453 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (2/A)

Der Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen hat eine Abschaffung der diskriminierenden Homosexuellenbestimmungen in den §§ 209, 220 und 221 des Strafgesetzbuches zum Inhalt.

Der Justizausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 20. November 1996 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung und einer Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits fand der im Antrag 2/A enthaltene Gesetzentwurf nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde die Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 11 20

                           Mag. Terezija Stoisits                                            Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau