über die Regierungsvorlage (502 der Beilagen):
Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der
Österreichischen Staatsdruckerei (Staatsdruckereigesetz 1996)
Die Österreichische Staatsdruckerei ist derzeit
ein eigener Wirtschaftskörper mit eigener Rechtspersönlichkeit. Eine
privatwirtschaftliche Neustrukturierung der Österreichischen
Staatsdruckerei ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich.
Um die Österreichische Staatsdruckerei neu
strukturieren und in weiterer Folge privatisieren zu können, bedarf es
einer Umwandlung des eigenen Wirtschaftskörpers in eine
Aktiengesellschaft. Diese Gesellschaft führt die Firma
„Österreichische Staatsdruckerei AG“ und steht zunächst
zur Gänze im
Eigentum des Bundes. Zum Spaltungsstichtag 1. Jänner 1998 ist von dieser
Gesellschaft nach dem Spaltungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996, eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung abzuspalten, die jedenfalls die
Herstellung und den Verlag der Wiener Zeitung wahrzunehmen hat. Die
abgespaltene Gesellschaft führt die Firma „Wiener Zeitung
GmbH“. Nach dieser Abspaltung ist die Österreichische
Staatsdruckerei AG durch Gesetz zum Zweck der Privatisierung an die
Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft zu übertragen.
Gemäß § 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 3 des Staatsdruckereigesetzes, BGBl.
Nr. 340/1981, ist die Österreichische Staatsdruckerei ua. auch mit
der Herstellung und dem Verlag der vom Bund herausgegebenen Rechts- und
Entscheidungssammlungen sowie mit der Herstellung und dem Verlag sonstiger
Formulare und Drucksorten zu betrauen.
Österreich hat mit dem Beitritt zur EU die
bestehenden Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft
übernommen. Die im Gemeinschaftsrecht bestehenden Rechtsquellen sind daher
spätestens seit 1. Jänner 1995 auch für Österreich
verbindlich und haben im Konfliktfall mit innerstaatlichen Regelungen Vorrang
vor nationalem Recht.
Durch den vorliegenden Entwurf soll das
Staatsdruckereigesetz auch an die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie)
angepaßt werden.
Gemäß Anhang IA Kategorie 15 der
Dienstleistungsrichtlinie gilt „das Verlegen und Drucken gegen
Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage“ als Dienstleistung.
Öffentliche Beschaffungsstellen haben somit
Druckaufträge, deren Vergabewert gemäß Art. 7 Abs. 1
der Dienstleistungsrichtlinie ohne Mehrwertsteuer 200 000 ECU oder
mehr beträgt, grundsätzlich nach einem Verfahren entsprechend der
Dienstleistungsrichtlinie zu vergeben.
Gemäß Art. 4 findet die
Dienstleistungsrichtlinie für die Vergabe von öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen im Bereich der Landesverteidigung und auf jene
Aufträge keine Anwendung, die gemäß den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates für geheim
erklärt werden, oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften
besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der Schutz
wesentlicher Interessen der Sicherheit es gebietet.
Soweit nach dem Wortlaut des Staatsdruckereigesetzes,
BGBl. Nr. 340/1981, die Verpflichtung der öffentlichen
Beschaffungsstellen zur Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei
mit der Herstellung und dem Verlag von Druckprodukten derzeit besteht, die
jedoch nicht unter die Ausnahmebestimmung des Art. 4 der
Dienstleistungsrichtlinie subsumierbar sind, ist eine Anpassung des
Staatsdruckereigesetzes an diese Richtlinie durch eine entsprechende
Einschränkung der Pflichtaufträge erforderlich.
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Einrichtung der Österreichischen Staatsdruckerei
Aktiengesellschaft
§ 1. (1) Der
durch Bundesgesetz, BGBl. Nr. 340/1981, gebildete Wirtschaftskörper
„Österreichische Staatsdruckerei“ wird mit 1. Jänner
1997 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Insoweit dieses Bundesgesetz keine
abweichenden Regelungen enthält, sind auf diese Gesellschaft die
Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, anzuwenden.
(2) Die Gesellschaft führt die Firma
„Österreichische Staatsdruckerei AG“.
(3) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt
zum 1. Jänner 1997 dreihundert Millionen Schilling. Die Aktien sind
Inhaberaktien und stehen zunächst im Eigentum des Bundes. Das übrige
Eigenkapital der Österreichischen Staatsdruckerei ist wie folgt den
Kapitalrücklagen der Gesellschaft zuzuführen:
1. dreißig
Millionen Schilling den gebundenen Kapitalrücklagen,
2. der
Rest den nicht gebundenen Kapitalrücklagen.
(4) Von der Gesellschaft ist gemäß
§ 1 Abs. 2 Z 2 des Spaltungsgesetzes, BGBl.
Nr. 304/1996, zum Spaltungsstichtag 1. Jänner 1998 eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung abzuspalten (Abspaltung zur Neugründung),
die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 wahrnimmt. Die
abgespaltene Gesellschaft führt die Firma „Wiener Zeitung
GmbH“. Die in diesem Bundesgesetz normierten Rechte und Pflichten
beziehen sich nach der Spaltung entsprechend der Aufgabenteilung auf die
jeweilige Gesellschaft.
(5) Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an
der Gesellschaft obliegt vor der Abspaltung gemäß Abs. 4 dem
Bundeskanzler.
(6) Nach der Abspaltung gemäß Abs. 4
obliegt die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Wiener Zeitung GmbH
dem Bundeskanzler und an der Österreichischen Staatsdruckerei AG dem
Bundesminister für Finanzen.
(7) Zwecks Privatisierung hat der Bundesminister
für Finanzen nach der Abspaltung gemäß Abs. 4 die im
Eigentum des Bundes stehenden Aktien der Österreichischen
Staatsdruckerei AG der Österreichischen Industrieholding
Aktiengesellschaft (ÖIAG) entsprechend den hiefür im Bundesgesetz
über die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft, BGBl.
Nr. 206/1986, besonders vorzusehenden Regelungen zu
übertragen.
Unternehmensgegenstand
§ 2. (1)
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist insbesondere die Herausgabe, die
Herstellung, der Verlag und Vertrieb von Medienwerken und die Herstellung von
sonstigen Druckprodukten.
(2) Die Gesellschaft hat jedenfalls folgende Aufgaben
wahrzunehmen:
1. die
Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren
Herstellungsprozeß Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von
Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist,
2. die
Drucklegung sowie den Vertrieb des Bundesgesetzblattes und über Auftrag
des Präsidenten des Nationalrates bzw. des Bundesrates die Drucklegung
sowie den Vertrieb der stenographischen Protokolle des Nationalrates und des
Bundesrates,
3. die
Drucklegung und den Vertrieb von amtlichen Verlautbarungsblättern für
die Dienststellen des Bundes und
4. die
Herstellung und den Verlag der Wiener Zeitung.
(3) Mit der Herstellung der im Abs. 2 Z 1
bis 3 angeführten Produkte haben die Bundesorgane ausschließlich die
Gesellschaft zu betrauen, es sei denn, daß die Gesellschaft aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, diese
Aufgaben auftragsgemäß zu angemessenen Preisen durchzuführen.
Für Druckprodukte im Sinne des Abs. 2 Z 3 gilt diese
Verpflichtung darüber hinaus auch dann nicht, wenn
1. die
Herstellung durch die Hausdruckerei oder durch die Kopierstelle einer
Bundesdienststelle wirtschaftlicher oder zweckmäßiger ist oder
2. die
Herstellung durch die Druckerei einer Justizanstalt besorgt wird.
Anmeldung der Umwandlung,
Errichtungserklärung
§ 3. (1) Der
Generaldirektor der Österreichischen Staatsdruckerei hat unverzüglich
nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Umwandlung beim Handelsgericht
Wien zur Eintragung in das Firmenbuch mit Wirksamkeit vom
1. Jänner 1997 anzumelden.
(2) Der Anmeldung ist die vom Bundeskanzler zu
erstellende Satzung der Gesellschaft beizufügen. Die Eröffnungsbilanz
zum 1. Jänner 1997 ist nach deren Vorliegen nachzureichen.
(3) In der Satzung gemäß Abs. 2 sind
als Gegenstand des Unternehmens jedenfalls die im § 2 angeführten
Aufgaben anzuführen.
(4) § 19 bis § 47 des
Aktiengesetzes 1965 finden keine Anwendung.
Eintragung in das
Firmenbuch
§ 4. Vom
Handelsgericht Wien ist die Umwandlung zum 1. Jänner 1997 in das
Firmenbuch einzutragen.
Abschnitt II
Wiener Zeitung
§ 5. (1)
Herausgeber der Wiener Zeitung ist der Bund. Eigentümer und Verleger ist
die Gesellschaft.
(2) Vor Bestellung und Abberufung des Chefredakteurs
ist das Einvernehmen mit dem Herausgeber herzustellen.
Abschnitt III
Überwachung des Sicherheitsdruckes
§ 6. (1) Die
die Herstellung, Bearbeitung und Lagerung von Sicherheitsdrucken betreffenden Geschäfts-
und Arbeitsvorgänge unterliegen der Überwachung durch den für
den jeweiligen Sicherheitsdruck zuständigen Bundesminister. Diese
Überwachung erstreckt sich insbesondere auch auf die für solche
Druckerzeugnisse benötigten besonderen Papiersorten und sonstigen
Druckmaterialien.
(2) Die Gesellschaft hat alle zur Vermeidung von
Mißbrauch erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die
Herstellung, Bearbeitung und Lagerung von Sicherheitsdrucken zu treffen und
über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen dem für den
jeweiligen Sicherheitsdruck zuständigen Bundesminister auf dessen Ersuchen
zu berichten.
(3) Die Gesellschaft hat dem für den jeweiligen
Sicherheitsdruck zuständigen Bundesminister in dem für die
Überwachung erforderlichen Umfang Zutritt zu den
Geschäftsräumlichkeiten und Einsicht in die betreffenden
Geschäftsunterlagen zu gewähren.
Abschnitt IV
Preisbildung
§ 7. (1) Die
Preise für die im § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3
angeführten Druckprodukte sind nach kaufmännischen Grundsätzen
festzusetzen.
(2) Die Tarife für Veröffentlichungen im
„Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und der Bezugspreis der Wiener
Zeitung sind – sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist – vom
Bundeskanzler nach kaufmännischen Grundsätzen und unter
Berücksichtigung öffentlicher Interessen festzusetzen.
(3) Erachtet das für die Auftragserteilung
zuständige Bundesorgan die von der Gesellschaft für Leistungen
gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 verlangten Preise als
nicht angemessen und kommt es diesbezüglich zu keiner Einigung mit der
Gesellschaft, so ist die Preisangemessenheit durch einen Sachverständigen
zu überprüfen, der vom Bundesorgan und der Gesellschaft
einvernehmlich zu bestellen ist. Kommt es innerhalb eines Monats ab dem ersten
Bestellungsvorschlag zu keinem Einvernehmen, erfolgt auf Antrag die Bestellung
des Sachverständigen durch das Gericht. Die Gesellschaft ist verpflichtet,
die für diese Überprüfung erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung zu stellen. Die Feststellung des Sachverständigen ist
verbindlich, solange im Zivilrechtsweg keine andere Feststellung getroffen
worden ist.
Abschnitt V
Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß
§ 8. (1) Die
Eröffnungsbilanz ist auf den 1. Jänner 1997 abzustellen. In ihr
sind die Buchwerte zum 31. Dezember 1996 fortzuführen. Das
Eigenkapital ist in Stammkapital und in Kapitalrücklagen aufzugliedern.
(2) Die Gesellschaft hat die Bücher in bezug auf
die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 bis 4 in einem
gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu
führen. Außerdem ist im Jahresabschluß der Gesellschaft dieser
Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen.
(3) Eine Finanzierung anderer Geschäftsbereiche
der Gesellschaft durch Einnahmen aus den Aufgaben gemäß
§ 2 Abs. 2 Z 1 bis 4 ist unzulässig.
Abschnitt VI
Abgabenbefreiung, Eintragungen in das Grundbuch
§ 9. (1) Die
Vorgänge, Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Umwandlung
gemäß § 1 sind von allen bundesgesetzlich geregelten
Abgaben befreit. Bei der Abspaltung gemäß § 1 Abs. 4
gilt die zweijährige Frist gemäß § 38 des
Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991, nicht.
(2) Auf Antrag der Gesellschaft ist im Grundbuch
sowie in den sonstigen durch Bundesgesetz eingerichteten öffentlichen
Büchern und Registern die Bezeichnung „Österreichische
Staatsdruckerei“ durch die Bezeichnung „Österreichische
Staatsdruckerei AG“ zu ersetzen. Bei der Änderung im Grundbuch ist
§ 136 des Allgemeinen Grundbuchgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39,
anzuwenden.
Abschnitt VII
Führung des Bundeswappens
§ 10. Die
Gesellschaft ist berechtigt, ihrer Firma oder der Abkürzung ihrer Firma
das Bundeswappen beizusetzen.
Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Bildung der ersten Organe, gewerberechtliche
Geschäftsführer
§ 11. (1) Bis
zur Bestellung des ersten Aufsichtsrates übt der Wirtschaftsrat der
Österreichischen Staatsdruckerei die Funktion des Aufsichtsrates der
Gesellschaft aus.
(2) Die Bestellung der
Mitglieder des ersten Aufsichtsrates der Gesellschaft hat unverzüglich
nach Wirksamwerden der Umwandlung zu erfolgen. § 87 Abs. 4 des
Aktiengesetzes 1965 findet keine Anwendung.
(3) Die erste Sitzung des
gemäß Abs. 2 bestellten Aufsichtsrates wird durch den
Bundeskanzler einberufen.
(4) Bis zur Bestellung der
ersten Geschäftsführung vertritt der Generaldirektor der
Österreichischen Staatsdruckerei die Gesellschaft nach außen. Der
Generaldirektor, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, führt die
Geschäfte der Gesellschaft im Sinne der für die Österreichische
Staatsdruckerei geltenden Geschäftsordnung. Der Generaldirektor ist
gewerberechtlicher Geschäftsführer im Sinne des § 9
Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, und muß für
die von der Gesellschaft gemäß § 2 auszuübenden
Gewerbe den in den gewerberechtlichen Vorschriften vorgesehenen Nachweis nicht
erbringen, wenn er im letzten Jahr vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
die Funktion des Generaldirektors der Österreichischen Staatsdruckerei
ausgeübt hat. Dies gilt auch für den Generaldirektor‑Stellvertreter.
Bedienstete des Amtes der
Wiener Zeitung
§ 12. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes
gegenüber den Vertragsbediensteten, die zum 31. Dezember 1996 beim
Amt der Wiener Zeitung beschäftigt sind, fort. Der Bund haftet diesen
Bediensteten für Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis zur
Gesellschaft ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung dieser
Ansprüche in dem Ausmaß, auf das diese Bediensteten als Vertragsbedienstete
des Bundes Anspruch gehabt hätten. Die zum 31. Dezember 1996 im Amt
befindlichen
Mitglieder des Dienststellenausschusses beim Amt der Wiener Zeitung sind ab dem
1. Jänner 1997 bis zur erfolgten Abspaltung gemäß
§ 1 Abs. 4 Mitglieder des Betriebsrates der Gesellschaft.
Verweisung auf andere
Rechtsvorschriften
§ 13. Soweit in
diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, bezieht sich
dieser Verweis auf die jeweils geltende Fassung.
Inkrafttreten, Aufhebung und
Änderung von Rechtsvorschriften
§ 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Soweit in Abs. 3
und 4 nichts anderes bestimmt ist, tritt das Staatsdruckereigesetz, BGBl.
Nr. 340/1981, mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
(3) § 18
Abs. 1 Z 2, § 19, § 24 Abs. 2 und
§ 29 des Staatsdruckereigesetzes treten mit Ablauf des
31. Dezember 2018 außer Kraft, wobei § 19 bis zu diesem
Zeitpunkt mit folgenden Änderungen gilt:
1. Im
Abs. 1 wird die Wortfolge „Generaldirektor“ durch die
Wortfolge „Generaldirektor der Österreichischen Staatsdruckerei
AG“ ersetzt,
2. in
Abs. 5, 6 und 8 wird das Wort „Staatsdruckerei“ durch die
Wortfolge „Österreichische Staatsdruckerei AG“ ersetzt.
(4) Der
Rechnungsabschluß der Österreichischen Staatsdruckerei zum
31. Dezember 1996 ist nach den Bestimmungen des Staatsdruckereigesetzes zu
erstellen, zu prüfen und zu genehmigen. § 11 Abs. 1
Z 1 und 2 sowie § 15 des Staatsdruckereigesetzes gelten für
diesen Rechnungsabschluß jedoch mit der Maßgabe, daß hiebei
nach Bestellung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrates der Gesellschaft der
Aufsichtsrat die Rechte und Aufgaben des Wirtschaftsrates der
Österreichischen Staatsdruckerei hat.
Vollziehung
§ 15. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. Hinsichtlich
des § 2 Abs. 3, des § 6 und des § 7
Abs. 3 der jeweils zuständige Bundesminister,
2. hinsichtlich
des § 4, des § 7 Abs. 3 zweiter Satz und des
§ 9 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz,
3. hinsichtlich
des § 11 Abs. 4 dritter und vierter Satz der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten,
4. hinsichtlich
des § 1 Abs. 6 2.Halbsatz, § 1 Abs. 7,
§ 9 Abs. 1 2.Satz und § 12 letzter Satz der
Bundesminister für Finanzen,
5. im
übrigen der Bundeskanzler.
