Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ersucht mit Schreiben vom 28. April 1997, 9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97, eingelangt am 13. Mai 1997, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB.

Der Immunitätsausschuß hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 11. Juni 1997 in Verhandlung gezogen und beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat besteht (einstimmig), sowie einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat zuzustimmen (mehrstimmig).

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1997, 9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat besteht.

2. Einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat wird zugestimmt.

Wien, 1997 06 11

                                    Willi Sauer                                                                 Mag. Franz Steindl

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann