598 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Bautenausschusses

über den Entschließungsantrag 201/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten Bauwirtschaft

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Mai 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Jahrelang war die Bauwirtschaft der wichtigste Motor der österreichischen Konjunkturentwicklung.

Das Ausbleiben der großen Aufträge im Straßenbau, bei Bahn und Post sorgte jedoch im Jahre 1995 erstmals seit vielen Jahren für einen realen Rückgang des Bauvolumens um zirka 10%. Wegen der langen Vorlaufzeiten und der von den beiden Großparteien mutwillig vom Zaun gebrochenen vorjährigen Neuwahlen ist klar, daß 1996 nahezu keine neuen Großaufträge ,bauwirksam‘ werden. Vom etwa 133 Milliarden Schilling umfassenden heimischen Bauvolumen stammen jedoch mehr als 100 Milliarden aus öffentlichen Händen. In Budgetnöten kürzt nun der Bund seine Bauinvestitionen.

Einzig der Wohnbau und kleinere Sanierungsarbeiten sorgen noch für eine gewisse Auslastung.

Verschärft wird die angespannte Situation durch die Krise, die allzu optimistische Auslandsengagements bei einigen großen österreichischen Bauunternehmen ausgelöst haben. Maculan, Universale und Mayreder sind drei Baukonzerne, die aus diesen Geschäften schwere Verluste erlitten. Aber auch deren österreichische Mitbewerber stehen unter großem Rationalisierungsdruck.

Von den 150 000 in der österreichischen Bauindustrie Beschäftigten stammen rund 50 000 aus Nicht-EU-Ländern.

Während es für diese Beschäftigungsgruppe eine gesetzlich fixierte zahlenmäßige Obergrenze gibt, ist einem verstärkten Einsatz von EU-Arbeitskräften aus Niedriglohnländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland keine gesetzliche Schranke gesetzt.

In Deutschland stammen bereits 20% der Beschäftigten am Bau aus diesen Ländern und bewirken trotz aller Versuche, die heimischen Lohnstandards zu sichern – ein massives Lohn- und Sozialdumping zulasten der einheimischen Arbeitskräfte. Eine ähnliche Entwicklung muß wohl auch für Österreich befürchtet werden.”

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Februar 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Rudolf Anschober, Karl Freund, Dr. Volker Kier und Kurt Eder.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag 201/A(E) keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 02 20

                            Helmut Dietachmayr                                                     Dr. Walter Schwimmer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann