Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird

Die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 27. Februar 1996 im Nationalrat eingebracht.

Der Verfassungsausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 7. Mai 1997 in Verhandlung genommen.

An der sich an die Ausführungen der Berichterstatterin Mag. Terezija Stoisits anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka, Mag. Johann Ewald Stadler, Andreas Wabl, Mag. Dr. Heide Schmidt, Dr. Michael Krüger, Peter Schieder und MMag. Dr. Willi Brauneder.

Nach Erschöpfung der Rednerliste beschloß der Ausschuß mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über den Antrag zu vertagen.

In seiner Sitzung am 13. Mai 1997 nahm der Verfassungsausschuß die Verhandlung über den vertagten Antrag wieder auf. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Johann Ewald Stadler, Karl Donabauer, Dr. Andreas Khol und Andreas Wabl das Wort.

Bei der Abstimmung fand der Antrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 05 13

                   MMag. Dr. Madeleine Petrovic                                                  Dr. Andreas Khol

                                 Berichterstatterin                                                               Obmannstellvertreter