Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Entschließungsantrag 167/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe

Die Abgeordneten Klara Motter und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 23. April 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seitens Ihres Ministeriums wurde im Jahre 1994 eine Studie in Auftrag gegeben, die eine gemeinsame Basisausbildung für ärztliche Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Ordinationsgehilfen/innen vorbereiten soll. Weiters gab es eine ÖBIG-Studie betreffend Zahnarzthelfer/innen und Rettungssanitäter. Auch legten Sie in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf eines Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vor – zu einer Behandlung dieses Entwurfs kam es jedoch leider nicht. Da nun einerseits davon auszugehen ist, daß auf Basis diverser Studien und auch auf Basis des bereits vorgelegten Entwurfs eine rasche Behandlung dieses Problems möglich sein sollte, andererseits eine Behandlung dieser Materie auf Grund der auch seitens Ihres Ministeriums erkannten unbefriedigenden gesetzlichen Situation dringend geboten scheint, erwarten die betroffenen Berufsgruppen gerecht­fertigterweise rasches Handeln. Es sollte daher dringend ein Gesetz verabschiedet werden, das eine zeitgemäße Regelung für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe darstellt.“

Der Gesundheitsausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag 167/A(E) in seiner Sitzung am 25. Juni 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuß war Abgeordnete Klara Motter.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Klara Motter, Heidemaria Onodi, Mag. Herbert Haupt, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Johann Maier, Mag. Walter Guggenberger, Annemarie Reitsamer, Dr. Brigitte Povysil sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonore Hostasch und der Ausschußvorsitzende Abgeordneter Dr. Alois Pumberger.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Gesundheitsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 06 25

                        Dr. Elisabeth Pittermann                                                    Dr. Alois Pumberger

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann