492 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft

Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 31. Jänner 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Ausbleiben der großen Aufträge im Straßenbau, bei Bahn und Post sorgte im Jahre 1995 erstmals seit vielen Jahren für einen realen Rückgang des Bauvolumens. Wegen der langen Vorlaufzeiten und der vorjährigen Neuwahlen ist zu befürchten, daß 1996 wohl kaum neue Großaufträge ,bauwirksam‘ werden. Vom etwa 133 Milliarden Schilling umfassenden heimischen Bauvolumen stammen jedoch mehr als 100 Milliarden aus öffentlichen Händen. In Budgetnöten kürzt nun der Bund seine Infrastrukturausgaben, die Gemeinden sparen, Bahn und Post reduzieren ebenfalls ihr Investitionsvolumen.

Unter Berücksichtigung des oben dargestellten Sachverhaltes wäre die Vorziehung arbeitskräfteintensiver und infrastrukturell notwendiger Bauprojekte wie das Sicherheitszentrum Klagenfurt und die Eisenbahntrasse ,Süd – Ost Spange‘ eine wesentliche und zielführende arbeitsmarktpolitische Maßnahme mit positiven Auswirkungen auf die österreichische Bauwirtschaft.“

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. November 1996 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Elfriede Madl die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Franz Riepl, Hermann Mentil, Mag. Doris Kammerlander sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 77/A(E) nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Matthias Ellmauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 11 21

                              Matthias Ellmauer                                                                    Kurt Eder

                                   Berichterstatter                                                                Obmannstellvertreter