Parlamentarische Materialien

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die in der Vergangenheit vor allem aus Gründen der Budgetkosmetik gegründeten Straßenbausondergesellschaften zur Errichtung und zum Betrieb besonders aufwendiger Hochleistungsstraßenabschnitte haben sich in zahlreichen Skandalen als teuer, korruptionsanfällig und ineffizient erwiesen.

Auch die zwischenzeitlich erfolgte Zusammenlegung der ehemals bestehenden sechs Straßenbausondergesellschaften zu deren zwei konnte aus dieser Sicht nur ein erster Schritt zu deren vollständigen Auflösung sein.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß mittlerweile das hochrangige Straßennetz in Österreich weitgehend fertiggestellt ist und im wesentlichen nur mehr Erhaltungs- und Reparaturaufgaben durchzuführen sind, scheint nun der Zeitpunkt gekommen, an dem die Organisationsform der ,Straßenbausondergesellschaft‘ verzichtbar geworden ist.

Insbesondere zeigt es sich, daß die einerseits zur Erhaltung und Errichtung der Bundesstraßen A und S, andererseits der Bundesstraßen B sowie der Landesstraßen bestehenden Organisationen unwirtschaftliche Parallelstrukturen darstellen, die im Zuge einer umfassenden Reform im Interesse verbesserter Wirtschaftlichkeit und Rationalisierung beseitigt werden müssen.

Versuche in Kärnten beweisen weiters, daß sich durch die Zusammenlegung der Erhaltungsdienste und die gemeinsame Organisation dieser Aufgaben beim Land erhebliche Einsparungs- und Synergieeffekte erzielen lassen.

Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten sind – in Anbetracht des Scheiterns der bisherigen Konzepte – die bestehenden Straßenbausondergesellschaften so rasch als möglich aufzulösen und deren Erhaltungs-, Pflege- und Reparaturaufgaben auf die Länder zu übertragen.

Gleichzeitig ist die gegenwärtige Finanzierungsform, die jede Budgetwahrheit massiv in Frage stellt, derart umzustellen, daß die Länder im Wege des Finanzausgleichs die entsprechenden Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.

Die danach noch verbleibenden Kompetenzen der Straßenbausondergesellschaften sind in die Bundesstraßenverwaltung einzugliedern.“

Der Bautenausschuß hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Karl Freund, Dr. Volker Kier, Edith Haller, Karl Gerfried Müller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Rudolf Anschober, Hermann Kröll, Mag. Herbert Kaufmann, Mag. Johann Maier, Matthias Ellmauer und der Ausschußobmann Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 227/A(E) keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.