Parlamentarische Materialien

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn,

kommen von dem Wunsche geleitet, ihre langjährigen guten wirtschaftlichen Beziehungen durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Arbeitsmarktes der Grenzzonen zu ergänzen und in diesem Sinn in einem ersten Schritt die Beschäftigung von Grenzgängern zu erleichtern, dem nach Maßgabe der daraus gewonnenen Erfahrungen sowie der künftigen Entwicklungen weitere positive Schritte folgen sollen,

wie folgt überein:

Artikel 1

(1) Dieses Abkommen legt die Grenzzonen als grenznahe Gebiete der beiden Staaten fest und regelt die Erleichterungen der Beschäftigung von Grenzgängern in diesen Grenzzonen.

(2) Grenzzonen im Sinne dieses Abkommens sind:

– in der Republik Österreich:

die politischen Bezirke

Bruck an der Leitha

Neusiedl am See

Eisenstadt (einschließllich der Städte mit eigenem Statut, Eisenstadt und Rust)

Mattersburg

Güssing

Oberpullendorf

Oberwart

– in der Republik Ungarn:

Komitat Györ – Moson – Sopron

Komitat Vas

Komitat Zala

Artikel 2

(1) Die zuständigen Stellen für die Durchführung dieses Abkommens (weiter „zuständige Stellen“ genannt) sind:

a) auf ungarischer Seite: das Arbeitsministerium der Republik Ungarn;

b) auf österreichischer Seite: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Republik Österreich.

(2) Die zuständigen Stellen können nachgeordnete Dienststellen zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander hievon zu informieren.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Republik Österreich und das Arbeitsministerium der Republik Ungarn arbeiten bei der Durchführung dieses Abkommens eng zusammen. Zur Erörterung von Fragen, die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängen, wird eine gemischte österreichisch-ungarische Kommission eingesetzt, welche aus je fünf Mitgliedern eines jeden Vertragsstaates besteht.

Dieser Kommission gehören auch Vertreter der jeweiligen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an. Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Republik Österreich und in der Republik Ungarn zusammen.

Artikel 3

Grenzgänger im Sinne dieses Abkommens sind Arbeitnehmer,

a) die Staatsbürger eines der beiden Staaten sind,

b) ihren ständigen Wohnsitz oder seit mindestens einem Jahr ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Grenzzone haben, in die sie, ausgenommen die Fälle des wechselnden Beschäftigungsortes, täglich zurückkehren, und

c) eine Beschäftigung in einer Grenzzone des anderen Vertragsstaates ausüben.

Artikel 4

(1) Die Zahl der Grenzgänger, die auf Grund dieses Abkommens auf jeder Seite zur Arbeit zugelassen werden, sowie deren allfällige Aufteilung auf einzelne Grenzzonen wird von den zuständigen Stellen jährlich durch Notenwechsel festgelegt. Die Festsetzung dieser Zahl erfolgt auf Grund der jeweiligen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die während der Laufzeit gemeldeten, auf Grund einer Grenzgängerbewilligung eingegangenen Arbeitsverhältnisse sind, sofern in einem Vertragsstaat Höchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern bestehen, auf diese Höchstzahlen anzurechnen.

(2) Vorschläge über die jährlich festzusetzende Zahl der Grenzgänger erstattet die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Kommission.

Artikel 5

(1) Arbeitnehmer, die nach diesem Abkommen zur Ausübung einer Beschäftigung zugelassen werden sollen, richten an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle bzw. an die ermächtigte zuständige Stelle ihrer Seite ein Ansuchen auf Zulassung zu einer Beschäftigung als Grenzgänger.

(2) Die zuständige Stelle des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Beschäftigung ausgeübt werden soll, kann, sofern die Voraussetzungen des Artikels 3 und keine Versagungsgründe nach Artikel 9 vorliegen, eine Grenzgängerbewilligung ausstellen.

(3) Die Grenzgängerbewilligung kann mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten ausgestellt werden. Sie kann um jeweils höchstens sechs Monate verlängert werden.

(4) Die Regeln über das Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung der Grenzgängerbewilligungen werden von den zuständigen Stellen in einer Verfahrensordnung festgelegt und nach Bedarf periodisch überprüft.

Artikel 6

(1) Die Grenzgängerbewilligung berechtigt den Grenzgänger zur Aufnahme einer Beschäftigung bei dem angegebenen Arbeitgeber in einer Grenzzone. Bei wechselndem Beschäftigungsort kann unter Bedachtnahme auf die Arbeitsmarktlage im betreffenden Beschäftigungszweig die Beschäftigung auch außerhalb der Grenzzone zugelassen werden, sofern sich der Betriebssitz des Arbeitgebers in der Grenzzone befindet, für welche die Grenzgängerbewilligung ausgestellt wurde.

(2) Beschäftigungszeiten, die auf Grund einer Grenzgängerbewilligung zurückgelegt werden, sind auf Beschäftigungszeiten, mit denen auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften Berechtigungen zur Ausübung einer Beschäftigung erworben werden, nicht anrechenbar.

(3) Grenzgänger im Sinne dieses Abkommens sind zur Einreise und für die Dauer ihrer Beschäftigung zum Aufenthalt in den Vertragsstaaten berechtigt. Vorschriften über die Erteilung von Sichtvermerken bleiben unberührt.

(4) Die Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Abkommens ist kosten- und gebührenfrei. Im übrigen finden hinsichtlich der Kosten und Entrichtung von Gebühren die Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaates Anwendung.

Artikel 7

Auf die Beschäftigung eines Grenzgängers sind sämtliche Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtes, des Arbeitnehmerschutzrechtes einschließlich der besonderen Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Jugendlichen, des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechtes sowie der kollektiven Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes und sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Beschäftigung ausgeübt wird, anzuwenden.

Artikel 8

Arbeitgeber, die einen Grenzgänger auf Grund dieses Abkommens beschäftigen, haben der nach dem Ort der Beschäftigung zuständigen Stelle unverzüglich Beginn und Ende der Beschäftigung sowie deren wesentliche Lohn- und Arbeitsbedingungen mit Gegenzeichnung des Grenzgängers schriftlich zu melden.

Artikel 9

(1) Die Ausstellung einer Grenzgängerbewilligung ist zu versagen, wenn

a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß keine Beschäftigung nach Maßgabe dieses Abkommens aufgenommen werden soll, oder

b) keine Gewähr gegeben erscheint, daß bei der Beschäftigung des Antragstellers die am Ort der Beschäftigung anzuwendenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

(2) Die Grenzgängerbewilligung ist zu entziehen, wenn Tatsachen eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche eine Versagung rechtfertigen. Die Rechtswirkungen der Entziehung einer Grenzgängerbewilligung treten erst mit jenem Zeitpunkt ein, der sich aus den die Rechte des Grenzgängers sichernden gesetzlichen Bestimmungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung ergibt.

Artikel 10

Die Rechtsvorschriften beider Staaten, insbesondere jene über

1. die Einreise, den Aufenthalt,

2. die Beschäftigung von Ausländern,

3. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und Beförderungsmitteln, insbesondere die Zollvorschriften,

bleiben, soweit in diesem Abkommen nicht anderes geregelt ist, unberührt.

Artikel 11

Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens aus wichtigen Gründen im Hinblick auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Eine teilweise Aussetzung kann sich insbesondere auf bestimmte Grenzzonen, bestimmte Gemeinden innerhalb der Grenzzonen oder auf bestimmte Berufsarten beziehen, wenn es Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erfordern. Die Aussetzung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Die Gültigkeit bereits erteilter Grenzgängerbewilligungen bleibt unberührt. Die Aussetzung des Abkommens tritt drei Monate nach der Mitteilung in Kraft.

Artikel 12

(1) Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Vorschriften jeder Vertragspartei. Es tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilen, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind.

(2) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres nach dem Inkrafttreten geschlossen. Es bleibt weiterhin für jeweils ein Jahr in Kraft, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf des Jahres auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird.

(3) Die auf Grund dieses Abkommens bereits ausgestellten Grenzgängerbewilligungen bleiben von einer Kündigung unberührt.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Szombathely, am 26. März 1997, in zwei Urschriften, jede in deutscher und in ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Regierung der Republik Österreich:

Dr. Hanns Porias

Für die Regierung der Republik Ungarn:

Dr. Pulay Gyula

EGYEZMÉNY

az Osztrák Köztársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya között a határmenti térségekben történð foglalkoztatásról

Az Osztrák Köztársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya

attól a kívánságtól vezérelve, hogy a hosszú évek óta tartó jó gazdasági kapcsolataikat a határmenti térségek munkaerðpiacán folyó együttmüködés erðsítésével bðvítsék és ebben a szellembeo elsð lépésként a határmenti ingázók foglalkoztatását megkönnyítsék, melyet a nyert tapasztalatok, valamint a jövðbeni fejlðdés alapján lépéseknek kell követniük, az alábbiakban állapodnak meg:

1. cikk

(1) Jelen Egyezmény meghatározza a határmenti térségeket, mint a két állam határközeli területeit és szabályozza a határmenti ingázók foglalkoztatásának megkönnyítését ezekben a határmenti térségekben.

(2) A határmenti térségek Jelen Egyezmény értelmében:

– az Osztrák Köztársaságban:

Bruck an der Leitha

Neusiedl am See

Eisenstadt (beleértve a saját státusszal rendelkezð városokat Eisenstadtot és Rustot)

Mattersburg

Güssing

Oberpullendorf

Oberwart

járások

– a Magyar Köztársaságban:

Gyðr–Moson–Sopron

Vas

Zala

megyék

2. cikk

(1) Jele Egyezmény végrehajtásában illetékes szervek (a továbbiakban „illetékes szervek’’):

a) magyar részrðl: a Munkaügyi Minisztérium;

b) osztrák részrðl: a Szövetségi Munkaügy-, Egészségügyi- és Szociális Minisztérium.

(2) Az illetékes szervek Jelen Egyezmény végrehajtására felhatalmazhatnak irányításuk alá tartozó szerveket. A Szerzðdð Felek kötelezik magukat, hogy errðl egymást tájékoztatják.

(3) Az Osztrák Köztársaság Szövetségi Munkaügyi-, Egészségügyi- és Szociális Minisztériuma és a Magyar Köztársaság Munkaügyi Minisztériuma szorosan együttmøködnek Jele Egyezmény végrehajtásában. Jelen Egyezmény végrehajtásával összefüggð kérdések megvitatására osztrák-magyar vegyesbizottságot hoznak létre, amely mindegyik szerzðdð állam öt-öt tagjából áll. Ennek a bizottságnak a tagjai a munkaadók és a munkavállalók mindenkori érdekképviseleteinek képviselði is. A bizottság valamelyik Szerzðdð Fél indítványára évente legalább egyszer, váltakozva az Osztrák Köztársaságban és a Magyar Köztársaságban ülésezik.

3. cikk

Jele Egyezmény értelmében határmenti ingázók azok a munkavállalók, akik:

a) a két szerzðdð állam valamelyikének állampolgárai;

b) állandó lakóhelyük vagy legalább egy éve szokásos tartózkodási helyük az 1. cikk (2) bekezdésében megnevezett határmenti térségek egyikében van, ahová – kivéve a változó foglalkoztatási helyek eseteit – naponta visszatérnek és

c) a másik szerzðdð állam egyik határmenti térségében foglalkoztatják ðket.

4. cikk

(1) Jelen Egyezmény alapján a mindkét oldalon munkavállalásra engedélyezett határmenti ingázók számát, valamint ennek az egyes határmenti térségekre történð esetleges felosztását is az illetékes szervek évente jegyzékváltás útján határozzák meg. Ennek a számnak a meghatározása a munkaerðpiac mindenkori helyzete és alakulása alapján történik. Jelen Egyezmény érvényességi ideje alatt a határmenti ingázói engedély alapján létesített és bejelentett munkavíszonyokat – amennyiben az egyik szerzðdð államban a külföldiek foglalkoztatására keretszámokat állapítanak meg – a keretszámba bele kell számítani.

(2) A határmenti ingázók évente meghatározandó számára a 2. cikk (3) bekezdésében megnevezett bizottság tesz javaslatot.

5. cikk

(1) Azon munkavállalók, akik a Jelen Egyezmény értelmében munkavállalásukhoz engedélyt kívánnak kapni határmenti ingázóként, a foglalkoztatás engedélyezésére kérelmet kell benyújtaniuk a Jelen Egyezmény végrehajtásáért felelðs szervhez, vagy a felhatalmazott illetékes szervhez.

(2) Annak a szerzðdð államnak az illetékes szerve, melynek területén a foglalkoztatás történne, kiállíthatja a határmenti ingázói engedélyt, amennyiben a 3. cikk szerinti feltételek teljesülnek és a 9. cikk szerint kizáró okok nem forognak fenn.

(3) A határmeni ingázói engedély legfeljebb hat hónapi érvényességi idðtartamra adható ki. Ez minden alkalommal legfeljebb hat hónappal hosszabbítható meg.

(4) A határmenti ingázói engedélyek kiállításával kapcsolatos eljárás szabályait az illetékes szervek egy eljárási rendben rögzítik és – szükség szerint – idðszakonként felülvizsgálják.

6. cikk

(1) A határmenti ingázói engedély feljogosítja a határmenti ingázót, hogy a határmenti térségben a megadott munkaadónál munkát vállaljon. Változó foglalkoztatási hely esetén – az adott foglalkoztatási ágazat munkaerðpiaci helyzetének figyelembevételével – engedélyezhetð a határmenti térségen kivüli foglalkoztatás is, amennyiben a munkaadó vállalatának központja abban a határmenti térségben található, amelyre a határmenti ingázói engedélyt kiállították.

(2) A határmenti ingázói engedély alapján munkában töltött idð olyan foglalkoztatási idðbe nem számítható be, amellyel egyéb jogi elðírások alapján foglalkoztatásra való jogosultság szerezhetð.

(3) Jelen Egyezmény értelmében a határmenti ingázók jogosultak a beutazásra és a foglalkoztatásuk idðtartamára a szerzðdð államban való tartózkodásra. V vízum kiadására vonatkozó elðírások érintetlenek maradnak.

(4) A munkaközvetítés Jelen Egyezmény értelmében költség- és illetékmentes. Minden más esetben a költségek és az illtékek megállapítása vonatkozásában a mindenkori szerzðdð állam jogi elðírásait kell alkalmazni.

7. cikk

A határmenti ingázók foglalkoztatásánál alkalmazni kell azon szerzðdð állam valamennyi munkaszerzðdésjogi és munkavédelmi jogi rendelkezését, beleértve a fiatalkorúak foglalkoztatására, a munkajogra, és a munkavállalók üzemi részvételi jogára, valamint a munkajog területén alkalmazott kollektív jogalkotásra vonatkozó külön jogi elðírásokat és a társadalombiztosítási jog valamennyi elðírását, ahol a foglalkoztatásra sor kerül.

8. cikk

A munkaadók, akik a Jelen Egyezmény alapján határmenti ingázót foglalkoztatnak, kötelesek a foglalkoztatás helye szerinti illetékes szervnél a foglalkoztatás kezdetét és végét, valamit annak lényeges bér- és munkafeltételeire vonatkozó adatait írásban, a határmenti ingázó ellenjegyzésével haladéktalanul bejelenteni.

9. cikk

(1) A határmenti ingázói engedély kiadását meg kell tagadni, ha

a) tények igazolják azt a feltételezést, hogy nem a Jelen Egyezmény szabályai szerinti foglalkoztatásra kerülne sor vagy,

b) nem látszik biztosítottnak, hogy a kérvényezð foglalkoztatásánál a foglalkoztatás helye szerinti bér- és munkafeltételeket betartják, ideértve a társadalombiztosítási elðírásokat is.

(2) A határmenti ingázói engedélyt vissza kell vonni, amennyiben olyan tények merülnek fel vagy válnak utólag ismertté, amelyek a visszavonást jogossá teszik. A határmenti ingázói engedély visszavonásának jogi következményei csak attól az idðponttól érvényesülnek, amely a határmenti ingázó jogait biztosító kollektív jogalkotás törvényes elðírásaiból és normáiból adódik.

10. cikk

Mindkét állam jogszabályai, különösképpen melyek

1. a beutazásra, a tartózkodásra,

2. a külföldiek foglalkoztatására,

3. az áruk és szállítóeszközök be- és kivitelére, valamint tranzitútjára, különösen a vámelðírásokra vonatkoznak, érintetlenül maradnak amennyiben Jelen Egyezmény másként nem rendelkezik.

11. cikk

Jelen Egyezmény végrehajtását fontos okokból – tekintettel a munkaerðpiac helyzetére és fejlðdésére – átmenetileg, teljesen vagy részben, mindkét Szerzðdð Fél felfüggesztheti. A részleges felfüggesztés fðképpen bizonyos határmenti térségekre, a határmenti térségeken belüli bizonyos településekre vagy bizonyos szakmákra vonatkozhat, amennyiben azt a munkaerðpiac helyzete és alakulása szükségessé teszni. A felfüggesztést a másik Szerzðdð Féllel diplomáciai úton haladéktalanul közölni kell. A felfüggesztés a már kiadott határmenti ingázói engedélyek érvényességét nem érinti. Az Egyezmény felfüggesztése a közlés után 3 hónappal lép hatályba.

12. cikk

(1) Jelen Egyezményt mindgyik Szerzðdð Fél a belsð állami rendelkezései szerint hagyja jóvá. Az Egyezmény azt a hónapot követð harmadik hónap elsð napján lép hatályba, amikor a Szerzðdð Felek írásban, diplomáciai úton közlik egymással, hogy a hatálybalépéshez szükséges belsð állami feltételek teljesültek.

(2) Jelen Egyezmény a hatálybalépéstðl számított egy éves idðtartamra szól. Midaddig további egy évig hatályban marad, amíg az év vége elðtt 6 hónappal azt diplomáciai úton, írásban fel nem mondják.

(3) A felmondás a Jelen Egyezmény alapján már kiállíott határmenti ingázói engedélyeket nem érinti.

ENNEK HITELÉÜL a meghatalmazottak Jelen Egyezményt aláírták és pecsétjükkel ellátták.

KÉSZÜLT SZOMBATHELYE-n, 1997. 3. 26.-n két eredeti példányban, mindegyyik német és magyar nyelven, mindkét nyelvü szöveg egyaránt hiteles.

Az Osztrák Köztársaság Kormánya nevében:

Dr. Hanns Porias

Az Magyar Köztársaság Kormánya nevében:

Dr. Pulay Gyula

Vorblatt

Problem:

Die Beschäftigung von Grenzgängern ist insofern ein Sonderfall der Ausländerbeschäftigung, als diese keine Wohnsitzbegründung im Bundesgebiet voraussetzt. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz trägt diesem Umstand nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

Ziel und Inhalt:

Durch das vorliegende Abkommen wird unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen im Hinblick auf die besondere Arbeitsmarktsituation in Grenzzonen zur Republik Ungarn den wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer flexiblen Zulassung von Grenzgängern zum Arbeitsmarkt Rechnung getragen und innerhalb von Grenzzonen bis zu einem bestimmten Höchstausmaß die Beschäftigung von Grenzgängern ermöglicht.

Alternative:

Regelung der Zulassung von Grenzgängern ausschließlich auf Grund des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Kosten:

Keine. Da die Bescheinigung über die Zulassung als Grenzgänger nach diesem Abkommen die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ersetzt, werden sich die Entlastung bei der Administration des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Vollziehung des Abkommens die Waage halten. Mit dem Abkommen ist keine Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der Grenzgänger verbunden.

EU-Konformität:

Bilaterale Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitskräften mit Drittstaaten bleiben der innerstaatlichen Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten vorbehalten. EU-Vorschriften stehen somit nicht entgegen.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

I. Seit der politischen und wirtschaftlichen Öffnung der Republik Ungarn hat die Beschäftigung von Grenzgängern – auch bisher schon eine Realität am Arbeitsmarkt – an Bedeutung zugenommen. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht außer einer Befreiung von der Vorlage einer Unterkunftserklärung keine Sonderregelungen für die Beschäftigung von Grenzgängern vor.

Das Aufenthaltsgesetz nimmt Grenzgänger erst dann vom Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus, wenn sie auf Grund eines Staatsvertrages zur Einreise und zum vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Staatsvertrages sind Grenzgänger auf Grund einer Übergangsbestimmung im Aufenthaltsgesetz für die Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit vom Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung befreit. Von dieser Erleichterung abgesehen, unterliegt die Zulassung von Grenzgängern zum österreichischen Arbeitsmarkt im wesentlichen denselben verfahrensrechtlichen Regelungen wie die Zulassung sonstiger ausländischer Arbeitskräfte.

II. Gegenstand des Abkommens sind – im Sinne der Zielsetzung der bilateralen Zusammenarbeit – spezifische Regelungen für die Beschäftigung von Grenzgängern in den an der gemeinsamen Grenze liegenden Grenzgebieten.

Unter Bedachtnahme auf die jeweilige Situation am Arbeitsmarkt soll Grenzgängern in einem quantitativ noch näher festzulegenden Rahmen die Möglichkeit geboten werden, innerhalb der taxativ aufgezählten Grenzzonen eine Beschäftigung zu erleichtern und so den wirtschaftlichen Bedürfnissen besser als bisher gerecht zu werden.

Nachdem Abkommen seiner Art mit östlichen Nachbarländern noch nicht existieren, liegen Erfahrungswerte hinsichtlich der praktischen Auswirkungen noch nicht vor. Die künftige praktische Gestaltung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird daher eine wesentliche Bedeutung für weitere bilaterale Gespräche auf dem Gebiet der Beschäftigung mit anderen Nachbarländern zukommen.

Das vorliegende Abkommen hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen. Die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß des Abkommens ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG („äußere Angelegenheiten“).

Besonderer Teil

Zu Art. 1:

Als Anwendungsbereich des Abkommens werden die Grenzzonen als grenznahe Gebiete der beiden Staaten charakterisiert.

Auf österreichischer Seite sind dies die im Abkommen genannten politischen Bezirke, auf ungarischer Seite die im Abkommen genannten Komitate. Innerhalb dieser abschließend genannten Grenzzonen soll eine Grenzgängerbeschäftigung nach den Regeln dieses Abkommens möglich sein.

Zu Art. 2:

Die Bestimmung legt als für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Arbeitsministerium der Republik Ungarn fest, die im Rahmen der Vollziehung dieses Abkommens einen direkten Verkehr pflegen. Diese beiden Stellen werden auch die notwendigen Durchführungsbestimmungen vereinbaren.

Absatz 3 dieses Artikels legt die Form der Zusammenarbeit der beiden Vertragsstaaten näher fest. Die zu bildende österreichisch-ungarische Kommission ist von beiden Vertragsteilen mit je einem Vertreter der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu beschicken.

Zu Art. 3:

Diese Bestimmung definiert den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens.

Vom Grenzgänger ist insbesondere der Pendler zu unterscheiden, der entweder nicht in einer Grenzzone dieses Abkommens beschäftigt ist oder nicht täglich an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückkehrt. Auf ihn soll das Abkommen nicht angewendet werden.

Als Beschäftigung ist die Verwendung des Grenzgängers in einem Arbeitsverhältnis zu verstehen. Im Hinblick auf die Zielsetzung dieses Abkommens ist seine Anwendung auch für die Beschäftigung von Ferialpraktikanten und Volontären ausgeschlossen.

Zu Art. 4:

Für die Festsetzung der Zahl der Grenzgänger, die auf Vorschlag der gemischten österreichisch-ungarischen Kommission erfolgt, bildet die jeweilige allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und insbesondere jene in den Grenzzonen ein wesentliches Kriterium.

Durch eine mögliche Aufteilung der Gesamtzahl auf die einzelnen Grenzzonen kann auf deren spezifische Situation Bedacht genommen werden. Die auf Grund einer Grenzgängerbewilligung nach diesem Abkommen beschäftigten Ausländer sind in die gemäß § 12a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes jeweils festgesetzte Bundeshöchstzahl einzurechnen. Die sich daraus infolge einer Ausschöpfung oder Überschreitung ergebenden Beschränkungen für den Neuzugang ausländischer Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt wirken daher auch auf die Neuzulassung von Grenzgängern.

Für die Zulassung von Grenzgängern im Rahmen bestehender Höchstzahlen entfällt die arbeitsmarktpolitische Prüfung im Einzelfall. *)

Zu Art. 5:

Diese Bestimmung regelt in groben Zügen die für die Zulassung zu einer Beschäftigung als Grenzgänger notwendigen Verfahrensschritte. Für die Entgegennahme des Zulassungsansuchens ist die gemäß Art. 2 zuständige Stelle des Staates zuständig, dessen Staatsangehöriger der Zulassungswerber ist.

Die Zulassung zur Beschäftigung als Grenzgänger erfolgt durch die zuständige Stelle oder die von ihr ermächtigte Stelle des Beschäftigungsstaates. Dem zugelassenen Grenzgänger wird eine Grenzgängerbewilligung ausgestellt. Sie ersetzt im Rahmen ihres Geltungsbereiches und ihrer Geltungsdauer die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

Die Zulassung zu einer Beschäftigung als Grenzgänger ist mit sechs Monaten befristet, kann aber um je sechs Monate verlängert werden.

Die einzelnen für die Zulassung zu einer Beschäftigung als Grenzgänger notwendigen Verfahrensschritte sind in einer eigenen Verfahrensordnung festzulegen.

Zu Art. 6:

Abs. 1

Diese Bestimmung regelt den örtlichen Geltungsbereich der Grenzgängerbewilligung. Die Grenzgängerbewilligung wird dem Grenzgänger für eine bestimmte Grenzzone ausgestellt und berechtigt ihn, innerhalb dieser eine Beschäftigung bei jedem beliebigen Arbeitgeber aufzunehmen. Der örtlich begrenzte Bereich, in dem der Grenzgänger zulässigerweise einer Beschäftigung nachgehen darf, kann ausnahmsweise überschritten werden, wenn die berufliche Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Grenzzone ihrer Natur nach oder der Bedarf des Arbeitgebers aus betriebsökonomischen Notwendigkeiten so gelagert ist, daß die Beschäftigung vorübergehend in Betriebsstätten oder Arbeitsstellen dieses Arbeitgebers außerhalb der Grenzzone ausgeübt werden muß. Bei der Anwendung dieser Sonderregelung ist auf die konkrete Lage und Entwicklung der relevanten Teilarbeitsmärkte des betreffenden Beschäftigungszweiges Bedacht zu nehmen.

Abs. 2

Hier wird klargestellt, daß die Beschäftigung als Grenzgänger nach diesem Abkommen eine Sonderform der Ausländerbeschäftigung ist, die auch bei längerer Dauer, so etwa bei einer ein- oder mehrmaligen Verlängerung der Zulassung, nicht dazu führt, daß der Grenzgänger eine höhere Integrationsstufe erreicht und damit einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erwirbt.

*) Im Hinblick auf die mit BGBl. Nr. 78/1997 erfolgte Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (kundgemacht am 14. Juli 1997) wird klargestellt, daß der Begriff „Höchstzahlen“ sowohl die Bundeshöchstzahl als auch die Landeshöchstzahlen mit einschließt.

Abs. 3

Gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes bedürfen Fremde keiner Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarstaat haben, in den sie täglich zurückkehren und die sich zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in einem unmittelbar an der Staatsgrenze liegenden politischen Bezirk in Österreich aufhalten, solange kein Staatsvertrag existiert, auf Grund dessen Grenzgänger zur Einreise und zum vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind. Abs. 3 soll für die auf Grund dieses Abkommens beschäftigten Grenzgänger diesen übergangsrechtlichen Zustand beseitigen, indem sie berechtigt werden, sich für die Dauer ihrer Beschäftigung im Bundesgebiet aufzuhalten. Dadurch wird dem § 1 Abs. 3 Z 2 des Aufenthaltsgesetzes Rechnung getragen und die in Österreich beschäftigten Grenzgänger aus Ungarn vom Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung befreit.

Unabhängig davon finden jedoch sämtliche paß- und fremdenrechtliche Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Erteilung von Sichtvermerken, weiterhin Anwendung.

Abs. 4 stellt klar, daß auf das Zulassungsverfahren die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 in der geltenden Fassung und der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 in der geltenden Fassung Anwendung finden. Die Vermittlung auf einen geeigneten Arbeitsplatz ist unentgeltlich.

Zu Art. 7:

Durch diese Bestimmung wird klargestellt, daß der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Grenzgängers sämtliche in Betracht kommenden Bestimmungen des Arbeitsrechts, insbesondere die geltenden lohn- und arbeits- sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten hat, andernfalls die Bewilligung zu versagen oder nachträglich zu entziehen wäre.

Zu Art. 8:

Als Beginn der Beschäftigung ist spätestens der Tag der Arbeitsaufnahme anzusehen, als Beendigung der Beschäftigung das tatsächliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Urlaub, Karenzurlaub und Krankenstand während eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses oder sonstige, das Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrechende Umstände gelten nicht als Beendigung der Beschäftigung.

Als wesentliche Lohn- und Arbeitsbedingungen sind jedenfalls die Höhe des Entgelts, der anzuwendende Kollektivvertrag und die kollektivvertragliche Einstufung, das zeitliche Ausmaß der Arbeitsverpflichtung und eine allfällige Befristung, die Kündigungsfristen und -termine, soweit sich diese nicht durch Gesetze oder Kollektivvertrag ergeben, und die berufliche Tätigkeit des Ausländers bekanntzugeben. Die Meldung hat weiters Name, Adresse und Art des Betriebes sowie Name und Geburtsdatum des Grenzgängers zu enthalten.

Zu Art. 9:

Diese Bestimmung soll sicherstellen, daß die erleichterte Zulassung zu einer Beschäftigung ausschließlich Grenzgängern im Sinne dieses Abkommens nach den in diesem Abkommen geregelten Voraussetzungen zugute kommen soll.

Bei begründeter Annahme, daß diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen, ist die Bewilligung zu verweigern. Insbesondere ist sie zu verweigern, wenn nach den Umständen des Einzelfalles keine Gewähr gegeben erscheint, daß der Grenzgänger eine Beschäftigung zu den geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie unter Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften aufnehmen wird. Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen liegt jedenfalls vor, wenn der Ausländer durch Abweichungen von zwingenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften benachteiligt wird.

Treten versagungsrelevante Tatsachen erst nach Ausstellung der Grenzgängerbewilligung ein oder werden zum Zeitpunkt der Ausstellung bereits vorhandene versagungsrelevante Umstände erst während einer laufenden Beschäftigung bekannt, so soll die ausstellende Stelle die Befugnis haben, die eingeräumte Berechtigung wieder zu entziehen. Die Entziehung stellt einen bedeutenden Eingriff in die durch die Grenzgängerbewilligung eingeräumten Rechte sowohl für den in Beschäftigung stehenden Grenzgänger als auch für den Arbeitgeber dar und soll daher nur in den Fällen des Abs. 2 zulässig sein.

Die Entziehung soll erst zu jenem Zeitpunkt wirksam werden, der sich bei frühestmöglicher Kündigung durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis geltenden gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen bzw. Termine und des gemäß § 105 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes in der geltenden Fassung vorgesehenen Zeitraumes ergibt. Dadurch sollen einerseits die Ansprüche des Grenzgängers aus dem Arbeitsverhältnis gewahrt bleiben und andererseits dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Grenzgängers für jenen Zeitraum ermöglicht werden, für den er bei ordnungsgemäßer Kündigung noch Leistungen an den Grenzgänger zu erbringen hat.