518 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm
Bericht
des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (460 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996)
Seit Beginn des Finanzjahres 1996 sind beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes 1996 Maßnahmen wirksam geworden oder zu setzen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 1996 dem Grunde nach bzw. in ihrer Auswirkung betragsmäßig nicht genau abschätzbar waren.
Die wesentlichste Maßnahme ist eine Umbuchung in Höhe von rund 809 Millionen Schilling im Zusammenhang mit dem Rumpfjahr der Post.
Die Durchführung dieser sowie weiterer Maßnahmen bedingt Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Bundesvoranschlages, wobei ein Teil durch Ausgabenumschichtungen und Mehreinnahmen, der restliche Teil durch Entnahme von Rücklagen Bedeckung finden kann.
Die Überschreitungen sind bedingt durch vertragliche Verpflichtungen und durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Fortführung der Verwaltungstätigkeit.
Nach der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung unterliegen die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
Der Budgetausschuß hat die erwähnte Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Dezember 1996 in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriffen außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Dr. Hans Peter Haselsteiner sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima das Wort.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mehrstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (460 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 12 03
Robert Sigl Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler
Berichterstatter Obmann