Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips

Die Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. April 1996 im Nationalrat eingebracht.

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 07 01

                        Dr. Michael Spindelegger                                                        Peter Schieder

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann