486 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (333 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998
Die „Consultative Group on International Agricultural Research“ (Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung, CGIAR) wird von der Weltbank gemeinsam mit der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) gefördert.
Sie wurde 1971 mit dem Ziel gegründet, sich international mit jenen technologisch schwierigen Problemen der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern zu befassen, die von anderen Organisationen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Die CGIAR ist eine Vereinigung von Ländern, multilateralen Entwicklungsorganisationen und privaten Stiftungen, die ein weltweites Netz von 16 internationalen Agrarforschungszentren sowie deren Programme finanziert.
Österreich trat dieser Konsultativgruppe im Jahre 1985 bei und hat anfänglich von 1986 bis 1992 jährliche Beiträge in Höhe von 1 Million US-Dollar geleistet. Mit dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1992, BGBl. Nr. 395, wurden die jährlichen Beiträge für die Periode 1993 bis 1995 auf 1,5 Millionen US-Dollar erhöht. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel wurden jeweils nach Absprache mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und der Universität für Bodenkultur auf die nachstehenden Forschungszentren aufgeteilt; zuletzt (1995) wie folgt:
Center for International Forestry Research (CIFOR), Bogor, Indonesien ................................. . 80 000 US-$
Centro Internacional de Mejoramiento de Maiz y Trigo (CIMMYT), Mexico City,
Mexico.............................................................................................................................................. .150 000 US-$
Centro Internacional de la Papa (CIP), Lima, Peru.......................................................................... .425 000 US-$
International Plant Genetic Resources Institute (IPGRI), Rom, Italien........................................ . 50 000 US-$
International Center for Agricultural Research in the Dry Areas (ICARDA), Aleppo,
Syrien................................................................................................................................................ . 90 000 US-$
International Centre for Research in Agroforestry (ICRAF), Nairobi, Kenia............................. .180 000 US-$
International Crops Research Institute for the Semi-Arid Tropics (ICRISAT),
Patancheru, Indien.......................................................................................................................... 200 000 US-$
International Institute of Tropical Agriculture (IITA), Ibadan, Nigeria...................................... .150 000 US-$
International Livestock Research Institute (ILRI), Nairobi, Kenia............................................... 175 000 US-$
Summe: ... 1 500 000 US-$
In den Jahren seit dem österreichischen Beitritt zur CGIAR wurden bei einigen Forschungszentren Teile der Beiträge für den Einsatz österreichischer Wissenschaftler im Rahmen von Arbeiten der Forschungszentren verwendet, und/oder wurden diese an bestimmte, für Österreich interessante, Projekte gebunden.
Neben der bedeutenden entwicklungspolitischen Komponente stehen der österreichischen Wissenschaft und Agrarwirtschaft durch die Mitgliedschaft Österreichs bei der CGIAR Forschungsergebnisse der von der Konsultativgruppe unterstützten Forschungszentren zur Verfügung. In den Jahren konnten wertvolle Kontakte mit den oben angeführten Forschungszentren hergestellt werden.
Die CGIAR stellt ein international anerkanntes und an Bedeutung zunehmendes Gremium dar, weshalb eine Einstellung der Beitragsleistungen bzw. ein Austritt mit einem schweren Imageverlust Österreichs bei der Weltbank, aber auch bei den übrigen Gebern verbunden wäre (mit Österreich vergleichbare Länder stellen teilweise bedeutend höhere Beiträge für die CGIAR zur Verfügung).
Die vorliegende Gesetzesinitiative soll österreichische Beitragsleistungen zur CGIAR für die Jahre 1996 bis 1998 ermöglichen, wobei jährlich 1,5 Millionen US-Dollar zugesagt werden sollen. Die Auswahl der internationalen Forschungszentren, mit denen österreichische Agrarforschungseinrichtungen vermehrt Zusammenarbeit anstreben und für die Österreich seine CGIAR-Beiträge effektiv zur Verfügung stellen wird, soll ebenfalls jährlich nach Absprache mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der Universität für Bodenkultur und österreichischen Forschungseinrichtungen erfolgen.
Der Finanzausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. November 1996 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordnete Dr. Martina Gredler sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (333 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 11 21
Franz Stampler Dr. Ewald Nowotny
Berichterstatter Obmann