Bericht

des Umweltausschusses

über die Regierungsvorlage (583 der Beilagen): Protokoll über den Beitritt des Fürsten­tums Monaco zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll)

Dem Wunsch des Fürstentums Monaco, dem Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) beizutreten und vor dessen Inkrafttreten, gleich den anderen Signataren, auch die bisher fertiggestellten Durchführungsprotokolle zu zeichnen, stand entgegen, daß die Alpenkonvention keinen späteren Beitritt weiterer Staaten vorsieht. Eine Abänderung des Übereinkommens durch Beschlußfassung der Alpenkonferenz wäre erst nach Inkrafttreten der Alpenkonvention möglich gewesen. Durch den Abschluß des gegenständlichen Protokolls soll der Beitritt Monacos zur Alpenkonvention ermöglicht werden.

Das Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll) ist gesetzesergänzend und bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Das Protokoll hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungs­ändernden Bestimmungen.

Der Umweltausschuß hat das gegenständliche Protokoll in seiner Sitzung am 13. Mai 1997 in Verhandlung gezogen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordnete Brigitte Tegischer und der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, den Abschluß des gegenständlichen Protokolls zu genehmigen.

Der Umweltausschuß hält im vorliegenden Fall die Erlassung eines besonderen Bundesgesetzes gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Erfüllung des Staatsvertrages für entbehrlich.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluß des Staatsvertrages: Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Über­einkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll) (583 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 1997 05 13

                                  Josef Schrefel                                                             Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann