgänge“ und „Polytechnische Lehrgänge“
durch die Wendungen „Polytechnischen Schulen“ und „Polytechnische
Schulen“ ersetzt.
29. (Grundsatzbestimmung) Im §
33 werden die Wendungen „am Polytechnischen
Lehrgang“ und „Polytechnische Lehrgänge“ durch
die Wendungen „an der Polytechnischen Schule“ und „Polytechnische Schulen“
ersetzt.
30. Im § 34 erhält der bisherige
Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und
wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Unter Beachtung des Prinzips der sozialen
Integration ist Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
die in die Unterstufe einer allgemeinbildenden höheren Schule aufgenommen
wurden, eine der Aufgabe der Sonderschule (§ 22) entsprechende Bildung zu
vermitteln, wobei entsprechend den Lernvoraussetzungen des Schülers die
Unterrichtsziele der allgemeinbildenden höheren Schule anzustreben
sind.“
31. Im § 35 wird nach Abs. 4 folgender
Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Zur Ermöglichung eines zeitweisen
gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Schülern und Schülern
mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen
der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule und
Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.“
32. § 39 Abs. 3 lautet:
„(3) In der Unterstufe findet für
Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Lehrplan der
allgemeinbildenden höheren Schule insoweit Anwendung, als erwartet werden
kann, daß ohne Überforderung die Bildungs- und Lehraufgabe des
betreffenden Unterrichtsgegenstandes grundsätzlich erreicht wird; im
übrigen findet der der Behinderung entsprechende Lehrplan der Sonderschule
Anwendung. In der Unter- und Oberstufe hat die Schulbehörde erster Instanz
für körperbehinderte und sinnesbehinderte Schüler, die nach
Erfüllung der Aufnahmsvoraussetzungen im Sinne des § 40 in die
allgemeinbildende höhere Schule aufgenommen werden, unter Bedachtnahme auf
die Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten sowie die
grundsätzliche Erfüllung der Aufgabe der allgemeinbildenden
höheren Schule (§ 34 Abs. 1) Abweichungen vom Lehrplan
festzulegen.“
33. Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz
angefügt:
„Abweichend von
den vorstehenden Bestimmungen setzt die Aufnahme von Schülern mit
sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch der 4. Stufe der
Volksschule oder der entsprechenden Stufe der Sonderschule für die
Aufnahme in die 1. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule
voraus.”
34. Dem § 40 Abs. 2 wird folgender Satz
angefügt:
„Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen
setzt die Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in die 2., 3. oder 4. Klasse einer allgemeinbildenden
höheren Schule den Besuch der vorhergehenden Stufe der Haupt- oder
Sonderschule voraus.“
35. In § 41 Abs. 2, § 83 Abs. 2,
§ 114 Abs. 3, § 122 Abs. 2, § 131d Abs. 4 und § 133
Abs. 1 wird jeweils die Wendung „Wissenschaft
und Forschung“ durch die Wendung „Wissenschaft, Verkehr und
Kunst“ ersetzt.
36. § 42 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Unterricht in den Klassen der
allgemeinbildenden höheren Schulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.
Für den Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrer zusätzlich
einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit
ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung
zur sonderpädagogischen Förderung besitzen.“
37. Im § 43
wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Sofern in Klassen der allgemeinbildenen
höheren Schulen ein integrativer Unterricht von Kindern mit und ohne
sonderpädagogischem Förderbedarf erfolgt, sind im Durchschnitt
(bezogen auf das Bundesland) mindestens fünf Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten. Bei der
Feststellung der Klassenschülerzahl gemäß Abs. 1 zählt
jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt. Die
Führung von Integrationsklassen ist kein Grund für die
Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl gemäß
Abs. 1.“
38. § 55 Abs. 1 lautet:
„(1) Voraussetzung für die Aufnahme in
eine berufsbildende mittlere Schule ist der erfolgreiche Abschluß der 8.
Schulstufe. Sofern der Aufnahmsbewerber in eine mindestens dreijährige
berufsbildende mittlere Schule in einem leistungsdifferenzierten
Pflichtgegenstand der Hauptschule zum Abschluß der 4. Klasse in der
niedrigsten Leistungsgruppe war, hat er im betreffenden Pflichtgegenstand eine
Aufnahmsprüfung abzulegen; eine derartige Aufnahmsprüfung
entfällt nach erfolgreichem Besuch der Polytechnischen Schule in der 9.
Schulstufe.“
39. Nach § 55 ist folgender § 55a
samt Überschrift einzufügen:
„Lehrpläne
§ 55a. (1) In den
Lehrplänen (§ 6) der berufsbildenden mittleren Schulen sind als
Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Deutsch, eine lebende
Fremdsprache, Geschichte, Geographie, Politische Bildung, Leibesübungen,
ferner die für die einzelnen Arten der berufsbildenden mittleren Schulen
im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen in den
folgenden Bestimmungen näher umschriebenen Pflichtgegenstände.
(2) Für körperbehinderte und
sinnesbehinderte Schüler hat die Schulbehörde erster Instanz unter
Bedachtnahme auf die Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten
sowie die grundsätzliche Erfüllung der Aufgabe der betreffenden Art
und Fachrichtung der berufsbildenden mittleren Schule Abweichungen vom Lehrplan
festzulegen.“
40. Im § 58 treten an die Stelle des
Abs. 4 folgende Abs. 3a und 4:
„(3a) An den kunstgewerblichen Fachschulen ist
durch eine Eignungsprüfung festzustellen, ob der Aufnahmsbewerber den
Anforderungen der zu vermittelnden Berufsausbildung in künstlerischer Hinsicht
entspricht.
(4) In den Lehrplänen (§ 6) für die
einzelnen Fachrichtungen der gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen
Fachschulen sind neben den im § 55a Abs. 1 genannten
Pflichtgegenständen die im Hinblick auf die künftige
Berufstätigkeit erforderlichen mathematischen, naturwissenschaftlichen,
fremdsprachlichen, fachtheoretischen, praktischen, betriebswirtschaftlichen und
rechtlichen Pflichtgegenstände sowie Pflichtpraktika vorzusehen.“
41. Im § 59
entfällt der Abs. 5.
42. § 60 Abs.
2 lautet:
„(2) In den
Lehrplänen (§ 6) der Handelsschule sind neben den im § 55a Abs.
1 genannten Pflichtgegenständen die im Hinblick auf die künftige
Berufstätigkeit erforderlichen naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen,
praktischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände
vorzusehen.“
43. § 62 Abs.
3 lautet:
„(3) In den
Lehrplänen (§ 6) der einzelnen Arten der Fachschulen für
wirtschaftliche Berufe sind neben den im § 55a Abs. 1 genannten
Pflichtgegenständen die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit
erforderlichen naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen, praktischen,
betriebswirtschaftlichen, lebenskundlichen und musischen
Pflichtgegenstände vorzusehen.“
44. Im § 62
entfällt der vorletzte mit „(4)“
bezeichnete Abs.
45. § 63 Abs.
2 lautet:
„(2) Die Aufnahme in
eine ein- oder zweijährige Fachschule für Sozialberufe setzt die
Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, die Aufnahme in eine
dreijährige Fachschule für Sozialberufe setzt die erfolgreiche
Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht voraus.
Für die Aufnahme in eine ein- oder zweijährige Fachschule für
Sozialberufe ist die Ablegung einer Aufnahmsprüfung nicht erforderlich.“
46. § 63 Abs.
4 lautet:
„(4) In den
Lehrplänen (§ 6) der Fachschulen für Sozialberufe sind neben den
im § 55a Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen die im Hinblick auf die
künftige Berufstätigkeit erforderlichen fachtheoretischen,
rechtlichen, praktischen, berufskundlichen und musischen Pflichtgegenstände
sowie Praktika vorzusehen.“
47. § 68 lautet:
„§ 68. (1) Voraussetzung für
die Aufnahme in eine berufsbildende höhere Schule ist
1. der
erfolgreiche Abschluß der 4. Klasse der Hauptschule, wobei das
Jahreszeugnis für diese Klasse in den leistungsdifferenzierten
Pflichtgegenständen in der höchsten Leistungsgruppe eine positive
Beurteilung oder in der mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung
als „Gut“ enthält, oder
2. der
erfolgreiche Abschluß der 4. oder einer höheren Klasse der
allgemeinbildenden höheren Schule.
Aufnahmswerber mit dem erfolgreichen Abschluß
der 4. Klasse der Hauptschule, die die vorstehenden Voraussetzungen in den
leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen nicht erfüllen, haben
aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Aufnahmsvoraussetzungen nicht
erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Aufnahmsbewerber mit
dem erfolgreichen Abschluß der 8. Stufe der Volksschule haben in Deutsch,
Mathematik und Lebender Fremdsprache eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine
Aufnahmsprüfung entfällt bei den Sonderformen für
Berufstätige, Kollegs, Aufbaulehrgängen und Speziallehrgängen.
(2) An höheren technischen und gewerblichen
Lehranstalten mit besonderen Anforderungen in künstlerischer Hinsicht ist
durch eine Eignungsprüfung festzustellen, ob der Aufnahmsbewerber den
Anforderungen der zu vermittelnden Berufsausbildung in künstlerischer
Hinsicht entspricht.“
48. Nach § 68 ist folgender § 68a
samt Überschrift einzufügen:
„Lehrpläne
§ 68a. (1) In den
Lehrplänen (§ 6) der berufsbildenden höheren Schulen sind als
Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Deutsch, lebende Fremdsprache(n),
Geschichte, Geographie, Politische Bildung, Leibesübungen, ferner die
für die einzelnen Arten der berufsbildenden höheren Schulen im
Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen in den
folgenden Bestimmungen näher umschriebenen Pflichtgegenstände.
(2) Für körperbehinderte und
sinnesbehinderte Schüler hat die Schulbehörde erster Instanz unter
Bedachtnahme auf die Behinderung und die Förderungsmöglichkeiten
sowie die grundsätzliche Erfüllung der Aufgabe der betreffenden Art
und Fachrichtung der berufsbildenden höheren Schule Abweichungen vom
Lehrplan festzulegen, sofern nicht mit der Befreiung von
Pflichtgegenständen gemäß § 11 Abs. 6 des
Schulunterrichtsgesetzes das Auslangen gefunden wird.“
49. § 69 samt Überschrift lautet:
„Reife- und Diplomprüfung
§ 69. (1) Die
Ausbildung an den berufsbildenden höheren Schulen wird durch die Reife-
und Diplomprüfung abgeschlossen.
(2) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und
Diplomprüfung einer berufsbildenden höheren Schule berechtigt zum
Besuch einer Hochschule, für die die Reifeprüfung
Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den Erfordernissen der
verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu bestimmen ist, in welchen
Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung abzulegen sind.“
50. § 72 Abs.
5 lautet:
„(5) In den Lehrplänen (§ 6) für
die einzelnen Fachrichtungen der Höheren technischen und gewerblichen
Lehranstalten sind neben den im § 68a Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen
die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen
fremdsprachlichen, mathematischen, naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen,
praktischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände sowie
Pflichtpraktika vorzusehen.“
51. In § 73
Abs. 1 lit. b und § 75 Abs. 1 lit. b wird jeweils das Wort „Reifeprüfung“ durch die Wendung „Reife-
und Diplomprüfung“ ersetzt.
52. § 74 Abs. 2 lautet:
„(2) In den Lehrplänen (§ 6)
der Handelsakademie sind neben den im § 68a Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen
die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen
mathematischen, naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen, praktischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände vorzusehen.“
53. § 76 Abs. 2 lautet:
„(2) In den Lehrplänen (§ 6)
der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe sind neben den im
§ 68a Abs. 1 genannten Pflichtgegenständen eine weitere lebende
Fremdsprache, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung sowie die im Hinblick auf
die künftige Berufstätigkeit erforderlichen mathematischen,
naturwissenschaftlichen, fachtheoretischen, praktischen, wirtschaftlichen,
rechtlichen und berufskundlichen Pflichtgegenstände sowie Pflichtpraktika
vorzusehen.“
54. § 77 Abs. 1 lit. b lautet:
„b) Aufbaulehrgänge,
welche die Aufgabe haben, in einem zwei- bis dreijährigen Bildungsgang
Personen, die eine Fachschule oder einen Vorbereitungslehrgang gleicher oder
verwandter Richtung erfolgreich abgeschlossen haben, zum Bildungsziel einer
Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe zu führen. Der
Ausbildungsgang wird durch eine Reife- und Diplomprüfung abgeschlossen.
Aufbaulehrgänge können auch als Schulen für Berufstätige,
erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt
werden; sie sind in Semester zu gliedern.“
55. Im § 84 Abs. 1 wird die Wendung „§ 123 Abs. 5“ durch die Wendung „§
123 Abs. 2“ ersetzt.
56. § 97 Abs. 2 lautet:
,,(2) Die Aufnahme in Lehrgänge für
Sonderkindergartenpädagogik (§ 95 Abs. 3) setzt die Befähigung
zur Ausübung des Berufes der Kindergärtnerin bzw. des
Kindergärtners voraus.“
57. § 98 samt Überschrift lautet:
„Reife- und Diplomprüfung
§ 98. (1) Die
Ausbildung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik wird
durch die Reife- und Diplomprüfung, im Falle des § 94 Abs. 2 durch
die Diplomprüfung für Kindergärten und Horte, abgeschlossen.
(2) Die Kollegs (§ 95 Abs. 3a)
schließen mit einer Diplomprüfung ab, die auf jene Unterrichtsgegenstände
bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits durch
den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen
sind. Wird das Kolleg auf Grund einer Studienberechtigungsprüfung (§
8c) besucht, hat die Diplomprüfung Unterrichtsgegenstände und
Lehrstoffe des berufsbildenden Ausbildungsbereiches des Kollegs zu umfassen.
(3) Die Lehrgänge zur Ausbildung in
Sonderkindergartenpädagogik (§ 95 Abs. 3) schließen mit der Diplomprüfung
für Sonderkindergärten und Frühförderung ab.
(4) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und
Diplomprüfung berechtigt zum Besuch einer Hochschule, für die die
Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den
Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des
Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu
bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur
Reifeprüfung abzulegen sind.
(5) Sofern in anderern Rechtsvorschriften auf
die „Reife- und Befähigungsprüfung“ oder die „Befähigungsprüfung“
abgestellt wird, sind diesen Prüfungen die „Reife- und
Diplomprüfung“ bzw. die „Diplomprüfung“
gemäß Abs. 1 bis 3 gleichgestellt.“
58. § 102 lautet:
㤠102. Die Bildungsanstalten
für Sozialpädagogik haben die Aufgabe, die Schüler zu Erziehern
heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und Berufskönnen
geeignet sind, die Erziehungsaufgaben in Horten, Heimen, Tagesheimstätten
und im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen sowie in der
außerschulischen Jugendarbeit zu erfüllen, und sie zugleich zur
Hochschulreife zu führen.“
59. § 105 Abs. 3 lautet:
,,(3) Die Aufnahme in Lehrgänge (§ 103 Abs.
3) setzt die Befähigung zur Ausübung des Berufes des Erziehers
voraus.“
60. § 106 samt Überschrift lautet:
„Reife- und Diplomprüfung
§ 106. (1) Die
Ausbildung an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik wird durch die
Reife- und Diplomprüfung abgeschlossen.
(2) Die Kollegs (§ 103 Abs. 3)
schließen mit einer Diplomprüfung ab, die auf jene Unterrichtsgegenstände
bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im wesentlichen bereits
durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang
nachgewiesen sind. Wird das Kolleg auf Grund einer
Studienberechtigungsprüfung (§ 8c) besucht, hat die
Diplomprüfung Unterrichtsgegenstände und Lehrstoffe des
berufsbildenden Ausbildungsbereiches des Kollegs zu umfassen.
(3) Die Lehrgänge (§ 103 Abs. 3)
schließen mit der Diplomprüfung für Sondererzieher, Facherzieher
bzw. Heimleiter ab.
(4) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und
Diplomprüfung berechtigt zum Besuch der Hochschule, für die die
Reifeprüfung Immatrikulationsvoraussetzung ist, wobei nach den
Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des
Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu
bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur
Reifeprüfung abzulegen sind.
(5) Sofern in anderen Rechtsvorschriften auf
die „Reife- und Befähigungsprüfung“ oder die „Befähigungsprüfung“
abgestellt wird, sind diesen Prüfungen die „Reife- und
Diplomprüfung“ bzw. die „Diplomprüfung“
gemäß Abs. 1 bis 3 gleichgestellt.“
61. § 129 Abs. 1 bis 3 sowie 7 und die
Grundsatzbestimmungen des § 129 Abs. 4 bis 6 entfallen.
62. Dem § 131 wird nach Abs. 11 folgender
Abs. 12 angefügt:
„(12) Die nachstehenden Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten wie
folgt in Kraft:
1. § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 4, § 8a
Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 4 und 7, § 8d Abs. 2, § 41 Abs. 2,
§ 59 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 63 Abs. 3, § 83 Abs. 2, § 84 Abs.
1, § 102, § 113 Abs. 5 und 6, § 114 Abs. 2 und 3, §
117 Abs. 6, § 122 Abs. 1 und 2, § 124 Abs. 7, § 131d Abs. 4
sowie § 133 Abs. 1 und 2 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,
2. der Entfall des § 129 Abs. 1 bis 3 und 7 mit 1. September 1996,
3. § 55 Abs. 1, § 58 Abs. 3a, der Entfall des
§ 62 Abs. 4, § 63 Abs. 2, § 68, § 69 samt Überschrift,
§ 73 Abs. 1 lit. b, § 75 Abs. 1 lit. b, § 97 Abs. 2, §
98 samt Überschrift, § 105 Abs. 3 sowie § 106 samt
Überschrift mit 1. April 1997,
4. (Verfassungsbestimmung) § 27a Abs. 2 und
3 mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
5. § 3 Abs. 4 Z 3 und Abs. 6 Z 1, § 10 Abs. 3,
§ 16 Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1 und 2, die Überschrift des
4. Unterabschnittes des II. Hauptstückes Teil A Abschnitt I, § 28
samt Überschrift, § 29 samt Überschrift, lit. b des
Unterabschnittes 4 des II. Hauptstückes Teil A Abschnitt I, § 55a
samt Überschrift, § 58 Abs. 4, der Entfall des § 59 Abs. 5,
§ 60 Abs. 2, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 68a samt
Überschrift, § 72 Abs. 5, § 74 Abs. 2, § 76 Abs. 2, §
77 Abs. 1 lit. b, § 118, § 119 Abs. 1 und 4,
§ 120 Abs. 3 und 5, § 123 Abs. 1 sowie § 131a Abs. 1 und 6
mit 1. September 1997,
6. § 9 Abs. 3, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 5,
§ 17 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2, § 35 Abs. 4a, § 39
Abs. 3, § 40 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1 sowie
§ 43 Abs. 1a mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend,
7. die Grundsatzbestimmungen des § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und
3a, § 20 Abs. 1, § 21, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 lit. b und
Abs. 3, 4 und 6, die Überschrift des § 30, § 30 Abs. 1, 2, 3 und
4, § 31, § 32 Abs. 1 und 2, § 33 sowie betreffend den Entfall
des § 129 Abs. 4 bis 6 gegenüber den Ländern mit Ablauf des
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt; die Ausführungsbestimmungen zu
§ 14 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 und 4, zur
Überschrift des § 30, zu § 30 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 31,
§ 32 Abs. 1 und 2 sowie § 33 sind mit 1. September 1997 in Kraft,
jene zu § 18 Abs. 3 und 3a, § 20 Abs. 1, § 21 sowie § 25
Abs. 6 sind mit 1. September 1997 schulstufenweise aufsteigend in Kraft, jene
auf Grund des § 129 Abs. 4 bis 6 sind mit Ablauf des 31. August 1996
außer Kraft zu setzen.
Verordnungen auf Grund der in Z 3 bis 6 genannten
Bestimmungen können bereits von dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
im Bundesgesetzblatt folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen
frühestens mit 1. September 1997 in Kraft gesetzt werden.“
63. Im § 131a Abs. 1 wird die Wendung „im Polytechnischen Lehrgang“ duch die Wendung
„in der Polytechnischen Schule“ ersetzt.
