596 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 166/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Nord-Umfahrung Enns

Die Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsan­trag am 19. April 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Das neue Betriebsansiedlungsgebiet beim Donauhafen Enns-Ennsdorf bietet für Gewerbetreibende nahezu ideale Voraussetzungen durch eine Kombination von Verkehrsanschlüssen an Wasser, Schiene und Straße. Die Nord-Umfahrung Enns wäre für die Erhaltung und Erweiterung dieses Vorteils die notwendige Konsequenz. Die Länder Oberösterreich und Niederösterreich haben dies bereits erkannt und entsprechende Planungen koordiniert. Für die Realisierung dieses Projektes fehlen jedoch die entsprechenden Aktivitäten im Bereich der Bundeskompetenz.”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Februar 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl,  Rudolf Anschober, Mag. Reinhard Firlinger, Dr. Volker Kier und der Obmann Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag 166/A(E) in der Fassung eines von den Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebrachten Abänderungsantrages keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 02 20

                            Helmut Dietachmayr                                                     Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann