Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Unter­suchung zur „Bit-Steuer“ [393/A(E)]

Die Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 18. Februar 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zwischenbericht der ,Ersten Überlegungen der Gruppe hochrangiger Experten‘ im Auftrag der EU-Kommission vom Jänner 1996 wird unter anderem die Problematik der sozialen Verteilung von Arbeitsplätzen in der Informationsgesellschaft behandelt.

In diesem Zusammenhang wird nach Konzepten gesucht, wie die Regierungen auch in einer immer mehr auf Informationen gestützten Welt weiterhin Mittel beschaffen können um Umverteilungskonzepte finanzieren zu können.

Die ,High Level Expert Group‘ hat sich den Ansichten jener Fachleute auf diesem Gebiet angeschlossen, welche die Meinung vertreten, daß eine neue und engere Orientierung der Steuerbemessungsgrundlagen am Informationsaustausch erforderlich sei. In diesem Zusammenhang wurde die Kommission aufge­fordert, zu untersuchen, ob sich eine ,Bit-Steuer‘ als brauchbares Instrument für die Erreichung derartiger Umverteilungsziele erweisen könnte.

Eine solche ,Bit-Steuer‘ könnte nach dem Vorschlag von Cordell 1994 auf alle interaktiven digitalen Dienste angewendet werden. Sie beruht lediglich auf der Zählung der Bits, die über die Telekommuni­kationsleitungen weitergeleitet werden.

Die Notwendigkeit einer neuen Steuerbemessungsgrundlage hat in letzter Zeit wieder einmal in Österreich im Rahmen der Diskussion über eine wertschöpfungsbezogene Abgabe Einzug gehalten.

Teile der heutigen Finanzierungs- und Verteilungsprobleme sind darauf zurückzuführen, daß an diesem Konzept in der Vergangenheit nicht so konsequent gearbeitet wurde, daß eine Umsetzung bereits realisiert worden wäre.

Es scheint daher zielführend, die nächsten Schritte und Überlegungen rechtzeitig auch auf nationaler Ebene in Angriff zu nehmen. Um eine internationale Umsetzung eines solchen Konzeptes vorantreiben zu können, muß zunächst auf nationaler Ebene eine Position erarbeitet werden.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag [393/A(E)] in seiner Sitzung am 2. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Karl Öllinger. Zu Wort gelangte die Abgeordnete Heidrun Silhavy und beantragte, den Antrag 393/A(E) im Finanzausschuß vorzuberaten. Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy mit Stimmenmehrheit ange­nommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 07 02

                                     Ridi Steibl                                                                Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau