540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Antrag 163/A der Abgeordneten Dr.
Irmtraut Karlsson, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz
über das Verbot von Anti-Personen-Minen
Die Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Werner Amon und
Genossen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 19. April 1996
im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„1. Allgemeiner Teil:
Der gegenständliche Antrag geht auf eine Initiative
des Österreichischen Roten Kreuzes zur Ächtung von
Anti-Personen-Minen zurück. Das Rote Kreuz hat in seiner langjährigen
Hilfstätigkeit in zahlreichen Kriegs- und Konfliktgebieten die Erfahrung
gemacht, daß Anti-Personen-Minen zu einem verschwindend geringen Teil als
Mittel der Kriegsführung gegen Kombattanten wirken; sonder zum überwiegenden
Teil die Zivilbevölkerung treffen und zwar für Jahre und Jahrzehnte
nach der Beendigung des bewaffneten Konfliktes.
Hintergrund für das Tätigwerden des Roten
Kreuzes ist die vom 25. September bis 13. Oktober 1995 in Wien
abgehaltene UN-Konferenz zur Überarbeitung der „Konvention über
bestimmte konventionelle Waffen“ sowie die Fortsetzung dieser Konferenz
im Jahr 1996.
Dieser Antrag soll dem zuständigen Ausschuß
als Verhandlungsgrundlage dienen, wobei durchaus beabsichtigt ist, den
vorliegenden Antragstext mit den im Mai 1996 zu erwartenden Ergebnissen der
Revisionskonferenz sowohl in technischer als auch in legistischer Hinsicht in
Einklang zu bringen, um so eine den völkerrechtlichen Bestimmungen
entsprechende homogene Regelung für die Ächtung von
Anti-Personen-Minen zu schaffen.
Das vorliegende Verbot von Anti-Personen-Minen stellt
darauf ab, daß diejenigen Minen von dem gegenständlichen
Bundesgesetz betroffen sein sollen, die insbesondere für Zivilisten einen
hohen Gefährdungsgrad aufweisen, aber nicht jene Kampfmittel, die nur
durch Kampffahrzeuge ausgelöst werden können. Somit sollen Minen, die
zur Panzer- oder Schützenpanzerbekämpfung vorgesehen sind, nicht von
diesem Verbot umfaßt werden. Darüber hinaus sollen andere
Vorrichtungen, die – wie jede Waffe – nur durch einen Willensakt
einer das Kampfmittel beobachtenden Person ausgelöst werden können,
nicht unter dieses Verbot fallen, da ihnen nicht die Gefahr des unterschiedslosen
Wirkens – insbesondere auf Zivilisten nach einem Konflikt –
anhaftet.
Eine Einschränkung des Verbotes ist weiters
hinsichtlich der Ausbildung notwendig, weil das Bundesheer und der
Entminungsdienst einige Exemplare dieser Kampfmittel zu Ausbildungszwecken (zB
für die Ausbildung der Pioniere im Bereich des Minenräumens)
benötigen.
2. Besonderer Teil:
Zu § 1:
Die Definitionen sind auf der Grundlage des
„Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes
von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II)“
zum „Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige
Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, BGBl.
Nr. 464/1983“, erstellt und wurden entsprechend den sich aus der
Praxis ergebenden Anforderungen ergänzt bzw. berichtigt.
Zu § 1 Z 1:
Der Begriff „Kampfmittel“ umfaßt
ein Mittel, das aus Sprengstoff und zumindest einem Zünder besteht. Die
Umschreibung „ bestimmt ist“ zielt auf den primären
Verwendungszweck im Zeitpunkt des Anbringens des Kampfmittels ab. Für den
Einsatz gegen Personen bestimmte Richtsplitterladungen mit gewillkürter
Auslösung fallen ebenso wenig unter diese Definition wie für den
Einsatz gegen Land-, See- oder Luftfahrzeuge bestimmte Kampfmittel.
Zu § 1 Z 2:
Die Definition für Anti-Ortungs-Mechanismen
stellt sicher, daß das „Suchen“ nach Minen nicht verhindert
werden soll. Das Suchen kann entweder durch elektromagnetische
Minensuchgeräte oder durch mechanische Mittel (sogenannte
Minensuchstäbe) erfolgen. Unter „ Einsatz“ ist die nach den
Angaben des Herstellers vorgesehene Anwendung des Minensuchgerätes zu
verstehen, weil durch eine falsche Anwendung eines solchen Gerätes eine
Mine auch ohne speziellen Anti-Ortungs-Mechanismus zur Explosion gebracht
werden kann. Unter „Minensuchgeräten“ sind solche zu
verstehen, die international bei Armeen üblicherweise in Verwendung
stehen.
Zu § 1 Z 3:
Das Vorhandensein eines Metallanteiles, der ein
Antwortsignaläquivalent liefert, das einer zusammenhängenden Masse
von 8 Gramm Eisen oder mehr entspricht, wurde deshalb gewählt, da
nach dem derzeitigen Stand der Technik zumindest ein solcher Metallanteil
erforderlich ist, um eine Mine mit herkömmlichen Minensuchgeräten sicher
orten zu können.
Zu § 1 Z 4:
Die Frist von vier Wochen wurde deshalb gewählt,
da sich nach einem solchen Zeitraum die militärische Lage, die den Einsatz
dieser Minen erforderte, üblicherweise verändert hat. Unter dem
Begriff „Aktivierung“ ist das Versetzen einer Mine in den Zustand
zu verstehen, in dem sie geeignet ist, ausgelöst zu werden.
Zu § 2:
Das Verbot stellt die Kernbestimmung innerhalb dieses
Entwurfes dar. Der Inhalt dieses Verbotes orientiert sich am Beschluß des
Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die auf Grund von Artikel J.3 des
Vertrages über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion
über Anti-Personen-Minen. Obgleich ein derartiges Verbot legistisch als
entsprechende Änderung bzw. Ergänzung zu bestehenden Bundesgesetzen
durchführbar wäre und dies auf den ersten Blick auch systematisch
korrekter erscheinen mag, wird bewußt ein eigenes Bundesgesetz
vorgeschlagen. Dies ist einerseits mit der besonderen Bedeutung der
Angelegenheit begründet, der durch die größere Klarheit und
Übersichtlichkeit eines eigenen Bundesgesetzes Genüge getan wird,
andererseits auch damit, daß ein solches Bundesgesetz internationale Beispielwirkung
haben kann und soll, wodurch ein Muster als vorbildliches Instrument für
die Gesetzgebungsverfahren anderer Staaten geschaffen wird.
Zu § 3:
Die in dieser Bestimmung genannte Einschränkung
von dem Verbot gemäß § 2 soll sicherstellen, daß
für die Ausbildung im Bundesheer oder im Bereich des Entminungsdienstes
zumindest einige Ausbildungsexemplare der an sich verbotenen
Anti-Personen-Minen in Österreich vorhanden sind. Dies ist deshalb
notwendig, da es nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Zuge von
Kampfhandlungen durch feindliche Truppen auf österreichischem Staatsgebiet
solche (verbotenen) Anti-Personen-Minen verlegt werden. In einem solchen Fall
müssen die österreichischen Pioniere fähig sein, solche Minen zu
räumen. Ebenso muß der Entminungsdienst befähigt sein, solche
(verbotenen) Anti-Personen-Minen zu räumen, da beispielsweise noch
Kriegsrelikte solcher Art vorhanden sein könnten oder im Zuge von
terroristischen oder kriminellen Aktivitäten solche Mittel nach
Österreich gelangen könnten.
Zu § 4:
Diese Bestimmung stellt sicher, daß innerhalb
eines angemessenen Zeitraumes die vom Verbot des § 2 umfaßten
Gegenstände vernichtet werden. Die dadurch anfallenden Kosten sollen dem
Bundesministerium für Inneres durch den Verursacher ersetzt werden.
Zu § 5:
Auf Grund der Gleichartigkeit der Tatbestände
und der ähnlich gelagerten Notwendigkeit der Prävention ist die
Strafbestimmung und das Strafausmaß analog zu der Bestimmung des
§ 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ein- Aus- und
Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 510/1977, gebildet.
Zu § 6:
Einziehung und Verfall sind als notwendige
Ergänzung zu dem in § 2 angeführten Verbot und der
Strafbestimmung des § 5 zu sehen.
Zu § 7:
Gemäß Abschnitt G des Teiles 2
der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 gehören
Angelegenheiten des Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesens zum
Wirkungsbereich des Bundesministers für Inneres, weshalb primär die
Zuständigkeit für diese Materie bei diesem liegt. Die Zuständigkeit
des Bundesministers für Landesverteidigung für § 3
läßt sich aus den im Abschnitt 3 des Teiles 2 der Anlage
zu § 2 leg. cit. ersichtlichen Angelegenheiten des militärischen
Waffen-, Schieß- und Munitionswesens ableiten, jene des Bundesministers
für Justiz für §§ 5 und 6 aus den aus Abschnitt 1
des Teiles 2 der Anlage zu § 2 leg. cit. ersichtlichen
Angelegenheiten des gerichtlichen Strafrechtes.“
Der Ausschuß für innere Angelegenheiten
hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am
4. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr.
Irmtraut Karlsson, Dr. Helene Partik-Pablé, Herbert Scheibner, Dr. Harald Ofner, Hans Helmut Moser,
Dr. Doris Pollet-Kammerlander,
Wolfgang Jung, Dr. Karl Maitz und Walter Murauer.
Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Dr.
Irmtraut Karlsson, Dr. Karl Maitz, Hans Helmut Moser und Dr. Doris Pollet-Kammerlander einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Initiativantrag ein.
Bei der Abstimmung wurde der
Initiativantrag 163/A unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages
in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Ein weiterer, von der Abgeordneten Dr. Doris Pollet-Kammerlander eingebrachter Abänderungsantrag,
fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Ausschuß für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung
erteilen.
Wien, 1996 12 04
Emmerich
Schwemlein Robert
Elmecker
Berichterstatter Obmann
Bundesgesetz über das Verbot von
Anti-Personen-Minen
Der Nationalrat hat beschlossen:
Definitionen
§ 1. Im Sinne
dieses Bundesgesetzes bedeutet:
1. „Anti-Personen-Mine“
ein Kampfmittel, das dazu bestimmt ist, unter, auf oder nahe dem Erdboden
oder einer anderen Oberfläche angebracht und durch die Gegenwart,
Nähe von oder Berührung durch Personen zur Detonation oder Explosion
gebracht zu werden;
2. „Anti-Ortungs-Mechanismus“
eine Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, eine Anti-Personen-Mine durch den
Einsatz eines Minensuchgerätes zur Explosion oder Detonation zu bringen;
Verbote
§ 2. Die
Herstellung, die Beschaffung, der Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, der
Gebrauch und der Besitz von nicht detektierbaren Anti-Personen-Minen oder
Anti-Personen-Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus sowie von
Anti-Ortungs-Mechanismen sind verboten.
Einschränkungen
§ 3. (1) Nicht
betroffen von dem Verbot gemäß § 2 sind Minen, die
ausschließlich zu Ausbildungszwecken im Bundesheer oder im Bereich des
Entminungsdienstes und Entschädigungsdienstes vorgesehen sind.
(2) Ausgenommen vom Verbot gemäß
§ 2 sind die Einfuhr, der Besitz und die Lagerung von
Anti-Personen-Minen zur umgehenden Delaborierung oder anderweitigen
Vernichtung.
Vernichtung bestehender Vorräte
§ 4. Bestehende
Vorräte an gemäß § 2 verbotenen Anti-Personen-Minen
oder Anti-Ortungs-Mechanismen sind binnen eines Monats dem Bundesministerium
für Inneres zu melden und durch dieses bis längstens ein Jahr nach
dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegen Kostenersatz zu vernichten.
Strafbestimmung
§ 5. Wer, wenn
auch nur fahrlässig, dem Verbot des § 2 dieses Bundesgesetzes
zuwiderhandelt, ist, soferne die Tat nicht nach anderen Bundesgesetzen mit
strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Einziehung und Verfall
§ 6. (1)
Anti-Personen-Minen oder Anti-Ortungs-Mechanismen sowie Teile derselben, die
den Gegenstand einer nach § 5 strafbaren Handlung bilden, sind vom
Gericht einzuziehen.
(2) Maschinen und Anlagen zur Herstellung der vom
Verbot des § 2 unterliegenden Gegenstände können vom
Gericht für verfallen erklärt werden. Es ist auf Kosten des
Eigentümers sicherzustellen, daß diese nicht weiter entgegen dem
Verbot des § 2 verwendet werden können.
(3) Zum Transport von
Gegenständen, die dem Verbot des § 2 unterliegen, verwendete
Mittel können vom Gericht für verfallen erklärt werden.
(4) Die verfallenen Gegenstände nach Abs. 2
und 3 gehen in das Eigentum des Bundes über. Die eingezogenen
Gegenstände nach Abs. 1 gehen in das Eigentum des Bundes über
und sind dem Bundesministerium für Inneres zur Vernichtung
gemäß § 4 zu melden.
Vollziehung
§ 7. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich
des § 3 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres und der
Bundesminister für Landesverteidigung,
2. hinsichtlich
der §§ 5 und 6 der Bundesminister für Justiz und
3. hinsichtlich
der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres.
Inkrafttreten
§ 8. Dieses
Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
