62 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über die Regierungsvorlage (23 der Beilagen): Bundesgesetz, über die Gründung einer Österreich Institut G.m.b.H. (Österreich Institut-Gesetz)

Aufgabe der Österreich Institut G.m.b.H. ist die Durchführung von Deutschkursen im Ausland. Im Auftrag der zuständigen Bundesorgane kann sie die Durchführung weiterer kultureller Aufgaben im Ausland (Entsendung von Lektoren, Lehrern, Betreuung von Österreich-Bibliotheken usw.) übernehmen.

Ziel der Ausgliederung ist die Sicherung eines professionellen Managements der Deutschkurse (qualifizierte Kursleiter, pädagogische Betreuung, Einsatz geeigneter Unterrichtsmaterialien, Lehrerfortbildung usw.), die Ermöglichung weitgehender Eigenfinanzierung (Kurs- und Prüfungsgebühren usw.) und die Schaffung eines rechtskonformen Einsatzes österreichischer Lehrer.

Die Finanzierung der Österreich Institut G.m.b.H. erfolgt durch eigene Einnahmen und durch jährliche Zuschüsse aus dem Bundesbudget. Für die ersten sechs Jahre ist zusätzlich zum Stammkapital von einer Million Schilling ein Zuschuß von 87,5 Millionen Schilling erforderlich. Vergleichsweise ergeben die auf sechs Jahre hochgerechneten Kosten der Deutschkurse im Jahre 1994 (Durchführung Sektion V des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) 92,9 Millionen Schilling. Damit führt die Ausgliederung trotz der Kosten für die Einrichtung der Zentrale bereits in den ersten sechs Jahren zu Budgeteinsparungen von 4,4 Millionen Schilling.

Mit der Ausgliederung ist eine Einsparung von insgesamt zwölf Planstellen verbunden.

Der Außenpolitische Ausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 7. März 1996 in Verhandlung genommen.

An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dr. Friedhelm Frischenschlager, Herbert Scheibner, Mag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Walter Schwimmer, Dr. Alois Mock, Mag. Dr. Johann-Ewald Stadler, Mag. Dr. Josef Höchtl und der Ausschußobmann Abgeordneter Peter Schieder sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (23 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 03 07

                             Dr. Willi Fuhrmann                                                              Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann