Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familien­beihilfe für ausländische Mitbürger [297/A(E)]

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Klara Motter und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 20. September 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die Kündigung der Abkommen zur Sozialen Sicherheit mit den Nachfolgestaaten von Jugoslawien, mit der Türkei und Tunesien, verlieren auch in Österreich lebende Ausländer – wenn sie kürzer als fünf Jahre in Österreich sind – den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der diese Beihilfe beziehende Elternteil Leistungen die aus dem Arbeitslosenversicherungsrecht erwachsen, bezieht. Das bedeutet, daß auch Elternteile, die Karenzgeld beziehen, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Dieser Zustand ist augenscheinlich gleichheitswidrig und unvernünftig.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag [297/A(E)] in seiner Sitzung am 2. Juli 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Volker Kier. Zu Wort gelangte die Abgeordnete Heidrun Silhavy und beantragte, den Antrag 297/A(E) im Familienausschuß vorzuberaten. Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 07 02

                                     Ridi Steibl                                                                Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau