679 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Entschließungsantrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft
Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juli 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft haben fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebsführer das Handtuch geworfen, bei den Hofübernehmern und Jungbauern sind es gar zehn Prozent, die in der Landwirtschaft keine Zukunft mehr sehen und – trotz trister Konjunkturlage und hoher Verschuldung – einen beruflichen Neubeginn wagen müssen.
Ein am 30. Jänner 1996 eingebrachter Entschließungsantrag freiheitlicher Abgeordneter betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung wurde von SPÖ, ÖVP und Liberalem Forum am 5. März 1996 im Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft abgeschmettert.
Ausgelöst durch die BSE-Krise, hat sich der Abwanderungstrend inzwischen verschärft: in der Steiermark überlegt derzeit jeder sechste Landwirt, ob es sich noch lohnt, den Betrieb weiterzuführen.
Die Bundesregierung sieht dieser dramatischen Entwicklung tatenlos zu. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz raffte sich am 6. Juli 1996 zu einer kurzen Presseaussendung auf, in der er davor warnt, daß ,eine Fortsetzung des Abwanderungstrends der jungen bäuerlichen Bevölkerung für die ländliche Nahversorgung und die agrarische Struktur ausgesprochen negativ wäre‘. Getan wird weiter nichts.“
Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. April 1997 in Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Mag. Thomas Barmüller, Johannes Zweytick, Georg Schwarzenberger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Karl Freund gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1997 04 29
Karl Freund Georg Schwarzenberger
Berichterstatter Obmann