Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Sicherstellung der Dotierung des „Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte“ [308/A(E)]

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 3. Oktober 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Für die Jahre 1996 und 1997 ist im jeweiligen Bundesvoranschlag eine Dotierung des Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte jeweils nur in der Höhe von 1 000 S vorgesehen. Da dem Antragsteller bekannt ist, daß in mehreren Kuratoriumssitzungen des Fonds darüber debattiert wurde, daß die Zukunft desselben angesichts der radikalen Kürzung der Mittel (noch im Jahre 1995 standen 9,6 Millionen Schilling zur Verfügung, im Jahre 1994 gar noch 19,1 Millionen Schilling) gefährdet erscheint, jedoch mit einer Abnahme der Anträge und Ansuchen an den Fonds keinesfalls zu rechnen ist, scheint es mehr als unverständlich, daß der Fonds nur mit einem ,Erinnerungsposten‘ dotiert wurde. Auch wenn den Antragstellern bewußt ist, daß für das Jahr 1996 noch keine echte Gefahr für den Weiterbestand des Fonds bestand, da aus den vergangenen Jahren Reserven vorhanden waren, stellt sich doch die Frage, wie lange der Fonds ausschließlich durch Rückgriff auf diese – mittlerweile fast völlig aufgebrauchten – Reserven wird weiter seine Funktion erfüllen können.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag [308/A(E)] in seiner Sitzung am 2. Juli 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Volker Kier.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Sigisbert Dolinschek, Dr. Volker Kier, Dr. Gottfried Feurstein, Karl Öllinger, Elfriede Madl und Edith Haller sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Von den Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Volker Kier, Karl Öllinger und Sigisbert Dolinschek wurde gemäß § 27 Abs. 3 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 ein Entschließungsantrag betreffend Dotierung des Nationalfonds eingebracht.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 308/A(E) keine Mehrheit.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Volker Kier, Karl Öllinger und Sigisbert Dolinschek betreffend Dotierung des Nationalfonds wurde einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle

           1. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und

           2. die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 1997 07 02

                                   Sophie Bauer                                                             Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau

Anlage

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Vorbereitung der Budgets 1998 und 1999 für eine ausreichende Dotierung des Nationalfonds Sorge zu tragen.