Der Nationalrat hat
beschlossen:
Artikel I
Maklergesetz
1. Teil: ALLGEMEINER TEIL
Begriff und Tätigkeit des
Maklers
Begriff
§ 1. Makler
ist, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag)
für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne
ständig damit betraut zu sein.
Befugnisse des Maklers
§ 2. (1) Ohne
ausdrückliche Vereinbarung ist der Makler nicht befugt, für den
Auftraggeber das vermittelte Geschäft zu schließen oder Zahlungen
vom Dritten entgegenzunehmen.
(2) Der Auftraggeber kann, solange ihm der Dritte
weder bekannt ist noch bekannt sein muß, Erklärungen zur Wahrung
seiner Rechte an den Makler richten, wenn der Makler befugt ist,
Erklärungen, die zum Abschluß des Vertrags mit dem Dritten
führen können, mit Rechtswirkung für den Dritten
entgegenzunehmen.
Rechte und Pflichten aus dem
Maklervertrag
Interessenwahrung und Unterstützung
§ 3. (1) Der
Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu
wahren. Dies gilt auch, wenn er zugleich für den Dritten tätig ist.
(2) Der Auftraggeber hat den Makler bei der
Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen
und eine Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsgelegenheiten zu
unterlassen.
(3) Makler und Auftraggeber sind verpflichtet,
einander die erforderlichen Nachrichten zu geben.
(4) Bei Verletzung der Pflichten nach den Abs. 1
bis 3 kann Schadenersatz verlangt werden. Soweit dem Makler ein
Provisionsanspruch zusteht, kann der Auftraggeber wegen Verletzung wesentlicher
Pflichten auch eine Mäßigung nach Maßgabe der durch den
Pflichtverstoß bedingten geringeren Verdienstlichkeit des Maklers verlangen.
Vermittlung; Abschluß
§ 4. (1)
Mangels anderer Vereinbarung ist der Makler nicht verpflichtet, sich um die
Vermittlung zu bemühen.
(2) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, das
angebahnte Geschäft zu schließen.
Doppeltätigkeit
§ 5. (1) Der
Makler darf ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers nicht
zugleich für den Dritten tätig werden oder von diesem eine Belohnung
annehmen, wenn nicht für den betreffenden Geschäftszweig ein
abweichender Gebrauch besteht.
(2) Bei Zuwiderhandeln kann der Auftraggeber vom
Makler die Herausgabe der unrechtmäßig empfangenen Belohnung und den
Ersatz des diesen Betrag übersteigenden Schadens verlangen. § 3
Abs. 4 zweiter Satz bleibt unberührt.
(3) Sobald der Makler als Doppelmakler tätig
wird, hat er dies beiden Auftraggebern mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht
entfällt, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß seine
Doppeltätigkeit den Auftraggebern bekannt ist.
Provision
§ 6. (1) Der
Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet,
daß das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße
verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustandekommt.
(2) Die bloße Namhaftmachung des Dritten
begründet keinen Provisionsanspruch, sofern nicht für den
betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Gebrauch besteht.
(3) Der Makler hat auch dann Anspruch auf Provision,
wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu
vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck
wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustandekommt.
(4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er
selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit
dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß
durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder
wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten
Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen
könnte, hat der Makler nur dann Anspruch auf Provision, wenn er den
Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist.
(5) Liegen die Provisionsvoraussetzungen für ein
vermitteltes Geschäft bei zwei oder mehreren Maklern vor, so schuldet der
Auftraggeber gleichwohl die Provision nur einmal. Provisionsberechtigt ist der
Makler, dessen Verdienstlichkeit an der Vermittlung eindeutig überwogen
hat. Läßt sich ein solches Überwiegen nicht feststellen, so ist
die Provision nach Maßgabe der Verdienstlichkeit aufzuteilen, im Zweifel
zu gleichen Teilen. Hat der Auftraggeber einem von mehreren beteiligten Maklern
ohne grobe Fahrlässigkeit zuviel an Provision bezahlt, so ist er von
seiner Schuld im Betrag der Überzahlung gegenüber sämtlichen
verdienstlichen Maklern befreit. Dadurch verkürzte Makler können von
den anderen Maklern den Ausgleich verlangen.
Entstehen des Provisionsanspruchs
§ 7. (1) Der
Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten
Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuß.
(2) Der Anspruch auf Provision entfällt, wenn
und soweit feststeht, daß der Vertrag zwischen dem Dritten und dem
Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht
ausgeführt wird. Bei Leistungsverzug des Dritten hat der Auftraggeber
nachzuweisen, daß er alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den
Dritten zur Leistung zu veranlassen.
Höhe des Provisionsanspruchs
§ 8. (1) Ist über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart,
so gebührt dem Makler die für die erbrachten Vermittlungsleistungen
ortsübliche Provision. Läßt sich eine solche nicht oder nur mit
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen, steht eine
angemessene Provision zu.
(2) Nachlässe, die der Auftraggeber dem Dritten
gewährt, vermindern nur dann die Berechnungsgrundlage der Provision, wenn
sie schon beim Abschluß des Geschäfts vereinbart worden sind.
(3) Der Berechnung der Provision dürfen keine
unzulässigen Entgelte zugrundegelegt werden.
Ersatz von Aufwendungen
§ 9. Für
die durch den Geschäftsbetrieb entstandenen allgemeinen Kosten und
Auslagen kann der Makler keinen Ersatz verlangen. Aufwendungen des Maklers auf
Grund von zusätzlichen Aufträgen sind nur dann zu ersetzen, wenn die
Ersatzpflicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann,
wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt.
Fälligkeit
§ 10. Der
Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher
Aufwendungen werden mit ihrer Entstehung fällig.
Verjährung
§ 11.
Ansprüche aus dem Maklervertragsverhältnis verjähren in drei
Jahren ab Fälligkeit. Die Verjährung ist gehemmt, solange der Makler
vom Zustandekommen des vermittelten Geschäfts keine Kenntnis erlangen
konnte.
Beendigung des
Vertragsverhältnisses
Fristablauf; vorzeitige Auflösung
§ 12. (1) Ein
auf bestimmte Zeit geschlossener Maklervertrag endet mit dem Ablauf der Zeit,
für die er eingegangen wurde.
(2) Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der
Maklervertrag von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig
aufgelöst werden.
Kündigung
§ 13. Ist keine
bestimmte Vertragsdauer vereinbart, so kann der Maklervertrag von jedem
Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Besondere Vereinbarungen
Alleinvermittlungsauftrag
§ 14. (1)
Verpflichtet sich der Auftraggeber, für das zu vermittelnde Geschäft
keinen anderen Makler in Anspruch zu nehmen, so liegt ein
Alleinvermittlungsauftrag vor. Bei diesem muß sich der Makler nach
Kräften um die Vermittlung bemühen.
(2) Der Alleinvermittlungsauftrag kann nur befristet
auf angemessene Dauer abgeschlossen werden. Gleiches gilt für jede
Verlängerung.
Provisionsvereinbarungen für Fälle
fehlenden Vermittlungserfolgs
§ 15. (1) Eine
Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder Ersatz
für Aufwendungen und Mühewaltung, auch ohne einen dem Makler
zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur
Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision und nur für
den Fall zulässig, daß
1. das
im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb
nicht zustandekommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen
Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts
erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterläßt;
2. mit
dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges
Geschäft zustandekommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den
Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;
3. das
im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern
mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm
vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluß mitgeteilt hat
oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer
anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die
Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
4. das
Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein
gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht
ausgeübt wird.
(2) Eine solche Leistung kann bei einem
Alleinvermittlungsauftrag weiters für den Fall vereinbart werden,
daß
1. der
Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund
vorzeitig aufgelöst wird;
2. das
Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags
vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber
beauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder
3. das
Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere
Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten
Maklers zustandegekommen ist.
(3) Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2
gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB.
2. Teil: IMMOBILIENMAKLER
Begriff
§ 16. (1)
Immobilienmakler ist, wer als Makler gewerbsmäßig Geschäfte
über unbewegliche Sachen vermittelt.
(2) Die für Immobilienmakler geltenden
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf den anzuwenden, der von einem
Auftraggeber ständig betraut ist oder der eine entgeltliche
Vermittlungstätigkeit bloß gelegentlich ausübt.
Besondere Aufklärungspflicht
§ 17. Wird der
Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu
vermittelnden Geschäfts tätig, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen.
Zwingende Bestimmungen
§ 18. Von
§ 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann
nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden.
3. Teil: HANDELSMAKLER
Allgemeine Bestimmungen
Begriff
§ 19. (1)
Handelsmakler ist, wer als Makler gewerbsmäßig Geschäfte
über Gegenstände des Handelsverkehrs vermittelt.
(2) Die für Freie Makler im Sinn des
§ 57 BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, geltenden Vorschriften und
Handelsbräuche bleiben unberührt.
Doppeltätigkeit
§ 20. (1) Der
Handelsmakler kann grundsätzlich für beide Parteien des zu
vermittelnden Geschäfts tätig werden und hat in diesem Fall die
Interessen beider Auftraggeber redlich und sorgfältig zu wahren.
(2) Wird der Handelsmakler auftragsgemäß
nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäfts tätig, so hat
er dies dem Dritten mitzuteilen.
Schlußnote
§ 21. (1) Der
Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien des Geschäfts ihm dies
erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware
davon entbindet, unverzüglich nach dem Abschluß des Geschäfts
jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote zuzustellen, die die
Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere
bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie
den Preis und die Zeit der Lieferung enthält.
(2) Bei Geschäften, die nicht sofort
erfüllt werden sollen, ist die Schlußnote den Parteien zu ihrer
Unterschrift zuzustellen und jeder Partei die von der anderen unterschriebene
Schlußnote zu übersenden.
(3) Verweigert eine Partei die Annahme oder
Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmakler davon der anderen
Partei unverzüglich Anzeige zu machen.
Vorbehalt der Bezeichnung des Vertragspartners
§ 22. (1) Nimmt
der Auftraggeber eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmakler die
Bezeichnung der anderen Partei vorbehalten hat, so ist er an das Geschäft
mit der Partei, welche ihm nachträglich bezeichnet wird, gebunden, es sei
denn, daß gegen diese begründete Einwendungen zu erheben sind.
(2) Die Bezeichnung der anderen Partei ist innerhalb
der ortsüblichen Frist, in Ermangelung einer solchen innerhalb einer den
Umständen nach angemessenen Frist vorzunehmen.
(3) Unterbleibt die
Bezeichnung oder sind gegen die bezeichnete Partei begründete Einwendungen
zu erheben, so ist der Auftraggeber befugt, den Handelsmakler auf die
Erfüllung des Geschäfts in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch ist
ausgeschlossen, wenn sich der Auftraggeber über Aufforderung des
Handelsmaklers nicht unverzüglich darüber erklärt, ob er die
Erfüllung verlange.
Provision
§ 23. Ist der
Handelsmakler für beide Parteien tätig und fehlen eine besondere
Vereinbarung und ein abweichender Ortsgebrauch, so gebührt ihm nach
Maßgabe der §§ 6 bis 8 eine Provision, die von beiden
Auftraggebern je zur Hälfte zu entrichten ist.
Tagebuch
§ 24. (1) Der
Handelsmakler ist verpflichtet, ein Tagebuch zu führen und in dieses alle
geschlossenen Geschäfte täglich einzutragen. Die Eintragungen sind
nach der Zeitfolge zu bewirken: sie haben die im § 21 Abs. 1
bezeichneten Angaben zu enthalten. Das Eingetragene ist vom Handelsmakler
täglich zu unterzeichnen.
(2) § 190 und die §§ 212 bis
216 HGB über die Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen sind auch auf das
Tagebuch des Handelsmaklers anzuwenden.
(3) Der Handelsmakler ist verpflichtet, den Parteien
jederzeit auf Verlangen Auszüge aus dem Tagebuch zu geben, die von ihm
unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des
vermittelten Geschäfts eingetragen ist. Dies gilt auch für den Fall
der automationsunterstützten Führung des Tagebuchs, bei welcher der
Handelsmakler für die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete
Wiedergabe zu sorgen hat.
Krämermakler
§ 25. Auf
Handelsmakler, die die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehr
besorgen, sind die Bestimmungen über Schlußnoten und Tagebücher
nicht anzuwenden.
Besondere
Bestimmungen für Versicherungsmakler
Begriff
§ 26. (1)
Versicherungsmakler ist, wer als Handelsmakler Versicherungsverträge
vermittelt. Eine bloße Rahmenprovisionsvereinbarung mit einem Versicherer
ändert nichts an der Eigenschaft als Versicherungsmakler, ebensowenig eine
ständige Betrauung durch den Versicherungskunden.
(2) Die für Versicherungsmakler geltenden
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf den anzuwenden, der eine
entgeltliche Vermittlungstätigkeit bloß gelegentlich ausübt.
(3) Soweit die §§ 43 ff. des
Versicherungsvertragsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 2/1959, anzuwenden sind, ist
dieses Bundesgesetz auf die dort geregelten Fragen nicht anzuwenden.
(4) Die Bestimmungen über Schlußnoten und
Tagebücher sind auf den Versicherungsmakler nicht anzuwenden.
Doppeltätigkeit mit
überwiegender Interessenwahrung; Vermittlungspflicht
§ 27. (1) Der
Versicherungsmakler hat trotz Tätigkeit für beide Parteien des
Versicherungsvertrags überwiegend die Interessen des Versicherungskunden
zu wahren.
(2) Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem
Versicherungskunden die Pflicht, sich nach Kräften um die Geschäftsvermittlung
zu bemühen.
(3) Der Versicherungsmakler ist mangels abweichender
Vereinbarung mit dem Versicherer nicht befugt, Erklärungen und Zahlungen
des Versicherungskunden für den Versicherer rechtswirksam
entgegenzunehmen. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Er hat kein
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht an Zahlungen, die er für den
Versicherungskunden oder für den Versicherer entgegennimmt.
Wahrung der Interessen des
Versicherungskunden
§ 28. Die
Interessenwahrung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3
und gemäß § 27 Abs. 1 umfaßt die
Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu
vermittelnden Versicherungsschutz sowie insbesondere auch folgende Pflichten
des Versicherungsmaklers:
1. Erstellung
einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzepts;
2. Beurteilung
der Solvenz des Versicherers im Rahmen der einem Makler zugänglichen
fachlichen Informationen;
3. Vermittlung
des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen
Versicherungsschutzes, wobei sich die Interessenwahrung aus sachlich
gerechtfertigten Gründen auf bestimmte örtliche Märkte oder
bestimmte Versicherungsprodukte beschränken kann, sofern der
Versicherungsmakler dies dem Versicherungskunden ausdrücklich bekanntgibt;
4. Bekanntgabe
der für den Versicherungskunden durchgeführten Rechtshandlungen sowie
Aushändigung einer Durchschrift der Vertragserklärung des
Versicherungskunden, sofern sie schriftlich erfolgte; Aushändigung des
Versicherungsscheins (Polizze) sowie der dem Vertrag zugrundeliegenden
Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die
Festsetzung der Prämie;
5. Prüfung
des Versicherungsscheins (Polizze);
6. Unterstützung
des Versicherungskunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses
vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung
aller für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen;
7. laufende
Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge sowie
gegebenenfalls Unterbreitung geeigneter Vorschläge für eine
Verbesserung des Versicherungsschutzes.
Wahrung der Interessen des
Versicherers
§ 29. Im
Verhältnis zum Versicherer hat der Versicherungsmakler vorwiegend jene
Interessen zu wahren, die auch der Versicherungskunde selbst vor und nach
Abschluß des Versicherungsvertrags dem Versicherer gegenüber zu
beachten hat. Im besonderen ist der Versicherungsmakler verpflichtet, den
Versicherer bei der Vertragsanbahnung über ihm bekannte oder erkennbare
besondere Risken zu informieren.
Provision
§ 30. (1) Wenn
nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist,
steht dem Versicherungsmakler aus dem Maklervertrag mit dem Versicherungskunden
keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu.
Bei erfolgreicher Vermittlung gebührt ihm Provision aus dem mit dem
Versicherer geschlossenen Maklervertrag nach Maßgabe des § 6,
§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 und Abs. 3.
(2) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der
Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der
Versicherungskunde die geschuldete Prämie bezahlt hat oder zahlen
hätte müssen, hätte der Versicherer seine Verpflichtungen
erfüllt. Wenn der Versicherer gerechtfertigte Gründe für eine
Beendigung des Versicherungsvertrags oder eine betragsmäßige
Herabsetzung der Versicherungsprämie hat, entfällt bzw. vermindert
sich der Provisionsanspruch.
(3) Eine überwiegende Verdienstlichkeit im Sinn
des § 6 Abs. 5 liegt bei dem Versicherungsmakler vor, der den
vom Versicherungskunden unterfertigten Antrag an den Versicherer weitergeleitet
hat.
(4) Ist im Maklervertrag mit dem Versicherer
bestimmt, daß dem Versicherungsmakler nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses für bereits erfolgreich vermittelte
Versicherungsverträge weitere Abschlußprovisionen nicht mehr
zustehen, so ist diese Vereinbarung insoweit unwirksam, als der Versicherer den
Maklervertrag einseitig aufgelöst hat, ohne daß dafür wichtige,
vom Versicherungsmakler verschuldete Gründe vorliegen.
Abrechnung und
Fälligkeit
§ 31. Die
Abrechnung der Provisionsansprüche durch den Versicherer hat längstens
einen Monat nach der Entstehung des Provisionsanspruchs zu erfolgen. Die
Fälligkeit tritt an dem Tag ein, an dem die Abrechnung erfolgt oder
spätestens zu erfolgen hat.
Zwingende Bestimmungen
§ 32. Von
§ 4 Abs. 2, § 13, § 27 und § 28
erster Satz und Z 1 bis Z 3 kann nicht zum Nachteil des
Versicherungskunden abgegangen werden.
4. Teil: PERSONALKREDITVERMITTLER
Begriff
§ 33.
Personalkreditvermittler ist, wer als Makler gewerbsmäßig für
Kreditwerber Kreditgeschäfte (Geldkreditverträge und Gelddarlehen) im
Sinn des § 1 Abs. 1 Z 3 des Bankwesengesetzes, BGBl.
Nr. 532/1993 (BWG), vermittelt, die nicht durch Hypotheken sichergestellt
sind.
Wirksamkeit des Kreditvermittlungsvertrags
§ 34. (1) Der
Kreditvermittlungsvertrag ist nur rechtswirksam, wenn er schriftlich in ein und
derselben Sprache verfaßt ist und ausdrücklich auf die Vermittlung
eines Kredits oder eines Darlehens lautet. Eine durch den Kreditvermittler
für den Kreditwerber hergestellte Übersetzung des
Kreditvermittlungsvertrags oder sonstiger damit im Zusammenhang stehender
Schriftstücke in eine andere Sprache muß den gesamten Text erfassen.
(2) Der Kreditvermittlungsvertrag hat bei sonstiger
Unwirksamkeit folgende Angaben zu enthalten:
1. Die
genaue Bezifferung der gewünschten Kredithöhe; dies ist jener Betrag,
der ohne Abzüge tatsächlich an den Kreditnehmer ausbezahlt wird
(Nettokredit); diese Bezifferung darf durch den ausdrücklichen Zusatz
ergänzt werden, daß der Kreditwerber mit der Vermittlung des Kredits
in einer geringeren als der genau bezifferten Höhe einverstanden ist; in
diesem Fall ist jedoch die Kredithöhe, die zumindest vermittelt werden
muß, genau zu beziffern;
2. als
Höchstbeträge die in § 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 BWG
angeführten Angaben sowie die ziffernmäßig ausgedrückte
Höchstprovision; die höchstmögliche Gesamtbelastung,
aufgegliedert in die höchstmögliche Kreditbelastung und die
höchstmögliche Provision;
3. den
spätesten Zeitpunkt für das Vorliegen der Kreditzusage, die Mindest-
und Höchstlaufzeit des Kredits und sämtliche Bedingungen für die
Kreditgewährung, die der Kreditwerber zu akzeptieren bereit ist, wie eine
Zinsgleitklausel, die an objektive Maßstäbe zu binden ist
(§ 33 Abs. 2 Z 4 BWG), die Gehaltsverpfändung, die
Bestellung eines Bürgen, die Ausstellung eines Blankowechsels und die
Vereinbarung der Folgen des Zahlungsverzugs unter Angabe des
höchstmöglichen Verzugszinssatzes.
Befristung
§ 35. Der
Kreditvermittlungsvertrag kann nur befristet auf die Dauer von höchstens
vier Wochen abgeschlossen werden. Diese Frist beginnt zu dem Zeitpunkt zu
laufen, zu dem die vom Kreditwerber für die Einräumung des Kredits
nachzuweisenden Voraussetzungen beim Personalkreditvermittler vorliegen.
Inkassotätigkeit des
Personalkreditvermittlers
§ 36. Eine
Vereinbarung, wonach der Vermittler gegenüber dem Kreditgeber die
Einziehung fälliger Forderungen aus von ihm vermittelten Krediten
übernimmt, ist unwirksam, es sei denn, daß es sich um eine für
den Kreditnehmer kostenlose Einziehung fälliger Forderungen handelt.
Unzulässige
Vergütungen
§ 37.
Vergütungen wie Einschreib-, Vormerk- und Bearbeitungsgebühren sowie
eine Vergütung für eine durch den Kreditvermittler für den
Kreditwerber hergestellte Übersetzung des Kreditvermittlungsvertrags oder
sonstiger damit in Zusammenhang stehender Schriftstücke können nicht
rechtswirksam vereinbart werden. Dasselbe gilt für Ablichtungen oder
Gleichschriften des Kreditvermittlungsvertrags.
Vermittlung
unzulässiger Kreditverträge
§ 38. Die
Vermittlung eines Kreditvertrags oder eines Darlehens ist unzulässig, ein
Provisionsanspruch entsteht nicht, wenn
1. vom
Darlehenswerber die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird, in dem
nicht das Kreditinstitut, das das Darlehen gewährt, als Wechselnehmer
(Remittent) angeführt ist;
2. bei
einem nicht von einem Kreditinstitut zu gewährenden Darlehen vom
Darlehenswerber die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird und die
Begebung dieses Blankowechsels nicht Zug um Zug mit der Zuzählung des
gesamten Darlehensbetrags, sondern zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen
soll;
3. vom
Kreditwerber die Unterfertigung eines Blankowechsels verlangt wird und die
Begebung dieses Blankowechsels vor der Einigung über die Einräumung
des Kredits erfolgen soll;
4. entgegen
§ 11 KSchG die Übergabe eines Orderwechsels vereinbart ist.
Informationspflicht
§ 39. (1) Der
Personalkreditvermittler ist verpflichtet, spätestens bei der
Zuzählung des vermittelten Kredits dem Kreditwerber Namen und Anschrift
des Kreditgebers mitzuteilen.
(2) Verletzt der Kreditvermittler diese Pflicht, so
hat der Kreditnehmer
1. dem
Kreditvermittler keine Provision oder sonstigen Vergütungen und
2. dem
Kreditgeber die vereinbarten Zinsen und sonstigen Vergütungen nur soweit
zu zahlen, als sie das Zweifache des im Zeitpunkt der Schließung des
Kreditvertrags von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzten
Eskontzinsfußes nicht übersteigen.
(3) Ist der Kreditvermittler nur auf Veranlassung des
Kreditwerbers tätig geworden, so gilt der Abs. 2 Z 2 nicht. Hat
infolgedessen der Kreditnehmer mehr zu zahlen, als er bei dessen Geltung zu
zahlen hätte, so hat der Kreditvermittler den Kreditwerber von der Pflicht
zur Zahlung dieser Mehrbeträge an den Kreditgeber zu befreien
beziehungsweise dem Kreditnehmer bereits gezahlte Beträge zu
vergüten.
(4) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kreditgeber
und dem Kreditvermittler bleiben davon unberührt.
Zwingende Bestimmungen
§ 40. Von
§ 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann
nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden.
Artikel II
Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz der
Verbraucher getroffen werden, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 247/1993, wird wie folgt geändert:
An die Stelle des § 31 und seiner Überschrift
treten folgende §§ 30a bis § 31 samt
Überschriften:
„Rücktritt von Immobiliengeschäften
§ 30a. (1) Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die auf den
Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder
des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer
Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben
Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er
von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der
Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen
Angehörigen dienen soll.
(2) Der Rücktritt kann
binnen einer Woche nach der Vertragserklärung des Verbrauchers
erklärt werden. Ist ein Makler eingeschritten und wird die
Rücktrittserklärung an diesen gerichtet, so gilt der Rücktritt
auch für einen im Zug der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.
Im übrigen gilt für die Rücktrittserklärung § 3
Abs. 4.
(3) Die Frist des
Abs. 2 beginnt erst zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift
seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das
Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens
einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung.
(4) Die Zahlung eines
Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist kann
nicht wirksam vereinbart werden.
Besondere
Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers
§ 30b. (1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluß des Maklervertrags dem
Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der
hervorgeht, daß er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher
durch den Abschluß des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich
erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision, ausweist.
Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein
allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im
Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn
der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig
sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei
erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die
Übersicht entsprechend richtigzustellen. Erfüllt der Makler diese
Pflichten nicht spätestens vor einer Vertragserklärung des
Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4
MaklerG.
(2) Zu den erforderlichen Nachrichten, die der
Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs. 3 MaklerG zu
geben hat, zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die
für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.
Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen
§ 30c. (1) Die
Dauer von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 Abs. 2 MaklerG)
von Verbrauchern darf höchstens vereinbart werden mit
1. drei
Monaten für die Vermittlung von Bestandverträgen über Wohnungen
oder sonstigen den Gebrauch oder die Nutzung von Wohnungen betreffenden
Verträgen;
2. sechs
Monaten für die Vermittlung von Verträgen zur Veräußerung
oder zum Erwerb des Eigentums an Wohnungen, Einfamilienwohnhäusern und
einzelnen Grundstücken, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet
sind.
(2) Wenn besondere Umstände vorliegen, die die
Vermittlung wesentlich erschweren oder verzögern, darf auch eine
entsprechend längere als die in Abs. 1 bestimmte Frist vereinbart
werden.
Schriftlichkeit und
zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag
§ 31. (1) Die
folgenden Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und
schriftlich erfolgen:
1. Vereinbarung
des Ersatzes von Aufwendungen auf Grund von zusätzlichen Aufträgen
(§ 9 MaklerG);
2. Abschluß
und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14
MaklerG);
3. besondere
Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs
(§ 15 MaklerG).
(2) Von § 2 Abs. 2, § 3,
§ 9, § 10, § 28 Z 4 und Z 5 und
§ 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen
werden.“
Artikel III
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Aufhebung
von Rechtsvorschriften, Verweisungen und Vollziehungsklausel
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1996
in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des Artikels I und des Artikels
II, ausgenommen dessen § 30a, sind auf vor seinem Inkrafttreten
geschlossene Maklerverträge nicht anzuwenden.
(3) Die in Abs. 5 angeführten
Rechtsvorschriften bleiben auf am 1. Juli 1996 bestehende
Vertragsverhältnisse betreffend Versicherungsmakler bis 3o. Juni 1997
weiterhin anwendbar.
(4) Die Bestimmung des § 30a in Artikel II
ist auf Vertragserklärungen anzuwenden, die ein Verbraucher nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgegeben hat.
(5) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten
folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
1. § 29
des Handelsvertretergesetzes, BGBl. Nr. 348/1921, in der bei Ablauf des
30. Juni 1996 geltenden Fassung, das ist die Fassung der Vierten
Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande
Österreich, dRGBl. I S 1999/1938, des Bundesgesetzes vom 13. Juli
1960, BGBl. Nr. 153, und des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, BGBl.
Nr. 305 und die in dieser Bestimmung angeführten für andere
Geschäftsvermittler geltenden Bestimmungen, soweit sie für andere
Geschäftsvermittler in Kraft sind.
2. Die
§§ 93 bis 104 des Handelsgesetzbuches, dRGBl. 1897 S 219, sowie
Art. 6 Nr. 13 der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher
Vorschriften im Lande Österreich, dRGBl. I S 1999/1938.
(6) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen
anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.
(7) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen
auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert
oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den
entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
(8) Der Begriff „Handelsmäkler“ wird
in allen bundesgesetzlichen Regelungen durch den Begriff
„Handelsmakler“ ersetzt. Dasselbe gilt für Wortformen und
Wortverbindungen.
(9) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister für Justiz betraut.
