über die Regierungsvorlage (462 der Beilagen)
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geändert wird
Gemäß den Ausführungen der
Regierungsvorlage ist durch den Wegfall der Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung
zu erwarten, daß die hohe Untersuchungsfrequenz beim
Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm nicht mehr gewährleistet
ist. Eine Geldleistung nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, die in
Verbindung mit der Durchführung bestimmter Untersuchungen im Rahmen des
Mutter-Kind-Paß-Programmes steht, soll einen Anreiz für eine weitere
breite Inanspruchnahme des genannten Untersuchungsprogrammes bieten.
Die diesbezügliche Finanzierung soll teils durch
Umschichtung aus Mitteln der Familienbeihilfe sowie durch teilweisen Verzicht
der Ärzte auf eine Erhöhung der Honorare für die
Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen erfolgen.
Der Familienausschuß hat die
gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Dezember
1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war
Abgeordneter Johann Schuster. An
der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Edith Haller, Dr. Ilse Mertel,
Klara Motter, Karl Öllinger, Dr. Sonja Moser, Gabriele Binder, Elfriede Madl,
Ludmilla Parfuss, Dr. Martin
Graf, Franz Koller, Johann Schuster sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
Dr. Martin Bartenstein.
Von den Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und
Dr. Sonja Moser wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, dem folgende
Begründung beigegeben war:
„Um einerseits sicherzustellen,
daß die ärztliche Untersuchungsdisziplin nach dem
Mutter-Kind-Paß-Programm im selben Ausmaß wie bisher beibehalten
wird, andererseits eine soziale Treffsicherheit zu erreichen, soll der Mutter-Kind-Paß-Bonus
nur dann gewährt werden, wenn das Familieneinkommen jährlich das
Elffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung
(§ 45 ASVG) für einen vollen Kalendermonat nicht
überschreitet. Das sind im Jahr 1996 429 000 S.“
Bei der Abstimmung wurde die
Regierungsvorlage (462 der Beilagen) unter Berücksichtigung des
Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und
Dr. Sonja Moser mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abänderungsanträge der
Abgeordneten Klara Motter und Karl Öllinger fanden nicht die Zustimmung der
Ausschußmehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat
wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung
erteilen.
Wien, 1996 12 03
Johann
Schuster Dr.
Ilse Mertel
Berichterstatter Obfrau
Bundesgesetz, mit dem das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.
Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 433/1996, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2 und Abs. 3
wird jeweils die Wortfolge „ab Beginn des
Kalenderjahres“ durch die Wortfolge „ab Beginn des Kalendermonats“
ersetzt.
2. Nach Abschnitt II a wird ein Abschnitt II b
eingefügt, der lautet:
„ABSCHNITT
II b
Mutter-Kind-Paß-Bonus
§ 38d. (1) Aus Anlaß der Vollendung des ersten Lebensjahres eines
Kindes wird ein Mutter-Kind-Paß-Bonus gewährt.
(2) Der
Mutter-Kind-Paß-Bonus beträgt für jedes Kind 2 000
S. Der Mutter-Kind-Paß-Bonus wird gewährt, wenn die Mutter
während der Schwangerschaft und das Kind bestimmten ärztlichen Untersuchungen
nach der im § 39e Abs. 1 genannten Verordnung unterzogen wurden.
§ 38e. (1) Anspruch auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus hat der Elternteil,
der ein nach dem 31. Dezember 1996 geborenes Kind an dem Tag, an dem
das Kind das erste Lebensjahr vollendet (Stichtag), überwiegend betreut.
(2) Anspruch auf den
Mutter-Kind-Paß-Bonus besteht dann, wenn einer der beiden mit dem Kind im
gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteile oder das Kind die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wenn der das Kind
überwiegend betreuende Elternteil zum Stichtag (Abs. 1) im
Bundesgebiet einen Wohnsitz hat und wenn sich das Kind ständig im
Bundesgebiet aufhält. § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung,
BGBl. Nr. 194/1961, ist anzuwenden. Hat der überwiegend betreuende
Elternteil zum Stichtag (Abs. 1) sowohl im Bundesgebiet als auch im
Ausland einen Wohnsitz, ist § 2 Abs. 8 anzuwenden. Die
österreichische Staatsbürgerschaft wird durch einen dreijährigen
ständigen Aufenthalt eines der beiden mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt
lebenden Elternteile im Bundesgebiet unmittelbar vor dem Stichtag (Abs. 1)
ersetzt.
(3) Das Kind hat Anspruch
auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus, wenn
a) es
die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
b) sich
ständig im Bundesgebiet aufhält oder zu den im § 26
Abs. 3 der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört und
c) für
das Kind keine andere Person Anspruch auf den Mutter-Kind-Paß-Bonus hat.
Die österreichische Staatsbürgerschaft des
Kindes wird durch die österreichische Staatsbürgerschaft eines der
beiden Elternteile oder durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt
eines der beiden Elternteile im Bundesgebiet unmittelbar vor dem
maßgebenden Stichtag (Abs. 1) ersetzt.
§ 38f. (1) Der Mutter-Kind-Paß-Bonus steht nur zu, wenn das zu
versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten
Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder
Lebensgefährten insgesamt im Jahr der Geburt des Kindes das Elffache der
Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG)
für einen vollen Kalendermonat nicht übersteigt.
(2) Ein
Verlustausgleich zwischen den Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten
oder Lebensgefährten ist nicht zulässig.
(3) Liegt ein
Einkommensteuerbescheid noch nicht vor, hat der Antragsteller die Höhe des
Einkommens glaubhaft zu machen.
§ 38g. (1) Der Mutter-Kind-Paß-Bonus wird nur auf Antrag gewährt,
der innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag
(§ 38e Abs. 1), beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen ist. Das
Wohnsitzfinanzamt hat, abgesehen von den Fällen des Abs. 3, die Auszahlung
vorzunehmen. Insoweit einem Antrag nicht stattzugeben ist und in den
Fällen des Abs. 3 ist ein Bescheid zu erlassen.
(2) Die Vornahme der
ärztlichen Untersuchungen ist durch eine ärztliche Bestätigung
nachzuweisen.
(3) Die gemäß
§ 42 von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreiten Dienstgeber
sind verpflichtet, ihren Empfängern von Dienstbezügen sowie von Ruhe-
und Versorgungsgenüssen den Mutter-Kind-Paß-Bonus auszuzahlen.
Über die Auszahlungsverpflichtung entscheidet das nach Abs. 1
zuständige Finanzamt.
§ 38h. (1) Ein zu Unrecht bezogener Mutter-Kind-Paß-Bonus ist
zurückzuzahlen.
(2) Der Antrag auf
Gewährung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses ist von den Stempelgebühren
und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
(3) Der Anspruch auf den
Mutter-Kind-Paß-Bonus ist gemäß § 290 Abs. 1
Z 10 der Exekutionsordnung nicht pfändbar.
§ 38i. (1) Wer einen Mutter-Kind-Paß-Bonus vorsätzlich oder grob
fahrlässig zu Unrecht bezieht, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen
Rechtsvorschriften strenger zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und
ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis
2 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
(2) Die Verjährungsfrist
(§ 31 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991) beträgt zwei
Jahre.“
3. § 39e
Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Im Zusammenhang
mit der Geburt eines Kindes sowie der Gewährung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses
hat der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ein
Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm für die Schwangere und das
Kind mittels Verordnung festzulegen und einen Mutter-Kind-Paß aufzulegen.
Die Verordnung hat den Umfang, die Art und den Zeitpunkt der ärztlichen
Untersuchungen zu bestimmen, wobei auf den jeweiligen Stand der medizinischen
Erkenntnisse zur Sicherung der Gesundheit der Schwangeren und des Kindes
Bedacht zu nehmen ist. Für die Gewährung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses
sind fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und fünf
Untersuchungen des Kindes vorzusehen. In der Verordnung sind weitere
Untersuchungen der Schwangeren (zB Ultraschalluntersuchungen) und des Kindes
bis zur Vollendung des 50. Lebensmonats vorzusehen, deren Durchführung
jedoch keine Voraussetzung für die Erlangung des
Mutter-Kind-Paß-Bonusses ist. Für den Nachweis der ärztlichen
Untersuchungen hat der Mutter-Kind-Paß einen entsprechenden Vordruck zu
enthalten.
(2) Der Bundesminister
für Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie oder von diesen beauftragte Experten sind
im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils
geltenden Fassung, zur Ermittlung und Verarbeitung von persönlichen
gesundheitsbezogenen Daten von Müttern und Kindern im Zusammenhang mit dem
Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm ermächtigt. Dabei können
zum ausschließlichen Zweck der Evaluierung Auskünfte über die
Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen einschließlich der Vorlage des
Mutter-Kind-Passes verlangt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten ist
untersagt.
(3) Der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung
haben auf Verlangen die in ihrem Wirkungsbereich befindlichen Daten betreffend
das Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm dem Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie oder von diesen Bundesministern beauftragten Experten für den
ausschließlichen Zweck der Evaluierung des
Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogrammes zur Verfügung zu stellen.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten ist untersagt.“
4. Im § 39e
erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 7 die Bezeichnung „4 bis 9“.
5. § 46 lautet:
㤠46. (1) Der Bund, mit
Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten,
Stiftungen und Fonds, hat den Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand
für den Mutter-Kind-Paß-Bonus für seine Empfänger von
Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen
Mitteln zu tragen. Der Bund hat ferner den Aufwand an Familienbeihilfen aus
eigenen Mitteln zu tragen für die Empfänger von Bezügen aus der
Kriegsopferversorgung, aus der Heeresversorgung und aus der Opferfürsorge.
(2) Die Länder und die Gemeinden, mit Ausnahme
der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und
Fonds, haben den Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand für den
Mutter-Kind-Paß-Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen
sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen; die
Gemeinden jedoch nur, wenn ihre Einwohnerzahl 2 000 übersteigt. Die
Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweilig
letzten Volkszählung. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem
Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres.
(3) Die gemeinnützigen Krankenanstalten
(§ 16 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957) haben den
Aufwand an Familienbeihilfen sowie den Aufwand für den
Mutter-Kind-Paß-Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen
sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu
tragen.“
6. § 50i lautet:
„§ 50i. § 8 Abs. 2
und 3, Abschnitt II b, die §§ 39e, 46 sowie 51 Abs. 2
Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit
1. Jänner 1997 in Kraft.“
7. § 51 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4. hinsichtlich
der §§ 28, 30i Abs. 2, 30q Abs. 2, 31f, 37 Abs. 2
und 38h Abs. 2, soweit es sich um die Befreiung von den Stempelgebühren
handelt, sowie hinsichtlich des § 39 Abs. 5 lit. a,
§ 45 Abs. 1 zweiter Satz und § 46a Abs. 3 der
Bundesminister für Finanzen,“
8. § 51 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6. hinsichtlich
des § 39e Abs. 1 und Abs. 8 der Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie,“
9. § 51 Abs. 2 Z 7 lautet:
„7. hinsichtlich
des § 39e Abs. 3 der Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister
für Arbeit und Soziales,“
10. Die Z 7 des § 51 Abs. 2
erhält die Bezeichnung „8“.