759 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Nachdruck vom 4. 7. 1997

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fenmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz – TKG)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1       Zweck

§ 2       Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3       Begriffsbestimmungen

§ 4       Ausnahmebewilligung

Abschnitt 2

Infrastruktur, Eigentumsrechte

§ 5       Errichtung und Betrieb

§ 6       Nutzung von öffentlichem Gut

§ 7       Mitbenutzungsrecht

§ 8       Duldungspflicht

§ 9       Auflagen bei der Inanspruchnahme von Rechten gemäß §§ 6 bis 8

§ 10     Übergang von Nutzungsrechten

§ 11     Enteignungsrecht

Abschnitt 3

Telekommunikationsdienste

§ 12     Erbringung von Telekommunikationsdiensten

§ 13     Anzeigepflicht

§ 14     Konzessionspflichtige Dienste

§ 15     Erteilung der Konzession

§ 16     Übertragung und Änderung der Konzession

§ 17     Konzessionsgebühr

§ 18     Geschäftsbedingungen und Entgelte

§ 19     Pflichten der Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes

§ 20     Konzessionspflicht für öffentliche Mobilfunkdienste

§ 21     Frequenznutzungsentgelt

§ 22     Vergabeverfahren für konzessionspflichtige Mobilfunkdienste

§ 23     Erlöschen der Konzession

Abschnitt 4

Universaldienst

§ 24     Begriff und Umfang

§ 25     Qualität

§ 26     Teilnehmerverzeichnis für den öffentlichen Sprachtelefondienst

§ 27     Besondere Versorgungsaufgaben

§ 28     Erbringer

§ 29     Finanzieller Ausgleich

§ 30     Universaldienstfonds

§ 31     Umsatzmeldungen

Abschnitt 5

Wettbewerbsregulierung

§ 32     Regulierungsziele

§ 33     Marktbeherrschende Unternehmer

§ 34     Offener Netzzugang (ONP)

§ 35     Schnittstellen für offenen Netzzugang

§ 36     Mindestangebot an Mietleitungen

§ 37     Gewährung von Netzzugang und Zusammenschaltung

§ 38     Umfang der Zusammenschaltung

§ 39     Einschränkungen

§ 40     Besonderer Netzzugang

§ 41     Verhandlungspflicht

§ 42     Entgelte für die Gewährung von Netzzugang

§ 43     Strukturelle Trennung und getrennte Rechnungsführung

§ 44     Überlassung von Infrastruktur

§ 45     Kostenrechnung

§ 46     Einschau durch die Regulierungsbehörde

Abschnitt 6

Frequenzen

§ 47     Frequenzverwaltung

§ 48     Frequenznutzungsplan

§ 49     Frequenzzuteilung

§ 50     Änderung der Frequenznutzung

§ 51     Frequenznutzungsgebühren

Abschnitt 7

Adressierung und Numerierung

§ 52     Begriffe

§ 53     Ziel

§ 54     Numerierungspläne

§ 55     Numerierungsplanänderungen

§ 56     Nummern- und Betreiberportabilität

§ 57     Nummernverwaltung und Nummernzuteilung

§ 58     Auskunftspflicht

§ 59     Nutzung

§ 60     Nutzungsentgelt

§ 61     Adressierungspläne

Abschnitt 8

Schutz der Nutzer

§ 62     Rechte der Nutzer

§ 63     Zahlungsverzug

§ 64     Überprüfung der Entgelte

§ 65     Abschaltung aus anderen Gründen

§ 66     Streitschlichtung

Abschnitt 9

Funkanlagen und Endgeräte

§ 67     Technische Anforderungen

§ 68     Bewilligungspflicht für Funkanlagen

§ 69     Funkanlagen

§ 70     Einfuhr, Vertrieb, Besitz

§ 71     Typenzulassung von Funkanlagen

§ 72     Zulassung und Typenzulassung von Endgeräten

§ 73     Kennzeichnung

§ 74     Nicht für den Anschluß an ein öffentliches Netz bestimmte Einrichtungen und Satellitenfunkanlagen

§ 75     Verwendung

Abschnitt 10

Verfahren, Gebühren

§ 76     Verfahren bei der Zulassung und Typenzulassung

§ 77     Widerruf einer Zulassung und Typenzulassung

§ 78     Bewilligungsverfahren

§ 79     Gebühren

§ 80     Ablehnung

§ 81     Nachträgliche Änderungen der Bewilligungen

§ 82     Erlöschen der Bewilligung

2

Abschnitt 11

Aufsichtsrechte

§ 83     Umfang

§ 84     Durchsuchung

§ 85     Aufsichtsmaßnahmen

§ 86     Einstellung des Betriebes

Abschnitt 12

Fernmeldegeheimnis, Datenschutz

§ 87     Allgemeines

§ 88     Fernmeldegeheimnis

§ 89     Technische Einrichtungen

§ 90     Sicherheit des Netzbetriebes

§ 91     Datenschutz – Allgemeines

§ 92     Stammdaten

§ 93     Vermittlungsdaten

§ 94     Entgeltnachweis

§ 95     Inhaltsdaten

§ 96     Teilnehmerverzeichnis

§ 97     Anzeige der Rufnummer des Anrufers

§ 98     Automatische Anrufweiterschaltung

§ 99     Automatische Anrufweiterschaltung beim öffentlichen Sprachtelefondienst

§ 100   Fangschaltung, belästigende Anrufe

§ 101   Unerbetene Anrufe

Abschnitt 13

Strafbestimmungen

§ 102   Geheimnismißbrauch

§ 103   Verletzung von Rechten der Benützer

§ 104   Verwaltungsstrafbestimmungen

Abschnitt 14

Behörden

§ 105   Fernmeldebehörden

§ 106   Zuständigkeit

§ 107   Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung

§ 108   Telekom Control GmbH

§ 109   Aufgaben

§ 110   Telekom-Control-Kommission

§ 111   Aufgaben

§ 112   Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission

§ 113   Vorsitzender und Geschäftsordnung

§ 114   Weisungsfreiheit

§ 115   Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

§ 116   Streitschlichtung

§ 117   Aufsichtsrecht

§ 118   Transparenz

§ 119   Kollektivvertragsfähigkeit

§ 120   Aufgaben der Unternehmensführung

§ 121   Tätigkeitsbericht

§ 122   Verfahrensvorschriften

§ 123   Telekommunikationsbeirat

Abschnitt 15

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 124   Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 125   Übergangsbestimmungen

§ 126   Verweisungen

§ 127   Vollziehung

§ 128   Inkrafttreten

1. Abschnitt

Allgemeines

Zweck

§ 1. (1) Zweck dieses Bundesgesetzes ist es, durch Förderung des Wettbewerbes im Bereich der Telekommunikation die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Telekommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten.

(2) Durch Maßnahmen der Regulierung sollen folgende Ziele erreicht werden:

           1. Schaffung einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur zur Förderung der Standortqualität auf hohem Niveau,

           2. Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation,

           3. Sicherstellung eines flächendeckenden Universaldienstes,

           4. Schutz der Nutzer vor Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung,

           5. Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen (wie insbesondere Funkanlagen und Endgeräte), die ausschließlich für Zwecke der Landesverteidigung errichtet und betrieben werden. Die Frequenznutzung ist jedoch mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr einvernehmlich festzusetzen.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Telekommunikationseinrichtungen (wie insbesondere Funkanlagen und Endgeräte), die ausschließlich für Zwecke der Fernmeldebehörden errichtet und betrieben werden.

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet

           1. „Betreiben“ das Ausüben der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle über die Gesamtheit der Funktionen, die zur Erbringung des jeweiligen Telekommunikationsdienstes notwendig sind;

           2. „Endgerät“ eine Einrichtung, die unmittelbar an die Netzabschlußpunkte eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden soll oder die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Netzabschlußpunkte eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden soll;

           3. „Funkanlage“ elektrische Sende- oder Empfangseinrichtungen, zwischen denen eine beabsichtigte Informationsübertragung ohne Verbindungsleitungen mittels elektromagnetischer Wellen stattfinden kann;

           4. „Mietleitungen“ im Zusammenhang mit der Errichtung, der Entwicklung und dem Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellte Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten zur Verfügung stellen, jedoch ohne Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des Mietleitungsangebots steuern kann (on-demand switching);

           5. „Mobilfunkdienst“ eine Telekommunikationsdienstleistung, die für die mobile Nutzung bestimmt ist;

           6. „Netzabschlußpunkt“ alle physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteile des öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und die für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind.

           7. „Netzzugang“ die physische und logische Verbindung eines Telekommunikationsnetzes mit einem anderen Telekommunikationsnetz oder Teilen desselben zum Zwecke des Zugriffs auf Funktionen dieses Telekommunikationsnetzes oder auf die darüber erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen;

           8. „Nutzer“ Nachfrager nach Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich Endbenutzer (Konsumenten) und Diensteanbieter als Nachfrager nach Dienstleistungen bei anderen Diensteanbietern;

           9. „öffentliches Telekommunikationsnetz“ die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg übertragen werden und die unter anderem für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste genutzt wird.

         10. „Satellitenfunkanlagen“ Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen;

         11. „Satellitenfunkdienst“ eine Telekommunikationsdienstleistung, die unter Zuhilfenahme von Satellitenfunkanlagen erbracht wird;

         12. „Sprachtelefondienst“ die gewerbliche Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlußpunkten von öffentlichen, vermittelten Netzen, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann;

         13. „Telekommunikation“ den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels dazu dienender technischer Einrichtungen;

         14. „Telekommunikationsdienst“ eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht, einschließlich des Angebotes von Mietleitungen; nicht darunter fällt insbesondere der bloße Wiederverkauf (Handel mit) von Telekommunikationsdienstleistungen;

         15. „Telekommunikationslinie“ unter- oder oberirdisch geführte feste Übertragungswege (Telekommunikationskabelanlagen) einschließlich deren Zubehör wie Schalt-, Verstärker- oder Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Rohre;

         16. „Zusammenschaltung“ jenen Netzzugang, der die physische und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, um Nutzern, die an verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittelbare oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen.

Ausnahmebewilligung

§ 4. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann auf Antrag die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten sowie die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes zum Zweck der technischen oder kommerziellen Erprobung bewilligen, wenn dagegen aus technischer Sicht keine Bedenken bestehen, insbesondere wenn Störungen anderer Telekommunikationseinrichtungen nicht zu erwarten sind. Eine solche Bewilligung ist entsprechend zu befristen.

(2) Bei konzessionspflichtigen Telekommunikationsdiensten ersetzt die Ausnahmebewilligung die Konzession. Die Bestimmungen über Konzessionen sind sinngemäß anzuwenden. Nach Ablauf der Ausnahmebewilligung darf der Dienst nur auf Grund einer Konzession weiterbetrieben werden; andernfalls ist er einzustellen.

2. Abschnitt

Infrastruktur, Eigentumsrechte

Errichtung und Betrieb

§ 5. (1) Die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen und Netzen zu Zwecken der Telekommunikation ist bewilligungsfrei. Die Bestimmungen über die Konzessionspflicht für öffentliche Telekommunikationsdienste, über die Nutzung von Frequenzen und über die Zulassungspflicht von Funkanlagen und Endgeräten bleiben unberührt.

(2) Infrastruktureinrichtungen und Netze, die zur Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes bestimmt sind, müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik betreffend die

           1. Sicherheit des Netzbetriebes,

           2. Aufrechterhaltung der Netzintegrität,

           3. Interoperabilität von Diensten und

           4. Anschaltebedingungen für Endgeräte

entsprechen.

(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität von Diensten und die Anschaltebedingungen für Endgeräte festlegen.

Nutzung von öffentlichem Gut

§ 6. (1) Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes sind berechtigt, für das Errichten von Telekommunikationslinien und diesen zugehörigen Einrichtungen öffentliches Gut, wie Straßen, Fußwege, öffentliche Plätze und den darüberliegenden Luftraum, ausgenommen das öffentliche Wassergut, unentgeltlich – wobei Bestimmungen über die Erhebung von Abgaben von dieser Bestimmung nicht berührt werden – und ohne gesonderte Bewilligung nach diesem Gesetz in Anspruch zu nehmen. Dies umfaßt auch das Recht zur Anbringung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen, sonstigen Leitungsobjekten und das Recht zum Betrieb dieser Einrichtungen.

(2) Berechtigte gemäß Abs. 1 haben ihre Vorgangsweise bei der Ausübung dieser Rechte mit den Eigentümern oder Nutzungberechtigten der betroffenen Grundstücke abzustimmen.

Mitbenutzungsrecht

§ 7. (1) Wem ein Wegerecht nach anderen Bundesgesetzen zusteht oder wer ein Nutzungsrecht nach § 8 dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommen hat, muß die Mitbenutzung der auf Grund dieser Rechte errichteten Telekommunikationslinien oder von Teilen davon durch andere Berechtigte gemäß § 8 Abs. 1 gestatten, soweit die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut durch diese nicht möglich oder untunlich ist, und die Mitbenutzung für den Inhaber der Telekommunikationslinie wirtschaftlich zumutbar ist.

(2) Für die Mitbenutzung ist ein angemessener geldwerter Ausgleich an den Mitbenutzungsverpflichteten zu leisten.

Duldungspflicht

§ 8. (1) Wird auf einem Grundstück eine durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage vom Inhaber auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien genutzt, ist dies vom Eigentümer zu dulden, wenn durch die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung der Telekommunikationslinie die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Dem Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten ist eine den zusätzlichen Diensten bzw. Nutzungskapazitäten angemessene Entschädigung zu zahlen.

(2) Befindet sich auf einem Grundstück, das nicht öffentliches Gut ist, keine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage, hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte dieses Grundstückes die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu dulden, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird. In diesem Fall ist der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte des Grundstückes durch eine einmalige Abgeltung zu entschädigen.

(3) Unbeschadet sonst erforderlicher Bewilligungen und Genehmigungen ist der Inhaber eines Telekommunikationsnetzes berechtigt, die ihm aus dieser Duldungspflicht erwachsenen Rechte ganz oder teilweise dritten Personen zum Betrieb dieses Telekommunikationsnetzes zu übertragen.

Auflagen bei der Inanspruchnahme von Rechten gemäß §§ 6 bis 8

§ 9. (1) Die Berechtigten haben bei der Ausübung der Rechte gemäß §§ 6 bis 8 Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung der in Anspruch genommenen Grundstücke zu nehmen. Sie haben mit tunlichster Schonung der benützten Grundstücke und der Rechte Dritter sowie in möglichst wenig belästigender Weise vorzugehen. Weitergehende Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Berechtigten sind mit Ausnahme des Falles gemäß § 8 Abs. 1 verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Abwägung der wirtschaftlichen Bedingungen ihre Telekommunikationslinien in den Boden zu verlegen, wenn sich der Grundeigentümer (Nutzungsberechtigte) gegen eine Verlegung im Luftraum über seinem Grund ausspricht.

3

Übergang von Nutzungsrechten

§ 10. (1) Die Nutzungsrechte (Duldungspflichten) gehen samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen kraft Gesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger im Eigentum des Telekommunikationsnetzes oder der Telekomunikationslinie über.

(2) Sie sind gegen jeden Eigentümer (Nutzungsberechtigten) des in Anspruch genommenen Grundstückes wirksam.

Enteignungsrecht

§ 11. (1) Liegt die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle im öffentlichen Interesse und führt die Inanspruchnahme der Rechte gemäß §§ 6 bis 8 nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zum Ziel, ist eine Enteignung zulässig. Das Verfahren richtet sich nach dem Telekommunikationswegegesetz.

(2) Die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle durch einen Konzessionsinhaber gilt jedenfalls als im öffentlichen Interesse gelegen.

(3) Bei der Enteignung hat das jeweils gelindeste Mittel Anwendung zu finden. Wird durch die Enteignung die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes unmöglich oder unzumutbar, ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers die zu belastende Grundfläche gegen angemessene Entschädigung in das Eigentum des Enteignungsberechtigten zu übertragen.

3. Abschnitt

Telekommunikationsdienste

Erbringung von Telekommunikationsdiensten

§ 12. (1) Jedermann ist berechtigt, Telekommunikationsdienste unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen.

(2) Auf das Anbieten von Telekommunikationsdiensten und das Betreiben von Telekommunikationsnetzen findet die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, keine Anwendung.

Anzeigepflicht

§ 13. (1) Der Diensteanbieter hat die beabsichtigte Erbringung eines Telekommunikationsdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technischen und betrieblichen Merkmale zu erfolgen. Öffentliche Dienste sind als solche zu bezeichnen.

(2) Von der Anzeigepflicht gemäß Abs. 1 sind jene Telekommunikationsdienste ausgenommen, die den bloßen Wiederverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen zum Gegenstand haben.

(3) Die Regulierungsbehörde hat mindestens einmal jährlich die Liste der angezeigten Telekommunikationsdienste samt Bezeichnung der Betreiber zu veröffentlichen.

Konzessionspflichtige Dienste

§ 14. (1) Einer Konzession bedarf das Erbringen des mobilen Sprachtelefondienstes und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Mobilkommunikationsnetze nach Maßgabe des § 20.

(2) Einer Konzession bedarf des weiteren:

           1. das Erbringen des Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes,

           2. das Erbringen anderer öffentlicher Telekommunikationsdienste einschließlich des öffentlichen Anbietens von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze.

Erteilung der Konzession

§ 15. (1) Die Konzession wird auf schriftlichen Antrag durch die Regulierungsbehörde erteilt. Die Behörde hat über den Antrag binnen sechs Wochen zu entscheiden, sofern nicht auf Grund besonderer Umstände, wie der Unvollständigkeit der vom Antragsteller beizubringenden Unterlagen oder notwendiger zusätzlicher Erhebungen eine längere Entscheidungsfrist notwendig ist. Der Antrag auf Erteilung der Konzession hat Angaben über die Art des Dienstes, das Versorgungsgebiet sowie die organisatorischen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb durch den Antragsteller zu enthalten.

(2) Die Konzession ist zu erteilen, wenn der Antragsteller

           1. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügt und

           2. kein Grund zur Annahme besteht, daß er den beantragten Dienst gemäß der Konzession, insbesondere was die Qualität und die Versorgungspflicht betrifft, nicht erbringen wird. Hiebei sind die Finanzkraft des Antragstellers, seine Erfahrungen im Telekommunikationsbereich sowie in verwandten Geschäftsbereichen und seine Fachkunde zu berücksichtigen.

(3) Die Erteilung der Konzession zur Erbringung öffentlicher Mobilfunkdienste richtet sich nach den §§ 20 ff.

(4) Die Regulierungsbehörde kann die Konzession für Dienste gemäß § 14 Abs. 1 befristen, sofern dies wegen der Knappheit oder der Widmung der zur Verfügung stehenden Frequenzen notwendig ist. Im übrigen sind Konzessionen unbefristet zu erteilen, sofern nicht eine Befristung beantragt ist. Die Dauer einer Befristung ist nach Art und Bedeutung der Konzession festzulegen. Der Konzessionsinhaber hat einen Rechtsanspruch auf Wiedererteilung der Konzession, wenn er die Konzession entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat und die verwendeten Frequenzen wieder zugeteilt werden können.

(5) Die Konzession kann auf bestimmte Versorgungsgebiete und auf bestimmte Telekommunikationsdienste beschränkt erteilt werden, wenn dies beantragt oder wegen der Knappheit oder der Widmung der zur Verfügung stehenden Frequenzen notwendig ist.

(6) Die Konzession kann Nebenbestimmungen, insbesondere Bedingungen, Beginn- und Erfüllungsfristen sowie Auflagen enthalten, die dazu dienen, die Zielsetzungen und Bestimmungen dieses Gesetzes und der relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften bestmöglich zu erfüllen. Dazu zählen unter anderem Regelungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Betriebsaufnahme, des Angebotes an Telekommunikationsdiensten, der Qualität der Telekommunikationsdienste und der Zusammenarbeit mit anderen Diensteanbietern. Die Nebenbestimmungen haben sich an den relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften zu orientieren.

Übertragung und Änderung der Konzession

§ 16. (1) Die Konzession kann teilweise oder vollständig nur mit Zustimmung der Regulierungsbehörde übertragen werden. Die Zustimmung darf nur bei Nichtvorliegen der in § 15 Abs. 2 genannten Gründe verweigert werden.

(2) Die Regulierungsbehörde kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen erforderlich ist. Weiters kann die Konzession nachträglich geändert werden

           1. auf Antrag, wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung der Anordnungen des Konzessionsbescheides, insbesondere der Nebenbestimmungen auf Grund geänderter Umstände nicht mehr zumutbar ist, wenn und insoweit dadurch von der Behörde wahrzunehmende Interessen und ein fairer Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden;

           2. auf Antrag oder von Amts wegen, wenn eine Anpassung der im Konzessionsbescheid zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen auf Grund geänderter technischer oder rechtlicher Voraussetzungen im Interesse einer effizienten Frequenzverwaltung und eines fairen Wettbewerbs erforderlich ist, und die Änderung im Hinblick auf die zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen nicht grundsätzlicher Art ist;

           3. von Amts wegen hinsichtlich solcher Frequenzen, die einen Konzessionsinhaber zur Nutzung zugewiesen sind, die er aber auch nach Ablauf allfälliger bescheidmäßig dafür festgesetzter Fristen nicht ausnützt.

(3) Bei Änderungen der Konzession ist unter Schonung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Konzessionsinhabers vorzugehen. Eine solche Verfügung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Amtshaftungsansprüche bleiben unberührt.

Konzessionsgebühr

§ 17. (1) Zur Abdeckung der Verwaltungskosten, die bei der Erteilung der Konzession anfallen, ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.

(2) Konzessionsinhaber sowie Diensteanbieter, die auf Grund einer sonstigen Bewilligung nach diesem Gesetz einen öffentlichen Telekommunikationsdienst erbringen, sind nach Maßgabe ihres aus der Erbringung dieses Dienstes erfließenden Umsatzes gemessen an ihrem Anteil am innerösterreichischen Telekommunikationsmarkt verpflichtet, jährlich einen anteilsmäßigen Finanzierungsbeitrag zur Abdeckung des Aufwandes der Regulierungsbehörde, insbesondere zur Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Konzession zu leisten. Die Beitragsvorschreibung erfolgt durch die Regulierungsbehörde.

(3) Die Konzessionsgebühr und der Finanzierungsbeitrag fließen der Regulierungsbehörde zu.

Geschäftsbedingungen und Entgelte

§ 18. (1) Der Konzessionsinhaber hat Geschäftsbedingungen zu erlassen, die angebotenen Dienste zu beschreiben und die dafür vorgesehenen Entgelte festzulegen. Geschäftsbedingungen, Dienstebeschreibung und Entgelte sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in geeigneter Form kundzumachen. Sofern eine Genehmigung gemäß Abs. 4 und 6 erforderlich ist, darf der Telekommunikationsdienst erst erbracht werden, wenn die Genehmigung vorliegt.

(2) Änderungen der Geschäftsbedingungen und der Entgelte sind mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit in geeigneter Form kundzumachen. Änderungen der den Verträgen zugrundeliegenden Vertragsinhalte berechtigen die Vertragspartner des Konzessionsinhabers innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen.

(3) Jedermann ist berechtigt, öffentliche Telekommunikationsdienste, insbesondere auch den Universaldienst und besondere Versorgungsaufgaben unter Einhaltung der Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen.

(4) Für folgende öffentliche Telekommunikationsdienste bedürfen die Geschäftsbedingungen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Anbieter des Dienstes über eine marktbeherrschende Stellung verfügt:

           1. Sprachtelefondienst über ein festes Netz und ein Mobilnetz und

           2. Anbieten von Mietleitungen.

Verfügt der Anbieter über keine marktbeherrschende Stellung, sind die Geschäftsbedingungen sowie wesentliche Änderungen derselben der Regulierungsbehörde rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder Inkrafttreten der Änderung anzuzeigen. Bei den in Z 1 genannten Diensten kann die Regulierungsbehörde innerhalb von acht Wochen den Geschäftsbedingungen widersprechen, wenn diese diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder den relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften widersprechen.

(5) Ergibt sich im Rahmen der Streitschlichtung die Notwendigkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen, kann diese Änderung von der Regulierungsbehörde mit Bescheid vorgeschrieben werden.

(6) Für folgende öffentliche Telekommunikationsdienste bedürfen die Entgelte der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Anbieter des Dienstes über eine marktbeherrschende Stellung verfügt:

           1. Sprachtelefondienst über ein festes Netz und

           2. Anbieten von Mietleitungen.

Verfügt der Anbieter über keine marktbeherrschende Stellung, sind die Entgelte der Regulierungsbehörde rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen. Ebenso sind die Entgelte für einen Sprachtelefondienst über ein Mobilnetz der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Genehmigungspflichtige Entgelte sind unter Bedachtnahme auf die jeweils zugrundeliegenden Kosten, die zu erfüllenden Aufgaben und die Ertragslage festzulegen. Innerhalb einer Gebührenzone müssen die Entgelte einheitlich sein; eine Quersubventionierung zwischen einzelnen Gebührenzonen ist unzulässig.

(7) Nach der erstmaligen Genehmigung sind weitere Genehmigungen der Entgelte nur bei einer dauerhaften Änderung des Tarifgefüges erforderlich. Die beabsichtigten Änderungen sind mindestens acht Wochen vor der Änderung der Regulierungsbehörde bekanntzugeben. Die Regulierungsbehörde kann die Genehmigung auch in der Form der Festlegung von Tarifentwicklungen (price-cap-Verfahren) erteilen; sie kann auch Sondertarife vorsehen.

(8) Für die Erlassung von Geschäftsbedingungen und die Festlegung von Entgelten marktbeherrschender Anbieter hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr mit Verordnung die Rahmenbedingungen einschließlich der Grundsätze für die Gestaltung der Entgelte festzulegen. Hiebei sind insbesondere die Art und der Umfang der Leistungspflicht, die Berechnungsgrundlagen für die Entgelte, die Schnittstellenbedingungen, die Qualität des Angebots an Übertragungswegen sowie die Bedingungen für die Nutzung und Zusammenschaltung sowie zeitlich befristete Abweichungen vom Verbot von Quersubventionierungen anläßlich der Einführung neuer Dienste oder Technologien festzulegen. Die Benachteiligung einzelner Regionen bei der Entgeltgestaltung ist auszuschließen. Die Verordnung hat auf die Verpflichtungen, die sich für die Republik Österreich aus internationalen Rechtsvorschriften ergeben, Bedacht zu nehmen.

Pflichten der Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes

§ 19. Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes haben

           1. ein auf aktuellem Stand zu haltendes Teilnehmerverzeichnis zu führen,

           2. einen Auskunftsdienst über Teilnehmeranschlüsse zu unterhalten,

           3. die kostenlose Inanpruchnahme zu Notrufdiensten bereitzustellen und

           4. ihr Teilnehmerverzeichnis auf Anforderung der Regulierungsbehörde unentgeltlich und anderen Erbringern gegen angemessenes Entgelt zumindest wöchentlich in elektronisch lesbarer Form oder On Line zum Zwecke der Auskunftserteilung oder Herausgabe von Verzeichnissen zur Verfügung zu stellen.

Konzessionspflicht für öffentliche Mobilfunkdienste

§ 20. (1) Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze unterliegt grundsätzlich der Konzessionspflicht (§ 14 Abs. 1).

(2) Abweichend von Abs. 1 ist für einen öffentlichen Mobilfunkdienst keine Konzession erforderlich, wenn er mittels Satellitenfunk erbracht werden soll oder wenn sonst genügend Frequenzen für alle gegenwärtigen oder voraussehbaren künftigen Interessenten zur Verfügung stehen. Dies hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Frequenzsituation einerseits und die künftige Entwicklung der in Frage kommenden Dienste andererseits festzulegen.

(3) Für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums zur Veranstaltung von Rundfunk und Fernsehrundfunk sowie für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten unter Verwendung von Rundfunkzusatzsignalen ist keine Konzession nach diesem Gesetz erforderlich; es gelten die rundfunkrechtlichen Vorschriften.

(4) Die Zuteilung weiterer Frequenzen an einen Konzessionsinhaber für denselben Dienst ist eine Erweiterung der bestehenden Konzession und erfolgt nach den Bestimmungen der Konzession. Sind in der Konzession diesbezüglich keine Bestimmungen enthalten, ist ein Verfahren gemäß § 22 durchzuführen.

(5) Für die Erbringung anderer als der konzessionspflichtigen Funkdienste werden die Frequenzen im Rahmen der Betriebsbewilligung über Antrag nach den Bestimmungen des § 51 zugeteilt.

Frequenznutzungsentgelt

§ 21. (1) Zur Sicherung einer effizienten Nutzung des Frequenzspektrums haben Inhaber einer Mobilfunkkonzession zusätzlich zur Frequenznutzungsgebühr ein einmaliges oder ein jährliches Frequenznutzungsentgelt zu leisten.

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Mobilfunkkonzession hat die Höhe des Frequenznutzungsentgeltes zu nennen, das der Antragsteller für die Nutzung der für die Erbringung des Telekommunikationsdienstes vorgesehenen Frequenzen im Fall der Zuteilung einmalig oder laufend zu zahlen bereit ist. Die Regulierungsbehörde hat das Frequenznutzungsentgelt im Konzessionsbescheid vorzuschreiben, wobei der Antragsteller die in seinem Antrag getroffene Festlegung des Entgelts jedenfalls gegen sich gelten lassen muß.

Vergabeverfahren für konzessionspflichtige Mobilfunkdienste

§ 22. (1) Die Regulierungsbehörde hat die Konzession für konzessionspflichtige Mobilfunkdienste dem Antragsteller zu erteilen, der

           1. die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 erfüllt und

           2. die effizienteste Nutzung der Frequenzen gewährleistet; dies wird nach Maßgabe des § 21 durch die Höhe des angebotenen Frequenznutzungsentgelts festgestellt.

(2) Die Regulierungsbehörde hat die Vergabe der Mobilfunkkonzessionen nach den Grundsätzen eines offenen, fairen und nichtdiskriminierenden Verfahrens vorzunehmen. Sie hat die beabsichtigte Vergabe einer Mobilfunkkonzession bei Vorliegen eines Konzessionsansuchens für den betreffenden Dienst sowie bei Bedarf von Amts wegen öffentlich auszuschreiben. Die Konzession kann für bestimmte Dienste und für bestimmte Versorgungsgebiete ausgeschrieben werden, nachdem der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr damit befaßt wurde und zugestimmt hat.

(3) Die Ausschreibung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen. Dabei ist eine mindestens zweimonatige Frist zu bestimmen, innerhalb derer Anträge auf Erteilung der Konzession gestellt werden können.

(4) Die Ausschreibungsunterlagen haben den Telekommunikationsdienst, für dessen Erbringung die Frequenzen vergeben werden sollen, insbesondere hinsichtlich der wesentlichen technischen und wirtschaftlichen Daten so spezifiziert zu beschreiben sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Antragsunterlagen so festzulegen, daß die Vergleichbarkeit der Anträge sichergestellt ist. Die Regulierungsbehörde kann für die Zurverfügungstellung der Ausschreibungsunterlagen einen Kostenersatz verlangen.

(5) Wesentliche Änderungen der Ausschreibungsbedingungen sind nur zulässig, soweit sich gesetzliche oder für die Republik Österreich verbindliche internationale Vorschriften ändern. Darüber hinaus ist die Behörde berechtigt, die Ausschreibung aus wichtigem Grund aufzuheben oder das Verfahren einzustellen. All das begründet keinen Anspruch auf Entschädigung; Amtshaftungsansprüche bleiben unberührt.

(6) Änderungen der Anträge nach Ablauf der Ausschreibungsfrist sind unzulässig. Dies gilt nicht für eine bereits in der Ausschreibung vorzusehende Möglichkeit der Nachbesserung des angebotenen Frequenznutzungsentgelts bis zu einem in der Ausschreibung festzusetzenden Zeitpunkt. In diesem Fall darf das von den Antragstellern angebotene Frequenznutzungsentgelt ausschließlich erhöht werden.

(7) Die Regulierungsbehörde hat jene Konzessionswerber von dem Konzessionsvergabeverfahren auszuschließen, die die grundsätzlichen Bedingungen, eine Konzession zu erlangen, gemäß § 15 Abs. 2 nicht erfüllen. Dies ist mittels Bescheid festzustellen.

(8) Die Konzession ist jenem Antragsteller zu erteilen, der die effizienteste Nutzung der mit der Konzession verbundenen Frequenzen am besten gewährleistet (Abs. 1 Z 2).

(9) Die Antragsteller für die Konzession bilden eine Verfahrensgemeinschaft. Die Erteilung und die Abweisungen der Konzession bilden einen einheitlichen Bescheid.

(10) Auf Antrag oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine Anpassung der im Konzessionsbescheid zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen vornehmen, wenn diese auf Grund geänderter technischer oder rechtlicher Voraussetzungen im Interesse einer effizienten Frequenznutzung und eines fairen Wettbewerbs zwingend erforderlich ist und die Änderung im Hinblick auf die zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen nicht grundsätzlicher Art ist.

Erlöschen der Konzession

§ 23. (1) Die Konzession erlischt durch

           1. Verzicht,

           2. Widerruf,

           3. Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde,

           4. Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers, nicht aber im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge, sowie

           5. Nichtzahlung des Frequenznutzungsentgelts.

(2) Im Falle des Todes des Konzessionsinhabers kann die Verlassenschaft dieses Recht bis zur Einantwortung in Anspruch nehmen, doch hat der Vertreter der Verlassenschaft dies unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(3) Die Konzession ist durch die Regulierungsbehörde zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Konzessionsinhaber seine Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt oder die Konzession durch mehr als ein Jahr nicht ausgeübt hat. Dem Konzessionsinhaber ist vor dem Widerruf angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

(4) Die Konzession ist zu widerrufen, wenn über das Vermögen des Konzessionsinhabers der Konkurs eröffnet wurde oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde; die Regulierungsbehörde kann von dem Widerruf absehen, wenn die Weiterführung vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist.

(5) Eine Verfügung nach Abs. 3 begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Amtshaftungsansprüche bleiben unberührt.

4. Abschnitt

Universaldienst

Begriff und Umfang

§ 24. (1) Universaldienst ist ein Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen, zu denen alle Nutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen.

(2) Der Universaldienst umfaßt jedenfalls folgende Dienste:

           1. den Zugang zum öffentlichen Sprachtelefondienst über einen Festnetzanschluß, über den auch ein Fax und ein Modem betrieben werden können, einschließlich der fernmeldetechnischen Übertragung von Daten mit Datenraten, wie sie über Übertragungswege für Sprache geleitet werden können,

           2. den kostenlosen und ungehinderten Zugang zu Notrufdiensten, einschließlich der zum Notruf notwendigen Identifikation des Standortes der Anrufenden,

           3. den Zugang zu Auskunftsdiensten,

           4. den Zugang zu den Verzeichnissen der Teilnehmer an öffentlichen Sprachtelefondiensten und

           5. die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen an allgemein und jederzeit zugänglichen Standorten.

(3) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr weitere Dienste zum Universaldienst erklären, wenn diese bereits weit verbreitet und für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von Bedeutung sind.

Qualität

§ 25. Der Universaldienst muß bundesweit flächendeckend, zu einem einheitlichen und erschwinglichen Preis in einer bestimmten Qualität verfügbar sein. Die Qualitätskriterien hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften sowie unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durch Verordnung festzulegen. Dabei sind jedenfalls zu regeln:

           1. die übertragungstechnischen Anforderungen,

           2. die Frist zur Erlangung eines Anschlusses,

           3. die Verfügbarkeit,

           4. die Störungshäufigkeit,

           5. der Anteil erfolgreicher Verbindungsaufbauten an allen Verbindungen,

           6. die Reaktionszeit und die Durchführungsdauer der Störungsbehebung sowie

           7. die maximale Wartezeit bei Auskunft.

Teilnehmerverzeichnis für den öffentlichen Sprachtelefondienst

§ 26. (1) Die Regulierungsbehörde hat sicherzustellen, daß ein einheitliches Gesamtverzeichnis aller Teilnehmer an öffentlichen Sprachtelefondiensten in gedruckter oder elektronisch lesbarer Form verfügbar ist. Sofern ein solches nicht am Markt dem Bedarf entsprechend angeboten wird, hat sie ein solches herauszugeben oder für die Herausgabe zu sorgen. Dies gilt auch für ein nach Maßgabe der verfügbaren Daten nach Branchen (Berufsgruppen) geordnetes Verzeichnis der Teilnehmer. Die Regulierungsbehörde hat sicherzustellen, daß auch ein telefonischer Auskunftsdienst zur Verfügung steht.

(2) Konzessionsinhaber, die öffentlichen Sprachtelefondienst über ein festes Netz oder ein Mobilnetz anbieten, sind verpflichtet, der Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 1 Teilnehmerdaten in der von dieser vorgegebenen Form unentgeltlich zu übermitteln.

Besondere Versorgungsaufgaben

§ 27. (1) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Betreibern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten besondere Versorgungsaufgaben aus regional- oder sozialpolitischen Gründen auferlegen, sofern deren Finanzierung durch den Auftraggeber sichergestellt und die Übernahme dem Betreiber zumutbar ist. Besondere Versorgungsaufgaben können insbesondere in der Reduktion von Tarifen für bestimmte Benutzergruppen bestehen.

(2) Werden besondere Versorgungsaufgaben gemäß § 28 Abs. 3 erbracht, so ist bei der Abrechnung wie folgt vorzugehen:

           1. Die Abrechnung der aus der Tarifreduktion entstehenden Fehlbeträge hat unter Aufsicht und Vermittlung der Regulierungsbehörde direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstebetreiber zu erfolgen. Der Verrechnung ist die Differenz zwischen dem jeweiligen veröffentlichten Tarifansatz und dem reduzierten Tarif zugrunde zu legen.

           2. Für Leistungen, für die kein veröffentlichter Tarif als Verrechnungsgrundlage zur Verfügung steht, sind die unter Zugrundelegung einer Vollkostenrechnung sich ergebenden Kosten samt einem angemessenen Gewinnzuschlag in Rechnung zu stellen.

           3. Die Regulierungsbehörde hat die Durchführung der besonderen Versorgungsaufgaben durch die Dienstebetreiber zu überwachen.

           4. Allenfalls von der Regulierungsbehörde einzuhebende Gebühren zur Abgeltung ihres Aufwandes nach dieser Bestimmung sind dem Auftraggeber vorzuschreiben.

Erbringer

§ 28. (1) Die Erbringung des Universaldienstes ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr öffentlich auszuschreiben und nach den Vorschriften über die Vergabe von Leistungen zu vergeben, besondere Versorgungsaufgaben können ausgeschrieben werden. Er kann sich dabei der Regulierungsbehörde bedienen. Die Erbringung des Universaldienstes und der besonderen Versorgungsaufgaben kann nach sachlichen oder regionalen Gesichtspunkten getrennt erfolgen. Die Erbringung des Universaldienstes ist periodisch, jedenfalls alle zehn Jahre auszuschreiben. Bei der Vergabe ist vor allem zu berücksichtigen, wer den geringsten Beitrag zu den Kosten der Leistung benötigen wird.

(2) Die Ausschreibung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ unter Setzung einer angemessenen Bewerbungsfrist und Angabe des zu versorgenden Gebietes sowie der Art der zu erbringenden Leistung zu veröffentlichen.

(3) Ist innerhalb der Bewerbungsfrist kein Angebot zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung gelegt worden, kann die Regulierungsbehörde den Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes, der auf dem jeweiligen sachlich und räumlich relevanten Markt über den größten Marktanteil verfügt, dazu verpflichten, diese Leistung nach Maßgabe der in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen zu erbringen.

Finanzieller Ausgleich

§ 29. (1) Die nachweislich aufgelaufenen Kosten des Universaldienstes, die trotz wirtschaftlicher Betriebsführung nicht hereingebracht werden können, sind dem Erbringer des Dienstes auf dessen Antrag nach Ablauf des Kalenderjahres abzugelten. Die Kostenberechnung hat sich nach Anlage 3 der Zusammenschaltungsrichtlinie zu richten.

(2) Hat der Erbringer des Universaldienstes auf dem relevanten Markt (öffentlicher Sprachtelefondienst) umsatzmäßig einen Anteil von mehr als 80%, kann er keinen Ausgleich beanspruchen.

(3) Der Regulierungsbehörde sind vom Erbringer des Universaldienstes geeignete Unterlagen vorzulegen, die es ihr ermöglichen, die Angaben hinsichtlich der nachweislich aufgelaufenen Kosten zu überprüfen. Sie kann zu diesem Zweck selbst oder durch einen von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer Einschau in die Bücher und Aufzeichnungen vornehmen, Vergleiche mit anderen Anbietern anstellen sowie sonstige zielführende und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Maßnahmen ergreifen. In begründeten Fällen kann die Regulierungsbehörde auch einen geringeren Betrag als den beantragten festsetzen.

(4) Im Falle einer Ausschreibung nach § 28 gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich jedoch höchstens entsprechend dem Ausschreibungsergebnis.

Universaldienstfonds

§ 30. (1) Die Regulierungsbehörde hat bei Bedarf einen Universaldienstfonds einzurichten und zu verwalten. Der Fonds dient der Finanzierung des Universaldienstes (§ 29 Abs. 1). Der Fonds hat über seine Tätigkeiten und Leistungen jährlich einen Geschäftsbericht zu veröffentlichen.

(2) Konzessionsinhaber, die öffentlichen Sprachtelefondienst über ein festes Netz oder ein Mobilnetz anbieten, haben nach dem Verhältnis ihres Marktanteils zur Finanzierung des Universaldienstfonds und zur Finanzierung der Fondsverwaltung beizutragen (Universaldienstleistungsabgabe). Der Anteil bemißt sich nach dem Verhältnis seines Umsatzes zur Summe des Umsatzes der beitragspflichtigen Konzessionsinhaber auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes.

(3) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 29 gewährt wird, setzt die Regulierungsbehörde die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragenden Diensteanbieter fest und teilt dies den Betroffenen mit.

(4) Die zum Ausgleich nach § 29 beitragenden Anbieter sind verpflichtet, die von der Regulierungsbehörde festgesetzten, auf sie entfallenden Anteile innerhalb von vier Wochen an die Regulierungsbehörde zu entrichten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der in Abs. 3 genannten Mitteilung.

(5) Ist ein zum Beitrag verpflichteter Anbieter mit der Zahlung mehr als drei Monate im Rückstand, erläßt die Regulierungsbehörde einen Bescheid über die rückständigen Beiträge und treibt diese ein.

Umsatzmeldungen

§ 31. Wird ein Dienstebetreiber gemäß § 28 zur Erbringung des Universaldienstes verpflichtet, haben Anbieter, die auf dem jeweiligen Markt der betreffenden Telekommunikationsdienstleistung tätig sind, der Regulierungsbehörde ihre Umsätze auf dem jeweiligen Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Andernfalls kann die Regulierungsbehörde zu diesem Zweck selbst oder durch einen von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer Einschau in die Bücher und Aufzeichnungen nehmen und eine Schätzung vornehmen.

5. Abschnitt

Wettbewerbsregulierung

Regulierungsziele

§ 32. (1) Die Regulierungsbehörde hat durch die nachfolgend angeführten Maßnahmen der Regulierung

           1. einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb am Telekommunikationsmarkt sicherzustellen,

           2. den Marktzutritt neuer Anbieter zu fördern,

           3. den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen und Mißbräuchen vorzubeugen,

           4. die Einhaltung der Grundsätze eines offenen Netzzugangs gemäß ONP sicherzustellen,

           5. die sektorspezifischen Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften umzusetzen und

           6. Streitfälle zwischen Marktteilnehmern sowie zwischen Marktteilnehmern und Nutzern zu schlichten.

(2) Die Zuständigkeiten des Kartellgerichtes bleiben unberührt.

Marktbeherrschende Unternehmer

§ 33. (1) Ein Unternehmer ist marktbeherrschend im Sinne dieses Gesetzes, wenn er als Anbieter oder Nachfrager von Telekommunikationsdienstleistungen am sachlich und räumlich relevanten Markt

           1. keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder

           2. auf Grund seiner Möglichkeit, Marktbedingungen zu beeinflussen, seines Umsatzes im Verhältnis zur Größe des Marktes, seiner Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, seines Zuganges zu Finanzmitteln sowie seiner Erfahrung mit der Bereitstellung von Produkten und Diensten auf dem Markt über eine im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern überragende Marktstellung verfügt.

(2) Es wird vermutet, daß ein Unternehmer marktbeherrschend ist, wenn er am sachlich und räumlich relevanten Markt über einen Marktanteil von mehr als 25% verfügt. Die Regulierungsbehörde kann jedoch festlegen, daß ein Unternehmen mit weniger als 25% an dem betreffenden Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Sie kann auch festlegen, daß ein Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 25% an dem betreffenden Markt nicht über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. In beiden Fällen sind bei der Festlegung die Kriterien gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen.

(3) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht einmal jährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, auf welchen sachlich und räumlich relevanten Märkten Anbieter über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. Vor der Veröffentlichung nach Abs. 3 ist den betroffenen Unternehmern die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Veröffentlichung hat keine Rechtswirkungen.

(4) Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag eines betroffenen Unternehmers durch Bescheid festzustellen, ob dieser marktbeherrschend im Sinne dieses Bundesgesetzes ist. Sie kann dies auch von Amts wegen tun.

4

Offener Netzzugang (ONP)

§ 34. (1) Ein Anbieter, der auf einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, hat Wettbewerbern auf diesem Markt diskriminierungsfrei den Zugang zu seinen intern genutzten und zu seinen am Markt angebotenen telekommunikationsbezogenen Leistungen, soweit sie wesentlich sind, zu den Bedingungen zu ermöglichen, die er sich selbst oder verbundenen Unternehmen bei der Nutzung dieser Leistungen für die Erbringung anderer Telekommunikationsdienstleistungen einräumt.

(2) Er darf insbesondere den Zugang nur so weit beschränken, als dies den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) entspricht. Dabei ist den Wettbewerbern anzugeben, welche der grundlegenden Anforderungen einer Beschränkung im Einzelfall zugrunde liegt.

(3) Die Regulierungsbehörde kann einem Anbieter, der gegen Abs. 1 verstößt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen und Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären, soweit dieser Anbieter seine marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt. Vor einem solchen Schritt hat die Regulierungsbehörde die Beteiligten aufzufordern, den beanstandeten Mißbrauch abzustellen.

(4) Ein Mißbrauch wird vermutet, wenn ein Anbieter, der auf dem jeweiligen Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, sich selbst oder verbundenen Unternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten und zu seinen am Markt angebotenen Leistungen zu günstigeren Bedingungen ermöglicht, als er sie den Wettbewerbern bei der Nutzung dieser Leistungen für ihre Dienstleistungsangebote einräumt. Dies kann dadurch entkräftet werden, daß der Anbieter Tatsachen nachweist, die die Einräumung ungünstigerer Bedingungen, insbesondere die Auferlegung von Beschränkungen, sachlich rechtfertigen.

Schnittstellen für offenen Netzzugang

§ 35. (1) Marktbeherrschende Unternehmen und Universaldienstverpflichtete sind verpflichtet, die nach ONP-Grundsätzen harmonisierten Schnittstellen anzubieten. Es steht ihnen frei, auch andere Schnittstellen anzubieten.

(2) Hält ein Anbieter, der auf dem jeweiligen Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, beim Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen nicht die Normen ein, welche die Europäische Kommission oder der Rat nach Artikel 10 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) für verbindlich erklärt hat, so hat die Regulierungsbehörde die Befugnisse gemäß § 34 Abs. 3.

(3) Hält ein Anbieter oder ein Nutzer die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten europäischen Normen betreffend Schnittstellen und Dienstleistungsmerkmale für den offenen Netzzugang, die zu berücksichtigen sind, ein, so wird vermutet, daß er die grundlegenden Anforderungen für den offenen Netzzugang erfüllt.

(4) Bestehen für das Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen keine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten europäischen Normen von Schnittstellen und von Dienstleistungsmerkmalen für den offenen Netzzugang, kann die Regulierungsbehörde dem Anbieter auferlegen, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen für den offenen Netzzugang nachzuweisen.

Mindestangebot an Mietleitungen

§ 36. Marktbeherrschende Anbieter von Mietleitungen sind verpflichtet, in dem von ihnen beherrschten Markt ein Mindestangebot an Mietleitungen mit einheitlichen technischen Merkmalen gemäß Art. 7 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl Nr. L 165 vom 19. 6. 1992, S 27) öffentlich anzubieten. Sie haben dafür allgemeine Geschäftsbedingungen und kostenorientierte Entgelte festzulegen. Diese unterliegen den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgelte gemäß § 18.

Gewährung von Netzzugang und Zusammenschaltung

§ 37. (1) Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet und über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, hat anderen Nutzern Zugang zu seinem Telekommunikationsnetz oder zu entbündelten Teilen desselben zu ermöglichen. Ein solcher Betreiber hat insbesondere eine Zusammenschaltung seines Telekommunikationsnetzes mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber zu ermöglichen.

(2) Der Zugang ist über Anschlüsse, die allgemein am Markt nachgefragt werden (allgemeiner Netzzugang), zu gewähren. Er kann auch über besondere Anschlüsse (besonderer Netzzugang) gewährt werden, wenn dies der Nutzer begehrt.

(3) Vereinbarungen über Netzzugänge und Zusammenschaltung müssen auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein und einen gleichwertigen nichtdiskriminierenden entbündelten Zugang zu den Telekommunikationsnetzen eines Betreibers nach Abs. 1 Satz 1 gewähren.

Umfang der Zusammenschaltung

§ 38. (1) Die Zusammenschaltung hat zumindest folgende Leistungen zu umfassen:

           1. Sicherstellung des Zugangs von Nutzern eines marktbeherrschenden Anbieters zum Netz eines neuen Anbieters durch vorprogrammierte Netzauswahl oder Wählen von Auswahlcodes entsprechend dem Numerierungsplan,

           2. Zurverfügungstellung der notwendigen Vermittlungsdaten der jeweiligen Verbindung an den zusammenschaltenden Anbieter,

           3. Zustellung der Gespräche an Nutzer der jeweils anderen zusammengeschalteten Betreiber,

           4. Zurverfügungstellung der für die Verrechnung benötigten Daten in geeigneter Weise an den zusammenschaltenden Anbieter.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Zusammenschaltung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung festzulegen. Dabei hat er auf die Sicherstellung wirksamen Wettbewerbs und auf die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Dienstqualität Bedacht zu nehmen sowie die verbindlichen internationalen Vorschriften zu berücksichtigen. Weiters hat er durch Verordnung ein Mindestangebot an entbündelten Netzelementen festzulegen. Dabei ist vor allem auf die internationale Praxis Bedacht zu nehmen.

(3) Ist für die Zusammenschaltung eine Heranführung über Leitungswege notwendig und ist für einen im Wettbewerb stehenden gleichen oder ähnlichen Dienst des marktbeherrschenden Anbieters dies nicht notwendig, so sind die Kosten der Heranführung auf beide Anbieter gleichmäßig aufzuteilen (fiktive Kosten).

(4) Die Telekom-Control-Kommission entscheidet im Streitfall über die Angemessenheit der Kosten und die technische Realisierbarkeit einer Zusammenschaltung gemäß Abs. 3.

Einschränkungen

§ 39. (1) Der Betreiber darf den Netzzugang und die Zusammenschaltung nur aus Gründen beschränken, die auf den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) beruhen und nur insoweit, als die Beschränkung in Übereinstimmung mit dem sonstigen Recht der Europäischen Gemeinschaften steht.

(2) Der Betreiber nach Abs. 1 hat den Nachweis gegenüber der Regulierungsbehörde zu führen, daß eine Ablehnung oder Einschränkung berechtigt ist.

Besonderer Netzzugang

§ 40. (1) Begehrt ein Nutzer die Bereitstellung eines besonderen Netzzugangs, so ist ein solcher zu gewähren, wenn es technisch realisierbar ist und der Nutzer die Kosten dafür trägt.

(2) Die Regulierungsbehörde regelt, in welcher Weise ein besonderer Netzzugang, insbesondere für die Zusammenschaltung, zu ermöglichen ist. Die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die nach Art. 6 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden, sind zu beachten.

Verhandlungspflicht

§ 41. (1) Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern solcher Netze auf Nachfrage ein Angebot auf Zusammenschaltung abzugeben. Alle Beteiligten haben hiebei das Ziel anzustreben, die Kommunikation der Nutzer verschiedener öffentlicher Telekommunikationsnetze untereinander zu ermöglichen und zu verbessern.

(2) Kommt zwischen einem Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, und einem anderen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes eine Vereinbarung über Zusammenschaltung binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Einlangen der Nachfrage nicht zustande, kann jeder der an der Zusammenschaltung Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen.

(3) Die Regulierungsbehörde hat nach Anhörung der Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Wochen, beginnend mit der Anrufung, über die Anordnung der Zusammenschaltung zu entscheiden. Die Regulierungsbehörde kann das Verfahren um längstens vier Wochen verlängern. Die Anordnung ersetzt eine zu treffende Vereinbarung. Die Regulierungsbehörde hat dabei die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die nach Art. 6 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S 1) vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden, zu beachten.

(4) Marktbeherrschende Unternehmen sind verpflichtet, eine Liste jener Standardzusammenschaltungsangebote für ihre Netze zu erstellen, die am Markt nachgefragt werden, oder die von Diensten, die dieses Unternehmen selbst im Wettbewerb mit anderen erbringt, verwendet werden.

(5) Standardzusammenschaltungsangebote gemäß Abs. 4 und Zusammenschaltungsvereinbarungen gemäß Abs. 2 sind der Regulierungsbehörde schriftlich vorzulegen; sie werden von dieser veröffentlicht.

Entgelte für die Gewährung von Netzzugang

§ 42. Marktbeherrschende Unternehmen haben die Entgelte und Bedingungen für Standardzusammenschaltungsangebote in die Geschäftsbedingungen aufzunehmen und zu veröffentlichen (§ 18).

Strukturelle Trennung und getrennte Rechnungsführung

§ 43. (1) Unternehmen, die auf anderen Märkten als dem der Telekommunikation eine marktbeherrschende Stellung innehaben oder in anderen Bereichen über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen, dürfen die Entgelte für ihre Telekommunikationsdienstleistungen nicht aus den Bereichen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten quersubventionieren.

(2) Unternehmen, die auf einem Markt der Telekommunikation über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, dürfen nicht konzessionspflichtige Telekommunikationsdienstleistungen untereinander und auch nicht zwischen diesen und anderen Telekommunikationsdienstleistungen quersubventionieren.

(3) Erbringer von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, die auf anderen Märkten als der Telekommunikation eine marktbeherrschende Stellung innehaben oder in anderen Bereichen über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen, haben durch eine geeignete organisatorische oder rechnungsmäßige Trennung ihrer Geschäftstätigkeit im Telekommunikationsbereich von ihren anderen Geschäftsfeldern die Transparenz der Zahlungs- und Leistungsströme zwischen diesen Geschäftsfeldern sicherzustellen.

(4) Erbringer von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, die auf einem Markt der Telekommunikation eine marktbeherrschende Stellung innehaben, haben durch geeignete organisatorische oder rechnungsmäßige Trennung ihrer Tätigkeiten auf den verschiedenen Märkten der Telekommunikation die Transparenz der Zahlungs- und Leistungsströme zwischen diesen Geschäftsfeldern sicherzustellen.

Überlassung von Infrastruktur

§ 44. (1) Überläßt ein Unternehmen gemäß § 43 Abs. 1 seine Infrastruktur oder freie Kapazitäten seiner Infrastruktur einem anderen und erbringt dieser damit einen konzessionspflichtigen Telekommunikationsdienst, so dürfen die der Überlassung zugrundeliegenden Kosten nicht aus den Bereichen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten quersubventioniert sein.

(2) Eine Überlassung gemäß Abs. 1 ist vom überlassenden Unternehmen der Regulierungsbehörde vor Aufnahme des Dienstes anzuzeigen. Dabei ist auch nachzuweisen, daß die Verpflichtung gemäß Abs. 1 eingehalten wird. Die Regulierungsbehörde kann innerhalb von acht Wochen der Überlassung widersprechen, wenn sie zur Ansicht gelangt, daß eine Quersubventionierung vorliegt.

(3) Bei einem Widerspruch darf die zu überlassende Infrastruktur für Telekommunikationsdienste vorläufig verwendet werden, wenn ein quersubventionsfreier Zustand hergestellt wird.

(4) Der Widerspruch hat auch jene Bedingungen und Auflagen zu enthalten, mit denen die Einhaltung des Quersubventionsverbotes rückwirkend sichergestellt wird, sowie einen angemessenen Zeitraum zu bestimmen, innerhalb dessen sie nachweislich zu erfüllen sind.

Kostenrechnung

§ 45. Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen, die auf einem Markt der Telekommunikation eine marktbeherrschende Stellung innehaben, sind verpflichtet, ein Kostenrechnungssystem im Einklang mit den ONP-Richtlinien zu betreiben, das die Zuordnung von Kosten und Kostenelementen auf alle Dienste und Diensteelemente vorsieht und eine nachträgliche Überprüfung erlaubt.

Einschau durch die Regulierungsbehörde

§ 46. Den Organen der Regulierungsbehörde sowie den von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfern ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Abschnitt und der relevanten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften auf Verlangen Einschau in die Aufzeichnungen und Bücher zu gewähren.

6. Abschnitt

Frequenzen

Frequenzverwaltung

§ 47. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr verwaltet das Frequenzspektrum sowie die österreichischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen. Er hat durch geeignete Maßnahmen eine effiziente und störungsfreie Nutzung zu gewährleisten.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Frequenzbereiche, die den einzelnen Funkdiensten und anderen Anwendungen elektromagnetischer Wellen zugewiesen werden, in einem Frequenzbereichszuweisungsplan festzulegen. Dieser ist in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sofern dies aus Gründen einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung erforderlich ist, können in diesem Plan bereits nähere Festlegungen für Frequenznutzungen getroffen werden; insbesondere können für bestimmte Frequenzbereiche räumliche, zeitliche und sachliche Festlegungen getroffen werden, bei deren Einhaltung eine freizügige Nutzung zulässig ist.

(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat der Regulierungsbehörde über deren Ersuchen oder von Amts wegen Teile des Frequenzspektrums zur wirtschaftlichen Nutzung zuzuteilen. Dabei sind jedenfalls der Verwendungszweck und die technischen Nutzungsbedingungen bekanntzugeben.

Frequenznutzungsplan

§ 48. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat auf der Grundlage des Frequenzbereichszuweisungsplanes einen Frequenznutzungsplan zu erstellen. Dabei hat er insbesondere auf die internationale Harmonisierung, die technische Entwicklung und auf die Verträglichkeit von Frequenznutzungen in den Übertragungsmedien Bedacht zu nehmen.

(2) Der Frequenznutzungsplan hat die Aufteilung der Frequenzbereiche auf Frequenznutzungen sowie Festlegungen für diese Frequenznutzungen zu enthalten. Er kann aus Teilplänen bestehen. Er ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Frequenzzuteilung

§ 49. (1) Jede Frequenz darf nur auf Grund einer Bewilligung durch die Fernmeldebehörde in Betrieb genommen werden (Betriebsbewilligung). Die Frequenzzuteilung dafür hat nach Maßgabe des Frequenznutzungsplans diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren zu erfolgen.

(2) Frequenzen sind zur Nutzung zuzuteilen, wenn sie

           1. für die vorgesehene Nutzung im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind,

           2. verfügbar sind und

           3. die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist.

(3) Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die näheren Bestimmungen über die Frequenznutzung und die Frequenzzuteilung, insbesondere über die für die Zuteilung erforderlichen Voraussetzungen festzulegen.

(4) Ergibt sich aus dem Frequenznutzungsplan und auf Grund der Marktgegebenheiten, daß für einzelne öffentliche Nutzungsarten ein Frequenzmangel besteht, so ist die Zuteilung zur Frequenznutzung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 20 ff. vorzunehmen.

(5) In der Frequenzzuteilung sind Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies für die möglichst effiziente und störungsfreie Nutzung der Frequenzen und die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen erforderlich ist. Dazu gehören jedenfalls der Standort, die Kanalbandbreite, das Modulationsverfahren, die Sendeleistung, die Feldstärkegrenzwerte und deren geographische und zeitliche Verteilung sowie Nutzungsbeschränkungen.

(6) Die Frequenzzuteilung läßt auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtungen zur Einhaltung gesetzlicher, technischer oder betrieblicher Anforderungen unberührt.

(7) Die Zuteilung von Frequenzen für den Betrieb von Funkanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, hat bevorzugt zu erfolgen, soweit dies zur Besorgung der Aufgaben des Antragstellers notwendig ist.

(8) Bei der Zuteilung von Frequenzen für Richtfunkstrecken ist, sofern wegen Frequenzmangels nicht allen Anträgen stattgegeben werden kann, der Antragsteller zu bevorzugen, der auf dem relevanten Telekommunikationsmarkt nicht marktbeherrschend im Sinne des § 33 ist, es sei denn die beantragte Richtfunkstrecke ist zur Erfüllung einer Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes erforderlich.

(9) Durch die Zuteilung der Frequenzen wird keine Gewähr für die Qualität der Funkverbindung übernommen.

(10) Für Frequenzen, die im Frequenznutzungsplan für freizügige Nutzung vorgesehen sind, ist keine gesonderte Frequenzzuteilung zu beantragen, wenn die für den Betrieb eingesetzten Funksendeanlagen eine entsprechende Zulassung besitzen, oder generell zugelassen sind.

(11) Eine Frequenzzuteilung kann widerrufen werden, wenn die zugeteilte Frequenz nicht längstens innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Zuteilung im zugeteilten Sinn genutzt oder eine begonnene Nutzung für mehr als sechs Monate eingestellt wird.

(12) Die Zuteilung von Frequenzen, die zur Erbringung von öffentlichen Mobilkommunikationsdiensten vorgesehen sind, erfolgt durch eine Konzession gemäß dem Verfahren in §§ 20 ff.

(13) Alle Frequenzen dürfen nur befristet zugeteilt werden. Die Befristung hat sachlich und wirtschaftlich angemessen zu sein.

Änderung der Frequenznutzung

§ 50. (1) Die Art und der Umfang der Frequenznutzung können nachträglich geändert werden, wenn

           1. nach der Zuteilung auf Grund einer erhöhten Nutzung des Frequenzspektrums schädliche Störungen der Frequenznutzung auftreten oder

           2. auf Grund der Weiterentwicklung der Technik erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind.

Bei Vornahme solcher Änderungen sind die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Insbesondere ist zu gewährleisten, daß Richtfunkverbindungen, deren betriebliche Nutzung im öffentlichen Interesse ist, weiterhin ungestört betrieben werden können.

(2) Ändert sich infolge gestiegener Kommunikationsbedürfnisse eines Nutzers die Belegung der zugeteilten Frequenzen so nachhaltig, daß für andere Nutzer der gleichen Frequenz die bestimmungsmäßige Nutzung nicht mehr möglich ist, kann die Behörde demjenigen, dessen Funkbetrieb die Einschränkung verursacht hat, eine andere Frequenz zuteilen, soweit Abhilfe anderer Art nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn im Zusammenhang mit Erweiterungsanträgen für bestehende Funknetze andere Nutzer in der bestimmungsmäßigen Frequenznutzung eingeschränkt sind.

Frequenznutzungsgebühren

§ 51. (1) Für die Zuteilung und Nutzung von Frequenzen und für sonstige behördliche Handlungen im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung und Frequenzverwaltung sind vom Nutzer Gebühren zu entrichten. Diese dienen zur Abgeltung der Aufwendungen für die Verwaltung der Frequenzen, für die Planung, Koordinierung und Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich der dazu notwendigen Messungen, Prüfungen und Verträglichkeitsuntersuchungen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung.

(2) Die Gebühren bestehen aus einer einmaligen Zuteilungsgebühr sowie einer jährlichen Nutzungsgebühr. Die Zuteilungsgebühr entfällt in den Fällen, in denen vom Inhaber einer Mobilfunkkonzession ein Frequenznutzungsentgelt geleistet wird (§ 21). Die Gebühren sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist insbesondere auf den Personal- und Sachaufwand zur Erreichung der im Abs. 1 genannten Ziele Bedacht zu nehmen. Es ist auch zu berücksichtigen, ob Frequenzen kommerziell genutzt werden.

7. Abschnitt

Adressierung- und Numerierung

Begriffe

§ 52. In diesem Abschnitt bezeichnet der Begriff

           1. „Adressierungselemente“ Zeichen, Buchstaben, Ziffern und Signale zum gezielten Auswählen von Kommunikationsverbindungen;

           2. „Adresse“ die Gesamtheit aller Adressierungselemente, die zur Festlegung des Zieles einer Kommunikationsverbindung dienen;

           3. „Nummern“ Ziffernfolgen, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen;

           4. „Adressierungsplan“ die Gesamtzahl aller möglichen Kombinationen der Adressierungselemente, die zur eindeutigen Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Telekommunikationseinrichtungen dienen und an einem fernmeldetechnischen Telekommunikationsvorgang beteiligt sind;

           5. „Numerierungsplan“ die Gesamtheit aller möglichen Kombinationen der Adressierungselemente, die durch Ziffernfolgen eindeutig zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Telekommunikationseinrichtungen dienen und an einem fernmeldetechnischen Telekommunikationsvorgang beteiligt sind;

           6. „Bereitsteller“ Netzbetreiber oder Diensteanbieter, denen Adressierungselemente zur Nutzung zugeteilt sind;

           7. „Nummernportabilität“ die Möglichkeit des Teilnehmers den Diensteanbieter und den Ort unter Beibehaltung seiner Adresse zu ändern.

Ziel

§ 53. (1) Ziel der Adressierung ist die effiziente Strukturierung und Verwaltung des Adreßraumes, um den Anforderungen von Bereitstellern, in fairer und nichtdiskriminierender Weise zu entsprechen.

(2) Damit dieses Ziel erreicht wird, hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung Adressierungspläne zu erstellen und dabei auch die Bedingungen festzulegen, die zur Erlangung von Nutzungsrechten an Adressen zu erfüllen sind und ein Recht auf Zuteilung begründen.

Numerierungspläne

§ 54. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat bei der Erstellung der Numerierungspläne, insbesondere bei deren Strukturierung, auf die relevanten internationalen Vorschriften, Bedacht zu nehmen. Durch geeignete Maßnahmen hat er die Verfügbarkeit einer genügenden Anzahl von Adressen sicherzustellen. Die Möglichkeit von neuen nationalen und internationalen Diensten sowie die Nummernportabilität ist in den Numerierungsplänen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu gewährleisten.

(2) Die Gestaltung der Numerierungspläne und der Regelungen über die Nummernzuteilung hat jedenfalls eine chancengleiche und gleichberechtigte Behandlung aller Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu gewährleisten.

Numerierungsplanänderungen

§ 55. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von Adressierungselementen dem Stand der Technik entsprechend Änderungen vornehmen. Dabei sind die Auswirkungen auf die Betroffenen, insbesondere die entstehenden direkten und indirekten Umstellungskosten, zu berücksichtigen.

(2) Die von diesen Änderungen betroffenen Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen auf ihre Kosten durchzuführen.

(3) Die teilweise oder vollständige Änderung der Numerierungspläne oder der Regelungen über die Nummernzuteilung begründet keinerlei Anspruch auf Entschädigung.

Netzbetreiberauswahl

§ 56. Bei der Gestaltung der Numerierungspläne ist sicherzustellen, daß die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen Verbindungsnetzbetreiber frei wählen können.

Nummernverwaltung und Nummernzuteilung

§ 57. (1) Die Regulierungsbehörde ist zuständig für die effiziente Verwaltung der Numerierungspläne, insbesondere für die Erfassung der Nutzung und für die Zuteilung von Adressierungselementen an Bereitsteller. Diesen kann das Recht gewährt werden, untergeordnete Elemente selbständig zu verwalten.

(2) Die Regulierungsbehörde hat über Antrag Adressierungselemente an Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Nutzung zuzuteilen. Die Zuteilung hat auf objektive, nicht diskriminierende und nachvollziehbare Weise zu erfolgen, insbesondere ist auf die Grundsätze der Chancengleichheit zu achten. Bereitstellern von Adressierungselementen kann das Recht gewährt werden, untergeordnete Adressierungselemente selbständig zuzuteilen.

Auskunftspflicht

§ 58. Die Bereitsteller von Adressierungselementen sind verpflichtet, der Regulierungsbehörde die zur Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Nutzung

§ 59. Aus der Zuteilung von Adressierungselementen an einen Bereitsteller kann kein Besitzrecht auf bestimmte Adressierungselemente erwachsen. Der Bereitsteller von Adressierungselementen hat ausschließlich das Recht zur Nutzung bestimmter Elemente.

Nutzungsentgelt

§ 60. (1) Für jede mögliche Adresse – innerhalb der einem Bereitsteller zugewiesenen Adressierungselemente – ist ein Entgelt zu entrichten. Die Höhe des Entgeltes für jede mögliche Adresse ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist insbesondere auf den wirtschaftlichen Nutzen durch die Zuteilung sowie auf den für die Verwaltung und Zuteilung erforderlichen Personal- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.

(2) Wird durch ein über Antrag zugewiesenes Adressierungselement die Nutzung darauf aufbauender Adressierungselemente verhindert, so hat der Bereitsteller für die entgangene Nutzungsmöglichkeit der weiteren Adressierungselemente ein Entgelt zu leisten. Auch die Höhe dieses Entgelts ist in einer Verordnung gemäß Abs. 1 festzulegen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jene Fälle, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Adressierungselemente auch ohne Zuweisung benützt oder vorrätig gehalten werden.

Adressierungspläne

§ 61. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann durch Verordnung Adressierungspläne erstellen, wenn dies im Hinblick auf den freien und geordneten Zugang zu den Netzen und Diensten oder zwecks Erfüllung internationaler Verpflichtungen notwendig ist.

8. Abschnitt

Schutz der Nutzer

Rechte der Nutzer

§ 62. Jedermann ist berechtigt, öffentliche Telekommunikationsdienste einschließlich den Universaldienst und besondere Versorgungsaufgaben unter den Bedingungen der veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte in Anspruch zu nehmen.

Zahlungsverzug

§ 63. Teilnehmer eines öffentlichen Telefonnetzes sind bei Zahlungsverzug vor Androhung einer Diensteunterbrechung oder -abschaltung durch den Betreiber von diesem schriftlich zu mahnen. Diese Mahnung kann in Fällen des wiederholten Zahlungsverzuges oder der wiederholten Nichtbegleichung von Rechnungen entfallen.

Überprüfung der Entgelte

§ 64. (1) Bezweifelt ein Teilnehmer die Richtigkeit des ihm mit Rechnung vorgeschriebenen Betrages, so hat der Erbringer des Telekommunikationsdienstes auf schriftlichen Antrag alle der Ermittlung dieses Betrages zugrundegelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses dieser Überprüfung die Richtigkeit der Rechnung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern.

(2) Wird die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle angerufen (§ 66), so wird ab diesem Zeitpunkt die Fälligkeit des in Rechnung gestellten Betrages bis zur Streitbeilegung aufgeschoben. Unabhängig davon kann aber ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht, auch sofort fällig gestellt werden. Zuviel eingehobene Beträge sind samt den gesetzlichen Zinsen ab Inkassotag zu erstatten.

(3) Für den Fall, daß ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Teilnehmers ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln läßt, ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine auf dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme dieses Telekommunikationsdienstes durch den Teilnehmer basierende Pauschalabgeltung festzusetzen.

Abschaltung aus anderen Gründen

§ 65. (1) Unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens kann der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes einen Teilnehmer dazu auffordern, störende oder nicht zugelassene Endeinrichtungen unverzüglich vom Netzabschlußpunkt zu entfernen.

(2) Kommt der Teilnehmer der Aufforderung nicht nach und ist eine Beeinträchtigung anderer Nutzer des Netzes oder Dienstes oder eine Gefährdung von Personen gegeben, kann der Betreiber den Anschluß vom Netz oder Dienst abtrennen.

(3) Erhebt der Teilnehmer jedoch nach Erhalt der Aufforderung (Abs. 1) Einspruch und ist eine Beeinträchtigung oder Gefährdung wie in Abs. 2 nicht gegeben, darf der Betreiber den Anschluß zunächst nicht vom Dienst oder Netz abtrennen, sondern muß die Regulierungsbehörde zur Entscheidung anrufen.

Streitschlichtung

§ 66. Jede Partei, einschließlich Nutzer, Diensteanbieter, Verbraucher- und andere Organisationen, hat das Recht, bei Streitigkeiten mit einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes über eine behauptete Verletzung dieses Gesetzes, insbesondere jene, die sich auf die Bestimmungen der Richtlinie zur Einführung des offenen Netzzuganges ONP (ONP-Streitschlichtungsverfahren) und der darauf aufbauenden Folgerichtlinien beziehen, die Regulierungsbehörde anzurufen. Diese hat innerhalb von sechs Wochen eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen. Die Netzbetreiber und Diensteanbieter sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen. Die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt.

9. Abschnitt

Funkanlagen und Endgeräte

Technische Anforderungen

§ 67. (1) Funkanlagen und Endgeräte müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik und den nach den internationalen Vorschriften zu fordernden Voraussetzungen entsprechen.

(2) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten müssen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der ungestörte Betrieb anderer Funkanlagen und Endgeräte gewährleistet sein. Bei der Gestaltung von Funkanlagen und Endgeräten ist unter Beachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf eine fachgerechte Entsorgung, Bedacht zu nehmen.

(3) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen und technischen Voraussetzungen für Funkanlagen und Endgeräte festsetzen, insbesondere für

           1. die Typenzulassung von Funkanlagen,

           2. die Zulassung von Endgeräten und

           3. den Betrieb von Funkanlagen auf fremden Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln, die sich im österreichischen Hoheitsgebiet aufhalten.

(4) Anstelle der im Abs. 3 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.

(5) Die Verordnungen nach Abs. 3 können den Hinweis auf Unterlagen mit technischen Inhalten, insbesondere mit Meß- und Prüfmethoden enthalten, welche beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, bei der Regulierungsbehörde und beim Zulassungsbüro während der Amtsstunden zur Einsicht aufliegen.

Bewilligungspflicht für Funkanlagen

§ 68. (1) Die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage ist grundsätzlich nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn kein Grund für eine Ablehnung vorliegt.

(2) Soweit dies mit dem Interesse an einem ordnungsgemäßen und störungsfreien Fernmeldeverkehr vereinbar ist, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen sowie die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funksendeanlagen auch allgemein für bestimmte Gerätearten oder Gerätetypen mit Verordnung generell für bewilligt erklären.

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Funkanlagen

§ 69. (1) Satellitenfunkanlagen im Sinne der Richtlinie 93/97/EWG des Rates, gelten als Funkanlagen im Sinne dieses Gesetzes. Sind sie als Endgeräte gekennzeichnet, unterliegen sie den Vorschriften über Endgeräte.

(2) Telekommunikationseinrichtungen, für die eine individuelle Frequenzzuteilung erforderlich ist, gelten als Funkanlagen im Sinne dieses Gesetzes.

Einfuhr, Vertrieb, Besitz

§ 70. (1) Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funksendeanlagen ist nur mit einer Bewilligung zulässig. Eine Bewilligung zum Vertrieb berechtigt auch zur Einfuhr und zum Besitz; eine Bewilligung zur Einfuhr berechtigt auch zum Besitz. Die Verwahrung gilt als Besitz. Als Endgeräte zugelassene und entsprechend gekennzeichnete Funksendeanlagen bedürfen keiner derartigen Bewilligung.

(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die technischen Anforderungen gemäß § 67 erfüllt werden, insbesondere wenn Störungen anderer Funkanlagen nicht zu erwarten sind und sonst kein Grund für eine Ablehnung gemäß § 80 vorliegt.

(3) Für Funkanlagen, welche die technischen Anforderungen gemäß § 67 nicht oder nicht ganz erfüllen, ist eine Bewilligung zur Einfuhr zu erteilen, wenn diese nur vorübergehend zum Zwecke der Ausfuhr eingeführt werden. Die Bewilligung ist auf drei Monate zu befristen; die Ausfuhr ist der Behörde nachzuweisen.

(4) Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkempfangsanlagen ist grundsätzlich bewilligungsfrei.

(5) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funkempfangsanlagen verbieten oder für bewilligungspflichtig erklären, wenn deren Verwendung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewirken kann oder sonst der Erfüllung behördlicher Aufgaben entgegensteht.

Typenzulassung von Funkanlagen

§ 71. (1) Über Antrag hat das Zulassungsbüro festzustellen, ob eine Funkanlage den technischen Anforderungen gemäß § 67 entspricht (Typenzulassung). Die Typenzulassung ist zu erteilen, wenn die Funkanlage die technischen Anforderungen erfüllt.

(2) Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn nach den für die Republik Österreich verbindlichen internationalen Vorschriften auf Grund eines dort beschriebenen Verfahrens

           1. eine international anzuerkennende Zulassung einer ausländischen Stelle vorliegt und

           2. die Funkanlage vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist.

Solche Geräte gelten als gemäß Abs. 1 zugelassen.

(3) Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf die verbindlichen internationalen Vorschriften die näheren Bestimmungen über die Kennzeichnung der Funkanlagen zu erlassen.

Zulassung und Typenzulassung von Endgeräten

§ 72. (1) Über Antrag hat das Zulassungsbüro festzustellen, ob ein Endgerät den technischen Anforderungen gemäß § 67 entspricht und zur Verbindung mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz geeignet ist (Einzelzulassung oder Typenzulassung). Die Zulassung ist zu erteilen, wenn das Endgerät die technischen Anforderungen erfüllt, sodaß durch die Verbindung dieses Endgerätes und seinen zweckentsprechenden Betrieb eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Telekommunikationsverkehrs, insbesondere infolge von Störungen von Telekommunikationsnetzen, von Funkanlagen oder von anderen Endgeräten durch dieses Endgerät oder umgekehrt nicht zu erwarten ist.

(2) Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn nach den für die Republik Österreich verbindlichen internationalen Vorschriften auf Grund eines dort beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahrens oder nach den österreichischen Vorschriften über eine Konformitätserklärung des Herstellers

           1. eine international anzuerkennende Zulassung (Konformitätsbescheinigung) einer ausländischen Stelle oder

           2. eine Konformitätserklärung des Herstellers vorliegt und das Gerät vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist.

Solche Geräte gelten als gemäß Abs. 1 zugelassen.

(3) Durch Verordnung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf die verbindlichen internationalen Vorschriften die näheren Bestimmungen über die international anzuerkennenden Konformitätsbewertungsverfahren (Zertifizierung, Baumusterprüfung u. dgl.), die nationale Konformitätserklärung des Herstellers, die Kennzeichnung der Geräte, die Produktkontrollen und die Überwachungsaufgaben zu erlassen. Sofern es sich um international verbindliche Vorschriften handelt, hat er eine solche Verordnung zu erlassen.

Kennzeichnung

§ 73. (1) Die vorgeschriebene Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten darf nur vom Berechtigten angebracht werden. Die Kennzeichnung darf nur an Geräten angebracht werden, die mit der zugelassenen Type übereinstimmen. Die Kennzeichen gelten als öffentliche Urkunden.

(2) Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr das Aussehen dieser Kennzeichen festzulegen.

(3) Sind Funkanlagen oder Endgeräte gemäß einer auf Grund der §§ 71 Abs. 3, 72 Abs. 3 oder 73 Abs. 2 erlassenen Verordnung gekennzeichnet, ohne daß dazu die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen, so hat die Regulierungsbehörde das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr mit diesen Geräten nach Maßgabe der Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien des Rates zu untersagen und deren Kennzeichnung auf Kosten des Herstellers oder Lieferanten zu entwerten oder zu beseitigen. Dies gilt auch, wenn Funkanlagen oder Endgeräte mit Zeichen gekennzeichnet sind, die mit der durch eine der genannten Verordnungen vorgeschriebenen Kennzeichnung verwechselt werden können.

(4) Durch Verordnung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr die näheren Bestimmungen über das Verfahren zur Untersagung gemäß Abs. 3 festzulegen. Dabei hat er auf die verbindlichen internationalen Vorschriften Bedacht zu nehmen.

Nicht für den Anschluß an ein öffentliches Netz bestimmte Einrichtungen und Satellitenfunkanlagen

§ 74. Einrichtungen und Satellitenfunkanlagen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz geeignet, jedoch nicht dafür vorgesehen sind, dürfen an ein öffentliches Telekommunikationsnetz nicht angeschlossen werden. Sie dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend den verbindlichen internationalen Normen gekennzeichnet sind und wenn eine ausdrückliche Erklärung des Herstellers über den Verwendungszweck sowie die Gebrauchsanweisung beigegeben ist.

Verwendung

§ 75. (1) Funkanlagen und Endgeräte dürfen nicht mißbräuchlich verwendet werden. Als mißbräuchliche Verwendung gilt:

           1. jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt;

           2. jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer;

           3. jede Verletzung der nach diesem Gesetz und den internationalen Verträgen bestehenden Geheimhaltungspflicht und

           4. jede Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck einer Funkanlage entspricht.

(2) Inhaber von Funkanlagen und Endgeräten haben, soweit ihnen dies zumutbar ist, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine mißbräuchliche Verwendung auszuschließen. Diensteanbieter, welche lediglich den Zugang zu Telekommunikationsdiensten vermitteln, gelten nicht als Inhaber.

(3) Funkanlagen dürfen nur für den bewilligten Zweck sowie an den in der Bewilligung angegebenen Standorten, bewegliche Anlagen nur in dem in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebiet betrieben werden.

(4) Funksendeanlagen dürfen nur unter Verwendung der mit der Bewilligung zugeteilten Frequenzen und Rufzeichen betrieben werden.

(5) Endgeräte dürfen nur so betrieben werden, daß keine Störungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes erfolgen.

(6) Nicht zugelassene oder nicht entsprechend gekennzeichnete Endgeräte dürfen weder mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz verbunden noch in Verbindung mit diesem betrieben werden.

10. Abschnitt

Verfahren, Gebühren

Verfahren bei der Zulassung und Typenzulassung

§ 76. (1) Einen Antrag auf Zulassung einer Type einer Funkanlage oder eines Endgerätes darf nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter stellen. Ein Antragsteller mit Unternehmenssitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes darf den Antrag nur durch eine Person stellen, die im Europäischen Wirtschaftsraum ihren Hauptwohnsitz hat; dies gilt auch bei Anträgen auf Zulassung eines einzelnen Endgerätes.

(2) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich einzubringen. Ein Antrag auf Zulassung einer Type ist nur zulässig, wenn die Funkanlage oder das Endgerät ein Typenschild mit dem Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten und die von diesem gewählte Gerätebezeichnung (Typenbezeichnung ) trägt.

(3) Anträgen gemäß Abs. 1 ist ein Gutachten einer anerkannten inländischen oder akkreditierten ausländischen Prüfstelle zum Nachweis der Einhaltung der technischen Anforderungen gemäß § 67 anzuschließen. Liegt eine ausländische Zulassung vor, ist lediglich ein ergänzendes Gutachten zum Nachweis der durch diese Zulassung nicht erfaßten technischen Anforderungen anzuschließen. Darüber hinaus kann das Zulassungsbüro die Vorlage weiterer Unterlagen, wie Beschreibungen und Schaltpläne und die Vorlage eines Baumusters auf Kosten des Antragstellers verlangen, wenn dies zur Entscheidung über den Antrag erforderlich ist.

(4) Eine Funkanlage oder ein Endgerät gehört dann zu der zugelassenen Type, wenn sie nach den bei der Überprüfung vorgelegenen Beschreibungen und Schaltplänen gebaut ist und wenn ihre Bezeichnung auf dem Typenschild mit der Bezeichnung der überprüften Type übereinstimmt.

(5) § 78 Abs. 6 und 7 gilt auch bei Zulassungen und Typenzulassungen.

Widerruf einer Zulassung und Typenzulassung

§ 77. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Verfahren zur Untersagung gemäß § 73 Abs. 3 rechtskräftig abgeschlossen und eine Untersagung ausgesprochen worden ist. Vom Ergebnis dieses Verfahrens hängt es ab, ob die Zulassung für ein einzelnes Gerät oder für die gesamte Type zu widerrufen ist.

Bewilligungsverfahren

§ 78. (1) Anträge gemäß §§ 68 und 70 sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

           1. Name und Anschrift des Antragstellers,

           2. Angaben über den Verwendungszweck der Funkanlage und

           3. Angaben über die Funktionsweise der Funkanlage.

Dem Antrag sind Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der technischen Vorschriften anzuschließen.

(2) Über einen Antrag gemäß § 78 hat das Fernmeldebüro zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Funkanlage betrieben werden soll.

(3) Soll eine Funkanlage im örtlichen Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Fernmeldebüros errichtet oder betrieben werden, so ist das Fernmeldebüro zuständig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat.

(4) Die Zuteilung von Frequenzen hat gemäß § 49 zu erfolgen.

(5) Bescheide gemäß § 68 sind auf höchstens zehn Jahre befristet zu erteilen.

(6) Bescheide gemäß §§ 68, 69, 70 und 71 können Nebenbestimmungen enthalten. Mit Bedingungen und Auflagen können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung nach den Umständen des Falles für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen, zur Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Belangen geboten erscheint.

(7) Über Antrag des Inhabers einer Bewilligung ist diese im bestehenden Umfang von der Behörde auf eine andere Person oder Institution zu übertragen, wenn kein Grund für eine Ablehnung oder einen Widerruf vorliegt.

Gebühren

§ 79. (1) Für Bewilligungen und Zulassungen nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.

(2) Die Gebühren für die nach diesem Bundesgesetz durchzuführenden Verwaltungsverfahren und für die nach diesem Bundesgesetz zu erteilenden Bewilligungen und Zulassungen sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist auf den zur Erreichung der genannten Ziele verbundenen Personal- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.

(3) Hat jemand durch eine widerrechtliche Handlung Gebühren entzogen, so hat das Fernmeldebüro, ungeachtet der wegen der widerrechtlichen Handlung verhängten Strafe, dem Schuldigen die entzogene Gebühr innerhalb der Verjährungsfrist nach den im Zeitpunkt der Feststellung der widerrechtlichen Handlung geltenden Sätzen vorzuschreiben.

(4) Rückständige Gebühren können durch Rückstandsausweise eingetrieben werden.

Ablehnung

§ 80. Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage ist abzulehnen, wenn

           1. die Anlage den technischen Anforderungen nach § 67 nicht entspricht, insbesondere wenn Störungen anderer Funkanlagen zu erwarten sind;

           2. dem Verkehrsbedürfnis durch Errichtung oder Anmietung entsprechender Leitungswege, deren Kosten nicht wesentlich höher liegen als die der beantragten Funkverbindung innerhalb angemessener Frist entsprochen werden kann;

           3. die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen betrieblicher Belange, wie Nutzung des Frequenzspektrums, nicht zugeteilt werden können;

           4. die erforderlichen Frequenzen im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues und störungsfreien Betriebes öffentlichen Zwecken dienender Funkanlagen nicht zugeteilt werden können;

           5. seit einem Widerruf gemäß § 82 Abs. 3 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;

           6. durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;

           7. durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird oder

           8. eine effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums nicht gegeben ist.

Nachträgliche Änderungen der Bewilligung

§ 81. (1) Soweit davon Bestimmungen der Bewilligung betroffen sind, bedarf

           1. jede Standortänderung,

           2. jede Verwendung außerhalb des in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebietes im Fall von beweglichen Anlagen sowie

           3. jede technische Änderung der Anlage

der vorherigen Bewilligung durch das zuständige Fernmeldebüro.

(2) Das Fernmeldebüro kann erteilte Bewilligungen im öffentlichen Interesse ändern, wenn dies aus wichtigen Gründen

           1. zur Sicherheit des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs,

           2. aus technischen oder betrieblichen Belangen,

           3. aus internationalen Gegebenheiten, insbesondere aus der Fortentwicklung des internationalen Fernmeldevertragsrechtes oder

           4. zur Anpassung auf Grund internationaler Gegebenheiten geänderter Frequenznutzungen

notwendig ist. Dabei ist unter möglichster Schonung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Bewilligungsinhabers vorzugehen.

(3) Der Inhaber der Bewilligung hat jeder gemäß Abs. 2 angeordneten Änderung in angemessener Frist auf seine Kosten nachzukommen. Eine derartige Verfügung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz bleiben davon unberührt.

Erlöschen der Bewilligung

§ 82. (1) Die Bewilligung erlischt

           1. durch Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde;

           2. durch Verzicht seitens des Bewilligungsinhabers;

           3. durch Widerruf;

           4. durch Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Bewilligungsinhabers.

(2) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage erlischt ferner nach zwölf Monaten vom Tage der Bewilligungserteilung an gerechnet, wenn die Anlage zu diesem Zeitpunkt in wesentlichen Teilen noch nicht bertriebsbereit ist. Bei Anlagen, die umfangreichere Herstellungsarbeiten erfordern, kann die Frist auf bis zu drei Jahre erstreckt werden.

(3) Der Widerruf ist von dem Fernmeldebüro, welches die Bewilligung erteilt hat, auszusprechen, wenn

           1. in den technischen Anforderungen nach § 67 wesentliche Änderungen erfolgt sind und der Bewilligungsinhaber trotz Auftrags Änderungen nicht durchgeführt hat;

           2. dies zur Sicherung des ungestörten Betriebes eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes notwendig ist;

           3. der Bewilligungsinhaber gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund der Bewilligung zu erfüllenden Auflagen oder Bedingungen grob oder wiederholt verstoßen hat;

           4. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind;

           5. die Anlagen nicht oder nicht entsprechend dem bewilligten Verwendungszweck betrieben werden oder

           6. die Anlagen nicht mit den bewilligten technischen Merkmalen betrieben werden und der Bewilligungsinhaber trotz Auftrags Änderungen nicht durchgeführt hat.

(4) Eine Frequenzzuteilung kann aus den in § 49 Abs. 10 genannten Gründen widerrufen werden.

(5) Der Widerruf begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

(6) Widerruf und Verzicht sind an keine Frist gebunden. Die Verzichtserklärung hat schriftlich bei dem Fernmeldebüro zu erfolgen, das die Bewilligung erteilt hat.

(7) Bei Tod des Inhabers einer Bewilligung, die für gewerbliche Zwecke benützt wird, kann die Verlassenschaft dieses Recht bis zur Einantwortung in Anspruch nehmen; der Vertreter der Verlassenschaft hat dies jedoch ohne unnötigen Aufschub dem örtlich zuständigen Fernmeldebüro anzuzeigen.

(8) Bei Erlöschen der Bewilligung ist die Anlage außer Betrieb zu setzten und in angemessener Frist abzutragen. Der weitere Verbleib von Funksendeanlagen ist dem Fernmeldebüro anzuzeigen.

11. Abschnitt

Aufsichtsrechte

Umfang

§ 83. (1) Telekommunikationsdienste unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörde. Sie kann sich dazu der Organe der Fernmeldebehörden bedienen.

(2) Konzessionsinhaber und andere Betreiber von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und der Regulierungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind.

(3) Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen zur Durchführung der ihr auf Grund internationaler Vorschriften und auf Grund dieses Gesetzes zukommende Rechte und Pflichten treffen. Diese Anordnungen sind zu befolgen.

(4) Die Organe der Fernmeldebüros und des Zulassungsbüros haben der Regulierungsbehörde über Ersuchen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Hilfe zu leisten, insbesondere in fernmeldetechnischen Fragen.

(5) Telekommunikationsanlagen unterliegen der Aufsicht der Fernmeldebehörden. Als Telekommunikationsanlagen im Sinne dieses Abschnittes gelten alle Anlagen und Geräte zur Abwicklung von Telekommunikation, wie insbesondere Telekommunikationsnetze, Kabel-TV-Netze, Funkanlagen und Endgeräte.

(6) Die Fernmeldebehörden sind berechtigt, Telekommunikationsanlagen, insbesondere Funkanlagen und Endgeräte, oder deren Teile hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überprüfen. Den Organen der Fernmeldebüros, die sich gehörig ausweisen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich solche Anlagen befinden oder dies zu vermuten ist, zu gestatten. Ihnen sind alle erforderlichen Auskünfte über die Anlagen und deren Betrieb zu geben. Bewilligungs- und Konzessionsurkunden sind auf Verlangen vorzuweisen.

(7) Wenn es die Prüfung von Funkanlagen erfordert, sind diese auf Verlangen des Fernmeldebüros vom Bewilligungsinhaber auf seine Kosten an dem dafür bestimmten Ort und zu dem dafür bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitzustellen. Funkanlagen können auf Kosten des Bewilligungsinhabers auch an Ort und Stelle geprüft werden, wenn dies wegen der Größe oder technischen Gestaltung der Anlage oder des finanziellen Aufwandes zweckmäßig ist.

Durchsuchung

§ 84. (1) Besteht der dringende Verdacht, daß durch eine unbefugt errichtete oder betriebene Funksendeanlage Personen gefährdet oder Sachen beschädigt werden können oder ist dies zur Durchsetzung der sich aus internationalen Verträgen ergebenden Verpflichtungen erforderlich, so können von den Fernmeldebehörden Grundstücks-, Haus-, Personen- und Fahrzeugdurchsuchungen angeordnet und bei Gefahr im Verzug auch von ihren Organen aus eigener Macht vorgenommen werden.

(2) Die Durchsuchung ist unter größtmöglicher Schonung der anwesenden Personen und Sachen durchzuführen. Es ist besonders darauf zu achten, daß Eingriffe in die Rechtssphäre des Betroffenen die Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 29 Sicherheitspolizeigesetz wahren. Die Bestimmungen der §§ 141 Abs. 3 und 142 Abs. 1, 2 und 4 StPO gelten sinngemäß, es sei denn, es würde der Zweck der Maßnahme dadurch vereitelt.

(3) Über Hergang und Ergebnis der Durchsuchung hat das Organ an Ort und Stelle eine kurzgefaßte Niederschrift zu verfassen. Eine Ausfertigung ist der durchsuchten Person zu übergeben oder am Ort der Durchsuchung zurückzulassen.

Aufsichtsmaßnahmen

§ 85. (1) Bei Störungen einer Telekommunikationsanlage (§ 83 Abs. 2) durch eine andere Telekommunikationsanlage können die Fernmeldebüros jene Maßnahmen anordnen und in Vollzug setzen, die zum Schutz der gestörten Anlage notwendig und nach den jeweiligen Umständen und unter Vermeidung überflüssiger Kosten für die in Betracht kommenden Anlagen am zweckmäßigsten sind.

(2) Unbefugt errichtete und betriebene Telekommunikationsanlagen können ohne vorherige Androhung außer Betrieb gesetzt werden. Für sonst entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtete oder betriebene Telekommunikationsanlagen gilt dies nur, wenn es zur Sicherung oder Wiederherstellung eines ungestörten Telekommunikationsverkehrs erforderlich ist.

Einstellung des Betriebes

§ 86. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung den Betrieb von Telekommunikationsanlagen (§ 83 Abs. 2) ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Anlagen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einstellen und die Benützung bestimmter Anlagen zeitweisen Beschränkungen unterwerfen.

(2) Bei einer Verfügung nach Abs. 1 ist unter Schonung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Betreibers vorzugehen; sie begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

12. Abschnitt

Fernmeldegeheimnis, Datenschutz

Allgemeines

§ 87. (1) Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, sind auf die in diesem Bundesgesetz geregelten Sachverhalte die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung bleiben durch die Bestimmungen dieses Abschnittes unberührt.

(3) In diesem Abschnitt bezeichnet der Begriff

           1. „Betreiber“ Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnittes;

           2. „Teilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;

           3. „Benutzer“ eine natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;

           4. „Stammdaten“ alle personenbezogenen Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

                a) Familienname und Vorname,

               b) akademischer Grad,

                c) Adresse,

               d) Teilnehmernummer,

                e) Bonität;

           5. „Vermittlungsdaten“ alle personenbezogenen Daten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und für den Aufbau einer Verbindung oder für die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind; dies sind:

                a) aktive und passive Teilnehmernummern,

               b) Anschrift des Teilnehmers,

                c) Art des Endgerätes,

               d) Gebührencode,

                e) Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten,

                f) Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung,

               g) übermittelte Datenmenge,

               h) andere Zahlungsinformationen, wie Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses oder Mahnungen;

           6. „Inhaltsdaten“ die Inhalte übertragener Nachrichten.

Fernmeldegeheimnis

§ 88. (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten und die näheren Umstände der Kommunikation, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Betreiber und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen einer im Rahmen der Nutzung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes erfolgten Kommunikation sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig. Dies gilt nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen durch Notruforganisationen im Rahmen der Entgegennahme von Notrufen und die Fälle der Fangschaltung.

(4) Werden mittels einer Funkanlage, eines Endgerätes oder mittels einer sonstigen technischen Einrichtung Nachrichten empfangen, die für diese Funkanlage, dieses Endgerät oder den Benutzer der sonstigen Einrichtung nicht bestimmt sind, so dürfen der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufgezeichnet noch Unbefugten mitgeteilt oder für irgendwelche Zwecke verwertet werden. Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere Art zu vernichten.

Technische Einrichtungen

§ 89. (1) Der Betreiber ist nach Maßgabe einer gemäß Abs. 3 erlassenen Verordnung verpflichtet, alle Einrichtungen bereitzustellen, die zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO erforderlich sind. Diese Verpflichtung begründet keinen Anspruch auf Kostenersatz.

(2) Der Betreiber ist verpflichtet, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Hiefür gebührt ihm der Ersatz der angemessenen Kosten.

(3) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und für Justiz, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen für die Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO festsetzen.

Sicherheit des Netzbetriebes

§ 90. (1) Die Pflicht zur Erlassung von Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 21 des Datenschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes obliegt jedem Betreiber jeweils für jeden von ihm erbrachten Dienst.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 hat der Betreiber in jenen Fällen, in denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Vertraulichkeit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und über mögliche Abhilfen einschließlich deren Kosten zu unterrichten.

Datenschutz – Allgemeines

§ 91. (1) Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Telekommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Telekommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber erforderlich ist. Sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Die Zustimmung gilt nur dann als erteilt, wenn sie ausdrücklich als Antwort auf ein Ersuchen des Betreibers gegeben wurde. Die Betreiber dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Zustimmung abhängig machen.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, den Teilnehmer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln und verarbeiten wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen und spätestens bei Beginn der Rechtsbeziehungen zu erfolgen. Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz bleibt unberührt.

Stammdaten

§ 92. (1) Stammdaten dürfen von Betreibern nur für folgende Zwecke ermittelt und verarbeitet werden:

           1. Abschluß, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;

           2. Verrechnung der Entgelte und

           3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, auch gemäß § 26.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Vermittlungsdaten

§ 93. (1) Vermittlungsdaten dürfen grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.

(2) Sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich ist, hat der Betreiber Vermittlungsdaten bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Diese Daten sind im Streitfall der entscheidenden Einrichtung sowie der Schlichtungsstelle unverkürzt zur Verfügung zu stellen. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet, dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung über die Höhe der Entgelte nicht gelöscht werden. Der Umfang der gespeicherten Vermittlungsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.

(3) Die Verarbeitung von Vermittlungsdaten darf nur durch solche Personen erfolgen, die mit der Besorgung jener Aufgaben betraut sind, für die Daten ermittelt und verarbeitet werden dürfen.

(4) Außer für Zwecke der Verrechnung ist es dem Betreiber untersagt, einen Teilnehmeranschluß nach den von diesem Anschluß aus angerufenen Teilnehmernummern auszuwerten. Mit Zustimmung des Teilnehmers darf der Betreiber die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwenden.

Entgeltnachweis

§ 94. (1) Die Teilnehmerentgelte sind grundsätzlich in Form eines Entgeltnachweises darzustellen, der eine Zusammensetzung der Entgelte nach Entgeltarten enthält. Wenn der Teilnehmer es beantragt, sind die Entgelte als Einzelentgeltnachweis oder in anderen, in den Geschäftsbedingungen anzubietenden Detaillierungsgraden, darzustellen. Für Entgeltnachweise, die einen zusätzlichen Detaillierungsgrad als der Standardnachweis aufweisen, darf in den Geschäftsbedingungen ein Entgelt vorgesehen werden. Dieses hat sich an den durch die abweichende Detaillierung verursachten Kosten zu orientieren.

(2) Der Betreiber hat den Umfang des Entgeltnachweises an der Netzentwicklung und der Marktnachfrage zu orientieren und in den Geschäftsbedingungen festzulegen.

(3) Bei der Erstellung eines Einzelentgeltnachweises dürfen nur jene Vermittlungsdaten verarbeitet werden, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die passiven Teilnehmernummern dürfen im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen werden. Es sei denn, die Tarifierung einer Verbindung läßt sich nur aus der unverkürzten Teilnehmernummer ableiten. Anrufe, für die keine Entgeltpflicht entsteht und Anrufe bei Notrufstellen dürfen nicht ausgewiesen werden.

(4) Für das Löschen der Daten eines Entgeltnachweises gelten dieselben Fristen wie für das Löschen von Vermittlungsdaten.

Inhaltsdaten

§ 95. (1) Inhaltsdaten dürfen – soferne die Speicherung nicht einen wesentlichen Bestandteil des Telekommunikationsdienstes darstellt – grundsätzlich nicht gespeichert werden. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung erforderlich ist, hat der Betreiber nach Wegfall dieser Gründe die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

(2) Der Betreiber hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß Inhaltsdaten nicht oder nur in dem aus technischen Gründen erforderlichen Mindestausmaß gespeichert werden. Sofern die Speicherung des Inhaltes Dienstmerkmal ist, sind die Daten unmittelbar nach der Erbringung des Dienstes zu löschen.

Teilnehmerverzeichnis

§ 96. (1) Für die Benützung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes hat der Betreiber ein Teilnehmerverzeichnis zu erstellen. Das Teilnehmerverzeichnis kann in gedruckter Form (Buch), als telefonischer Auskunftsdienst, als Bildschirmtext, als elektronischer Datenträger oder in einer anderen technischen Kommunikationsform gestaltet sein.

(2) In dieses Teilnehmerverzeichnis sind jeweils aufzunehmen: Familienname und Vorname, akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer des Teilnehmers und, sofern der Teilnehmer dies wünscht, die Berufsbezeichnung. Dafür darf kein Entgelt verlangt werden.

(3) Mit Zustimmung des Teilnehmers können noch zusätzliche Daten in das Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden. Sofern davon auch andere Personen betroffen sind, müssen auch diese zustimmen.

(4) Sofern dies ein Teilnehmer wünscht, hat die Eintragung der ihn betreffenden Daten in das Teilnehmerverzeichnis ganz oder teilweise zu unterbleiben (Nichteintragung). Dafür darf kein Entgelt verlangt werden.

(5) Die im Teilnehmerverzeichnis enthaltenen Daten dürfen vom Betreiber nur für Zwecke der Benützung des Dienstes verwendet und ausgewertet werden. Jede andere Verwendung ist unzulässig. So dürfen die Daten insbesondere nicht dafür verwendet werden, um elektronische Profile von Teilnehmern zu erstellen oder diese Teilnehmer, ausgenommen zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen nach Kategorien zu ordnen. Der Betreiber hat durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, daß elektronische Teilnehmerverzeichnisse nicht kopiert werden können.

(6) Die Übermittlung der in einem Teilnehmerverzeichnis enthaltenen Daten an die Regulierungsbehörde gemäß § 26 und an einen vom Betreiber verschiedenen Herausgeber eines betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses im Sinne des Abs. 1 ist zulässig. Solchen Ersuchen haben zu entsprechen:

           1. marktbeherrschende Betreiber,

           2. Konzessionsinhaber, die öffentlichen Sprachtelefondienst anbieten, wenn die Anforderung von einem anderen Konzessionsinhaber erfolgt.

Für die Übermittlung der Daten darf ein in den Geschäftsbedingungen im Vorhinein festzulegendes Entgelt verlangt werden, das sich in den unter Z 1 und Z 2 genannten Fällen an den Kosten zu orientieren hat.

(7) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze über die zulässige Verwendung, Auswertung und Übermittlung der einen Teilnehmer betreffenden Daten sind gegenüber Ersuchen der Gerichte, die sich auf die Aufklärung und Verfolgung einer bestimmten Straftat beziehen, nicht anzuwenden. Der Betreiber hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß solchen Ersuchen auch hinsichtlich der Daten entsprochen werden kann, deren Eintragung nach Abs. 4 unterbleibt.

Anzeige der Rufnummer des Anrufers

§ 97. (1) Soweit der Betreiber eines öffentlichen Sprachtelefondienstes die Anzeige der Rufnummer anbietet, muß dem anrufenden Benutzer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige für jeden Anruf einzeln, selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Für jeden Teilnehmeranschluß muß diese Funktion als Dauereinrichtung angeboten werden.

(2) Soweit der Betreiber die Anzeige der Rufnummer des Anrufers anbietet, muß dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige eingehender Anrufe selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Wird die Rufnummer bereits vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, muß dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige unterdrückt wurde, selbständig und entgeltfrei abzuweisen.

(3) Soweit der Betreiber die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen anbietet, muß dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige seiner Rufnummer beim Anrufer selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken.

(4) Der Betreiber ist verpflichtet, in seinen Geschäftsbedingungen über die Möglichkeit der Rufnummernanzeige und die verschiedenen Möglichkeiten der Unterdrückung der Anzeige zu informieren.

Automatische Anrufweiterschaltung

§ 98. Die Betreiber haben bei den von ihnen angebotenen Diensten, bei denen eine Anrufweiterschaltung möglich ist, die Möglichkeit vorzusehen, daß der Teilnehmer selbständig und entgeltfrei die von dritten Teilnehmern veranlaßte automatische Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abstellen kann.

Automatische Anrufweiterschaltung beim öffentlichen Sprachtelefondienst

§ 99. Die Betreiber eines öffentlichen Sprachtelefondienstes haben bei den von ihnen angebotenen Diensten, die eine Option Anrufweiterschaltung anbieten, die Möglichkeit vorzusehen, daß jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, selbständig und entgeltfrei eine von dritten Teilnehmern veranlaßbare automatische Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers generell und im Einzelfall abzustellen.

Fangschaltung, belästigende Anrufe

§ 100. (1) Fangschaltung ist die vom Willen des Anrufenden unabhängige Feststellung der Identität eines anrufenden Anschlusses.

(2) Sofern ein Teilnehmer dies zur Verfolgung belästigender Anrufe wünscht, hat der Betreiber eine Fangschaltung oder die Aufhebung der Unterdrückung der Rufnummernanzeige für zukünftige Anrufe einzurichten. Er darf dafür ein Entgelt verlangen.

(3) Das Ergebnis der Fangschaltung ist dem Teilnehmer bekanntzugeben, wenn er die Tatsache von belästigenden Anrufen während der Überwachung glaubhaft macht.

Unerbetene Anrufe

§ 101. Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluß.

13. Abschnitt

Strafbestimmungen

Geheimnismißbrauch

§ 102. (1) Wer entgegen § 88 Abs. 4 Nachrichten in der Absicht, sich oder einem anderen Unberufenen Kenntnis vom Inhalt dieser Nachrichten zu verschaffen, aufzeichnet oder einem Unberufenen mitteilt, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu betrafen.

(2) Der Täter ist nur auf Antrag des Verletzten zu verfolgen.

Verletzung von Rechten der Benützer

§ 103. (1) Eine im § 88 Abs. 2 bezeichnete Person, die

           1. unbefugt über die Tatsache oder den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs bestimmter Personen einem Unberufenen Mitteilung macht oder ihm Gelegenheit gibt, Tatsachen, auf die sich die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt, selbst wahrzunehmen,

           2. eine Nachricht fälscht, unrichtig wiedergibt, verändert, unterdrückt, unrichtig vermittelt oder unbefugt dem Empfangsberechtigten vorenthält,

ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Der Täter ist nur auf Antrag des Verletzten zu verfolgen.

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 104. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

           1. entgegen § 68 Abs. 1 eine Funkanlage ohne Bewilligung errichtet oder betreibt;

           2. entgegen § 70 Abs. 1 eine Funksendeanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt;

           3. entgegen einer Verordnung gemäß § 70 Abs. 5 eine Funkempfangsanlage einführt, vertreibt oder besitzt;

           4. entgegen § 74 Einrichtungen oder Satellitenfunkanlagen an ein öffentliches Telekommunikationsnetz anschließt;

           5. entgegen § 75 Abs. 1 eine Funkanlage oder ein Endgerät mißbräuchlich verwendet;

           6. entgegen § 75 Abs. 2 nicht geeignete Maßnahmen trifft, die eine mißbräuchliche Verwendung von Funkanlagen oder Endgeräten ausschließen;

           7. entgegen § 75 Abs. 3 eine Funkanlage für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt;

           8. entgegen § 75 Abs. 4 Funksendeanlagen mit nicht bewilligten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt;

           9. entgegen § 75 Abs. 5 Endgeräte so betreibt, daß eine Störung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes erfolgt;

         10. entgegen § 75 Abs. 6 nicht zugelassene oder nicht entsprechend gekennzeichnete Endgeräte mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt;

         11. entgegen § 81 Abs. 1 Änderungen nicht anzeigt oder angeordnete Änderungen nicht befolgt;

         12. entgegen § 83 Abs. 3 nicht die erforderlichen Auskünfte gibt oder nicht die verlangten Urkunden vorweist;

         13. entgegen § 83 Abs. 4 Funkanlagen zur Prüfung nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt bereitstellt;

         14. entgegen § 85 Abs. 1 angeordnete Maßnahmen nicht befolgt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer

           1. entgegen § 73 Abs. 1 Funkanlagen oder Endgeräte kennzeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein;

           2. entgegen § 73 Abs. 1 Funkanlagen oder Endgeräte kennzeichnet, ohne daß diese mit der zugelassenen Type übereinstimmen;

           3. entgegen § 74 Einrichtungen oder Satellitenfunkanlagen in Verkehr bringt;

           4. entgegen § 78 Abs. 6 Nebenbestimmungen nicht erfüllt;

           5. entgegen § 83 Abs. 6 den Organen der Fernmeldebüros das Betreten von Grundstücken oder Räumen nicht gestattet;

           6. entgegen § 84 Abs. 1 die Durchführung einer Durchsuchung verhindert;

           7. einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen, wer

           1. entgegen § 13 Abs. 1 die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes nicht anzeigt;

           2. entgegen § 14 einen konzessionspflichtigen Dienst ohne Konzession erbringt;

           3. entgegen § 18 Abs. 1 einen Telekommunikationsdienst erbringt, ohne daß die Genehmigung der Geschäftsbedingungen oder der Entgelte vorliegt;

           4. entgegen § 18 Abs. 4 Geschäftsbedingungen oder wesentliche Änderungen derselben der Regulierungsbehörde nicht rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder Inkrafttreten der Änderung anzeigt;

           5. entgegen § 19 die Pflichten des Erbringers eines öffentlichen Sprachtelefondienstes nicht erfüllt;

           6. entgegen § 20 Abs. 1 einen öffentlichen Mobilfunkdienst ohne Konzession erbringt;

           7. entgegen § 26 Abs. 2 nicht die Angaben zur Herausgabe eines Teilnehmerverzeichnisses übermittelt;

           8. entgegen § 31 seine Umsätze nicht mitteilt;

           9. entgegen § 36 nicht ein Mindestangebot an Mietleitungen anbietet;

         10. entgegen § 37 Abs. 1 nicht Netzzugang und Zusammenschaltung gewährt;

         11. entgegen § 41 Abs. 5 nicht die geforderten Unterlagen übermittelt;

         12. entgegen § 44 Abs. 2 die Überlassung von Infrastruktur nicht anzeigt;

         13. entgegen § 44 Abs. 2 Infrastruktur nutzt;

         14. entgegen § 46 nicht Einschau in Aufzeichnungen und Bücher gewährt;

         15. entgegen § 58 nicht die notwendigen Auskünfte erteilt;

         16. entgegen § 83 Abs. 2 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt;

         17. entgegen § 83 Abs. 3 Anordnungen nicht befolgt.

         18. entgegen § 89 Abs. 1 nicht Einrichtungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs bereitstellt;

         19. entgegen § 90 Abs. 2 die Teilnehmer nicht unterrichtet;

         20. entgegen § 91 Abs. 3 die Teilnehmer nicht informiert;

         21. entgegen § 96 Abs. 5 nicht durch geeignete technische Maßnahmen sicherstellt, daß elektronische Teilnehmerverzeichnisse nicht kopiert werden können;

         22. entgegen § 101 unerbetene Anrufe zu Werbezwecken tätigt;

(4) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5) Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.

(6) Die nach diesem Bundesgesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.

14. Abschnitt

Behörden

Fernmeldebehörden

§ 105. Fernmeldebehörden sind der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als oberste Fernmeldebehörde sowie die der obersten Fernmeldebehörde unterstehenden Fernmeldebüros und das Zulassungsbüro.

Zuständigkeit

§ 106. (1) Der örtliche Wirkungsbereich der obersten Fernmeldebehörde und des Zulassungsbüros umfaßt das gesamte Bundesgebiet.

(2) Die Fernmeldebüros sind eingerichtet:

           1. in Graz für die Länder Steiermark und Kärnten,

           2. in Innsbruck für die Länder Tirol und Vorarlberg,

           3. in Linz für die Länder Oberösterreich und Salzburg sowie

           4. in Wien für die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland.

(3) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro zuständig. Betrifft eine Maßnahme den Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Fernmeldebüros, ist einvernehmlich vorzugehen.

(4) Das Zulassungsbüro ist zuständig für

           1. die Entscheidung über Anträge auf Typenzulassung von Funkanlagen,

           2. die Entscheidung über Anträge auf Zulassung oder Typenzulassung von Endgeräten und

           3. den Widerruf von erteilten Zulassungen und Typenzulassungen.

(5) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (oberste Fernmeldebehörde) ist zuständig für

           1. grundsätzliche Vorgaben für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde,

           2. die Erlassung und Handhabung der zur Durchführung der internationalen Verträge erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die Nutzung des Frequenzspektrums,

           3. die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der Fernmeldebüros und des Zulassungsbüros, soweit nicht die Zuständigkeit eines unabhängigen Verwaltungssenates gegeben ist.

Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung

§ 107. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Fernmeldebüros und ihren Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(2) Die von den Fernmeldebehörden erlassenen Bescheide sind, sofern sie keine Geldleistung zum Gegenstand haben, von den Fernmeldebehörden unter Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst zu vollstrecken.

Telekom Control GmbH

Errichtung

§ 108. (1) Zur Wahrung der Regulierungsaufgaben im Bereich der Telekommunikation wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 50 Millionen Schilling gegründet. Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Die Gesellschaft ist nicht gewinnorientiert.

(2) Die Gesellschaft führt die Firma „Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mit beschränkter Haftung“ (Telekom-Control GmbH). Ihre Anteile sind zu 100% dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Kapitalerhöhungen zuzustimmen.

(4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat dafür zu sorgen, daß dem Aufsichtsrat der Telekom-Control GmbH auch ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen angehört.

(5) Sofern nicht anderes bestimmt ist, ist das Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl. Nr. 58/1906, anzuwenden.

Aufgaben

§ 109. Die Telekom-Control GmbH hat sämtliche Aufgaben, die im Telekommunikationsgesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen sind, wahrzunehmen sofern hiefür nicht die Telekom-Control Kommission (§ 111) zuständig ist. Die Telekom-Control GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und der Telekom-Control-Kommission die Erfüllung deren Aufgaben zu ermöglichen.

Telekom-Control-Kommission

§ 110. (1) Zur Erfüllung der im § 111 genannten Aufgaben wird eine Telekom-Control-Kommission eingerichtet.

(2) Die Telekom-Control-Kommission ist bei der Telekom-Control-GmbH angesiedelt. Die Geschäftsführung der Telekom-Control-Kommission obliegt der Telekom-Control GmbH. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Telekom-Control-Kommission ist das Personal der Telekom-Control GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes gebunden.

Aufgaben

§ 111. Der Telekom-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

           1. Erteilung, Entziehung und Widerruf von Konzessionen sowie Zustimmung bei Übertragung und Änderungen von Konzessionen gemäß §§ 15, 16 und 23,

           2. Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten und Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 18,

           3. Ermittlung des aus dem Universaldienstfonds zu leistenden finanziellen Ausgleichs gemäß § 29,

           4. Feststellung des an den Universaldienstfonds zu leistenden Betrages gemäß § 30,

           5. Feststellung, welcher Anbieter gemäß § 33 als marktbeherrschend einzustufen ist,

           6. Festlegung der Bedingungen für die Zusammenschaltung im Streitfall gemäß §§ 37 und 38 und

           7. Feststellung über die Nichteinhaltung des Quersubventionsverbotes gemäß § 44.

Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission

§ 112. (1) Die Telekom-Control-Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch die Bundesregierung ernannt werden. Ein Mitglied hat dem Richterstand anzugehören. Bei seiner Bestellung hat die Bundesregierung auf einen Dreiervorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Bedacht zu nehmen. Die Bestellung der beiden anderen Mitglieder erfolgt über Vorschlag des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ein Mitglied über einschlägige technische, das andere Mitglied über juristische und ökonomische Kenntnisse verfügt. Die Funktionsperiode der Telekom-Control-Kommission beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Für jedes Mitglied ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied tritt bei Verhinderung eines Mitgliedes an dessen Stelle.

(3) Der Telekom-Control-Kommission dürfen nicht angehören:

           1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre;

           2. Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der Telekom-Control-Kommission in Anspruch nehmen;

           3. Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind.

(4) Hat ein Mitglied der Telekom-Control-Kommission Einladungen zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet oder tritt bei einem Mitglied ein Ausschließungsgrund gemäß Abs. 4 nachträglich ein, so hat dies nach seiner Anhörung die Telekom-Control-Kommission festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge.

(5) Auf die Ersatzmitglieder finden die Abs. 1, 3 und 4 sinngemäß Anwendung.

(6) Scheidet ein Mitglied wegen Todes, freiwillig oder gemäß Abs. 5 vorzeitig aus, so wird das betreffende Ersatzmitglied Mitglied der Telekom-Control-Kommission, und es ist unter Anwendung der Abs. 1 und 2 bis zum Ablauf der Funktionsperiode der Mitglieder ein neues Ersatzmitglied zu bestellen.

(7) Die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Telekom-Control-Kommission zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.

Vorsitzender und Geschäftsordnung

§ 113. (1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Telekom-Control-Kommission.

(2) Die Telekom-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3) Für einen gültigen Beschluß der Telekom-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig.

Weisungsfreiheit

§ 114. Die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission sind gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

Verfahrenvorschriften, Instanzenzug

§ 115. (1) Sofern diese Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, wendet die Telekom-Control-Kommission das AVG 1991 an.

(2) Die Telekom-Control-Kommission entscheidet in oberster Instanz. Ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

Streitschlichtung

§ 116. (1) Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden oder Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefälle, insbesondere betreffend die Qualität des Dienstes und bei Zahlungsstreitigkeiten, die mit dem Anbieter eines Telekommunikationsdienstes, insbesondere des Universaldienstes, nicht befriedigend gelöst worden sind, der Telekom-Control GmbH vorlegen, sofern darüber nicht die Telekom-Control-Kommission zu entscheiden hat (§ 111). Die Telekom-Control GmbH hat sich zu bemühen, innerhalb angemessener Frist eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Telekom-Control GmbH hat Richtlinien für die Durchführung des in Abs. 1 vorgesehenen Verfahrens festzulegen, wobei insbesondere der jeweiligen Sachlage angepaßte Fristen für die Beendigung des Verfahrens zu bestimmen sind. Die Richtlinien sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

(3) Die Regulierungsbehörde hat dem Schlichtungsverfahren betreiberunabhängige Sachverständige beizuziehen. Sie kann diese ihrem Personalstand entnehmen.

Aufsichtsrecht

§ 117. (1) Unbeschadet der Rechte der Generalversammlung gemäß dem Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, unterliegt die Tätigkeit der Telekom‑Control GmbH der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann in Erfüllung seines Aufsichtsrechtes der Telekom-Control GmbH begründete Weisungen in schriftlicher Form erteilen.

(3) Dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr sind von der Geschäftsführung alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.

(4) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann die Bestellung zum Geschäftsführer widerrufen, wenn ein Geschäftsführer eine Weisung gemäß Abs. 2 nicht befolgt oder eine Auskunft gemäß Abs. 3 nicht erteilt. § 16 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird dadurch nicht berührt.

Transparenz

§ 118. Entscheidungen der Telekom‑Control GmbH und der Telekom‑Control‑Kommission von grundsätzlicher Bedeutung sowie Weisungen gemäß § 117 Abs. 2 sind unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die näheren Vorkehrungen für die Veröffentlichung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch Verordnung zu regeln.

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 119. Die Telekom-Control-GmbH ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.

Aufgaben der Unternehmensführung

§ 120. Die Geschäftsführung hat ein Konzept für ihre Tätigkeit zu erstellen und dieses jährlich zu überarbeiten. Sie hat bei ihren Maßnahmen insbesondere auch auf die Entwicklung der Telekommunikation in Österreich Bedacht zu nehmen. Darüber ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und dem Aufsichtsrat mindestens jährlich zu berichten. Die Geschäftsführung hat im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Unternehmensführung entsprechende Maßnahmen zu setzen und dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unverzüglich allenfalls notwendige Vorschläge über Änderung von Rahmenbedingungen der Unternehmenstätigkeit zu erstatten.

Tätigkeitsbericht

§ 121. Die Geschäftsführung hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. In diesem Bericht sind insbesondere die Aufgaben, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel darzustellen. Der Bericht ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem Nationalrat vorzulegen und darüberhinaus in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Verfahrensvorschriften

§ 122. Im Verwaltungsverfahren nach den Zuständigkeiten gemäß § 109 ist das AVG 1991 anzuwenden.

Telekommunikationsbeirat

§ 123. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr und der Regulierungsbehörde, insbesondere in grundsätzlichen Fragen der Telekommunikation und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs, auf den Wirtschaftsstandort Österreich und auf die Bedürfnisse der Konsumenten, wird beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ein Telekommunikationsbeirat gebildet.

(2) Der Telekommunikationsbeirat besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, die vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr auf sechs Jahre ernannt werden. Zu Mitgliedern dürfen nur Personen mit ausreichenden volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, sozialpolitischen, technischen und rechtlichen Erfahrungen sowie Erfahrungen auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes bestellt werden. Bei der Bestellung ist darauf zu achten, daß jede der genannten Fachrichtungen jedenfalls durch ein Mitglied abgedeckt wird.

(3) Für die Tätigkeit im Telekommunikationsbeirat gebühren der Ersatz der Reisespesen sowie Sitzungsgelder.

(4) Der Telekommunikationsbeirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Der Telekommunikationsbeirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Mit der Geschäftsführung ist die Regulierungsbehörde betraut. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(6) Der Telekommunikationsbeirat kann Studien zur wissenschaftlichen Darstellung der zu behandelnden Themen vergeben.

(7) Der Finanzbedarf des Telekommunikationsbeirates ist von der Regulierungsbehörde zu tragen. Der dafür vorgesehene Höchstbetrag ist jährlich vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr festzusetzen.

15. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 124. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Fernmeldegesetz 1993 BGBl. Nr. 908, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/1997 außer Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 125. (1) Die in folgenden gemäß Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 267, als Bundesgesetz geltenden Verordnungen den Fernmeldebehörden zukommenden Aufgaben und Befugnisse gehen auf die Fernmeldebüros über, wobei für die oberste Fernmeldebehörde der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und für die Fernmeldebehörde I. Instanz das jeweils örtlich zuständige Fernmeldebüro tritt:

           1. Verordnung des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 21. Dezember 1953 über die Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkstellen (Amateurfunkverordnung), BGBl. Nr. 30/1954, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 326/1962,

           2. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 6. April 1967 über Funkerzeugnisse (Funker-Zeugnisverordnung), BGBl. Nr. 139/1967,

           3. Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), BGBl. Nr. 333/1965, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/1997.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren, wie insbesondere das Verfahren zur Vergabe einer dritten Konzession zur Erbringung des reservierten Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk, sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.

(3) Die Behörde darf bestehenden Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten Fernmeldedienstes mittels Mobilfunk im digitalen zellularen Mobilfunkbereich bei Bedarf zusätzliche Frequenzen im Ausmaß von jeweils 5 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich zuweisen, wenn seit der Rechtskraft des Konzessionsbescheides des Lizenzwerbers für die 1997 zu vergebende DCS-1800-Konzession zumindest drei Jahre vergangen sind. Vor diesem Zeitpunkt können den bestehenden Konzessionsinhabern zusätzliche Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich nur dann zugewiesen werden, wenn deren Teilnehmerkapazität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich vertretbarer technischer möglicher Möglichkeiten ausgeschöpft ist.

(4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Bewilligungen, Konzessionen und Zulassungen bleiben aufrecht; Bewilligungen für Telekommunikationsnetze und Kabel-TV-Netze (Fernmeldeanlagen), die nunmehr bewilligungsfrei sind (§ 5), erlöschen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.

(5) Werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Telekommunikationsdienste erbracht, die bisher nur anzeigepflichtig waren in Hinkunft aber konzessionspflichtig sind, so dürfen diese Dienste noch bis 30. Juni 1998 ohne Konzession erbracht werden.

(6) Die Nutzung von Telekommunikationsnetzen zur Erbringung von öffentlichem Sprachtelefondienst über ein festes Netz ist erst ab 1. Jänner 1998 gestattet; dies gilt nicht für das Netz der PTA.

(7) Die Erbringung von öffentlichem Sprachtelefondienst über ein festes Netz ist bis 31. Dezember 1997 der PTA ohne Konzession vorbehalten. Konzessionen für die Erbringung ab dem 1. Jänner 1998 können ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt werden.

(8) Bis zum Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für eine Ausschreibung gemäß § 28 hat die PTA den Universaldienst zu erbringen. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist erstmals zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung vorliegen.

(9) Bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes hat jedenfalls die PTA bundesweite besondere Versorgungsaufgaben zu erbringen.

(10) Sofern auf Grund dieses Bundesgesetzes Gebühren, Beiträge und dergleichen zu entrichten sind, die bisher noch nicht vorgeschrieben waren, so sind diese erstmals im Jänner 1998 für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1997 vorzuschreiben. Bereits geleistete ähnliche Zahlungen, wie Konzessionsabgaben sind bei der Vorschreibung zu berücksichtigen.

(11) Die Funktionen der Regulierungsbehörde, ausgenommen jene gemäß § 111 Z 6, hat bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wahrzunehmen. Sie gehen sodann auf die Regulierungsbehörde über.

Verweisungen

§ 126. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

Vollziehung

§ 127. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut, sofern in Abs. 2 bis 5 nicht anderes bestimmt wird.

(2) Mit der Vollziehung der §§ 17 Abs. 1, 51 Abs. 2, 60 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2 und 112 Abs. 8 ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(3) Mit der Vollziehung des § 89 Abs. 3 ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz betraut.

(4) Mit der Vollziehung der §§ 102 und 103 ist der Bundesminister für Justiz betraut.

(5) Mit der Vollziehung des § 107 Abs. 1 ist der Bundesminister für Inneres betraut.

Inkrafttreten

§ 128. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit 1. August 1997 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden.

Artikel II

Änderung des Telegraphenwegegesetzes

Das Telegraphenwegegesetz, BGBl. Nr. 435/1929, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1970, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des Bundesgesetzes lautet:

„Bundesgesetz über Telekommunikationswege ( Telekommunikationswegegesetz – TWG)“

2. Die Überschrift von Abschnitt I lautet:

„I Nutzungsrechte“

3. § 1 samt Überschrift lautet:

„Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte

§ 1. (1) Die Leitungsrechte umfassen unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Verpflichtungen das Recht

           1. zur Errichtung, zur Erweiterung und zur Erhaltung von Telekommunikationslinien im Luftraum oder unter der Erde,

           2. zur Anbringung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Leitungsobjekten und anderem Zubehör,

           3. zur Einführung von Kabelleitungen in Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten,

           4. zum Betrieb der unter Z 1, 2 und 3 angeführten Anlagen sowie

           5. zur Ausästung, worunter das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume verstanden wird, sowie zur Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen.

(2) Den mit der Errichtung und Erhaltung der unter Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen betrauten Bediensteten ist das Betreten des Inneren von Gebäuden, dringende Notfälle ausgenommen, nur bei Tageszeit und nach vorheriger Anmeldung bei dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter und nur insoweit gestattet, als es andere gesetzliche Vorschriften nicht verbieten.

(3) Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes und anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste stehen Leitungsrechte an in fremdem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu, sofern

           1. deren widmungsgemäße Verwendung durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird,

           2. sich darauf keine durch ein Recht gesicherte unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführte Anlage befindet,

           3. überwiegende öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen und

           4. der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte des Grundstückes durch eine Abgeltung entschädigt wurde.

(4) Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes stehen Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwegen, öffentlichen Plätzen und dem darüberliegenden Luftraum, ausgenommen öffentliches Wassergut, unentgeltlich zu, sofern überwiegende öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen.

(5) Dem Inhaber einer Leitung oder Anlage, welche auf Grund eines durch ein anderes Gesetz gesicherten Rechtes errichtet und betrieben wird, stehen Leitungsrechte unentgeltlich zu, sofern bereits eine Entschädigung zu leisten war oder ist und die widmungsgemäße Verwendung der belasteten Liegenschaft durch die Nutzung nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird.“

4. Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:

„Mitbenutzungsrechte

§ 1a. Wem ein Wegerecht nach anderen Bundesgesetzen zusteht oder wer ein Leitungsrecht nach § 1 Abs. 3 oder 4 in Anspruch genommen hat, muß die Mitbenutzung der auf Grund dieser Rechte errichteten Anlage oder von Teilen derselben gestatten, soweit die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut nicht möglich oder untunlich und die Mitbenutzung wirtschaftlich zumutbar ist.“

5. In § 3 Abs. 1 werden die Worte „Telegraphen und zur Hintanhaltung“ durch die Worte „in § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen und zur Vermeidung“ ersetzt.

6. In §§ 3, 4 und 5 Abs. 1, 2 und 4 wird der Ausdruck „Leitungsberechtigter“ durch „Berechtigter“ in der grammatikalisch jeweils zutreffenden Form ersetzt.

7. Die Überschrift von § 4 lautet:

„Ausübung von Nutzungsrechten“

8. § 4 erster Satz lautet:

„Bei Ausübung der Nutzungsrechte ist mit tunlichster Schonung der benützten Liegenschaften, der in Anspruch genommenen Anlagen und der Rechte Dritter sowie in möglichst wenig belästigender Weise vorzugehen.“

9. In §§ 5 Abs. 1 und 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „Leitungsrechte“ durch „Nutzungsrechte“ ersetzt.

10. § 5 Abs. 1, 2. Satz lautet:

„Erfordert eine solche Verfügung die Entfernung oder Änderung einer fremden unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage oder kann eine solche dadurch beschädigt werden, so hat der Belastete den Leitungsberechtigten spätestens vier Wochen vor Beginn der Arbeiten hievon zu verständigen.“

11. In § 5 Abs. 1 letzter Satz, 3 und 4, § 6, § 11 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 wird der Ausdruck „Telegraph“ durch „unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage“ in der grammatikalisch jeweils zutreffenden Form ersetzt.

12. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:

„Abgeltung und Ausgleich

§ 6a. (1) Der Eigentümer einer gemäß § 1 Abs. 3 belasteten Liegenschaft ist durch eine einmalige Abgeltung zu entschädigen.

(2) Der gemäß § 1a Belastete ist durch einen angemessenen geldwerten Ausgleich zu entschädigen.“

13. § 7 lautet:

„Verlegung in den Boden

§7. Die Berechtigten sind mit Ausnahme des Falles gemäß § 1 Abs. 5 verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Abwägung der wirtschaftlichen Bedingungen ihre Telekommunikationslinien in den Boden zu verlegen, wenn sich der Grundeigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte gegen eine Verlegung im Luftraum über seinem Grund ausspricht.“

14. § 8 samt Überschrift lautet:

„Wirksamkeit von Nutzungsrechten

§ 8. (1) Die Nutzungsrechte gehen samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen kraft Gesetzes auf den jeweiligen Eigentümer der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage über, für die sie geltend gemacht worden sind.

(2) Sie sind gegen jeden Besitzer der in Anspruch genommenen Liegenschaft oder Telekommunikationslinie wirksam.

(3) Die Leitungsrechte bilden keinen Gegenstand grundbücherlicher Eintragung, ihre Ausübung begründet keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.“

15. Die Überschrift von § 9 lautet:

„Verständigung“

16. Nach § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Werden Mitbenutzungsrechte geltend gemacht, so hat der Berechtigte den Eigentümern die beabsichtigte Inanspruchnahme bekanntzugeben. Bestehen an der in Anspruch genommenen Telekommunikationslinie andere Mitbenutzungsrechte, so ist gegenüber den Berechtigten in gleicher Weise vorzugehen.“

17. § 10 samt Überschrift lautet:

„Einwendungen

§ 10. (1) Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung können bei der Stelle, von der das Nutzungsrecht geltend gemacht wird, Einwendungen gegen die Geltendmachung des Nutzungsrechtes erhoben werden. Werden keine rechtzeitigen Einwendungen erhoben, so ist das Nutzungsrecht zustande gekommen und der Belastete verpflichtet, den Bau der beabsichtigten Anlage zuzulassen oder die Mitbenutzung zu gestatten.

(2) Die Einwendungen können nur darauf gestützt werden, daß das geltend gemachte Nutzungsrecht gegen dieses Bundesgesetz verstößt oder den nach diesem Bundesgesetz zulässigen Umfang überschreitet. Die Punkte, hinsichtlich deren die Gesetzwidrigkeit oder Überschreitung behauptet wird, sind einzeln zu bezeichnen.

(3) Solange über die Einwendungen nicht entschieden ist, darf der Bau der beabsichtigten Anlage nicht in Angriff genommen und die in Anspruch genommene Telekommunikationslinie nicht mitbenutzt werden.

(4) Insoweit der Berechtigte die Einwendungen für begründet erachtet, hat er unverzüglich die entsprechende Änderung der geplanten Herstellung oder Inanspruchnahme vorzusehen und den, der die Einwendungen erhoben hat, zu verständigen.

(5) Hält der Berechtigte die Einwendungen für nicht begründet, so hat er unter Begründung seines Standpunktes die Behörde zur Entscheidung anzurufen.

(6) Sofern es für die Entscheidung für notwendig erachtet wird, jedenfalls aber, wenn sich die Einwendungen auf den Mangel der baulichen Eignung eines Gebäudes oder einer sonstigen Baulichkeit zur Aufnahme des Leitungsobjektes gründen, hat vor Fällung der Entscheidung unter Zuziehung beider Teile eine mündliche Verhandlung stattzufinden.“

18. In § 11 Abs. 1 werden die Worte „eines Telegraphen des Bundes oder einer öffentlichen Telegraphenanstalt“ durch „einer unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage“ ersetzt.

19. § 12 samt Überschrift lautet:

„Zulässigkeit der Enteignung

§ 12. (1) Liegt die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle im öffentlichen Interesse und führt die Inanspruchnahme von Nutzungsrechten nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zum Ziel, ist eine Enteignung zulässig.

(2) Die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle durch einen Konzessionsinhaber gilt jedenfalls als im öffentlichen Interesse gelegen.“

20. § 14 erster Satz lautet:

„Für die Durchführung der Enteignung und die Bemessung der vom Enteignungsberechtigten zu leistenden Entschädigung sind die Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, sinngemäß anzuwenden.“

21. Die Überschrift von Abschnitt III lautet:

„III Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich“

22. § 15 samt Überschrift lautet:

„Festsetzung von Abgeltung und Ausgleich

§ 15. (1) Kommt über die Höhe einer auf Grund des § 6a zu leistenden Abgeltung oder eines Ausgleiches keine Einigung der Beteiligten zustande, entscheidet hierüber die Behörde.

(2) Die Höhe der Abgeltung oder des Ausgleiches ist auf Grund der Schätzung eines beeideten Sachverständigen im Bescheid gemäß § 10 Abs. 5 oder in einem gesonderten Bescheid zu bestimmen.

(3) Jede der Parteien kann binnen drei Monaten ab Erlassung des die Abgeltung oder den Ausgleich bestimmenden Bescheides die Festsetzung des Betrages bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand des Nutzungsrechtes befindet. Der Bescheid der Behörde tritt hinsichtlich des Ausspruchs über die Abgeltung oder den Ausgleich mit Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Festsetzung der Abgeltung oder des Ausgleichs kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.“

23. § 16 entfällt.

24. Die Überschrift von § 17 lautet:

„Schadenshaftung bei Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten“

25. § 17 Abs. 1 erster Satz lautet:

„§ 17. (1) Die Berechtigten haften für alle vermögensrechtlichen Nachteile, die durch die Inanspruchnahme und Ausübung von Nutzungsrechten, insbesondere durch die Errichtung, Instandhaltung, Abänderung, Beseitigung oder den Betrieb der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen dem Belasteten entstehen, es sei denn, daß der Schaden von ihm selbst schuldhaft verursacht wurde. …“

26. § 18 samt Überschrift lautet:

„Behörden

§ 18. (1) Behörden sind der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr sowie die ihm unterstehenden Fernmeldebüros.

(2) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amthandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro zuständig.

(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ist zuständig für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der Fernmeldebüros.“

27. Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:

„Verweisungen

§ 19a. Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.“

28. In § 20 wird der Ausdruck „Bundesminister für Handel und Verkehr“ durch „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt.

Artikel III

Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

Das Bundesgesetz über Fernmeldegebühren, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 637/1996, wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel I wird nachstehender Artikel Ia eingefügt:

„Artikel Ia

(1) Über Anträge gemäß Abschnitt XI der Anlage (Gebührenbefreiungen) sowie über die Entziehung einer Gebührenbefreiung entscheidet der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann durch Verordnung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Einfachheit den zur Erbringung der besonderen Versorgungsaufgaben Verpflichteten mit der Entscheidung über Anträge gemäß Abschnitt XI der Anlage (Gebührenbefreiungen) sowie mit der Entscheidung über Entziehung einer Gebührenbefreiung betrauen und ermächtigen, in seinem Namen tätig zu werden.

(3) Wird der zur Erbringung des Universaldienstes Verpflichtete auf Grund der gemäß Abs. 2 erlassenen Verordnung tätig, hat er das AVG 1991 anzuwenden.“

2. Die Abschnitte I bis VII der Anlage (Fernmeldegebührenordnung) entfallen mit Ausnahme der §§ 1, 1a und 40 Abs. 1 Z 10 bis 16.

Artikel IV

(1) Fernmeldebehörde im Sinne des § 20 Abs. 5 des Rundfunkgesetzes und im Sinne der gemäß Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 267, als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), BGBl. Nr. 333/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/1997, ausgenommen deren § 2 Abs. 4 und deren Abschnitt VI, ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann durch Verordnung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Einfachheit der PTA mit der Entscheidung über Anträge auf Erteilung von Rundfunk- und Fernsehrundfunkbewilligungen, mit der Entscheidung über den Widerruf von Rundfunk- und Fernsehrundfunkbewilligungen sowie mit der Einhebung der Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühren betrauen und ermächtigen, in seinem Namen tätig zu werden. In einer solchen Verordnung ist auch eine Abgeltung für diese Tätigkeit festzusetzen.

(3) Wird die PTA auf Grund der gemäß Abs. 2 erlassenen Verordnung tätig, hat sie das AVG 1991 anzuwenden.

Artikel V

(1) Die Artikel II bis IV treten, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. August 1997 in Kraft.

(2) Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …/1997 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

Vorblatt

Problem:

Mit 1. Jänner 1998 wird in der Europäischen Union die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Kraft treten. Zur Realisierung dieses Zieles sind 1995 und 1996 mehrere Richtlinien der Kommission bzw. des Rates erlassen worden. Diese müssen in österreichisches Recht umgesetzt werden. Generell muß die österreichische Rechtslage auf das Ziel der vollständigen Liberalisierung hin angepaßt werden.

Erfahrungen bei der Vollziehung des Fernmeldegesetzes 1993 (in Kraft seit 1. April 1994) haben gezeigt, daß die Änderung einiger Bestimmungen bzw. die Ergänzung einiger Vorschriften die Anwendung in der Praxis verbessern würde.

Lösung:

Erarbeitung eines neuen Telekommunikationsgesetzes.

Alternative:

Als Alternative käme eine Novellierung und Ergänzung des Fernmeldegesetzes 1993 in Betracht.

Kosten:

Das Gesetz verursacht Kosten vor allem durch die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde.

Ein Vergleich mit anderen Staaten zeigt, daß die Regulierungsbehörde mit 50 bis 60 Mitarbeitern auszustatten sein wird. Da die Regulierungsbehörde als GmbH konstruiert ist, wurden 50 Millionen Schilling für die Ausstattung mit einem entsprechenden Stammkapital vorgesehen. Es dient dazu, die Anforderungen für die Tätigkeit im ersten Jahr abzudecken. Für die Folgezeit ist vorgesehen, daß sich die Institution selbst finanziert, dh. daß die Kosten durch finanzielle Beiträge der Konzessionäre bzw. Frequenznutzungsgebühren abgedeckt werden soll.

Das Gesetz erschließt aber auch neue Einnahmen vor allem durch folgende Maßnahmen:

           1. Konzessionspflicht für die kommerzielle Nutzung des Funkfrequenzspektrums.

           2. Entgelte für die Nutzung und für die besondere Nutzung von Adressierungselementen (Nummern).

EU-Recht:

Konformität mit EU-Recht ist gegeben.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das Fernmeldegesetz 1993 bildet derzeit den rechtlichen Rahmen für die Telekommunikation in Österreich. Dieses Gesetz war ein wichtiger Schritt hin zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, aber nur ein erster Schritt in diese Richtung. Als wichtige Neuerungen, die mit dem Fernmeldegesetz geschaffen worden sind, seien erwähnt

–   die Trennung der behördlichen und betrieblichen Funktionen durch Schaffung der obersten Fernmeldebehörde und der Fernmeldebüros sowie des Zulassungsbüros;

–   die Änderung der Rechtsbeziehungen zwischen PTV und den Kunden vom  Hoheitsrecht zum privatrechtlichen Vertrag mit allen Konsequenzen, wie Herausgabe  von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Genehmigung von Entgelten durch den  Bundesminister usw.

–   die Liberalisierung im Bereich der Dienste; Konzessionspflicht nur für Sprach- Telefondienst, in allen anderen Fällen bloße Anzeigepflicht;

–   die Verpflichtung der PTV zur Vermietung von Mietleitungen;

–   die Regelungen im Bereich des Datenschutzes.

Trotz dieser Liberalisierung waren im Fernmeldegesetz 1993 noch bestimmte Bereiche der PTV vorbehalten, nämlich der leitungsgebundene Sprachtelefondienst und das feste Fernmeldenetz. Vor allem der Vorbehalt im Bereich des Netzes war eine Hemmschwelle bei der Liberalisierung der Dienste, da grundsätzlich nur Mietleitungen der PTV verwendet werden durften.

Es war daher klar, daß dieses Gesetz nur eine Zwischenstufe am Weg zur vollständigen Liberalisierung per 1. Jänner 1998 darstellt.

Seit dem Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes 1993 am 1. April 1994 sind mittlerweile wichtige EU-Richtlinien im Bereich der Telekommunikation erlassen worden, nämlich über die Nutzung von Kabel-TV-Netzen und von alternativen Netzen für Telekommunikationsdienste sowie über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten.

Eine davon, die über den Sprachtelefondienst, wird derzeit novelliert. Zwei weitere wichtige Richtlinien, über Lizenzen und über die Zusammenschaltung stehen unmittelbar vor der Verabschiedung.

Eines der wichtigsten Ziele des neuen Telekom-Gesetzes ist die Umsetzung dieser Richtlinien in österreichisches Recht. Auf die noch nicht formell in Kraft stehenden Richtlinien wurde ebenfalls Bedacht genommen.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, mit diesem Gesetz möglichst flexible rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von vollständigem Wettbewerb am Telekommunikationsmarkt ab 1. Jänner 1998 zu schaffen. Dies soll vor allem dadurch erfolgen, daß im Gesetz nur die Grundsätze geregelt werden, die Ausführung der Details aber Verordnungen vorbehalten bleibt.

Schließlich wird mit dem Gesetz eine neue Regulierungsbehörde, die Telecom-Control, geschaffen. Um dieser wichtigen Behörde eine möglichst effiziente Arbeit zu ermöglichen und vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung sicherzustellen, wurde eine Institution außerhalb der traditionellen Bundesverwaltung gegründet.

In das neue Gesetz sind auch die Erfahrungen bei der Vollziehung des Fernmeldegesetzes 1993 eingeflossen und entsprechend berücksichtigt worden.

Konvergenz im elektronischen Kommunikationssektor

Das vorliegende Telekommunikationsgesetz (TKG) dient in erster Linie der nationalen Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien zur vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors.

Neben der Nutzung der Chancen durch die Liberalisierung wurde jedoch auch die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Konvergenz im elektronischen Kommunikationssektor in der Konzeption einer zukunftsgerichteten Regulierungsstruktur erkannt. Denn die traditionelle Aufteilung in Telekommunikation und Rundfunk (Medien) und die darauf aufbauende, unterschiedliche und weitgehend voneinander entkoppelte regulatorische Behandlung von Informations- und Kommunikationssystemen wird den absehbaren technischen und marktmäßigen Entwicklungen nicht ausreichend gerecht. Nach dem Einzug der digitalen Computertechnik in die Telekommunikation (TELEMATIK) verschwimmen nun auch die klassischen Grenzziehungen zwischen den (digitalisierten) Medien und der Telematik (MEDIAMATIK). Die Überschneidungen nehmen zu und die sogenannten „Neuen Medien“ sind weder der Telekommunikation noch dem Rundfunk mehr eindeutig zuordbar; darüber hinaus bringen sie auch neue, beziehungsweise veränderte Regulierungsfragen mit sich (geistiges Eigentum, Marktmachtkontrolle usw.). Dies führt insgesamt zu steigenden Rechtsunsicherheiten, die die Entwicklung des Marktes empfindlich hemmen. Eine integrierte Betrachtungsweise der Regulierungserfordernisse für den sich formierenden Mediamatik-Sektor wird diese Entwicklungen berücksichtigen.

Damit soll die Rechtssicherheit und die Planungssicherheit der Firmen im Hoffnungsmarkt Multimedia erhöht und das Investitionsrisiko gesenkt werden, um positive Effekte für die Marktentwicklung und die Beschäftigung in diesem Sektor zu generieren.

Besonderer Teil

Zum 1. Abschnitt:

Zu § 1:

Diese Bestimmung enthält eine programmatische Zweckdefinition. Die hier genannten Zwecke dienen vor allem auch zur Orientierung bei der Vollziehung des Gesetzes.

Zu § 2:

Die Ausnahmeregelungen für Behördenzwecke, insbesondere für Zwecke der Landesverteidigung, ergeben sich aus den speziellen Aufgabenbereichen dieser Institution. Die einvernehmliche Frequenznutzung ist jedenfalls sichergestellt. Im übrigen entspricht die Regelung geltendem Recht (§ 1 Abs. 2 und 3 FG).

Zu § 3:

Die Begriffsbestimmungen der einschlägigen Telekom-Richtlinien der EG werden hiemit in das österreichische Recht übernommen, um eine vollständige Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen.

Zu § 4:

Die Bestimmung entspricht geltendem Recht (§ 9 FG). Schon bisher hat die Oberste Fernmeldebehörde die Vorschrift betreffend Ausnahmebewilligungen so gehandhabt, daß auch für eine kommerzielle Erprobung Ausnahmen erteilt werden. Dies soll nunmehr im Text ausdrücklich erwähnt werden (Abs. 2).

Zum 2. Abschnitt:

Zu § 5:

Die Neuregelung des § 5 Abs. 1 stellt eine wesentliche Änderung zur bisherigen Rechtslage dar. Bisher war nur die Errichtung bestimmter betriebseigener Netze bewilligungsfrei; die Nutzung solcher Netze war auf Betriebszwecke beschränkt. In Hinkunft soll jedes leitungsgebundene Netz, sowohl Telekommunikations- als auch Kabel-TV-Netz, ohne fernmelderechtliche Bewilligung errichtet und auch betrieben werden dürfen. Damit wird den Verpflichtungen aus den EG-Richtlinien betreffend die Nutzung von Kabel-TV-Netzen und von sogenannten alternativen Netzen (95/51/EG und 96/19/EG) Rechnung getragen. Um die Interoperabilität mit öffentlichen Netzen bzw. von öffentlichen Netzen untereinander sicherzustellen, sind technische Standards einzuhalten. Diese werden nicht individuell vorgeschrieben, sondern generell vorgegeben und können durch Verordnung noch konkretisiert werden.

Trotz der Bewilligungsfreiheit für das Errichten und Betreiben sind jedoch die Bestimmungen über die Wegerechte sowie über die Konzessionspflicht und über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung einer Konzession zu beachten.

Zu § 6:

Gesetzliche Sonderregelungen für die Benützung fremden Grund und Bodens sind nur für die Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes vorgesehen. Alle anderen Erbringer von Telekommunikationsdiensten genießen keine Sonderstellung. Sie haben ihre Wegerechte mit den Grundeigentümern vertraglich zu vereinbaren.

Das Recht gemäß Abs. 1 bezieht sich nur auf öffentliches Gut. Dieses soll für Übertragungswege, die später für öffentliche Dienste genutzt werden sollen, benützt werden dürfen.

Die Zuständigkeiten der Gemeinden gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG bleiben unberührt.

Grundsätzlich ist bei der Ausübung des Wegerechts mit großer Rücksichtnahme auf die davon Betroffenen vorzugehen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen (siehe auch zu § 9).

Die Bestimmung orientiert sich an gleichartigen Vorschriften in der BRD und in der Schweiz.

Zu § 7:

Dem Zugang zu Infrastruktur kommt bei der Erbringung von Telekom-Diensten besondere Bedeutung zu. Auch die Verlegung von Leitungen in Grund und Boden stößt an Grenzen (Eigentumsrechte, Baubewilligungen, Natur- und Umweltschutz usw.). Es ist daher geboten, Regelungen zur Mitbenutzung vorhandener Infrastruktur durch Dritte unter bestimmten Voraussetzungen vorzusehen.

Zu § 8:

Diese Bestimmung regelt jene Fälle, wo eine Leitung zu einem anderen Zweck errichtet wurde, diese jetzt aber auch für Zwecke der Telekommunikation genützt werden soll. Als Beispiel seien hier die Leitungen der Stromversorgungsunternehmen genannt. Diese wurden auf der Basis des Starkstromwegegesetzes errichtet. Der Grundeigentümer, der für die Errichtung dieser Leitung bereits abgegolten worden ist, hat die weitere Nutzung zu dulden, zumal diese keine weitere Erschwernis oder Beeinträchtigung für das Grundstück darstellt.

Zu § 9:

Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, daß die Wegerechte, Mitbenutzungsrechte und Duldungsrechte möglichst schonend ausgeübt werden.

Zu § 10:

Die Nutzungsrechte sind dingliche Rechte, die einerseits mit dem Telekommunikationsnetz, andererseits mit dem Grundstück verbunden sind, unabhängig vom jeweiligen Eigentümer.

Zu § 11:

Als allerletztes Mittel zur Durchsetzung des Wegerechts kommt eine Enteignung gemäß Abs. 1 in Betracht. Im Hinblick auf die sehr weit gefaßte Regelung in § 5 wird es kaum noch Fälle für eine Enteignung geben.

Zum 3. Abschnitt:

Zu § 12:

Diese Grundsatzbestimmung dient zur Klarstellung, auch was die Abgrenzung zur Gewerbeordnung betrifft.

Zu § 13 Abs. 1:

Diese Bestimmung ist geltendes Recht (§ 18 FG). Die Erfahrung bei der Vollziehung des Fernmeldegesetzes hat gezeigt, daß nur wenige Dienste angezeigt worden sind. Um der Anzeigepflicht mehr Nachdruck zu verleihen, wurde daher die Strafnorm bei der Verletzung dieser Pflicht wesentlich verändert; der Strafrahmen wurde von bis zu 30 000 S auf bis zu 500 000 S erhöht.

Zu Abs. 2:

Als Beispiele für Ausnahmen von der Anzeigepflicht gemäß Abs. 2 kommt etwa das Betreiben einer Nebenstellenanlage in einem Hotel oder Krankenhaus für Gäste bzw. Patienten oder etwa auf einem Flughafen für die dort ansässigen Unternehmen in Betracht.

Zu § 14:

Konzessionspflicht bestand bisher nur für den öffentlichen Sprachtelefondienst. Sie wird nunmehr auf die öffentlichen Mobilfunkdienste mittels selbstbetriebener Mobilkommunikationsnetze und auf öffentliche Telekommunikationsdienste mittels selbstbetriebener fester Telekommunikationsnetze (öffentliche Anbieter von Mietleitungen) erweitert. Die Regelung entspricht der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden. Durch die Beschränkung auf „selbstbetriebene Netze“ ist der Dienst eines Service providers kein konzessionspflichtiger Dienst.

Zu § 15:

Hier werden die allgemeinen Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession geregelt. Eine Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen ist im Bereich öffentlicher Sprachtelefondienst über das Festnetz sowie Vermietung von Leitungen nicht vorgesehen. Siehe dazu auch die Sonderregelungen hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen für öffentliche Mobilfunkdienste wie insbesondere Sprachtelefondienst mittels Mobilfunk (§§ 20, 22).

Zu Abs. 1:

Besondere Umstände sind in erster Linie solche, die vom Antragsteller zu vertreten sind.

Zu Abs. 4:

So wie bisher ist die Möglichkeit der Befristung einer Konzession vorgesehen. Neu ist hingegen, daß der Konzessionsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Wiedererteilung der Konzession hat.

Zu Abs. 6:

Diese Bestimmungen entsprechen zum Teil der geltenden Rechtslage, zum Teil sind sie Bestandteil der bisher erteilten Konzessionen und sollten daher in eine generelle Norm übernommen werden. Es ist davon auszugehen, daß Nebenbestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Zu § 16:

Die Bestimmungen über die Änderung und Übertragung der Konzession entsprechen zum Teil der geltenden Rechtslage, zum Teil sind sie Bestandteil der bisher erteilten Konzessionen. Durch Abs. 1 wird nunmehr klargestellt, daß die Zustimmung zu einer Übertragung der Konzession nur verweigert werden kann, wenn ein Grund für eine Ablehnung des Konzessionsantrages (§ 15 Abs. 2) vorliegt. Andere Gründe rechtfertigen nicht eine Verweigerung der Zustimmung. Die zivilrechtlichen Fragen der Übernahme von Vertragsverhältnissen durch den neuen Konzessionsinhaber werden durch die Zustimmung der Regulierungsbehörde zur Übertragung der Konzession nicht berührt.

Zu § 17 Abs. 1:

Die Bestimmung entspricht geltendem Recht.

Zu Abs. 2:

Die Tätigkeit der Regulierungsbehörde kommt den Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes zugute. Diese sollen daher einen adäquaten finanziellen Beitrag zur Abdeckung der Kosten der Regulierungsbehörde leisten. Die Festsetzung und Vorschreibung dieses Beitrages hat durch die Regulierungsbehörde zu erfolgen.

Zu § 18:

Diese Bestimmung ist geltendes Recht; schon bisher sind bei der Festlegung der Entgelte die zugrundeliegenden Dienste beschrieben worden. Der letzte Satz, daß Dienste erst nach Erteilung der Genehmigung erbracht werden dürfen, dient der Klarstellung. Die entsprechend den privatrechtlichen Grundsätzen zur Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen im jeweiligen Vertragsverhältnis erforderliche (ausdrückliche oder schlüssige) Vereinbarung wird durch die Genehmigung oder die Kundmachung nicht ersetzt.

Zu Abs. 2:

Bei Vertragsänderungen kommt dem Teilnehmer – wie dies im geltenden Recht in § 45 FG für Verträge mit der PTA vorgesehen ist – ein Kündigungsrecht zu. Um dieses Kündigungsrecht auch tatsächlich ausüben zu können ist es erforderlich, daß der Teilnehmer über die Vertragsänderung durch den Betreiber entsprechend informiert und auf das Kündigungsrecht hingewiesen wird. Diese Information kann etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung erfolgen.

Zu Abs. 3:

Der hier statuierte Kontrahierungszwang ergibt sich aus dem Umstand, daß es sich um einen öffentlich angebotenen Dienst handelt.

Zu Abs. 4, 5 und 6:

Die Genehmigung von Geschäftsbedingungen und Entgelten soll grundsätzlich nur für den öffentlichen Sprachtelefondienst und das öffentliche Anbieten von Mietleitungen bestehen.

Zu Abs. 7:

Die hier vorgesehenen Regelungen sollen die Administration der Genehmigungspflicht von Entgelten möglichst vereinfachen.

Zu Abs. 8:

Geltendes Recht (§ 44 Abs. 6 FG); siehe die Rahmenrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 756/1994.

Für marktbeherrschende Anbieter ist Genehmigungspflicht von Geschäftsbedingungen und Entgelten vorgesehen; für andere (nicht marktbeherrschende) Anbieter Anzeigepflicht an die Regulierungsbehörde, mit der Möglichkeit Widerspruch zu erheben.

Zu § 19:

Die Pflichten der Erbringer eines öffentlichen Sprachtelefondienstes werden hier zusammengefaßt dargestellt.

Zu § 20 Abs. 1:

Frequenzen sind nicht unbeschränkt verfügbar, es handelt sich somit um ein beschränktes Gut. Zur möglichst ökonomischen und nicht diskriminierenden Bewirtschaftung dieser Ressourcen soll daher die kommerzielle Nutzung von Frequenzen im Rahmen eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes nur auf Grund einer Konzession erlaubt sein. Lediglich dort, wo kein Frequenzmangel besteht, ist eine solche Beschränkung nicht erforderlich. Diese Fälle werden daher in einer Verordnung festzulegen sein. Dafür kommen etwa Satellitenfunkdienste in Betracht, weil hier kein Frequenzmangel besteht.

Zu Abs. 2:

Siehe die Ausführungen zu Abs. 1.

Zu Abs. 3:

Diese Bestimmung dient zur Klarstellung und zur Abgrenzung gegenüber den rundfunkrechtlichen Vorschriften.

Zu Abs. 4:

Grundsätzlich wird in Konzessionen zur Erbringung eines Mobilfunkdienstes auch zu regeln sein, wann und unter welchen Voraussetzungen der Konzessionsinhaber Anspruch auf die Zuteilung weiterer Frequenzen hat. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist aushilfsweise das Verfahren gemäß § 22 TKG anzuwenden.

Zu Abs. 5:

Zur Erbringung anderer als der konzessionspflichtigen Funkdienste werden die Frequenzen – so wie bisher – im Rahmen einer Bewilligung für den Betrieb der eingesetzten Funkanlage zugeteilt.

Zu § 21:

Schon bisher haben die Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk neben den laufenden Frequenznutzungsgebühren ein einmaliges Entgelt für die ausschließliche Nutzung der überlassenen Frequenzen entrichtet (Konzessionsentgelt = Frequenznutzungsentgelt).

Zu § 22:

Hier wird das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen für Mobilfunkdienste geregelt. Zweck dieses Verfahrens ist es, aus mehreren Antragstellern denjenigen zu ermitteln, dem letztlich die Konzession zugeteilt werden soll. Die Bestimmung entspricht geltendem Recht.

Zu § 23:

Die Bestimmung entspricht geltendem Recht (§ 22 FG).

Zum 4. Abschnitt:

Zu § 24:

Als Universaldienst bezeichnet man ein definiertes Mindestangebot an Diensten, welches bundesweit für die Öffentlichkeit zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sein muß. Der Umfang dessen, was als Universaldienst festgelegt wird, hängt von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land ab. Die in Abs. 2 enthaltene Definition orientiert sich an der Situation im Jahre 1996 und deckt auch die Vorstellungen der EU zum Umfang des Universaldienstes ab. Um Flexibilität zu gewährleisten, wird im Abs. 3 der Bundesminister ermächtigt, weitere Dienste zu Universaldiensten zu erklären, wenn dies im Hinblick auf die Entwicklung in Österreich geboten erscheint.

Zu § 25:

Wie bereits zu § 24 ausgeführt, muß der Universaldienst bundesweit mit dem gleichen Qualitätsstandard verfügbar sein. Die technischen Kriterien sind durch Verordnung festzulegen; sie würden den Rahmen dieses Gesetzes sprengen.

Zu § 26:

Der Zugang zu Auskunftsdiensten ist ein wesentlicher Bestandteil des Universaldienstes. Durch die hier vorgesehene Verpflichtung für die Herausgabe eines einheitlichen Teilnehmerverzeichnisses der Teilnehmer an öffentlichen Sprachtelefondiensten zu sorgen, soll diesem Teil des Universaldienstes besonders Rechnung getragen werden. Die Regulierungsbehörde hat die Kosten, allenfalls durch Ausschreibung, möglichst gering zu halten.

Zu § 27:

Der Begriff „Besondere Versorgungsaufgaben“ bezeichnet Dienste, welche aus regional- oder sozialpolitischen Erwägungen angeboten werden sollen. So ist etwa die Versorgung mit einem Telefonanschluß am Festnetz Universaldienst, die Gewährung von Sondertarifen für Pensionisten oder Studenten aber eine besondere Versorgungsaufgabe. Soll etwa ein bestimmter Wirtschaftsstandort, zB der Gewerbepark Gmünd, mit höherwertiger TK-Infrastruktur erschlossen werden, so wäre das als regional begrenzte besondere Versorgungsaufgabe einzustufen. Die entsprechende Festlegung hat durch Verordnung zu erfolgen.

Zu § 28:

Universaldienst und besondere Versorgungsaufgaben sind grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Im Hinblick auf die derzeitige Wettbewerbssituation ist davon auszugehen, daß für die Erbringung des Universaldienstes nur die PTA in Betracht kommt. Siehe daher auch die Übergangsregelung in § 125 Abs. 8 und 9.

Zu § 29:

Universaldienst und Versorgungsaufgaben unterscheiden sich ganz wesentlich in der Art ihrer Finanzierung. Letztere sind immer von dem „Besteller“ zu finanzieren. Beim Universaldienst hingegen sieht das Gesetz eine Abgeltung der nachweislich aufgelaufenen Kosten vor. Hat der den Universaldienst erbringende Diensteanbieter eine bestimmte Marktmacht (siehe Abs. 2), dann ist ihm zuzumuten, daß er diese Kosten selbst trägt. In diesem Fall steht ihm keine Abgeltung zu. Die Kosten des Universaldienstes dürfen auch nicht in die Tarife einfließen.

Zu § 30:

Falls dies notwendig ist, ist zur Finanzierung des Universaldienstes ein Fonds, der sogenannte Universaldienstfonds, einzurichten. In den Fonds haben alle Anbieter von öffentlichen Sprachtelefondiensten entsprechend ihrem Umsatz einzuzahlen. Die Festlegung der einzuzahlenden Beträge sowie die Administration des Fonds obliegt der Regulierungsbehörde. Falls der Anbieter sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunkbereich tätig ist, ist von einer konsolidierten Betrachtungsweise auszugehen.

Zu § 31:

Die hier vorgesehenen Umsatzmeldungen sind erforderlich, um ein reibungsloses Funktionieren des Universaldienstfonds zu garantieren.

Zum 5. Abschnitt:

Zu § 32:

In diesem Abschnitt werden alle Bestimmungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs am Telekom-Markt zusammengefaßt. Die Regulierungsziele werden in § 32 dargestellt.

Zu § 33:

Der Feststellung, wer als marktbeherrschender Unternehmer eingestuft wird, kommt wesentliche Bedeutung zu, weil den Marktbeherrschenden Pflichten treffen, welche für andere nicht gelten. Diese Pflichten, ebenso wie die Definition des Begriffes Marktbeherrschung, orientieren sich an den einschlägigen EG-Richtlinien.

Zu § 34:

Offener Netzzugang bietet die Grundlage für die Nutzung von Infrastruktur zur Erbringung eines Telekommunikationsdienstes. In Übereinstimmung mit den relevanten EG-Richtlinien wird hier festgelegt, wer in welchem Umfang offenen Netzzugang gewähren muß.

Zu § 35:

Offener Netzzugang (§ 34) ist nur sinnvoll, wenn er über harmonisierte Schnittstellen angeboten wird. Die EG-Richtlinien treffen dazu genaue Regelungen, welche durch diese Bestimmung übernommen werden.

Zu § 36:

Die EG-Richtlinien schreiben vor, daß ein Mindestangebot an Mietleitungen angeboten werden muß. Diesbezüglich besteht Kontrahierungszwang. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß durch den Wettbewerb am Markt ein solches Mindestangebot sichergestellt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, werden der Regulierungsbehörde entsprechende Befugnisse eingeräumt.

Zu § 37:

Netzzugang ist grundsätzlich über allgemein am Markt nachgefragte Anschlüsse in Form eines allgemeinen Netzzuganges zu gewähren. Der Betreiber der Infrastruktur hat festzulegen, wo er allgemeinen Netzzugang gewährt. Zum besonderen Netzzugang siehe unter § 40.

Zu § 38:

Die Verpflichtung zur Zusammenschaltung soll sicherstellen, daß neue Diensteanbieter Zugang zu den Netzen anderer Anbieter erhalten. Darüber enthalten die relevanten Richtlinien Detailregelungen, insbesondere auch hinsichtlich der entbündelten Leistungen, welche in einer Verordnung gemäß Abs. 2 umgesetzt werden sollen.

Zu § 39:

Diese Bestimmung setzt die relevanten Regelungen der ONP-Richtlinie der EG in österreichisches Recht um.

Zu § 40:

Besonderer Netzzugang ist zu gewähren, wenn der Kunde dies beantragt, wenn er sämtliche Kosten dafür trägt und wenn dies, nach der Beurteilung durch den Betreiber der Infrastruktur, auch technisch machbar ist.

Zu Abs. 2:

Die Regulierungsbehörde wird insbesondere auf Art. 10 der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S 6) Bedacht zu nehmen haben.

Zu § 41:

Zusammenschaltung basiert grundsätzlich auf privatrechtlichen (vertraglichen) Vereinbarungen. Nur für den Fall, daß ein Vertrag nicht zustande kommt, wird die Regulierungsbehörde als Schiedsrichter tätig und entscheidet über die Zusammenschaltung. Standardvereinbarungen für Zusammenschaltung sind im voraus zu veröffentlichen.

Zu § 42:

Diese Bestimmung dient zur Klarstellung.

Zu § 43:

Die Regelungen über strukturelle Trennung und getrennte Rechnungsführung sollen sicherstellen, daß es zu keinen wettbewerbsverzerrenden Quersubventionen zwischen Monopolbereichen bzw. Bereichen mit besonderen Rechten einerseits und Wettbewerbsbereichen andererseits kommt.

Zu § 44:

Ähnlich wie im § 45 soll auch durch diese Regelung eine wettbewerbsverzerrende Quersubvention hintangehalten werden.

Zu § 45:

Diese Bestimmung entspricht den EG-Vorschriften. Siehe dazu auch die Tarifgestaltungsverordnung, BGBl. Nr. 650/1996, welche bisher nur für die PTA gegolten hat.

Zu § 46:

Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem 5. Abschnitt, insbesondere gemäß §§ 43, 44 und 45 sicherzustellen, muß die Regulierungsbehörde das Recht zur Einschau bei den Unternehmen haben.

Zum 6. Abschnitt:

Zu § 47:

Die Frequenzverwaltung und die damit verbundenen internationalen Verpflichtungen (zB Koordination) hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zu besorgen. Dieser hat der Regulierungsbehörde Frequenzen zur ökonomischen Nutzung durch Vergabe entsprechender Konzessionen zu überlassen. Im Frequenzbereichszuweisungsplan hat er die Frequenzbereiche zunächst den einzelnen Funkdiensten und anderen Anwendungen zuzuweisen.

Zu § 48:

Auf der Grundlage des Frequenzbereichszuweisungsplanes ist für einzelne Funkdienste bzw. andere Anwendungen ein Frequenznutzungsplan zu erstellen. Dort sind auch die Festlegungen für die Frequenznutzungen zu treffen.

Zu § 49:

Jede Frequenz darf nur auf Grund einer Zuteilung durch die Behörde benützt werden. Grundlage dafür ist der Frequenznutzungsplan. Diese Bestimmung ist vielfach bereits geltendes Recht (§ 8 FG). Siehe in diesem Zusammenhang auch die bereits geltende Betriebsfunkverordnung, BGBl. Nr. 639/1995, welche Details der Frequenzzuteilung regelt.

Zu § 50:

Die Bestimmung orientiert sich am geltenden Recht (§ 12 FG und Betriebsfunkverordnung, BGBl. Nr. 639/1995).

Zu § 51:

Schon bisher waren nach dem Fernmeldegesetz bzw. der Fernmeldegebührenordnung Gebühren für die Nutzung des Frequenzspektrums zu entrichten. Hier wird eine neue Rechtsgrundlage für die Einhebung solcher Gebühren geschaffen.

Zum 7. Abschnitt:

Zu §§ 52 bis 61:

Dieser Abschnitt enthält Regelungen über Adressierungselemente, wie Nummern u. dgl. Solche Vorschriften waren bisher in den fernmelderechtlichen Bestimmungen nicht enthalten. Nummern und Adressierungselemente sind ebenso wie Frequenzen limitierte Ressourcen. Es ist daher geboten, sie entsprechend ökonomisch zu verwalten und zu nutzen. Die Grundsätze dafür sind vom Bundesminister vorzugeben. Auf Grund dieser Vorgaben hat dann die konkrete Verwaltung und Nutzung durch die Regulierungsbehörde zu erfolgen.

So hat der Bundesminister Numerierungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen, welche die Grundlage für die Verwaltung und Nutzung bilden. Dabei ist auch auf das Kriterium der Portabilität von Nummern Bedacht zu nehmen.

Zu § 55:

Diese Vorschrift ist erforderlich, weil es auf Grund internationaler Vereinbarungen oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig sein kann, den Numerierungsplan und damit auch die individuellen Nummern zu ändern.

Zu § 60:

Durch die Vergabe bestimmter Nummern (wie Kurzwahlnummern) wird die Nutzung darauf aufbauender Nummern verhindert. Es werden daher beschränkte Ressourcen nur ungenügend genutzt. Zum Ausgleich für diese Mindernutzung hat der Inhaber einer solchen Nummer ein Entgelt zu leisten. Eine Differenzierung des Entgelts, die berücksichtigt, ob es sich um eine zugeteilte oder genutzte Adresse handelt, ist anzustreben.

Zu § 61:

Während Numerierungspläne zwingend erstellt werden müssen, soll dies für Adressierungspläne nur fakultativ vorgeschrieben werden, und zwar insbesondere dann, wenn dies für einen freien und geordneten Zugang der Teilnehmer zu Netzen und Diensten notwendig ist. Falls ein Adressierungsplan erlassen wird, ist auch dieser zu veröffentlichen.

Zum 8. Abschnitt:

Zu §§ 62 bis 66:

In diesem Abschnitt werden erstmals die Rechte der Endbenutzer von Telekom-Dienstleistungen (Kunden bzw. Nutzer) zusammenfassend geregelt.

Zu § 62:

Diese Bestimmung statuiert einen Kontrahierungszwang für Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste.

Zu § 63:

Die Mahnung des vor Androhung einer Unterbrechung des Dienstes oder einer Abschaltung, entspricht zwar der Praxis, war bisher aber nicht verpflichtend vorgeschrieben.

Zu § 64:

Diese Regelung ist zum Teil geltendes Recht (§ 46 FG). Neu ist die Möglichkeit, die Regulierungsbehörde als Schiedsstelle anzurufen.

Zu § 65:

Wird ein nicht zugelassenes Endgerät angeschaltet, ist diese Handlung ein Verstoß gegen dieses Bundesgesetz und wird mit einer Verwaltungsstrafe geahndet. Darüber hinaus soll eine Abschaltung eines solchen Gerätes durch den Netzbetreiber aber nur dann zulässig sein, wenn eine Gefährdung des Netzbetriebes oder eine Gefährdung von Personen gegeben ist.

Zu § 66:

Die Regelungen über die Streitschlichtung sind neu. Sie berechtigen die Nutzer und deren Organisationen die Regulierungsbehörde zwecks Streitschlichtung anzurufen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken. Neben dem Streitschlichtungsverfahren besteht nach wie vor die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.

Zum 9. Abschnitt:

Zu § 67:

Geltendes Recht (§ 3 FG). Anders als nach der bisherigen Regelung sollen die oft umfangreichen technischen Detailvorschriften der Verordnungen nur mehr bei der Obersten Fernmeldebehörde, beim Zulassungsbüro und bei der Regulierungsbehörde zur Einsicht aufliegen. Die Praxis hat gezeigt, daß von der Möglichkeit der Einsicht in den Fernmeldebüros nicht Gebrauch gemacht wird.

Zu § 68:

Geltendes Recht (§ 5 FG).

Zu § 69:

Diese Bestimmung dient zur Klarstellung. Satellitenfunkanlagen sind schon nach dem geltenden Recht so eingestuft worden.

Zu § 70:

Die Vollzugspraxis hat gezeigt, daß es nicht erforderlich ist, für Einfuhr, Vertrieb und Besitz jeweils getrennte Bewilligungen zu erteilen. Auch dem Bedarf nach vorübergehenden Einfuhrbewilligungen konnte bisher nicht entsprochen werden. Die vorgesehenen Neuregelungen tragen zur Verwaltungsvereinfachung bei, ohne daß in der Sache eine Verschlechterung erfolgt.

Im übrigen entspricht die Bestimmung dem geltenden Recht (§ 7 FG).

Zu §§ 71 und 72:

Die Bestimmungen entsprechen der geltenden Rechtslage (§§ 14 und 15 FG). Lediglich die verfahrensrechtlichen Regelungen wurden insofern verändert, als sie inhaltlich unverändert nunmehr in § 76 zusammengefaßt wurden.

§ 72 Abs. 2 und 3 berücksichtigt sowohl eine international anzuerkennende Zulassung als auch eine nationale Herstellererklärung. In beiden Fällen entfällt eine nationale Zulassung durch das Zulassungsbüro; die Geräte gelten als zugelassen.

Zu § 73:

Die Neuregelung über die Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten trägt den Erfahrungen aus der bisherigen Vollziehung des Fernmeldegesetzes Rechnung. Es wird nunmehr – unter Strafsanktion – eindeutig geregelt, wer eine Kennzeichnung anbringen darf und auf welchen Geräten sie angebracht werden darf. Als Konsequenz bei der Mißachtung dieser Vorschriften ist neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe auch die Möglichkeit vorgesehen, falsch gekennzeichnete Geräte aus dem Verkehr zu ziehen.

Um auch einen strafrechtlich relevanten Tatbestand zu schaffen, werden die Kennzeichen zu öffentlichen Urkunden erklärt (ähnlich wie Kfz-Kennzeichentafeln und Begutachtungsplaketten). Aus diesem Grund ist es erforderlich, das Aussehen der Kennzeichen durch Verordnung festzulegen (siehe dazu die Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 651/1996).

Zu § 74:

Diese Bestimmung ergibt sich aus der Endgeräte-Richtlinie 88/301/EWG und der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Konformität 91/263/EWG.

Zu § 75:

Geltendes Recht (§ 16 FG). Die Bestimmung ist aber insofern verdeutlicht worden, als nunmehr in erster Linie derjenige verantwortlich ist, der eine Funkanlage oder ein Endgerät mißbräuchlich verwendet. Der Inhaber der Funkanlage bzw. des Endgerätes ist nur dann verantwortlich, wenn er keine ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine mißbräuchliche Verwendung zu verhindern. Durch einen Zusatz ist nunmehr klargestellt, daß bloßen „access-providern“, wie etwa Firmen, die einen Zugang zum Internet anbieten, keine Verantwortung gemäß dieser Bestimmung trifft.

Zum 10. Abschnitt:

Zu §§ 76 und 77:

Diese Bestimmungen entsprechen geltendem Recht; sie waren bisher auf die §§ 14 und 15 FG verteilt und werden aus systematischen Gründen zusammengefaßt.

Schon bisher bestand die Möglichkeit, die Zulassung aus den genannten Gründen zu widerrufen. Es hat aber die Rechtsgrundlage dafür gefehlt, solche Geräte aus dem Handel zu ziehen. Die neue Vorschrift gibt der Behörde diese Möglichkeit.

Zu § 78:

Geltendes Recht (§ 8 FG).

Zu § 79:

Die Gebühren sind derzeit in der Fernmeldegebührenordnung, einer Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, also auf Gesetzesstufe geregelt. Dieses System ist unflexibel, da für jede Änderung, für jede Anpassung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Gesetzesbeschluß des Nationalrates erforderlich ist. Ähnlich wie in anderen Gesetzen (zB Austro-Control-Gesetz) soll die Gebührenregelung daher in Hinkunft in der Rechtsform einer Verordnung erfolgen, die vom Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister zu erlassen ist.

Absatz 3 und 4 entsprechen der geltenden Rechtslage.

Siehe auch § 17 über die Konzessionsgebühr sowie § 21 betreffend das Frequenznutzungsentgelt und § 51 über die Frequenznutzungsgebühr.

Zu § 80:

Die Bestimmung entspricht dem geltenden Recht (§ 11); sie wurde den Gegebenheiten auf Grund der Liberalisierung im Bereich der Netze angepaßt.

Zu §§ 81 und 82:

Geltendes Recht (§§ 12 und 13 FG).

Zum 11. Abschnitt:

Zu §§ 83 bis 86:

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind, mit einer einzigen Ausnahme, unverändert aus dem geltenden Fernmeldegesetz 1993 übernommen worden (IV. Abschnitt, §§ 24 bis 27 FG). Die Änderung betrifft die Aufsicht über Telekommunikationsdienste; diese obliegt nunmehr der Regulierungsbehörde (§ 83 Abs. 1).

Zum 12. Abschnitt:

Zu § 87:

Da die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen nur bereichsspezifische Bestimmungen zum Datenschutzgesetz sind, verweist diese Bestimmung auf die grundsätzliche Geltung des Datenschutzgesetzes.

Die Begriffe wurden gegenüber der bisherigen Rechtslage um jene Begriffe ergänzt, die in der TK-Datenschutz-Richtlinie enthalten sind.

Zu § 88:

Die bereits bisher geltenden Bestimmungen über das Fernmeldegeheimnis wurden um die in der TK-Datenschutz-Richtlinie enthaltenen Bestimmungen ergänzt.

Zu § 89:

Die technische Entwicklung auf dem Sektor der Telekommunikation hat die operativen Möglichkeiten der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs überholt: eine Überwachung von Mobiltelefonen ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln – wenn überhaupt – nur mit hohem Personal- und Kostenaufwand möglich. Zusätzlich kommt es zur Privatisierung dieses Bereiches, die zu Defiziten in den Rechtsgrundlagen führt, weil die bisherigen Regelungen darauf abstellen, daß nur Behörden mit der Durchführung einer Telefonüberwachung befaßt sind. Da die Notwendigkeit, den Einsatz dieses Ermittlungsinstruments sicherzustellen, nicht in Zweifel gezogen werden kann, ist legistischer Handlungsbedarf gegeben.

Es ist daher erforderlich, auch Verpflichtungen Privater gesetzlich zu normieren, die sicherstellen, daß einerseits – auf Kosten des Erbringers – die entsprechenden Einrichtungen bereitgestellt werden, andererseits die notwendige Mitwirkung im Einzelfall erfolgt.

Durch Erweiterung der bereits bestehenden Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr soll die Möglichkeit eröffnet werden, die technischen Anforderungen an die Erbringer öffentlicher Telekommunikationsdienste zu normieren. Vorbildwirkung könnte dabei die bundesdeutsche „Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind (Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung – FÜV)“ vom 18. Mai 1995, BGBl. 1995/722 haben.

Es sollen nach dem jeweiligen Stand der Technik von jedem Erbringer öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Vorrichtungen vorgesehen werden müssen, die für eine Überwachung irgendeiner Form des Fernmeldeverkehrs im Sinne der §§ 149a ff. StPO erforderlich sind.

Da die Überwachung eines Fernmeldeverkehrs einerseits in der Strafprozeßordnung geregelt ist (§§ 149a bis 149c StPO) und von den Gerichten anzuordnen ist, andererseits in operativer Hinsicht in der Regel von Sicherheitsbehörden wahrgenommen wird, soll der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr bei der Erlassung der Verordnung das Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für Inneres herzustellen haben.

Zu § 90:

Grundsätzlich gilt für Betreiber bereits aus den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung, Datensicherheitsmaßnahmen zu erlassen. Mit dieser Bestimmung soll nur die Verantwortung des Betreibers für diese Maßnahme klargestellt werden.

Zu § 91:

Im Hinblick darauf, daß Betreiber dem privaten Bereich des Datenschutzgesetzes unterliegen, stellen die Bestimmungen hinsichtlich der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten nunmehr auf die §§ 17 und 18 DSG ab. Ansonsten entspricht die Bestimmung der bisherigen Rechtslage.

Zu § 92:

Entspricht der bisherigen Rechtslage (§ 30 FG).

Zu § 93:

Der Text entspricht im wesentlichen den Bestimmungen des Fernmeldegesetzes 1993 (§ 32). Die Möglichkeit, die Daten zu anonymisieren wurde eingeräumt, um dem Betreiber die Möglichkeit zu geben, diese Daten auch später für unternehmerische Zwecke (zB Planung des Netzausbaus anhand des prognostizierten Bedarfs) zu ermöglichen.

Die Änderungen ergeben sich aus der Berücksichtigung des Artikels 6 der TK-Datenschutz-Richtlinie. Die Bestimmung, die Daten bis zum Abschluß eines Streitverfahrens über die Entgelte zu speichern, dient der Klarstellung. Ansonsten könnte ein Betreiber durch vorzeitige Löschung notwendige Nachweise zur Klärung des Sachverhaltes vernichten. Die längere Speicherung ist durch die überwiegenden berechtigten Interessen der Betroffenen in solchen Fällen gerechtfertigt.

Der frühere Abs. 3 war überflüssig, da eine Verwendung der Daten nur für Verrechnungszwecke zulässig ist. Er konnte deswegen entfallen.

Der neue Abs. 3 (Beschränkung der Datenverwendung auf bestimmte Personenkreise) entspricht der Bestimmung des Art. 6 Abs. 4 der TK-Datenschutz-Richtlinie.

Zu § 94:

Im Hinblick auf die Anordnung des Art. 7 der TK-Datenschutz-Richtlinie war der Grundsatz eines generellen Einzelentgeltnachweises aufzustellen. Der Umfang des Einzelentgeltnachweises ist gemäß Art. 15 der ONP-Sprachtelefonrichtlinie von den Betreibern an der Netzentwicklung und der Nachfrage zu messen.

Dem Recht der Benutzer auf Vertraulichkeit entsprechend sind Teilnehmernummern nur verkürzt darzustellen. Das Ausmaß der Verkürzung ist vom Betreiber abgestellt auf den Einzelfall festzulegen.

Aus Art. 15 der ONP-Sprachtelefonrichtlinie ergibt sich die Verpflichtung, Anrufe bei Notrufnummern oder entgeltfreie Anrufe nicht auszuweisen.

Zu § 95:

Entspricht der bisherigen Rechtslage (§ 33 FG).

Zu § 96:

Die Neufassung der Bestimmungen über Teilnehmerverzeichnisse ergibt sich aus der Bestimmung des Art. 11 der TK-Datenschutz-Richtlinie und der Bestimmung des Art. 16 der ONP-Sprachtelefonrichtlinie. Der wesentliche Unterschied zur früheren Regelung besteht darin, daß die Nichteintragung nunmehr entgeltfrei zu erfolgen hat.

Die Weitergabe der Teilnehmerdaten für ein betreiberunabhängiges Teilnehmerverzeichnis ist von Art. 16 lit. c der ONP-Sprachtelefonrichtlinie vorgesehen. Danach sollen die Daten zu nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Richtlinie gilt aber nur für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht. Die Unterscheidung zwischen diesen und sonstigen Betreibern ist deshalb sachlich gerechtfertigt, da die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ansonsten diese Stellung mißbrauchen und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs verletzen könnten.

Zu § 97:

Mit dieser Bestimmung werden die Bestimmungen des Art. 8 der TK-Datenschutz-Richtlinie umgesetzt. Diese Bestimmungen gelten auch für Anrufe in und aus Drittländern der EU, dies ergibt sich jedoch auch ohne ausdrückliche Anordnung.

Zu § 98 und 99:

Diese Vorschrift ergibt sich aus Art. 10 der TK-Datenschutz-Richtlinie.

Zu § 100:

Die Neufassung dieser Bestimmung erfolgte auf Grund der Erfahrungen mit der sehr restriktiven Bestimmung im Fernmeldegesetz 1993, der teilweise sehr heftig geführten öffentlichen Diskussion und der wesentlich liberaleren Bestimmung des Art. 9 der TK-Datenschutz-Richtlinie. Nunmehr soll es möglich sein, das Ergebnis der Fangschaltung dem Angerufenen mitzuteilen. Dieser hat nun die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Form die Verfolgung des Täters erfolgen soll. Damit wird es ermöglicht, Fälle der Belästigung, die auch ohne ein behördliches Verfahren gelöst werden können, zu berücksichtigen. Auch die Hereinbringung allfälliger Schadenersatzansprüche durch den Belästigten wird damit wesentlich vereinfacht.

Zu § 101:

Dieses Verbot ergibt sich aus Art. 13 der TK-Datenschutz-Richtlinie. Es umfaßt alle Arten von Anrufen, sei es persönliche Anrufe oder Anrufe durch Telefonautomaten oder Anrufe per Telefax.

Zum 13. Abschnitt:

Zu §§ 102 bis 104:

Diese Bestimmungen entsprechen grundsätzlich dem geltenden Recht (VII. Abschnitt, §§ 41 bis 43 FG). Die Verwaltungsstrafbestimmungen wurden der neuen Rechtslage entsprechend angepaßt.

Zum 14. Abschnitt:

Zu §§ 105 bis 107:

Geltende Rechtslage (VI. Abschnitt §§ 36 bis 38 FG).

Zu §§ 108 bis 122:

Der Regulierungsbehörde kommt eine zentrale Bedeutung im Bereich der Telekommunikation in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu. Sie überwacht den Wettbewerb und sorgt für die Umsetzung der Regulierungsziele.

Die Regulierungsbehörde kann nicht als „Behörde“ im herkömmlichen Sinn gesehen werden. Ihr kommen vielmehr Aufgaben zur Überwachung und Kontrolle des Wettbewerbs zu, welche nur bedingt mit dem Rechtsinstrumentarium einer „klassischen“ Behörde erfüllt werden können.

Zu § 108:

Die Regulierungsbehörde wird außerhalb der traditionellen Bundesverwaltung in der Rechtsform einer Ges. m. b. H. gegründet, um ihr vor allem eine ausreichende personelle Ausstattung zu ermöglichen und ein Maximum an Flexibilität sicherzustellen.

Zu § 109:

Die Regulierungsbehörde soll für alle Aufgaben nach diesem Gesetz und den Verordnungen zuständig sein, ausgenommen Entscheidungen über „civil rights“. Dafür ist eine weisungsfreie Kollegialbehörde, die Telekom-Control-Kommission zuständig. Grundsätzlich ist die Regulierungsbehörde auch für alle Aufgaben zuständig, die ihr durch die relevanten EG-Richtlinien übertragen werden. Diese werden jedoch in der Regel durch eine Novelle zum TKG bzw. durch Verordnung umzusetzen sein.

Zu §§ 110 bis 115:

Für Entscheidungen in Streitverfahren und anderen Entscheidungen in „civil rights“ ist es geboten, eine weisungsfreie Behörde einzurichten. Aus diesem Grund wird im Rahmen der Telekom-Control GmbH eine eigene Telekom-Control-Kommission in der Rechtsform einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (Art. 133 Z 4 B-VG) geschaffen.

Zu § 116:

Siehe dazu auch § 66. Entsprechend der bisherigen Praxis sollen die Kosten der Sachverständigen nicht den Konsumenten angelastet werden.

Zu § 117:

Um das Aufsichtsrecht des Bundesministers möglichst transparent zu gestalten, ist vorgesehen, daß er Weisungen nur schriftlich erteilen kann und diese zu begründen sind. Darüber hinaus sind die Weisungen in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Zu § 118:

Die Vorschriften über die Transparenz dienen in erster Linie dazu, die Entscheidungen der Regulierungsbehörde den interessierten Kreisen zugänglich zu machen.

Zu §§ 119 bis 122:

Der jährliche Tätigkeitsbericht soll nicht nur über die Tätigkeit informieren, sondern auch den sparsamen und vorschriftsmäßigen Umgang mit den finanziellen Mitteln dokumentieren.

Zu § 123:

An die Stelle des Telekommunikationsbeirats und der Preiskommission soll nunmehr der neugeschaffene Telekommunikationsbeirat treten. Er soll den Bundesminister und die Regulierungsbehörde fachlich beraten und wissenschaftlich unterstützen. Dementsprechend gehören dem Beirat auch Fachleute aus den in Betracht kommenden Fachbereichen an. Der Beirat erhält auch das Recht, Studien und wissenschaftliche Arbeiten in Auftrag zu geben.

Zum 15. Abschnitt:

Zu §§ 124 bis 128:

Mit den Übergangsbestimmungen soll ein möglichst reibungsloser Übergang von der alten Rechtslage zur neuen Situation sichergestellt werden.

Zu § 125 Abs. 2:

Damit wird sichergestellt, daß das Verfahren zur Vergabe der DCS-1800-Konzession nach den Bestimmungen des § 20a FG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 44/1997 abgewickelt wird.

Zu Abs. 3:

Geltendes Recht (§ 20a Abs. 3b FG).

Zu Abs. 6 und 7:

Die hier vorgesehenen Fristen (1. Jänner 1998) ergeben sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien. Ab dem 1. Jänner 1998 bedarf auch die PTA einer Konzession zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes über ein festes Netz.

Zu Artikel II:

Das geltende Telegraphenwegegesetz bildet die bewährte Rechtsgrundlage für die Begründung von Wegerechten. Dieses Rechtsinstrumentarium soll daher erhalten bleiben. Das Gesetz wird daher an die geänderte Rechtslage angepaßt und wird in „Telekommunikationswegegesetz“ umbenannt.

Zu Artikel III:

Die Bestimmungen der Abschnitte I bis VII der Fernmeldegebührenordnung (FGO) können aufgehoben werden, weil Gebühren in Hinkunft durch Verordnung auf Grund des TKG festgelegt werden (§ 79 TKG). Lediglich die materiellrechtlichen Teile der FGO betreffend die Befreiung von Fernmelde- und Rundfunkgebühren bleiben weiterhin in Kraft. Die durch solche Befreiungen entstehenden Kosten gelten als gemeinwirtschaftliche Leistungen im Sinne des § 3 Poststrukturgesetz und sind durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu vereinbaren und abzugelten. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich festzulegen, wer für die Entscheidung über diese Anträge nunmehr zuständig ist. Dies ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Er kann andere Institutionen mit der Abwicklung dieser Verfahren betrauen, wie dies im Bereich der Rundfunkgebühren schon derzeit durch die Übertragungsverordnung, BGBl. Nr. 200/1996, erfolgt ist. Auch hier kommt eine Übertragung an die PTA in Betracht.

Zu Artikel IV:

Die Bestimmung ist geltendes Recht (Artikel 2 FG); sie bildet die Rechtsgrundlage für die Übertragungsverordnung, BGBl. Nr. 200/1996.