Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 180/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Änderung des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr.  440/1975, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 970/1993

Die Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 7. Mai 1996 im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag, der nach Durchführung der ersten Lesung am 3. Oktober 1996 dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft am gleichen Tag zugewiesen wurde, ist unter anderem wie folgt begründet:

„Rund eine Million Österreicher besitzen ein Mountainbike. Darüber hinaus sind auch viele Urlaubsgäste an der Ausübung dieser Sportart interessiert. Etwa ein Drittel dieser Radfahrer will sein Sportgerät auch auf Forststraßen nützen.

Die Eigentümer bzw. Erhalter dieser privaten Straßen wehren sich jedoch vehement gegen die unentgeltliche Benützung ihrer oft mit hohen öffentlichen Förderungen errichteten Wege und fordern zu Recht eine Klärung der Haftungsfragen.

Durch das Fehlen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung benützen viele die Forststraßen gesetzwidrig. Da seitens des Landwirtschaftsministeriums strengere Maßnahmen zur Überwachung der geltenden Bestimmungen gefordert werden und ein Mißbrauchschutz auch im Interesse des Natur- und Umweltschutzes liegt, ist auf Dauer der Status quo nicht haltbar.“

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 29. April 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich der Abgeordnete Mag. Dr. Udo Grollitsch sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag ebenso wie ein Antrag gemäß § 27 GOG, der im Zuge der Debatte vom Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold eingebracht wurde, nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 04 29

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann