476 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (395 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt
(Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz
1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden
Als Auswirkung des EU-Beitritts gilt für die
Sozialversicherung, die Krankenfürsorgeeinrichtungen, die Träger des
öffentlichen Fürsorgewesens aber auch für Krankenanstalten mit
öffentlich-rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger, den
Krankentransport und für Ärzte sowie andere Gesundheitsberufe ab
Jahresanfang 1997 eine unechte Umsatzsteuerbefreiung. Die unechte Umsatzsteuerbefreiung
liegt dann vor, wenn jemand keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen braucht,
jedoch auch nicht berechtigt ist, die Vorsteuer abzuziehen. Da eine Vielzahl
von Vorleistungen aber auch die Investitionen mit Vorsteuern belegt sind,
entstehen für die genannten Bereiche Mehrbelastungen in Höhe der
künftig nicht mehr abziehbaren Vorsteuern.
Während der EU-Beitrittsverhandlungen wurde von
der Bundesregierung festgehalten, daß allfällige Mehraufwendungen
auf Grund der Systemumstellung aus dem Umsatzsteuer-Mehraufkommen ausgeglichen
werden. Über Höhe und Form dieses Ausgleichs wurde nunmehr in Form
des vorliegenden Beihilfenmodells Einvernehmen in einer gemeinschaftsrechtlich
unbedenklichen Weise erzielt.
Die Regelungen sind von dem Grundsatz bestimmt,
daß die administrativen und verwaltungsmäßigen Vorteile der
unechten Befreiung weitestgehend zu nutzen und daher Pauschallösungen
anzustreben sind. Konkret werden folgende Lösungen zugrunde gelegt:
Für die Träger der Sozialversicherung und
für Krankenfürsorgeeinrichtungen kommt für eigene Vorsteuern
eine Pauschalierungsregelung zur Anwendung, die durch Anknüpfung an die
Aufwendungen der Krankenversicherung eine Dynamisierung erfährt. Die
diesen Einrichtungen nach § 3 verrechneten pauschalen Zuschläge
werden 1 : 1 abgegolten. Eigene Krankenanstalten und Kuranstalten
dieser Einrichtungen unterliegen den für Krankenanstalten mit
öffentlich-rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger
maßgebenden Beihilfenbestimmungen.
Träger des öffentlichen Fürsorgewesens
erhalten eine 1 : 1-Abgeltung der eigenen Vorsteuern, der
Vorsteuern eigener Einrichtungen und der nach § 3 verrechneten
pauschalen Zuschläge.
Für Krankenanstalten mit
öffentlich-rechtlichem oder mit gemeinnützigem Träger ist
während der Übergangszeit noch eine Aufzeichnung der eigenen
Vorsteuern vorgesehen. Für die auf Privatpatienten entfallenden
Vorsteuerteile muß die Krankenanstalt 10% des für den
Privatpatienten in Rechnung gestellten Entgelts von der Beihilfe abziehen. Bei
hohen Investitionen hat diese Lösung für die Spitalserhalter den
Vorteil, daß keine Vorfinanzierung des auf den Privatpatientenanteil
entfallenden Vorsteueranteils notwendig ist, die bei der Alternative mit
prozentueller Zurechnung der Vorsteuern auf Umsätze eintreten würde.
Die Einzelabrechnung ist durch eine einvernehmlich zu beschließende
Pauschalierungsvereinbarung zu ersetzen. Gewinnorientierte
Privatkrankenanstalten sind von der Beihilfenregelung nicht betroffen, da sie
weiterhin steuerpflichtig bleiben.
Eine zu den Krankenanstalten analoge Regelung gilt
für eine Übergangszeit von drei Jahren auch für das
Rettungswesen und den Krankentransport sowie für Blutspendeeinrichtungen
mit öffentlichem oder mit gemeinnützigem Rechtsträger. Beginnend
mit dem Jahr 2000 ist für diese Bereiche eine zur Ärztelösung
vergleichbare pauschale Zuschlagsregelung geplant.
Bei Ärzten und Dentisten ist vorgesehen,
daß sie von den Sozialversicherungsträgern (Krankenfürsorgeeinrichtungen,
Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens) einen
fachgruppenspezifischen Zuschlag erhalten, den die auszahlenden Einrichtungen
entweder durch Einrechnung in die eigene Beihilfe oder getrennt ersetzt
bekommen. Durch indirekte Anbindung an die Honorare, ohne die Tarife selbst zu
beeinflussen, wird eine Dynamisierung erreicht.
Für die in § 6 Abs. 1 Z 19
UStG 1994 genannten anderen Berufsgruppen, nämlich Psychotherapeuten,
Hebammen sowie freiberuflich Tätige im Sinne des § 52
Abs. 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung BGBl.
Nr. 872/1992 und des § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 460/1992, die ab 1. Jänner 1997 ebenfalls steuerfreie
Umsätze bewirken, ist infolge der andersgearteten Verhältnisse keine
Ausgleichszahlung vorgesehen. Dies ist neben der viel geringeren Gewichtung der
Sozialversicherungshonorare in diesem Bereich auch darin begründet,
daß bei diesen Berufsgruppen mehrwertsteuerbelastete Vorleistungen
typischerweise in viel geringerem Umfang anfallen und daher durch den Wegfall
der Besteuerung der Wertschöpfung dieser Berufe für den
Leistungsempfänger in jedem Fall eine gravierende Verbilligung eintritt.
Für Zahntechniker (§ 6 Abs. 1
Z 20 UStG 1994) ist keine Ausgleichszahlung erforderlich, da beim
fachgruppenspezifischen Ausgleichssatz für Zahnärzte sowohl die
Geltendmachung eines durchschnittlichen Vorsteuerzuschlags für Zahnersatz
durch den Zahntechniker als auch der Wegfall der Umsatzsteuer (bisher Vorsteuer
beim Zahnarzt) berücksichtigt worden ist.
Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997,
BGBl. Nr. 201/1996, ist insbesondere im Zusammenhang mit der Neuordnung
der Krankenanstaltenfinanzierung sowie der EU-bedingten Umstellung der
Umsatzsteuer im Gesundheits- und Sozialbereich auf die unechte Befreiung
erforderlich.
1. An die Stelle des bisherigen
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) treten mit 1. Jänner
1997 neun Landesfonds, für die die Dotierung nach denselben Grundsätzen
wie beim KRAZAF erfolgen soll. Im FAG 1997 sind daher die gesetzlichen
Grundlagen zu schaffen, damit die von den Ländern selbst und von den
Gemeinden aufzubringenden Mittel den Landesfonds nach den Aufteilungsschlüsseln,
wie sie bisher für den KRAZAF gegolten haben, zugeführt werden
können.
2. Die für die
Beihilfen gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz
erforderlichen Mittel werden durch einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer in
der Höhe der diesbezüglichen Ausgaben für den Bund reserviert
und gehen zulasten der Ertragsanteile des Bundes, der Länder und der
Gemeinden an dieser gemeinschaftlichen Bundesabgabe.
Die vorliegende Novelle wird
darüber hinaus zum Anlaß genommen, um aktuelle Änderungen im
Finanzausgleichsgesetz 1997 vorzunehmen. In einem verkürzten
Begutachtungsverfahren wurden die Länder und Gemeinden in die Vorbereitung
der Novelle eingebunden. Die Änderungen im FAG 1997 haben die Zustimmung
dieser Gebietskörperschaften gefunden.
Nach § 38a des
Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in Verbindung mit den Verordnungen
des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 625/1987 und BGBl.
Nr. 71/1995 sind 75 vH der bis 30. Juni 1995 angefallenen
Lagerkosten für kontaminiertes Milchpulver zu entschädigen. Im
Katastrophenfondsgesetz 1996 ist die bundesgesetzliche Grundlage für die
Zahlung dieser Entschädigungen aus den Mitteln des Katastropenfonds zu
schaffen.
Der Finanzausschuß hat
die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. November
1996 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem
Berichterstatter die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Kurt Ruthofer, Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Martina Gredler
und Dr. Alexander Van der Bellen
sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.
Bei der
Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald
Nowotny und Dipl.-Kfm. Dr. Günther Stummvoll
hinsichtlich dieses Antrages einstimmig, im übrigen mit Mehrheit
angenommen.
Ein Abänderungsantrag der
Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Dr. Alexander Van der Bellen fand nicht
die Mehrheit des Ausschusses.
Dem vom Ausschuß beschlossenen
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny und
Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll war folgende Begründung beigegeben:
Art. I:
Zu
§ 1 Abs. 2:
Die Krankenfürsorgeeinrichtungen
werden analog zum UStG 1994 definiert.
Zu § 2 Abs. 2:
Die Kürzungsbestimmung der
Beihilfe wird für Krankentransport- und Blutspendeeinrichtungen
präzisiert.
Zu § 3 Abs. 1:
Die im Allgemeinen Teil der
Regierungsvorlage argumentierte Begrenzung der Ausgleichszahlung auf Ärzte
und Dentisten würde den umsatzsteuerlichen Ausgleichsanspruch
(§ 30 UStG 1994) anderer Vertragspartner unberührt lassen. Da
der vorliegende Gesetzesentwurf aber den Sinn hat, den Ausgleichsanspruch im
Rahmen laufenden vertraglicher Beziehungen pauschal zu regeln, erscheint eine
Ausweitung der Regelung des § 3 Abs. 1 auf alle Fälle von
Vertragsbeziehungen zwischen der sozialen Krankenversicherung einerseits und
den Erbringern von Gesundheitsleistungen andererseits gerechtfertigt.
Zu § 3 Abs. 3,
§ 4 und § 12:
Die Terminologie für die
Ausgleichszahlungen wird vereinheitlicht.
Zu § 5:
Durch Einfügen des Wortes
„nachträglich“ wird eine Klarstellung erzielt.
Zu § 6 und § 8:
Die Neuformulierung bewirkt,
daß Krankenbeförderungseinrichtungen der Länder und Gemeinden
ihre Beihilfenerklärungen im Wege der Länder und nicht im Wege des
Österreichischen Roten Kreuzes einreichen müssen.
Zu § 10:
Die Änderung von
„auszuzahlenden“ auf „ausgezahlten“
Ausgleichsbeträge trägt der im ersten Satz des § 10
gewählten Formulierung Rechnung, daß die Auszahlung des Ausgleichs
zugleich mit der Auszahlung des Entgelts zu erfolgen hat. Für die
auszahlenden Stellen ist damit keine Schlechterstellung gegenüber dem
Status quo verbunden, da sie bisher die Umsatzsteuer (20% für Arzthonorare
und 10% für Leistungen der Altersheime) einen Monat vorfinanzieren
mußten (Vorsteuerabzug im nächsten Monat) und künftig den
Ausgleich in Höhe von durchschnittlich 3% bis 5% vorfinanzieren.
Zu § 11:
Durch die Neufassung des
§ 11 wird verdeutlicht, daß darin einerseits eine Dauerregelung
für die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens
(§ 1 Abs. 3) und andererseits eine Berechnungsvorschrift
für die Ermittlung des Pauschalierungssatzes (§ 1 Abs. 2)
enthalten ist.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996
11 21
Jakob
Auer Dr.
Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und
Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das
Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert
werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
(Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz)
§ 1. (1)
Unternehmer, die nach § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 befreite
Umsätze bewirken, haben einen Anspruch auf eine Beihilfe.
(2) Diese Beihilfe richtet sich für die
Träger der Sozialversicherung und für den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger sowie für die
Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1
Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967,
nach ihren Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen
ohne diejenigen der eigenen Kranken- und Kuranstalten. Der Prozentsatz
für die Berechnung der Beihilfe berechnet sich nach dem Verhältnis
der bei den Trägern der Sozialversicherung und beim Hauptverband, ausgenommen
die Kranken- und Kuranstalten, im Jahr 1995 angefallenen Vorsteuern zu ihren
Ausgaben für die Krankenversicherung im Jahr 1995, wobei für die
Ermittlung der Ausgaben und der Vorsteuern die ab 1. Jänner 1997 geltenden
umsatzsteuerlichen Regelungen zu berücksichtigen sind. Dieser Prozentsatz
ist vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Arbeit und Soziales durch Verordnung festzusetzen.
(3) Die Beihilfe für die Träger des
öffentlichen Fürsorgewesens ergibt sich aus den im Zusammenhang mit
den befreiten Umsätzen stehenden, nach § 12 Abs. 3 UStG
1994 nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen und weiters aus einem Ausgleich
für die Kürzung der Beihilfe bei Kranken- oder Kuranstalten auf Grund
von Leistungen an den Träger des öffentlichen Fürsorgewesens,
sofern der Kürzungsbetrag dem Träger des öffentlichen
Füsorgewesens in der über diese Leistung gelegten Rechnung bekanntgegeben
wird.
§ 2. (1)
Kranken- und Kuranstalten einschließlich der eigenen Kranken- und
Kuranstalten der Sozialversicherungsträger und der Krankenfürsorgeeinrichtungen,
die nach § 6 Abs. 1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite
Umsätze bewirken, haben einen Anspruch auf eine Beihilfe in Höhe der
im Zusammenhang mit den befreiten Umsätzen stehenden, nach § 12
Abs. 3 UStG 1994 nicht abziehbaren Vorsteuern, abzüglich 10% der
Entgelte für nach § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 UStG 1994
befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammen
(Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten).
(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt bis zum
31. Dezember 1999 auch für Unternehmer, die Lieferungen von
menschlichem Blut (§ 6 Abs. 1 Z 21 UStG 1994) oder
Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994
bewirken, wobei Umsätze an Unternehmer, die nach § 6 Abs. 1
Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze bewirken, nicht unter die
Kürzungsbestimmungen des Abs. 1 fallen.
§ 3. (1)
Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner haben Anspruch auf einen
Ausgleich, der sich nach den von den Sozialversicherungsträgern, den Krankenfürsorgeeinrichtungen
und den von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens
gezahlten Entgelten für Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1
Z 19 UStG 1994 richtet.
(2) Alten-, Behinderten- und Pflegeheime, die nach
§ 6 Abs. 1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze
bewirken, haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den Entgelten von
seiten der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens richtet.
(3) Der Bundesminister für Finanzen hat im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales mit Verordnung
die Ausgleichssätze auf Grund von Erfahrungen über die
wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Unternehmern
festzusetzen.
§ 4. Für
die Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1, 2
und 3 Abs. 2 und die Beträge gemäß § 9 finden
die für selbst zu berechnende Abgaben geltenden Bestimmungen der BAO
sinngemäß Anwendung. Die Durchführung obliegt dem
Bundesministerium für Finanzen. Für die Ausgleichszahlungen
gemäß § 3 Abs. 1 gelten sinngemäß die
Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff. ASVG.
§ 5.
Ändert sich nachträglich die Bemessungsgrundlage für die
Beihilfe, so ist die Beihilfe entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung ist
für jenen Kalendermonat vorzunehmen, in dem sich die Verhältnisse geändert
haben.
§ 6. Die
Geltendmachung der Beihilfe nach §§ 1 und 2 hat mit Ausnahme von
Akonto-Zahlungen von den in §§ 1 und 2 genannten Unternehmern
bzw. ihren Rechtsträgern für jeden Monat mit Erklärung zu
erfolgen. Die Erklärungen sind beim Bundesministerium für Finanzen im
Wege der Länder, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
oder – soweit sie Beihilfen gemäß § 2 Abs. 2
betreffen und nicht Krankenbeförderungseinrichtungen der Länder und
Gemeinden zuordenbar sind – des Österreichischen Roten Kreuzes
einzureichen.
§ 7. Die
Beihilfe nach § 1 Abs. 2 für die Träger der
Sozialversicherung wird in zwölf Teilbeträgen, jeweils am Ersten
eines Kalendermonats, beginnend mit März 1997, an den Hauptverband
der Sozialversicherungsträger akontiert. Der zu akontierende Betrag wird
durch Anwendung des in der Verordnung festgelegten Prozentsatzes auf die um 10%
erhöhten Krankenversicherungsausgaben des vorvergangenen Jahres berechnet.
Für die Ausgaben der Jahre 1995 und 1996 ist bei dieser Berechnung von den
ab 1. Jänner 1997 geltenden umsatzsteuerlichen Regelungen auszugehen.
Sobald die tatsächlichen Ausgaben eines Jahres feststehen, wird die
Beihilfe abgerechnet, spätestens jedoch bis Ende des Folgejahres, auf das
sich die Abrechnung bezieht. Unterschiedsbeträge gegenüber den
akontierten Beträgen werden mit der nächsten Zahlung ausgeglichen.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat die vom Bundesministerium
für Finanzen erhaltenen Beträge entsprechend weiter zu verteilen.
§ 8. Die
Auszahlung der Beihilfen nach § 1 Abs. 2 an die
Krankenfürsorgeeinrichtungen und nach § 1 Abs. 3 hat im
Wege der Länder zu erfolgen. Die Auszahlung der Beihilfen nach
§ 2 Abs. 1 hat für eigene Kranken- und Kuranstalten der
Sozialversicherungsträger im Wege des Hauptverbandes, für andere
Kranken- und Kuranstalten im Wege der Länder zu erfolgen. Die Auszahlung
der Beihilfen nach § 2 Abs. 2 hat – soweit sie sich auf
Krankenbeförderungseinrichtungen der Länder und Gemeinden beziehen
– im Wege der Länder, die Auszahlung der anderen Beihilfen nach
§ 2 Abs. 2 im Wege des Österreichischen Roten Kreuzes zu
erfolgen. Die Beihilfen sind spätestens am 25. Tag des auf die
Einreichung der gesammelten Erklärungen folgenden Kalendermonats den
Ländern, dem Hauptverband bzw. dem Österreichischen Roten Kreuz
anzuweisen. Die ausgezahlten Beträge sind unverzüglich an die
Anspruchsberechtigten weiterzuleiten.
§ 9. (1) Soweit
10% der Entgelte aus Leistungen gegenüber Privatpatienten (einschließlich
Klassegelder) die nicht abziehbaren Vorsteuern übersteigen
(§ 2), ist dieser Betrag bis spätestens zum 25. Tag des
zweitfolgenden Kalendermonates selbst zu berechnen, in die Erklärung
(§ 6) aufzunehmen und zugleich unmittelbar an den Bund zu entrichten.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 erlischt nach
zehn Jahren, gerechnet vom letzten Kalendermonat, für den eine Beihilfe
geltend gemacht worden ist.
§ 10. Die
Auszahlung des Ausgleichs nach § 3 Abs. 1 durch die
Sozialversicherungsträger, die Krankenfürsorgeeinrichtungen oder die
Träger des öffentlichen Fürsorgewesens und die Auszahlung des
Ausgleichs nach § 3 Abs. 2 durch die Träger des
öffentlichen Fürsorgewesens hat zugleich mit der Auszahlung des
Entgelts zu erfolgen. Die zu Recht ausgezahlten Ausgleichsbeträge sind
diesen Institutionen im Wege der Länder und des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger zu ersetzen. Diese Beträge sind vom Bund
bis zum 25. Tage des der Geltendmachung folgenden Kalendermonats dem
Hauptverband der Sozialversicherungsträger und den Ländern zu
überweisen und von diesen unverzüglich weiterzuleiten.
§ 11. Leistet
ein Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einem
Hilfeempfänger Kostenersatz für Leistungen, die auf Grund
gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften als Sachleistung
gewährt werden könnte, so gilt die auf den Kostenenersatz
entfallende, in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer nach
§ 1 Abs. 3. Für die Ermittlung des Pauschalierungssatzes
nach § 1 Abs. 2 ist sinngemäß vorzugehen.
§ 12. Für
die in § 3 genannten Unternehmer gilt die Ausgleichszahlung als
Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30
UStG 1994.
§ 13. Dem
Bundesminister für Finanzen und von diesem beauftragten Organen ist auf
Verlangen von den Beihilfenempfängern jederzeit Zugang und Einsicht in die
für die Berechnung der Beihilfe relevanten Unterlagen zu gewähren.
§ 14. Für
die Mitwirkung anderer Gebietskörperschaften und Einrichtungen bei der
technischen Durchführung ist der Bundesminister für Finanzen
hinsichtlich der entstehenden Verwaltungskosten nicht ersatzpflichtig.
§ 15. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit
die Sozialversicherungsträger und ihr Verband betroffen sind, im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales betraut.
Artikel II
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997
Das Finanzausgleichsgesetz 1997 (FAG 1997), BGBl.
Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der
Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für
eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden
Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung,
BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen:
1. bei
der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a
des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987, genannten Betrages, der dem
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag),
a) ein
Anteil in der Höhe von 1,934 vH des Aufkommens für Zwecke des
Familienlastenausgleiches,
b) ein
Anteil in der Höhe von 1,428 vH des Aufkommens für Zwecke des
Katastrophenfonds,
c) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer 17,642 vH
für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an
die Europäische Union,
2. bei
der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des
Bundes für die Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3
des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. xxx/1996.
Bei der Kapitalertragsteuer II sind keine Anteile
für die angeführten Fonds abzuführen.“
2. Im § 8 Abs. 3 wird folgende
Z 4 angefügt:
„4. vor
der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der
Umsatzsteuer für die Finanzierung der Zuschüsse für Zwecke der
Krankenanstaltenfinanzierung gemäß § 22 Abs. 1a:
0,642 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7
Abs. 2 Z 2 genannten Betrages.“
3. Dem § 8 Abs. 5 wird folgender
Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach
Maßgabe der Kosten der Siedlungswasserwirtschaft durch Verordnung
für einzelne oder alle Monatsbeträge eines Jahres
gleichmäßig verringerte Anteile und Beiträge für diese
Zwecke anordnen.“
4. § 8 Abs. 6 Z 5 lautet:
„5. bei
der Umsatzsteuer auf die Länder
a) zuerst
0,949 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 7
Abs. 2 Z 2 genannten Betrages in folgendem Verhältnis:
Burgenland........................................................................................... 2,572 vH,
Kärnten................................................................................................. 6,897 vH,
Niederösterreich................................................................................... 14,451 vH,
Oberösterreich...................................................................................... 13,692 vH,
Salzburg................................................................................................ 6,429 vH,
Steiermark.............................................................................................. 12,884 vH,
Tirol....................................................................................................... 7,982 vH,
Vorarlberg............................................................................................. 3,717 vH,
Wien...................................................................................................... 31,376 vH,
b) von
den verbleibenden Anteilen der Länder 95,661 vH nach der Volkszahl,
2,902 vH zu einem Sechstel auf Wien und zu fünf Sechstel auf die
Länder ohne Wien nach der Volkszahl und 1,437 vH nach den
länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10 Abs. 1);
auf
die Gemeinden 39,142 vH nach der Volkszahl, 49,996 vH nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel und 10,862 vH nach dem in Z 1 lit. b
genannten Verhältnis;“
5. § 11 Abs. 1 zweiter Satz
lautet:
„Diese Vorschüsse sind nach dem Ertrag
der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, hinsichtlich der Abzüge
gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 nach den Ausgaben des
Bundes im zweitvorangegangenen Monat zu bemessen.“
6. Dem § 20 Abs. 1 wird
folgender Satz angefügt:
„Die Ertragsanteile an der Umsatzsteuer
gemäß § 8 Abs. 6 Z 5 lit. a sind bei der
Berechnung des Kopfquotenausgleichs außer Ansatz zu lassen.“
7. Im § 20 Abs. 5 ist der Betrag
„13 870 000
S“ durch den Betrag „16 140 000 S“ der Betrag „5 030 000 S“ durch den Betrag „6 300 000 S“ und der Ausdruck „ab
dem Jahr 1994“ durch den Ausdruck „ab dem Jahr 1998“ zu ersetzen.
8. Nach dem § 22 Abs. 1 wird
folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Bund gewährt den Ländern
zum Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung einen Zweckzuschuß in
Höhe von 0,642 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in
§ 7 Abs. 2 Z 2 genannten Betrages. Die Aufteilung erfolgt
nach dem in § 8 Abs. 6 Z 5 lit. a genannten
Verhältnis. Die Bestimmungen über die Vorschüsse auf die
Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(§ 11 Abs. 1 und Abs. 2) sind anzuwenden.“
9. Nach § 23 Abs. 7 lit. f
wird folgende lit. g angefügt:
„g) der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie hinsichtlich der Erlassung von Verordnungen
gemäß § 8 Abs. 5 letzter Satz.“
Artikel III
(Katastrophenfondsgesetz 1996)
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl.
Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
In § 3 Z 4 wird folgende
lit. e angefügt:
„e) im
Jahr 1996 zur Finanzierung von Entschädigungen im Sinne der Bestimmungen
des § 38a des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969.“
