Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

betreffend den Außenpolitischen Bericht 1996 der Bundesregierung (III-89 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht wurde dem Nationalrat am 4. Juni 1997 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet.

In einem Vorwort hält der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten unter anderem folgendes fest:

„So deutlich wie schon lange nicht hat sich 1996 gezeigt, wie eng die wichtigsten politischen Fragen, die das neue Europa beschäftigen, miteinander verflochten sind. Innerhalb der Europäischen Union ist zB klar geworden, wie wichtig ein erfolgreicher Verlauf der Regierungskonferenz ist, um den Boden für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder zu bereiten. 1996 ist uns aber auch bewußt geworden, wie sehr der Erweiterungsprozeß der Union mit jenem der NATO in einem geopolitischen Gesamtzu­sammenhang steht; ist doch beiden das Ziel gemeinsam, die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas dauerhaft am europäischen Friedens- und Stabilitätsverbund teilhaben zu lassen.

So ist auch deutlich geworden, daß im Europa unserer Tage Sachfragen nicht unabhängig von der Beant­wortung institutioneller Fragen gelöst werden können. Die Erfahrungen des tragischen Konflikts auf dem Balkan haben gezeigt, daß Ideen eines völlig neuen ,umfassenden europäischen Sicherheitssystems‘ keine realistische Perspektive darstellen. Die künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen werden viel eher auf einem immer dichter – arbeitsteiligen – Zusammenwirken der bestehenden globalen und regionalen Organisationen und Foren (also insbesondere der Vereinten Nationen, der OSZE, der Europäischen Union, der WEU und der NATO) basieren.

Österreich ist in dieses – sachlich und strukturelle so vielfältig verflochtene – Geschehen heute insbesondere in seiner Eigenschaft als Mitglied der Europäischen Union eingebunden.

Dieser Status gibt uns seit 1995 auch tatsächlich die Möglichkeit, entscheidende europäische Zukunftsfragen, zu denen 1996 neben den Themen der Regierungskonferenz und der EU-Erweiterung insbesondere auch die Vorbereitung auf die Währungsunion gehört hat, gleichberechtigt mitzugestalten.

Der vorliegende Bericht läßt aber auch erkennen, wie sehr unser gesamtes internationales Handeln im Zeichen der EU-Mitgliedschaft an Breite und Tiefe gewonnen hat.

Dies gilt auch für so traditionelle Bereiche unserer Außenpolitik wie die bilateralen Beziehungen zu unseren Nachbarn in Zentral- und Osteuropa. Diese Beziehungen haben unter dem Einfluß unserer vollen Einbindung in den europäischen Integrationsprozeß eine neue Dimension erreicht.

Das gleiche gilt im übrigen auch auf die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative zu, deren Vorsitz Österreich 1996 innehatte, und die inzwischen auf 16 Mitglieder angewachsen ist.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat es Österreich 1996 aber auch ermöglicht, wichtige neue Akzente in seinen Beziehungen zum Mittelmeerraum und zu vielen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu setzen. Desgleichen haben sich durch die Teilnahme an der EU-Entwicklungspolitik wertvolle Synergien für unsere eigene Entwicklungszusammenarbeit ergeben.

Besonders hervorheben möchte ich auch, daß Österreich seine Stellung als Mitglied der Union wirkungs­voll für Initiativen im multilateralen Bereich nützen konnte. Hier denke ich unter anderem an unseren Einsatz zur vollständigen Ächtung von Anti-Personenminen und für ein umfassendes Verbot von Atom­tests.

Vor diesem Hintergrund sehe ich auch dem – für das zweite Halbjahr 1998 anstehenden – Vorsitz Österreichs in der Europäischen Union mit Zuversicht entgegen. Ich bin überzeugt, daß unser Land diese große Aufgabe erfolgreich meistern kann und der Verantwortung, in einer besonders wichtigen Phase des europäischen Integrationsgeschehens durch ein halbes Jahr ,Gesicht und Stimme der Union‘ zu sein, angemessen gerecht werden wird.“

Der Außenpolitische Bericht 1996 gliedert sich in die folgenden Abschnitte, die ihrerseits untergliedert sind:

–   Europa

–   Der außereuropäische Raum

–   Die universelle Zusammenarbeit

–   Die Weltwirtschaft

–   Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA)

–   Internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle

–   Globaler Umweltschutz

–   Auslandskulturpolitik

–   Die humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen

–   Die rechtliche Dimension der österreichischen Außenpolitik

–   Medien und Information

–   Der österreichische Auswärtige Dienst

Ein Anhang (Länderinformationen, Österreich und die Staatenwelt, diplomatisches und konsularisches Korps in Österreich, Österreich in internationalen Organisationen, österreichische Mitglieder in außen­politischen Gremien, Österreich in Zahlen und im internationalen Vergleich) sowie ein Sachindex sind dem Außenpolitischen Bericht beigegeben.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den vorliegenden Bericht in seiner Sitzung am 4. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

An der nahezu dreistündigen Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Josef Cap, Mag. Doris Kammerlander, Dr. Martina Gredler, Wofgang Jung, Dr. Alois Mock, Dr. Helga Konrad, Rudolf Schwarzböck, Dr. Alfred Gusenbauer, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Dr. Walter Schwimmer, Herbert Scheibner und Inge Jäger sowie der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel.

Bei der Abstimmung hat der Außenpolitische Ausschuß mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Der Außenpolitische Ausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außenpolitischen Bericht 1996 der Bundesregierung (III-89 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 07 04

                            Rudolf Schwarzböck                                                             Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann