Der Nationalrat hat
beschlossen:
Artikel I
Das Zivildienstgesetz 1986,
BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 506/1995, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung)
§ 1 lautet:
㤠1.
(Verfassungsbestimmung) Angelegenheiten des
Zivildienstes sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Diese Angelegenheiten
können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.“
2. (Verfassungsbestimmung)
§ 2 lautet:
㤠2. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des
Wehrgesetzes 1990 – WG, BGBl. Nr. 305, die zum Wehrdienst tauglich
befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung),
1. die
Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es – von den
Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen – aus Gewissensgründen
ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, und daher bei Leistung des
Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und
2. deshalb
Zivildienst leisten zu wollen.
(2) Die Ausübung dieses
Rechtes ist dem Wehrpflichtigen mindestens sechs Monate nach Abschluß
jenes Stellungsverfahrens, bei dem er erstmals für den Wehrdienst tauglich
befunden wurde, gewährleistet, es sei denn, der Wehrpflichtige hätte
darauf ausdrücklich und schriftlich verzichtet. Das Recht ruht vom zweiten
Tag vor einer Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem
oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehls. Wird nach der Einberufung zum
Grundwehrdienst dieser vollständig geleistet, ruht das Recht darüber
hinaus drei Jahre, gerechnet vom Tage, für den der Wehrpflichtige einberufen
war.
(3) Die
Zivildiensterklärung darf nicht an Vorbehalte und Bedingungen gebunden
werden; ihr sind Angaben zum Lebenslauf (Schul- und Berufsausbildung sowie beruflicher
Werdegang) anzuschließen. Das Recht, eine Zivildiensterklärung
abzugeben, kann ausgeschlossen sein. Die näheren Bestimmungen trifft
dieses Bundesgesetz.
(4) Mit Einbringung einer
mängelfreien Zivildiensterklärung wird der Wehrpflichtige von der
Wehrpflicht befreit und zivildienstpflichtig; er hat nach Maßgabe dieses
Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Bei Wehrpflichtigen, die den
Grundwehrdienst bereits vollständig geleistet haben, tritt diese Wirkung
erst nach Ablauf eines Jahres ein; der Ablauf dieser Frist wird durch die
Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst (§ 35 Abs. 3 WG) oder
zu außerordentlichen Übungen (§ 35 Abs. 4 WG) bis zur
Entlassung des Wehrpflichtigen gehemmt.
(5) Der Zivildienst ist
außerhalb des Bundesheeres zu leisten. Für Zivildienstpflichtige,
die eine
Zivildiensterklärung abgegeben und nach dem 1. März 1997 den
ordentlichen Zivildienst angetreten haben, dauert dieser, sofern keine Präsenzdienstzeit
anzurechnen ist, zwölf Monate.“
3. § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Dienstleistungen sind –
unbeschadet des Abs. 3 – auf folgenden Gebieten zu erbringen:
Dienst in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der
Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung,
in der Gesundheitsvorsorge, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Dienst
in Justizanstalten, in der Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern und
Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft, Einsätze bei Epidemien,
in der Katastrophenhilfe und im Zivilschutz, Dienst in inländischen
Gedenkstätten insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus, in der
Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im
Straßenverkehr sowie Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung.“
4. § 4 Abs. 5a lautet:
„(5a) Sofern sich der Antrag eines Rechtsträgers
auf die Erhöhung der Anzahl bereits zugelassener Zivildienstplätze
bezieht, kann der Landeshauptmann, wenn er am Vorliegen der Voraussetzungen
gemäß Abs. 3 nicht zweifelt, von der Einholung eines Gutachtens
des Zivildienstrates absehen, den Bescheid gemäß Abs. 1 ohne
weiteres Verfahren erlassen und dem Bundesminister für Inneres zur
Kenntnis bringen. Dieser kann, wenn er das Vorliegen der Voraussetzungen des
Abs. 3 für zweifelhaft hält, hierüber ein Gutachten des
Zivildienstrates einholen.“
5. § 5 Abs. 1 bis 3 lautet:
„(1) Die Wehrpflichtigen sind im Zuge des
Stellungsverfahrens (§§ 24 und 25 WG) über das Recht
und die Möglichkeiten, eine Zivildiensterklärung abzugeben, zu
informieren. Die Bescheinigung über den Beschluß der Tauglichkeit
(§ 23 Abs. 6 WG) hat schriftliche Hinweise darüber zu
enthalten, innerhalb welchen Zeitraumes der Wehrpflichtige mit einer
Einberufung zu rechnen hat sowie über das Recht, allenfalls auch nach
einem Verzicht (§ 2 Abs. 2), eine Zivildiensterklärung
abzugeben, über den Inhalt und die Voraussetzungen für die
Zulässigkeit einer Zivildiensterklärung und über die
Behörde, bei der die Zivildiensterklärung einzubringen ist.
(2) Die Zivildiensterklärung ist in
unmittelbarem Anschluß an das Stellungsverfahren bei der Stellungskommission,
sonst bei dem nach dem Hauptwohnsitz des Wehrpflichtigen zuständigen Militärkommando
schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Wird eine
Zivildiensterklärung innerhalb der Frist des § 2 Abs. 2
beim Bundesminister für Inneres eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige
Einbringung. Mit dem Eintritt der Zivildienstpflicht wird eine bestehende
Einberufung unwirksam.
(3) Die Einbringungsbehörde hat die
Zivildiensterklärung unverzüglich an den Bundesminister für
Inneres weiterzuleiten und mitzuteilen, ob der Wehrpflichtige einberufen ist.
In den Fällen, in denen die Zivildiensterklärung erst nach Ablauf
eines Jahres wirksam wird, darf ein Wehrpflichtiger, der eine mängelfreie
Zivildiensterklärung abgegeben hat, nur zu Einsatzpräsenzdienst oder
zu außerordentlichen Übungen einberufen werden. Die
Einbringungsbehörde hat solche Zivildiensterklärungen erst mit
Eintritt der Wirksamkeit an den Bundesminister für Inneres weiterzuleiten.
In beiden Fällen hat die Einbringungsbehörde den Stammdatensatz
(§ 57a Abs. 2) des Zivildienstwerbers sowie sein Religionsbekenntnis,
die Vornamen seiner Eltern, seine Schulbildung, seinen Beruf sowie seine
besonderen Kenntnisse, das Ergebnis des Stellungsverfahrens und die in diesem
Verfahren festgestellten Untersuchungsergebnisse (§ 23 Abs. 2
WG) zu übermitteln. In diesen Fällen ist § 23 Abs. 7
Z 1 und 2 WG über die Weitergabe und Verwendung der dort
angeführten Unterlagen auch auf Zivildienstpflichtige anzuwenden.“
6. Dem § 5a Abs. 1 wird in der
Z 1 das Wort „oder“ angefügt, in Z 2 an die Stelle des Punktes ein Beistrich gesetzt
und das Wort „oder“ angefügt sowie folgende Z 3 angefügt:
„3. während
es gemäß § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 6 oder
§ 76a ruht.“
7. § 5a Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Eine Zivildiensterklärung ist
mangelhaft, wenn
1. feststeht,
daß der Wehrpflichtige für den Wehrdienst nicht tauglich ist
(§ 2 Abs. 1), oder
2. die
Zivildiensterklärung unvollständig ist (§ 2 Abs. 1 und
3), oder
3. die
Zivildiensterklärung unter Vorbehalten oder Bedingungen abgegeben wird
(§ 2 Abs. 3), oder
4. ein
Ausschlußgrund nach Abs. 1 vorliegt.
(4) Weist eine Zivildiensterklärung Mängel
auf, ist mit Bescheid festzustellen (§ 5 Abs. 4), daß die
Zivildienstpflicht nicht eingetreten ist. Für unvollständige
Zivildiensterklärungen (Abs. 3 Z 2) gilt dies nur, wenn der
Wehrpflichtige sie nicht innerhalb einer von der Behörde bestimmten Frist
vervollständigt hat.“
8. § 6
Abs. 1 lautet:
„(1) Der
Zivildienstpflichtige kann die Zivildiensterklärung widerrufen. Hiezu
muß er erklären, daß er die Erfüllung der Wehrpflicht
nicht mehr aus den in § 2 Abs. 1 genannten Gründen
verweigere. Die Widerrufserklärung ist schriftlich oder mündlich beim
Bundesminister für Inneres oder beim Militärkommando einzubringen.
Das Recht, die Widerrufserklärung abzugeben, ist zwei Wochen nach
Zustellung eines Zuweisungsbescheides sowie nach vollständiger Ableistung
des ordentlichen Zivildienstes ausgeschlossen.“
9. (Verfassungsbestimmung)
§ 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6)
(Verfassungsbestimmung) Das Recht, eine Zivildiensterklärung
abzugeben, ruht für die Dauer eines Jahres nach Einbringung einer
Widerrufserklärung (Abs. 2) oder nach Aufhebung der Zivildienstpflicht
(Abs. 3).“
10. § 7
Abs. 2 lautet:
„(2) Der ordentliche
Zivildienst dauert zwölf Monate. Zeiten des geleisteten
Präsenzdienstes sind in den ordentlichen Zivildienst einzurechnen. Von
Zivildienstpflichtigen, die bereits Präsenzdienst geleistet haben, ist
jedoch ein ordentlicher Zivildienst in der Dauer von mindestens vier Monaten zu
leisten, von Zivildienstpflichtigen, die den Grundwehrdienst bereits
vollständig geleistet haben, ist ein ordentlicher Zivildienst zu leisten,
der zwei Monate länger dauert, als sie noch Truppen- oder Kaderübungen
zu leisten hätten; in diesen Fällen ist ordentlicher Zivildienst auch
nach Vollendung des 35. Lebensjahres zu leisten.“
11. (Verfassungsbestimmung)
§ 7 Abs. 5 wird aufgehoben.
12. § 8
Abs. 2 lautet:
„(2)
Zivildienstpflichtige, die zum ordentlichen Zivildienst zugewiesen werden
sollen, haben einen Anspruch darauf, daß der Zuweisungsbescheid vom
Bundesminister für Inneres spätestens sechs Wochen vor dem Tag des
vorgesehenen Dienstantrittes genehmigt wird, es sei denn, die Einhaltung dieser
Frist wäre nicht mit dem Zweck des Einsatzes vereinbar. Der Bescheid ist
unverzüglich mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Unterschreitung dieser
Frist um vier Wochen ist zulässig, sofern ihr der Zivildienstpflichtige zugestimmt
hat und mit der Auszahlung der ihm für den ersten Monat der Dienstleistung
gebührenden Pauschalvergütung an dem dem Dienstantritt folgenden Monatsersten
einverstanden ist.“
13. § 10
lautet:
㤠10. (1) Beantragt ein Zivildienstpflichtiger vor Erhalt des
Zuweisungsbescheides selbst seine Zuweisung zu einer Einrichtung
(§ 4) zwecks sofortiger Leistung des ordentlichen Zivildienstes, so
hat der Bundesminister für Inneres die Zuweisung des Antragstellers zu
einer Einrichtung unter Bedachtnahme auf § 9 Abs. 3 binnen
Jahresfrist zu verfügen.
(2) Beantragt ein
Rechtsträger, der entsprechenden Bedarf angemeldet hat, die Zuweisung
eines noch nicht zugewiesenen Zivildienstpflichtigen, dessen Zustimmung er
nachweist, für eine Tätigkeit, die dessen Fähigkeiten entspricht,
so hat der Bundesminister für Inneres diese Zuweisung mit einem
Dienstantritt binnen Jahresfrist zu verfügen. Der Antrag ist abzuweisen,
wenn ein entsprechender Zuweisungsbescheid für einen anderen
Zivildienstpflichtigen bereits genehmigt worden ist oder wenn andere
Erfordernisse des Zivildienstes entgegenstehen.
(3) Der Bundesminister
für Inneres hat Zivildienstpflichtige, die für eine
weiterführende Ausbildung, etwa ein Hochschulstudium, in Betracht kommen,
möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung
zum ordentlichen Zivildienst zuzuweisen.
(4) Im übrigen hat die
Bundesregierung dafür zu sorgen, daß genügend
Zivildienstplätze zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten,
daß jeder Zivildienstpflichtige den ordentlichen Zivildienst längstens
innerhalb von fünf Jahren ab Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung
(§ 5 Abs. 4) antreten kann.“
14. Dem § 12b wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Bundesminister für Inneres ist
ermächtigt, Trägern gemäß Abs. 3 jene Kosten, die
ihnen durch den von Zivildienstpflichtigen gemäß Abs. 4
geleisteten Dienst erwachsen sind, bis zu dem Betrag zu ersetzen, der vom Bund
im letzten Jahr in Vollziehung dieses Bundesgesetzes durchschnittlich für
einen Zivildienstleistenden aufgewendet wurde. Die Höhe dieses Betrages
ist vom Bundesminister für Inneres mit Verordnung festzustellen.
Voraussetzung für einen Kostenersatz ist, daß der Träger
darlegt, in welcher Weise der Zivildienstpflichtige einer dem Wesen dieses
Dienstes (Abs. 1 Z 3) entsprechenden Auslastung unterliegt und der
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten eine solche Auslastung
bestätigt.“
15. § 13
Abs. 4 lautet:
„(4) Der auf seinen
Antrag von der Leistung des Zivildienstes befreite Zivildienstpflichtige hat,
soweit nicht Abs. 5 anzuwenden ist, das weitere Vorliegen der
Voraussetzung jedes dritte Jahr dem Bundesministerium für Inneres
nachzuweisen und den Wegfall der Voraussetzung unverzüglich dem
Bundesministerium für Inneres mitzuteilen. Wird ein solcher Nachweis nicht
erbracht, so tritt der Bescheid über die Befreiung nach einem weiteren
Monat außer Kraft.“
16. In § 13
Abs. 5 wird das Wort
„Mitteilungspflicht“ durch die Worte „Nachweis- und Mitteilungspflicht“ ersetzt.
17. § 14
lautet:
„§ 14. (1) Zivildienstpflichtigen, die zu dem im § 36a Abs. 3
WG genannten Zeitpunkt in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung
stehen, ist – sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen
– auf deren Antrag der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis zum
Abschluß der begonnenen Ausbildung oder Berufsvorbereitung,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. September des Kalenderjahres
aufzuschieben, in dem die Zivildienstpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden.
Im Falle der Einbringung einer Zivildiensterklärung nach
vollständiger Ableistung des Grundwehrdienstes gilt als maßgeblicher
Zeitpunkt jener des Entstehens der Zivildienstpflicht.
(2) Zivildienstpflichtigen
ist auf Antrag der ordentliche Zivildienst aufzuschieben, wenn Erfordernisse
des Zivildienstes nicht entgegenstehen, sie noch nicht zum ordentlichen
Zivildienst mit Dienstantritt innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der
Zivildiensterklärung oder nach Ende des Aufschubes gemäß
Abs. 1 zugewiesen sind und durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung,
Schul- oder Hochschulausbildung, die sie nach dem in § 36a
Abs. 3 WG genannten Zeitpunkt begonnen haben, einen bedeutenden Nachteil
erleiden würden. Dasselbe gilt, wenn der Zivildienstpflichtige ohne
zugewiesen zu sein, eine weiterführende Ausbildung, etwa ein Hochschulstudium,
begonnen hat und eine Unterbrechung der Ausbildung eine außerordentliche
Härte bedeuten würde.
(3) Der Aufschub kann in den
Fällen des Abs. 2 bis zum Abschluß der begonnenen Ausbildung
oder Berufsvorbereitung, längstens jedoch bis zum Ablauf des
15. September des Kalenderjahres gewährt werden, in dem die Zivildienstpflichtigen
das 28. Lebensjahr vollenden.
(4) Der Bescheid, mit dem
der Aufschub verfügt wird, setzt einen allfälligen Zuweisungsbescheid
außer Kraft. § 13 Abs. 3 und 4 gilt mit der Maßgabe,
daß der Nachweis jedes zweite Jahr zu erbringen ist.
(5) Der
Zivildienstpflichtige, dessen Zivildienst aufgeschoben wurde, hat den
vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für den Aufschub unverzüglich
dem Bundesministerium für Inneres mitzuteilen.“
18. § 19
Abs. 2 lautet:
„(2) In
Zweifelsfällen des § 17 Z 1 und § 18 Z 3 hat
die für den Aufenthaltsort des Zivildienstleistenden zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde über Ersuchen des Bundesministers für
Inneres ein amtsärztliches Gutachten einzuholen und sich über die
gesundheitliche Eignung zur weiteren Dienstleistung zu äußern. Im
Falle einer Dienstunfähigkeit (§ 19a Abs. 1) hat das
Gutachten auch deren Beginn und voraussichtliche Dauer anzugeben.“
19. § 19a
Abs. 1 und 2 lautet:
„(1)
Dienstunfähig ist, wer geistig oder körperlich zu jedem Zivildienst
unfähig ist.
(2) Zivildienstleistende,
bei denen die Herstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von 24 Tagen
– sofern der Zivildienst früher endet, bis zu diesem Zeitpunkt
– nicht zu erwarten ist, sind vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen.
Die Entlassung erfolgt mit Ablauf des Tages, an dem der Entlassungsbescheid
gegenüber dem Zivildienstleistenden in Rechtskraft erwächst; in
diesem Bescheid ist der Tag des Eintrittes der Dienstunfähigkeit
festzustellen.“
20. § 19a
Abs. 3 wird aufgehoben, die Absätze 4 bis 6 erhalten die
Absatzbezeichnung 3 bis 5.
21. § 23a
lautet:
㤠23a.
(1) Zivildienstleistende haben ab dem siebenten Monat ihrer Dienstleistung
Anspruch auf Dienstfreistellung.
(2) Das Ausmaß der Freistellung beträgt
zwei Wochen oder zwölf Arbeitstage, bei einer Fünftage-woche zehn
Arbeitstage. Im Falle einer Dienstzeit von acht Monaten (§ 7
Abs. 6) gebührt die Freistellung im halben Ausmaß.
(3) Über den Verbrauch der Dienstfreistellung
ist rechtzeitig eine Vereinbarung zwischen dem Zivildienstleistenden und dem
Vorgesetzten zu treffen, wobei auf die dienstlichen Interessen der Einrichtung
und die persönlichen Interessen des Zivildienstleistenden angemessen
Rücksicht zu nehmen ist. Der Zivildienstleistende hat Anspruch, die
Hälfte der Freistellung ungeteilt zu verbrauchen.
(4) Kommt eine Vereinbarung gemäß
Abs. 3 nicht zustande, so gebührt dem Zivildienstleistenden die
Hälfte der Dienstfreistellung zu Beginn des siebenten Monats und der Rest
am Ende des letzten Monats seiner Dienstleistung.
(5) Erkrankt der Zivildienstleistende während
der Dienstfreistellung, so sind die Tage der Erkrankung nicht auf den
Gesamtanspruch anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage
gedauert hat und den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Meldung
und den Nachweis der Erkrankung entsprochen worden ist.“
22. § 23b lautet:
㤠23b.
Dem Zivildienstleistenden kann vom Vorgesetzten in dringenden Fällen,
insbesondere aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen,
unbeschadet des Anspruches nach § 23a, eine Dienstfreistellung im
unbedingt notwendigen Ausmaß, höchstens jedoch bis zu zwei Wochen
bewilligt werden. Solche Dienstfreistellungen sind bis zum Ausmaß von
insgesamt einer Woche auf das Ausmaß der Dienstfreistellungen
gemäß § 23a anzurechnen.“
23. Der bisherige § 23b erhält
die Bezeichnung „§ 23c“. Sein Abs. 2 Z 2 und 3 lautet:
„2. sich
spätestens am nächstfolgenden Werktag der Untersuchung durch einen
Arzt zu unterziehen und die von ihm ausgestellte Bescheinigung über Art
und voraussichtliche Dauer der Erkrankung innerhalb von zwei weiteren Tagen der
Einrichtung zu übermitteln sowie
3. sich
im Falle einer Dienstverhinderung über Auftrag des Vorgesetzten einer
Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung zu unterziehen.“
24. § 25 Abs. 2 wird folgender
Satz angefügt:
„Soweit nicht ausdrücklich anderes
bestimmt ist, sind Geldleistungen an den Zivildienstleistenden nur insoweit
zulässig, als es sich um den nachträglichen Ersatz nachweislich
aufgewendeter Kosten handelt.“
25. § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Ist es dem Rechtsträger nicht
möglich, wegen Dienstverhinderung durch Krankheit des Zivildienstleistenden
zur Gänze oder zum Teil für dessen Verpflegung zu sorgen, so hat er
dem Zivildienstleistenden eine angemessene Abfindung zu gewähren. Für
Dienstleistungsverhinderungen ab fünf Tagen gilt dies nur, wenn die
Bezirksverwaltungsbehörde nach Prüfung gemäß
§ 39 Abs. 4 zustimmt.“
26. § 30 lautet:
㤠30.
Der Bund oder der Rechtsträger hat für die Reinigung der Bekleidung
der Zivildienstleistenden zu sorgen, wenn die Verschmutzung
außergewöhnlich ist und auf die Art der Dienstleistung oder des
Einsatzes zurückzuführen ist.“
27. In § 31 Abs. 1 wird nach
Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
„6a. Reisen
im Auftrag einer Überwachungsbehörde (§ 55),“
28. § 33 lautet:
㤠33.
Die Zivildienstleistenden und ihre Angehörigen sind nach Maßgabe des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955,
kranken- und unfallversichert. Sie sind von der Krankenscheingebühr
(§ 135 Abs. 3 ASVG) und von der Rezeptgebühr
(§ 136 Abs. 3 ASVG) befreit.“
28a. In § 34 Abs. 2 ist in Z 3
an die Stelle des Punktes das Wort „und“ zu
setzen und folgende Z 4 anzufügen:
„4. der
Zustellung des Einberufungsbefehls in § 30 Abs. 1 und 2 HGG 1992
die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.“
29. § 39 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Vorgesetzte ist verpflichtet, Beginn
und Ende der Dienstverhinderung eines Zivildienstleistenden durch Krankheit
unverzüglich jener Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, in deren
Sprengel sich der Dienstleistende aufhält. Die
Bezirksverwaltungsbehörde hat sich unverzüglich über die
Umstände der Dienstverhinderung Kenntnis zu verschaffen und – wenn
dies aus besonderen Gründen geboten erscheint – für die
Untersuchung durch einen Amtsarzt Sorge zu tragen.“
30. § 47
Abs. 3 Z 4 lautet:
„4. zwei
weitere Mitglieder, die auf Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit
und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn
möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar
das eine auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreichs, das andere auf
Vorschlag der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte.“
31. In § 65
wird das Zitat „23b“ durch das Zitat
„23c“ ersetzt.
32. In § 66
wird das Zitat „19a
Abs. 6“ durch das Zitat „19a Abs. 5“
ersetzt.
33. § 76
lautet:
„§ 76. (1) Ein vor dem 1. Jänner 1997 gewährter Aufschub des
Antrittes des Zivildienstes gilt nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als
Aufschub gemäß § 14. Das Datum der Rechtskraft des
Bescheides, mit dem der Antritt des ordentlichen Zivildienstes zuletzt vor dem
1. Jänner 1997 aufgeschoben worden ist, gilt als der für den
Anspruch auf weiteren Aufschub maßgebliche Zeitpunkt.
(2) Anträge auf
Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes, die vor dem
1. Jänner 1997 eingebracht wurden, sind nach den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes zu behandeln. Als für den Anspruch auf Aufschub
maßgeblicher Zeitpunkt gilt das Datum der Einbringung des
Antrages.“
34. § 76a
lautet:
„§ 76a. (1) (Verfassungsbestimmung) Für Wehrpflichtige, deren
Tauglichkeit vor dem 1. Jänner 1994 festgestellt worden ist und
seither fortbesteht und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes noch keinen Grundwehrdienst geleistet haben, ruht das Recht,
eine Zivildiensterklärung abzugeben. Nach Ablauf von fünf Jahren ab
Abschluß des Stellungsverfahrens kann in diesen Fällen während
eines Zeitraumes von sechs Wochen wieder eine Zivildiensterklärung
abgegeben werden.
(2) Die in Abs. 1
genannten Wehrpflichtigen sind vom Bundesminister für Landesverteidigung
über die neuerliche Möglichkeit der Abgabe einer
Zivildiensterklärung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.“
35. § 76b
lautet:
„(1) Für
Zivildienstleistende, die ihren Zivildienst vor dem 1. März 1997
antreten, dauert der ordentliche Zivildienst elf Monate. § 23a gilt
in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß das Ausmaß der
Dienstfreistellung eine Woche beträgt.
(2) (Verfassungsbestimmung)
§ 2 Abs. 2 und 4 zweiter Satz sowie § 76a sind auch
auf vor dem 1. Jänner 1997 eingebrachte Zivildiensterklärungen
anzuwenden.“
36. (Verfassungsbestimmung)
§ 76c Abs. 3 lautet:
„(3) (Verfassungsbestimmung) Die
§§ 1, 2 Abs. 1, 12a, 12b, 75b Abs. 1 und 76a
Abs. 2 ZDG in der bis 31. Dezember 1993 in Kraft stehenden Fassung
sind am 11. März 1994 wieder in Kraft getreten.“
37. § 76c Abs. 4 lautet:
„(4) Das Zivildienstgesetz in der bis
31. Dezember 1993 in Kraft stehenden Fassung ist mit Ausnahme der
§§ 4a und 39a sowie des Abschnittes VIIa am 11. März
1994 wieder in Kraft getreten.“
38. In § 76c erhalten die bisherigen
Absätze 3 und 4 sowie 6 und 7 die Absatzbezeichnungen 5 und 6 sowie 7 und
8; der bisherige Abs. 5 entfällt.
39. Dem § 76c
werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) (Verfassungsbestimmung) Die
§§ 1, 2, 6 Abs. 6, 76a Abs. 1 und 76b Abs. 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. xxx/1996, treten mit
1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) Die §§ 3 Abs. 2, 4
Abs. 5a, 5 Abs. 1 bis 3, 5a Abs. 1, 3 und 4, 6 Abs. 1, 7
Abs. 2, 8 Abs. 2, 10, 12b Abs. 5, 13 Abs. 4 und 5, 14, 19
Abs. 2, 19a, 23a, 23b, 23c, 25 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30, 31
Abs. 1 Z 6a, 33, 39 Abs. 4, 47 Abs. 3 Z 4, 65, 66, 76,
76a Abs. 2, 76b Abs. 1, 76d und 77 Abs. 1 Z 1, 2
und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten
mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
40. § 76d lautet:
„§ 76d. Durchführungsverordnungen zu Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
können bereits vor deren Inkrafttreten erlassen werden, treten jedoch
frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.“
41. § 77
Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:
„1. des
§ 10 Abs. 3, § 37a Abs. 3, § 44,
§ 45, § 47, § 52 Abs. 2 sowie § 54
Abs. 1 die Bundesregierung;
2. des
§ 5 Abs. 1 bis 3, 4 letzter Halbsatz, § 6 Abs. 5
sowie § 76a Abs. 2 der Bundesminister für Landesverteidigung.“
42. § 77 Abs. 1 Z 5a
lautet:
„5a. des
§ 12b Abs. 3 und 5 der Bundesminister für Inneres im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten.“
Artikel II
(Verfassungsbestimmung) Artikel
III der ZDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 187, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 828/1995, wird aufgehoben.
Artikel III
Das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/
1996, wird wie folgt geändert:
1. § 24 Abs. 4 zweiter Satz
lautet:
„Sie sind, sofern militärische
Rücksichten nicht entgegenstehen, nach Möglichkeit zum Grundwehrdienst
innerhalb von sechs Monaten nach ihrer jeweiligen Heranziehbarkeit zu diesem
Präsenzdienst einzuberufen.“
2. Im § 35 Abs. 1 werden der
vierte und fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst
darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach erstmaliger Feststellung der
Tauglichkeit des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst zugestellt werden. Die Fristen
nach Z 1 und 2 dürfen nach Maßgabe militärischer
Erfordernisse, im Falle der Z 2 insbesondere zum Üben der Herstellung
der Einsatzbereitschaft von Verbänden im Wege von Waffenübungen,
verkürzt werden. Sämtliche Fristen dürfen auch mit schriftlicher
Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden.“
3. § 36a Abs. 3 wird durch
folgende Abs. 3 und 3a ersetzt:
„(3) Tauglichen Wehrpflichtigen ist, sofern
militärische Interessen nicht entgegenstehen, der Antritt des Grundwehrdienstes
aufzuschieben, wenn
1. sie
in einer laufenden Schul- oder Hochschulausbildung oder sonstigen
Berufsvorbereitung am Beginn jenes Kalenderjahres standen, in dem jene Stellung
begann, bei der erstmals oder, im Falle einer zwischenzeitlich festgestellten
vorübergehenden Untauglichkeit oder Untauglichkeit, neuerlich ihre Tauglichkeit
festgestellt wurde, oder
2. a) sie
nicht zu einem innerhalb eines Jahres nach ihrer jeweiligen Heranziehbarkeit
zum Grundwehrdienst gelegenen Termin zu diesem Präsenzdienst einberufen
wurden und
b) sie
durch eine Unterbrechung einer bereits begonnenen Schul- oder
Hochschulausbildung oder sonstigen Berufsvorbereitung einen bedeutenden
Nachteil erleiden würden.
Wird die Stellung nach
Z 1 zu einem späteren Termin als jenem begonnen, zu dem der
Wehrpflichtige erstmals aufgefordert wurde, so ist der Beginn des
Kalenderjahres maßgeblich, in dem dieser erstmalige Stellungstermin lag.
