Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 384/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion

Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Jänner 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach der derzeit geltenden Gewerbeordnung hat das Verarbeitungsnebengewerbe dem Produktionsbereich (tierische oder pflanzliche Produktion), dem es zugehört, untergeordnet zu sein. In einer Zeit des Wettbewerbsdruckes sind viele bäuerliche Familien darauf angewiesen, zusätzliches Einkommen durch Steigerung der Wertschöpfung in den Betrieben zu erwirtschaften. Da die Direktvermarktung eine zunehmend wichtige Säule der bäuerlichen Existenzsicherung ist, ist dieser Umstand bei der bevorstehenden Gewerbeordnungsnovelle zu berücksichtigen.

Eine sinnvolle Grenze für die Einstufung als Nebengewerbe wäre die steuerliche Pauschalierung. Ein großer Betrieb, der den Rahmen der Pauschalierung überschreitet, müßte sich dann auch sinnvollerweise den gewerberechtlichen Bestimmungen unterwerfen. Im Rahmen der bestehenden steuerlichen Pauschalierungsgrenzen hingegen sollte die 100%ige Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion ermöglicht werden.“

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. April 1997 in Verhandlung genommen.

Nach Wortmeldungen durch die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Mag. Thomas Barmüller und Rudolf Schwarzböck beschloß der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft auf Antrag des Abgeordneten Georg Schwarzenberger einstimmig, dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung dieses Entschließungsantrages an den Wirtschaftsausschuß zu empfehlen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 04 29

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann