über die Regierungsvorlage (423 der Beilagen):
Bundesgesetz über die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der in der gegenständlichen Regierungsvorlage
enthaltene Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, eine gesetzliche Grundlage
für die Ausgliederung der bisherigen betriebsähnlichen Einrichtung
„Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal“ aus der Bundesverwaltung
und die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu
schaffen.
Diese „Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal
Gesellschaft m. b. H.“, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen soll,
soll im Wege der Gesamtrechtsnachfolge alle bisher von der
betriebsähnlichen Einrichtung wahrgenommenen Rechte und Pflichten im
eigenen Namen fortsetzen. Auch die Überleitung der Bediensteten ist
vorgesehen; während Vertragsbedienstete ab Errichtung der Gesellschaft als
deren Arbeitnehmer gelten sollen, sollen Beamte dem Amt „FPZ
Arsenal“ angehören und der Gesellschaft zur Dienstleistung
zugewiesen werden.
Mittelfristig ist eine strategische und operative
Zusammenführung der Gesellschaft mit der „Österreichisches
Forschungszentrum Seibersdorf GmbH“ vorgesehen, um angesichts der
verwandten Aufgabenbereiche dieser beiden Unternehmen in der
wirtschaftsbezogenen Forschung Synergieeffekte erzielen zu können.
Der Ausschuß für Wissenschaft und
Forschung hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am
4. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.
An der durch die Ausführungen des
Berichterstatters eingeleiteten Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr.
Martin Graf, MMag. Dr. Madeleine Petrovic,
DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Volker Kier,
Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Michael Spindelegger,
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Dr. Gertrude Brinek sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
und Kunst Dr. Rudolf Scholten.
Die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und DDr. Erwin Niederwieser
brachten einen Abänderungsantrag zu §§ 2, 4, 5, 7, 8, 9, 12, 13,
16 und 17 des Gesetzesvorschlages ein, der wie folgt begründet war:
„Zu 1 (§ 2 Abs. 5 zweiter Satz):
Das von der Gesellschaft vorzulegende
Unternehmenskonzept soll jedenfalls auch Varianten aufzeigen, bei der die
rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft erhalten
bleibt. Die durch Ausgliederung neu geschaffene Rechtsperson, und zwar
Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bewirkt, daß
diese auch nicht mehr im Bundesvoranschlag explizit ausgewiesen ist.
Zu 2 (§ 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 lit. a und c):
Zur Klarstellung sind der Unternehmensgegenstand
sowie die Aufgabengebiete zum Teil umfassender darzustellen.
Zu 3 (Entfall des § 4 Abs. 3 zweiter Satz):
Der zweite Satz dieses Absatzes kann entfallen, da
dem Bund als Aufsichtsmittel die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen
Befugnisse zustehen. Überdies handelt es sich bei den
gegenständlichen Aufgaben nicht um eine echte ,Beleihung‘, wie es
der VfGH in seinem Erkenntnis vom 14. März 1996, B 2113/94,
vorschreibt.
Zu 4 (§ 5 Abs. 1 letzter Satz):
Um die Kontinuität des Betriebes aufrecht zu
erhalten, scheint es zweckmäßig, den im Amt befindlichen Direktor
mit der interimistischen Führung der Geschäfte zu betrauen.
Zu 5 (§ 7 Abs. 1
zweiter Satz):
Gemäß Art. 20 Abs. 1B-VG führen unter
der Leitung der obersten Organe ua. des Bundes auf Zeit gewählte oder
ernannte berufsmäßige Organe die Verwaltung. Gemäß Art.
65 Abs. 2 lit. a B-VG steht dem Bundespräsidenten die Ernennung der
Bundesbeamten und der sonstigen Bundesfunktionäre zu. Gemäß
Art. 66 Abs. 1 B-VG kann der Bundespräsident das ihm zustehende Recht der
Ernennung von Bundesbeamten bestimmter Kategorien – demnach nicht auch
von Bundesfunktionären – den zuständigen Mitgliedern der
Bundesregierung übertragen und sie ermächtigen, ihrerseits diese
Befugnis für bestimmte Kategorien von Bundesbeamten an ihnen
nachgeordnete Organe weiter zu übertragen.
Die in § 7 Abs. 1 vorgesehene Bestellung des
Leiters des Amtes ist keinesfalls als ,Wahl‘ im Sinne des Art. 20 Abs. 1
B-VG ansehbar. Es bleibt daher die Alternative der ,Ernennung‘ (siehe
hiezu den Beschluß des VwGH, Zl. 96/12/0101, vom 30. September
1996).
Zu 6 (§ 8 Abs. 2):
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 Abs. 5,
wonach die Zusammenführung erst nach der Vorlage eines
Unternehmenskonzeptes strategisch und operativ vorzubereiten ist, sollen die
Beamten des Arsenals die Möglichkeit haben, innerhalb einer
Dreijahresfrist ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären zu
können. Gleichzeitig haben sie Anspruch auf Aufnahme in ein
Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft.
Zu 7 (§ 8 Abs. 4 lit.
d):
Die Beamten gehören dem Amt ,Arsenal‘ an;
die notwendigen Planstellen sind daher im Stellenplan des Bundes auszuweisen.
Beließe man die Bestimmung ,1 und‘, könnte der Schluß
gezogen werden, daß die Haftung des Bundes auch der Höhe nach die
Beamten träfe, wodurch eine Beförderung eines Beamten nicht mehr
möglich wäre. Die Karrieremöglichkeiten der Beamten sollten aber
auch im Amt
,Arsenal‘ gewahrt bleiben.
Zu 8 (§ 8 Abs. 8):
In diesem Absatz wurde Absatz 8 und nicht
richtigerweise ,Abs. 7‘ zitiert.
Zu 9 (§ 9):
Im Hinblick darauf, daß die Änderung der
Rechtsform des Dienstgebers in keinem Fall zu einer Schlechterstellung der
Bediensteten führen darf, soll auch die Möglichkeit eingeräumt
werden, daß die bei der Gesellschaft verbrachten Dienstzeiten wie
Bundesdienstzeiten angerechnet werden.
Zu 10 (§ 12):
Diese Änderung berücksichtigt die
Gründung der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Einrichtung des
Bundespensionsamtes an Stelle des bisherigen Bundesrechenamtes, um zu
gewährleisten, daß die Aufgaben betreffend die Besoldung der
Beamten, Vertragsbediensteten und in Hinkunft der Arbeitnehmer weiter ordnungsgemäß
durchgeführt werden.
Zu 11 (§ 13):
Gegenüber der Regierungsvorlage wird § 13
detaillierter, stärker den Bestimmungen des Amts- und
Organhaftungsgesetzes entsprechend formuliert; dies erfolgt auch in Anpassung
an die im Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH getroffene
Regelung.
Die Bestimmungen über die Haftung folgen im
wesentlichen den Regelungen des Amtshaftungsgesetzes und des Organhaftpflichtgesetzes.
Die Regelung des Abs. 1 dient als Anknüpfung für eine vom
§ 3 des Amtshaftungsgesetzes abweichende Regelung des Regreßanspruches.
Im Hinblick auf das mögliche Ausmaß der Schadenersatzansprüche
soll dem Bund – anstelle des Organs oder Arbeitnehmers – die
Gesellschaft haften (Abs. 2).
Für die Haftung der Gesellschaft für die
durch ihre Organe oder Arbeitnehmer dem Bund zugefügten Schäden
gelten – unter der Fiktion der Gesellschaft als Organ des Bundes –
die Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes.
Der weitere Regreßanspruch der Gesellschaft
gegen ihre Organe und Arbeitnehmer folgt entsprechend der unterschiedlichen
Grundlage für ihre Inanspruchnahme dem Amtshaftungs- bzw. Organhaftpflichtgesetz.
Zu 12 (§ 16):
Zu ergänzen wäre, daß die Aufgaben
gemäß § 4 Abs. 3 einvernehmlich mit dem Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten wahrzunehmen sind.
Zu 13 (§ 17):
Mit der Ausgliederung wird das bisherige
Bundesforschungs- und Prüfungszentrum Arsenal ein der Gewerbeordnung 1994
unterliegender Betrieb und bedürfen die Betriebsanlagen der Gesellschaft
jeweils einer Betriebsanlagengenehmigung nach den §§ 74 ff. GewO.
Um für die Anpassung an die neue Rechtslage die
notwendige Starthilfe zu gewähren, wird nunmehr in Abs. 1 eine Frist von
sechs Monaten eingeräumt, innerhalb der für bereits bestehende
Betriebsanlagen um die Genehmigung anzusuchen ist. Weiters ist vorgesehen,
daß im Genehmigungsbescheid für die Erfüllung bestimmter
Auflagen eine Frist eingeräumt werden kann.
Der neue Abs. 2 regelt, daß der Betrieb der in
Betracht kommenden Betriebsanlage eingestellt werden muß, wenn von der im
Abs. 1 eingeräumten Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig Gebrauch
gemacht wird oder wenn zwar ein Genehmigungsantrag gemäß Abs. 1
erfolgt ist, die Betriebsanlage aber nicht genehmigungsfähig ist.“
Darüber hinaus brachten die Abgeordneten
Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und DDr. Erwin Niederwieser einen weiteren Abänderungsantrag ein, der
sich auf § 7 Abs. 4 des Gesetzesvorschlages bezog.
Der Abgeordnete Dr. Volker Kier
brachte einen Abänderungsantrag ein, der den Entfall des § 2
Abs. 4 des Gesetzesvorschlages zum Gegenstand hatte.
Der Abgeordnete MMag. Dr. Willi Brauneder
beantragte, dem Nationalrat einen Selbständigen Antrag gemäß
§ 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes auf Erlassung eines
Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesforschungs- und
Prüfzentrum Arsenal, BGBl. Nr. 802/1993, geändert wird, vorzulegen.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage
enthaltene Gesetzesvorschlag in der Fassung der beiden erwähnten
Abänderungsanträge der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und DDr. Erwin Niederwieser mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr.
Volker Kier fand keine Mehrheit. Ebensowenig fand der
Antrag des Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, im
Sinne des § 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes dem Nationalrat
einen Selbständigen Antrag auf Erlassung eines Bundesgesetzes vorzulegen,
die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Mit Stimmenmehrheit wurde die nachstehende
Ausschußfeststellung beschlossen:
„Der Wissenschaftsausschuß geht davon
aus, daß die im Vorblatt zur Regierungsvorlage abgesteckten Ziele des
Bundesgesetzes, ,Ausgliederung des Arsenals und Errichtung als
(Tochter-)Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Ziel einer
strategischen und operativen Zusammenführung mit der Österreichischen
Forschungszentrum Seibersdorf GmbH‘, insofern modifiziert werden sollten,
damit auch die – in Zusammenhang mit der durch einen
Abänderungsantrag zu beschließenden Neufassung des § 2
Abs. 5 – im Zuge des Unternehmenskonzeptes zu
überprüfenden ,Varianten der wirtschaftlichen und rechtlichen
Selbständigkeit‘ berücksichtigt werden können.
Daher stellt der Wissenschaftsausschuß fest,
daß die Ziele dieses Bundesgesetzes nun lauten: ,Ausgliederung des
Arsenals und Errichtung als (Tochter-)Gesellschaft mit beschränkter
Haftung mit dem Ziel einer strategischen und/oder operativen
Zusammenführung mit der Österreichischen Forschungszentrum
Seibersdorf GmbH‘.“
Der Nationalrat hat beschlossen:
Errichtung
§ 1. (1) Zur
Wahrnehmung des bisher von der betriebsähnlichen Einrichtung des Bundes
Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal wahrgenommenen Aufgaben wird
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet. Diese Gesellschaft
führt die Firma „Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal
Gesellschaft m. b. H.“ (im folgenden: die Gesellschaft) und
steht zu 100% im Eigentum des Bundes. Die Gesellschaft entsteht unter
Ausschluß des § 2 Abs. 1 GmbH-Gesetz mit Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes. Im übrigen ist, soweit dieses Gesetz keine
abweichenden Vorschriften enthält, das Gesetz über die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.
(2) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
Nominale 1 Million Schilling. Es ist durch den Vermögensübergang
gemäß § 2 aufgebracht. Auf den Vermögensübergang
sind gemäß § 6a Abs. 4 GmbH-Gesetz die
aktienrechtlichen Vorschriften über die Gründung mit Sacheinlagen anzuwenden.
(3) Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Das
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Ausübung der
Gesellschafterrechte für den Bund obliegt dem Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst.
Vermögensübertragung
§ 2. (1) Das im Eigentum des Bundes stehende und bisher vom
Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal verwaltete und genutzte
Vermögen, einschließlich der Einrichtungen, Rechte und Rechtsverhältnisse,
Forderungen und Schulden des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal,
jedoch ohne die
im Abs. 2 genannten Liegenschaften, geht mit Inkrafttreten des Gesetzes im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Gesellschaft über.
Die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen.
(2) Das Recht der Bundesimmobilien Gesellschaft
m. b. H. (BIG) gemäß Artikel I, § 3 Abs. 1
BIG-Gesetz, BGBl. Nr. 419/1992, auf Fruchtnießung an den
bundeseigenen Liegenschaften, EZZ 4056, 4059, 4061 und 4070, KG 01006
Landstraße, bleibt unberührt.
(3) Die Wertansätze für das
übergegangene Vermögen sind anläßlich der
Eröffnungsbilanz festzulegen, die binnen neun Monaten ab Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes zu erstellen ist. Für die Bestimmung der
Wertansätze in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die
Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen
Einrichtungen und Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit
unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik
festzulegen. Soweit der Wert des übergegangenen Vermögens
(Sacheinlage) die Höhe des Stammkapitals gemäß
§ 1 Abs. 2 übersteigt, ist der Differenzbetrag in eine
nicht gebundene Kapitalrücklage (§ 224 Abs. 3 A II 2 des
HGB) einzustellen. Zugleich mit der Eröffnungsbilanz ist eine Anlage,
die die Aktiven und Passiven des Bundesforschungs- und Prüfzentrums
Arsenal enthält, die nachvollziehbar und betriebsnotwenig diesem Bereich
zuzuordnen sind, und aus der die übergehenden Gläubiger- und
Schuldnerpositionen erkennbar sind, zu erstellen. Die Anlage hat darüber
hinaus alle nicht aus der Bilanz ersichtlichen Vermögenswerte und
Haftungen zu enthalten, die zu dem übergegangenen Betrieb
gehören. Eine Zusammenfassung dieser Anlage ist der Eröffnungsbilanz
als Beilage anzuschließen. Die Eröffnungsbilanz kann einer
Kapitalerhöhung im Sinne des Kapitalberichtigungsgesetzes, BGBl.
Nr. 171/1967, zugrunde gelegt werden.
(4) Der Bundesminister
für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird weiters ermächtigt, nach Maßgabe
des Absatzes 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 100%
der von ihm im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion verwalteten Anteile
des Bundes an der Gesellschaft an die Österreichisches Forschungszentrum
Seibersdorf GmbH zu übertragen.
(5) Der Bundesminister
für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat in Ausschöpfung seiner Funktion
als Verwalter der Anteile des Bundes an den beiden Gesellschaften so
rechtzeitig auf eine entsprechende Beschlußfassung der betroffenen
Gesellschaftsorgane hinzuwirken, daß eine strategische und operative
Zusammenführung der Gesellschaft und der Österreichischen
Forschungszentrum Seibersdorf GmbH bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen
kann. Zur Vorbereitung dieser Zusammenführung hat die Österreichische
Forschungszentrum Seibersdorf GmbH gemeinsam mit der Gesellschaft bis zum
30. Juni 1998 ein Unternehmenskonzept vorzulegen, in dem Varianten der
wirtschaftlichen und rechtlichen Selbständigkeit und die Auswirkungen der
Zusammenführung, insbesondere deren wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit,
darzulegen sind.
Abgaben- und
Gerichtsgebührenbefreiung
§ 3. Sämtliche mit der Errichtung und mit der
Vermögensübertragung nach § 2 verbundenen Vorgänge
und Kapitalerhöhungen aus dem Differenzbetrag gemäß
§ 2 Abs. 3 sind von allen durch Bundesgesetz geregelten Abgaben
befreit; sie gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
1972, BGBl. Nr. 223.
Unternehmensgegenstand,
Aufgaben und Befugnisse
§ 4. (1) Der Gesellschaft ist befugt, unter Bedachtnahme auf die
Bedürfnisse der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft Forschungs-
und Entwicklungsaufgaben sowie andere wissenschaftliche Tätigkeiten,
insbesondere in den Fachgebieten Umwelttechnik, Geotechnik,
Maschinenbautechnik, Verkehrstechnik, Elektrotechnik, Bautechnik,
Energietechnik, Elektronik und verwandte Techniken durchzuführen.
(2)
Im Rahmen der oben angeführten Fachgebiete hat
die Gesellschaft insbesondere folgende Aufgaben:
a) Gewinnung
und Bereitstellung von Erkenntnissen nach wissenschaftlichen und technischen
Methoden als Grundlage für die oben erwähnten Aufgaben;
b) Durchführung
von Forschungen und Entwicklungen gegen Entgelt;
c) Durchführung
technischer Versuche und Prüfungen sowie anderer wissenschaftlicher
Tätigkeiten gegen Entgelt;
d) Erstellung
von Befunden, Gutachten, Berichten, Zertifikaten und Zeugnissen gegen Entgelt;
e) Dokumentation,
Informationsvermittlung und Beratung gegen Entgelt.
(3)
Der Gesellschaft obliegen ferner die auf Grund des
ATP-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 82/1991, des
Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992, sowie die auf Grund von
internationalen Vereinbarungen und von Verwaltungsübereinkommen dem
Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal zur Durchführung
zugewiesenen Aufgaben.
Vertretung der Gesellschaft
§ 5. (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Die Bestellung von Prokuristen ist zulässig. Die Gesellschaft wird, wenn
mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer
gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem
Prokuristen vertreten. Bis zur Bestellung der ersten Geschäftsführer
hat der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst den am 31.
Dezember 1996 im Amt befindlichen Direktor mit der interimistischen
Führung der Geschäfte der Gesellschaft zu betrauen.
(2) Die
Gründererklärung ist vom Bundesminister für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst zu errichten. Die Gesellschaft ist von den ersten
Geschäftsführern rückwirkend auf den Stichtag des Inkrafttretens
dieses Gesetzes zur Eintragung im Firmenbuch anzumelden.
Bestellung der ersten Organe
§ 6. (1) Die
ersten Geschäftsführer sind vom Bundesminister für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung
gemäß dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die
öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an
denen der Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl.
Nr. 521/1982, zu bestellen.
(2) Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
und Kunst kann der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung
geben.
Bundesamt
„FPZ Arsenal“
§ 7. (1) Als
nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst wird ein Amt mit der Bezeichnung
„FPZ Arsenal“ errichtet. Der Leiter dieses Amtes wird vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung aus dem Kreis der
Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft ernannt und ist in
Ausübung dieser Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst gebunden.
(2) Dem Amt „FPZ Arsenal“ werden mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes für die gemäß § 8
Abs. 1 zugewiesenen Beamten die Aufgaben als Dienstbehörde
übertragen, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundesforschungs- und
Prüfzentrum Arsenal gemäß Dienstrechtsverfahrensverordnung
1981, BGBl. Nr. 162, übertragen waren.
(3) Dem Amt „FPZ Arsenal“ werden mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes überdies die Aufgaben als anweisende Stelle
nach den Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986,
übertragen, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundesforschungs- und
Prüfzentrum Arsenal übertragen waren.
(4) Der am 31. Dezember 1996 im Amt befindliche
Direktor des Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal übernimmt die
Funktion der Leitung des Amtes des „FPZ Arsenal“ bis zur
Ernennung des Leiters dieses Amtes durch den Bundespräsidenten.
Arbeitnehmer-Übergangsregelungen
§ 8. Für
die Bediensteten, die am 31. Dezember 1996 im Bereich des
Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal beschäftigt sind, gilt mit
1. Jänner 1997 folgende Regelung:
(1) Beamte gehören dem Amt
„FPZ Arsenal“ an und werden der Gesellschaft zur
Dienstleistung zugewiesen.
(2) Beamte haben, wenn sie innerhalb von drei Jahren
nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt erklären, Anspruch
auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft mit Wirksamkeit von
dem dem Austritt folgenden Monatsersten zu den vor der Zusammenführung der
beiden Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 geltenden Bedingungen.
Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme Forderungen des Bundes gegenüber diesen
Beamten bestehen, sind sie dem Bund von der Gesellschaft zu refundieren.
(3) Vertragsbedienstete gelten ab 1. Jänner
1997 als Arbeitnehmer der Gesellschaft. Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme
Forderungen des Bundes gegenüber diesen Vertragsbediensteten bestehen,
sind sie dem Bund von der Gesellschaft zu refundieren.
(4) Für die in Abs. 3 genannten
Arbeitnehmer gilt folgendes:
a) Die
Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den bis
zum 31. Dezember 1996 im Dienststand des Bundesforschungs- und
Prüfzentrums Arsenal befindlichen Vertragsbediensteten fort.
b) Die
Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, gelten
mit der Maßgabe weiter, daß anstelle der im zitierten Bundesgesetz
genannten Organe des Bundes die Organe der Gesellschaft treten.
c) Deren
Übernahme in das Angestelltenverhältnis nach dem Kollektivvertrag der
Gesellschaft kann nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
erfolgen. Im Falle einer solchen Übernahme gebührt keine Abfertigung
gemäß § 35 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl.
Nr. 86.
d) Für
die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der in Abs. 3
genannten Bediensteten hat der Bund wie ein Ausfallsbürge
(§ 1356 des ABGB) zu haften. Die Höhe der Haftung ist in jenem
Betrag begrenzt, der sich zum Stichtag 31. Dezember 1996 aus der für
die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen
Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt
ergibt, zuzüglich der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen.
(5) Die am 31. Dezember 1996 bestehenden
Forderungen des Bundes gegen Bedienstete des Bundesforschungs- und
Prüfzentrums Arsenal gemäß § 8 Abs. 1 und 3 aus
dem Titel gewährter Vorschüsse sowie allfällige
Rückersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl.
Nr. 20/1949, Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, oder
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965, gehen auf die Gesellschaft
über und sind von dieser dem Bund zu refundieren.
(6) Sind im Zusammenhang mit der Errichtung der
Gesellschaft Kündigungen beabsichtigt, können diese vor dem
1. Jänner 1998 nicht rechtswirksam ausgesprochen werden. Sonstige
besondere Kündigungsbestimmungen bleiben aber unberührt.
(7) Für die im Abs. 1 genannten Beamten hat
die Gesellschaft dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen und an
den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes im Umfang
von 31 vH des Aufwandes der Aktivbezüge zu leisten. Pensionsbeiträge,
die bei der Auszahlung
der Aktivbezüge dieser Pensionen bereits vom Bund einbehalten werden,
sind, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, auf diesen Beitrag
anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des
Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des
Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des
Deckungsbeitrages im gleichen Verhältnis. Ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
von Versicherungsträgern geleistete Überweisungsbeträge sind in
voller Höhe an den Bund zu überweisen.
(8) Für die Berechnung des Beitrages zur Deckung
des Pensionsaufwandes nach Abs. 7 gelten als Aktivbezüge alle
Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.
§ 9. (1) Die
Zahl der Planstellen des Bundes ist nach Maßgabe des Ausscheidens von
Bundesbediensteten aus dem aktiven Dienstverhältnis zu verringern.
(2) Die Arbeitnehmer der Gesellschaft, die in ein
Dienstverhältnis zum Bund wechseln, sind so zu behandeln, als ob es sich
bei ihrem vorangegangenen Dienstverhältnis zur Gesellschaft um ein Dienstverhältnis
zum Bund gehandelt hätte.
Übergang der Dienst- und Naturalwohnungen
§ 10.
Vertragsbedienstete des Bundes, die bis zum 31. Dezember 1996
Angehörige des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal sind und
eine Dienst- oder Naturalwohnung bewohnen, sind hinsichtlich dieser
Wohnungen ab 1. Jänner 1997 so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete
wären, und behalten diese Wohnung so lange, als auf sie das
Vertragsbedienstetengesetz 1948 angewendet wird. Dadurch wird kein
Bestandsverhältnis an der Wohnung begründet, und die Bestimmungen der
§§ 24a bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 finden weiterhin
sinngemäß Anwendung.
Personalvertretung
§ 11. Der nach
den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes gewählte Dienststellenausschuß
des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal gilt bis zum Auslaufen der
Funktionsperiode als Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz
für die im § 8 genannten Arbeitnehmer. Die dem Personalstand des
Amtes „FPZ Arsenal“ angehörigen Beamten gehören
darüber hinaus weiter dem Wirkungsbereich des Zentralauschusses beim
Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst für die
Bediensteten mit Ausnahme der Hochschullehrer und des Verkehrsbereiches an.
Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der
Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 12. (1) Das
Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit
beschränkter Haftung haben die derzeit dem Bundesrechenamt obliegenden
Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin
zu übernehmen.
Haftung
§ 13. (1)
Für die von Organen oder Arbeitnehmern der Gesellschaft in Wahrnehmung der
gemäß § 4 Abs. 3 erbrachten Aufgaben wem immer
schuldhaft zugefügten Schäden haftet der Bund nach den
Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, mit der Maßgabe,
daß der Bund der Gesellschaft gegenüber gemäß § 10 Abs.
1 des Amtshaftungsgesetzes den Streit zu verkünden hat. Die Gesellschaft
hat ihrerseits den Organen oder Arbeitnehmern, die sie für den
Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden
(§ 21 ZPO); diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten
beitreten (§ 17 ZPO). Die Gesellschaft, das Organ und der Arbeitnehmer
haften dem Geschädigten nicht.
(2) Hat der Bund dem Geschädigten
gemäß Abs. 1 den Schaden ersetzt, kann er nach Maßgabe
der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5, 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 10
Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, von der Gesellschaft
Rückersatz begehren; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Hat die Gesellschaft dem Bund gemäß
Abs. 2 Rückersatz geleistet, ist sie ihrerseits berechtigt, nach
Maßgabe der §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes
von ihren Organen oder Arbeitnehmern Rückersatz zu fordern. Auf dieses
Verfahren ist das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985,
anzuwenden.
(4) Für die von Organen oder Arbeitnehmern der
Gesellschaft in Wahrnehmung der gemäß § 4 Abs. 3
erbrachten Aufgaben dem Bund schuldhaft unmittelbar zugefügten
Schäden haftet die Gesellschaft dem Bund nach den Bestimmungen des
Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, mit der Maßgabe,
daß das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz nicht anwendbar ist;
Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Organ oder der Arbeitnehmer
haften dem Bund nicht.
(5) Hat die Gesellschaft Schadenersatzleistungen
gemäß Abs. 4 an den Bund erbracht, ist sie berechtigt, nach
Maßgabe der §§ 1, 2 Abs. 2 und § 3 des
Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, Rückersatz von ihren
Organen oder Arbeitnehmern zu fordern. Der Rückersatzanspruch
verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die Gesellschaft
den Ersatzanspruch dem Bund gegenüber anerkannt hat oder
rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worden ist. Auf Klagen der
Gesellschaft gegen ihre Organe oder Arbeitnehmer auf Rückersatz ist das
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden.
Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur
§ 14. Die
Gesellschaft ist berechtigt, gegen Entgelt in allen Rechtsangelegenheiten die
Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur in Anspruch zu nehmen.
Verweisungen
§ 15.
Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als
Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
Vollziehung
§ 16. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich
der § 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3, 4 und 5 der Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Finanzen,
2. hinsichtlich
des § 4 Abs. 3 der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten,
3. hinsichtlich
des § 17 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und
4. hinsichtlich
der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
und Kunst betraut.
§ 17. (1) Die
im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes errichteten
Betriebsanlagen nach § 74 ff. der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr.
802/1993, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt weiter betrieben werden.
Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist
jedoch um die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes dieser
Betriebsanlagen anzusuchen. Die Behörde kann in der Genehmigung festlegen,
daß bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen,
höchstens fünf Jahre betragenden Frist eingehalten werden
müssen, wenn die Gesellschaft nachweist, daß die Einhaltung dieser
Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist und gegen die
Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der
gemäß § 74 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 umschriebenen
Interessen stehen.
(2) Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht um Genehmigung angesucht, so ist
spätestens nach Ablauf dieser sechs Monate der Betrieb der betreffenden
Anlage einzustellen. Wird die Genehmigung einer Anlage verweigert, so ist der
Betrieb der Anlage mit der Rechtskraft des betreffenden Bescheides
einzustellen. Für die Auflassung solcher Anlagen gelten die
§§ 83, 367 Z 25 und 368 Z 1.16 der Gewerbeordnung 1994.
§ 18. Dieses
Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
