454 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Justizausschusses
über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (11/A)
Der Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Mag. Thomas Barmüller hat eine Abschaffung der diskriminierenden Homosexuellenbestimmungen in den §§ 209, 220 und 221 des Strafgesetzbuches zum Inhalt.
Der Justizausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 20. November 1996 in Verhandlung genommen.
Nach Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt fand der im Antrag 11/A enthaltene Gesetzentwurf nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Zur Berichterstatterin für das Haus wurde die Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 11 20
Mag. Dr. Heide Schmidt Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Berichterstatterin Obfrau