510 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 296/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste

Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. September 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich besitzt im internationalen Vergleich mit rund 15% nur sehr wenig Staatswald. Auf dessen Gebiet gibt es neben Holz auch bedeutende Quellwasservorkommen. Zudem wird in einer künftigen Nutzung der Biomasse für Energie ein weiteres Potential gesehen, das derzeit noch brachliegt.

Im Regierungsübereinkommen wurde die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste (ÖBF) vereinbart. Bei der Erstellung der Sparbudgets für 1996/97 erfolgten an die ÖBF Gewinnvorschreibungen in Höhe von jährlich rund 370 Millionen Schilling. Diese können auf Grund der niedrigen Holzpreise nicht annähernd erfüllt werden. Auf der Ausgabenseite setzen die ÖBF Sparmaßnahmen zulasten des Waldes wie zB die drastische Reduktion des für die Waldbetreuung zuständigen Forstpersonals.

Budgetäre Abschöpfungen und Gewinnstreben müssen dort ein Ende finden, wo es um die langfristige Sicherung unseres Lebensraumes geht. Bei größeren Grundverkäufen aus dem Staatswald gäbe es vielleicht Interessenten für Ertragswald, letztlich bliebe aber mit dem hohen Schutzwaldanteil ein wirtschaftlich nicht lebensfähiger Torso bestehen.

Da öffentliche Interessen, wie vor allem die Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes am besten im Staatswald umgesetzt werden können,“ stellen die unterfertigten Abgeordneten diesen Entschließungsantrag.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war Andreas Wabl.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Willi Sauer, Anna Elisabeth Aumayr, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Thomas Barmüller, Ing. Mathias Reichhold, Dr. Josef Trinkl, Robert Wenitsch, Katharina Horngacher, Heinz Gradwohl, Jakob Auer,
Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Willi Sauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1996 12 03

                                    Willi Sauer                                                            Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann