455 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (300/A)

Der Antrag 300/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Helmut Kukacka hat eine Änderung bzw. Neuformulierung der Homosexuellenbestimmungen in den §§ 209, 220 und 221 des Strafgesetzbuches zum Inhalt.

Der Justizausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 20. November 1996 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka fand der im Antrag 300/A enthaltene Gesetzentwurf nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Mag. Helmut Kukacka gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 11 20

                           Mag. Helmut Kukacka                                            Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                           Obfrau