597 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 200/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten

Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsan­trag am 22. Mai 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die derzeitige Lage der österreichischen Bauwirtschaft macht es notwendig, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Belebung der Konjunktur möglichst rasch und unbürokratisch die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten der öffentlichen Hand in Angriff zu nehmen.”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Februar 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Reinhard Firlinger, Karl Gerfried Müller, Kurt Eder und Obmann Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag 200/A(E) keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 02 20

                              Johann Kurzbauer                                                       Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann