Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 127/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Einführung einer Abgabe auf Pestizide

Die Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. März 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Dänemark sollen besonders umweltgefährdende Pestizide künftig mit einer Abgabe von bis zu 37% des Endverkaufspreises belegt werden. Die Einnahmen aus der Pestizidsteuer werden für 1996 auf mindestens 30 Millionen ECU (400 Millionen Schilling) veranschlagt. Davon sollen etwa 24 Millionen ECU (322 Millionen Schilling) in Form von Umweltschutzförderungsmaßnahmen an die dänische Landwirtschaft zurückfließen, womit die erhöhten Kosten für die Landwirtschaft ausgeglichen werden sollen. Mit dieser Maßnahme will die dänische Regierung den Pestizideinsatz bis zum 1. Jänner 1997 um bis zu 50% verringern.

Von richtungsweisender Bedeutung ist, daß die EU-Kommission diese Erhebung von höheren Steuern auf Pestizide genehmigt hat. Die EU-Kommission begründet die Genehmigung mit dem Hinweis auf das 1993 verabschiedete Aktionsprogramm für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, das eine Verringerung des Einsatzes von chemischen Hilfsmitteln vorsieht. Die neue Regelung soll auch für Pflanzenschutz­mittelimporte aus anderen EU-Ländern gelten.“

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Mai 1997 in Verhandlung genommen.

An der an die Berichterstattung durch den Abgeordneten Franz Kampichler anschließenden Debatte beteiligte sich der Abgeordnete Rudolf Schwarzböck.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schußmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 05 27

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann