Bericht

des Umweltausschusses

über die Regierungsvorlage (551 der Beilagen): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m. b. H.

Der Nationalpark Kalkalpen liegt im oberösterreichischen Bereich der nördlichen Kalkalpen. Nach Abschluß der seit dem Jahr 1989 laufenden Planungs- und Vorbereitungsarbeiten sind der Bund und das Land Oberösterreich in einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG übereingekommen, einen Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen zu errichten und zu erhalten. Diese Vereinbarung wurde dem Nationalrat ebenfalls zur Genehmigung (568 der Beilagen) vorgelegt. Dieser Nationalpark umfaßt in der ersten Realisierungsetappe die Gebirgszüge Sengsengebirge und Reichraminger Hintergebirge. Eine Erweiterung auf die Bereiche Haller Mauern, Warscheneckgruppe und Totes Gebirge ist vorgesehen.

Ziel der gegenständlichen Regierungsvorlage ist nunmehr die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Wahrnehmung der Nationalparkverwaltung.

Der Umweltausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 13. März 1997 in Verhandlung gezogen.

An der Debatte beteiligten sich nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Josef Schrefel die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Josef Schrefel, Rainer Wimmer, Otmar Brix, Robert Wenitsch, Helmut Dietachmayr sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.

Im Zuge der Debatte hat die Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (551 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 03 13

                                 Franz Stampler                                                            Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann